Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Das Papier der Allianz für Sachsen ist es wert, dass wir es heute ganzheitlich behandeln. Die aktuelle geopolitische Spannung im Iran zeigt erneut, dass Europa energiepolitisch verwundbar bleibt. Ölpreise von über 100 USDollar pro Barrel, massiv gestiegene Gaspreise und jetzt zunehmend Lieferkettenprobleme – all das macht deutlich, wie fragil die Lage ist. Für Sachsen als starkes Industrieland ist sichere und bezahlbare Energie Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und stabile Lieferketten. Uwe Nostitz hat gerade darauf hingewiesen, dass die Baustoffindustrie schon wieder erste Probleme bei der Materialversorgung gemeldet hat. Wir brauchen einen verlässlichen Energiemix aus erneuerbaren Energien, wie Wind, Solar, Biogas und Geothermie, (Beifall SPD) etablierten Kraftwerkskapazitäten und innovativen Technologien. Statt einseitiger ideologischer Debatten braucht es Technologieoffenheit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Versorgungssicherheit ist kein Nebenaspekt, sondern essenziell. Von der Bundesregierung fordern wir daher Diversifikation der Importe, Investitionen in heimische Kapazitäten und stabile Rahmenbedingungen. Nur so bleibt Energie sicher, bezahlbar und verlässlich, und zwar gerade in diesen Krisenzeiten. Auch der Hochlauf der Wasserstoffindustrie in Sachsen im Rahmen des bundesweiten Wasserstoffkernnetzes ist ein zentraler Baustein, um die Dekarbonisierung energieintensiver Branchen voranzutreiben. Genauso zentral wie die sichere Energieversorgung ist jedoch die Verfügbarkeit von Fachkräften. Der demografische Wandel ist längst spürbar auf dem sächsischen Arbeitsmarkt. Die Sicherung qualifizierter Fachkräfte ist und bleibt eine der zentralen Herausforderungen. Das Thema Fachkräftesicherung beginnt nicht in den Betrieben und auf dem Arbeitsamt, sondern in den Schulen und bei der Ausbildung. Es beginnt bei der Frage, ob junge Menschen eine Perspektive sehen. Deshalb bleibt die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls eine zentrale Aufgabe dieser Regierung. (Beifall CDU und SPD) Genauso wichtig sind attraktive Ausbildungsbedingungen, moderne Berufsschulen, Wohnheime für Schülerinnen und Schüler, eine stärkere Meisterqualifikation und eine leistungsfähige überbetriebliche Ausbildung. Die neue duale Hochschule verzahnt akademische Theorie und betriebliche Praxis. Das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall CDU) Wir brauchen aber auch eine pragmatische und geordnete Fachkräftezuwanderung. Wir müssen Menschen schneller in Arbeit bringen und ihre Qualifizierung ernster nehmen sowie Anerkennungsverfahren beschleunigen. Wer arbeiten und sich einbringen will, darf nicht an unnötig komplizierten Verfahren scheitern. Unsere Volkswirtschaft lebt nicht allein von akademischen Laufbahnen. Sie braucht eine stabile Basis im Handwerk und in der beruflichen Bildung. Wer das übersieht, gefährdet den Kern unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wer über Wirtschaft spricht, darf über Kommunen nicht schweigen. Wirtschaftliche Stärke entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht funktionierende Städte, Gemeinden und Landkreise. Vor Ort entscheidet sich, ob Investitionen möglich werden, Genehmigungen zügig laufen und Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden. Gerade deshalb müssen wir die kommunale Handlungsfähigkeit stärken. Viele Kommunen stehen heute unter massivem Druck. Die Einnahmen wachsen nicht in gleichem Maße wie die Ausgaben. Soziallasten und Personalkosten steigen, Investitionsbedarfe bleiben hoch. Gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben und höhere Standards hinzu. Das führt vielerorts zu einer Lage, in der kaum noch Spielraum für eigene Prioritäten bleibt. Wenn wir leistungsfähige Kommunen wollen, dürfen wir ihnen nicht nur Aufgaben übertragen. Wir müssen ihnen auch Mittel und Freiheiten geben, diese Aufgaben zu erfüllen. Hier gilt der alte Grundsatz: Freiheit in Verantwortung. Dazu gehört das klare Bekenntnis zur Konnexität. Wer bestellt, der bezahlt. Wenn neue Aufgaben übertragen werden, dann müssen die anstehenden Mehrkosten vollständig und dauerhaft ausgeglichen werden. Das heißt keine bloße Anschubfinanzierung, keine kurzfristigen Programme, deren Folgekosten später in kommunalen Haushalten landen, keine Weitergabe von Lasten nach unten, die vor Ort nicht mehr zu tragen sind. Das adressiere ich ausdrücklich an den Bund. Ein wesentlicher Teil der Belastungen, die unsere sächsischen Kommunen heute zu tragen haben, kommt genau aus dieser Richtung. Es erfolgt eine Standardsetzung und Leistungsbestellung, aber die Kostenübernahme bleibt auf der kommunalen Ebene und bei den Ländern hängen. (Beifall CDU)