Andreas Heinz

Dann möchte ich die Gelegenheit natürlich nutzen. Den Medien war zu entnehmen, dass vom Hause eine Bundesratsinitiative zum Thema Pflanzenschutzmittelverordnung, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln usw. geplant ist. Wie ist hierbei der Stand? Und was ist der tiefere Sinn bzw. welche Ziele sollen damit erreicht werden? Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Ja, beim Thema Pflanzenschutz ist ein großer Knoten entstanden. Die eine Ursache ist, dass Brüssel die Wirkstoffe zulässt und Berlin dafür zuständig ist, die Pflanzenschutzmittel in ihrer Mischung zuzulassen. Das ist zum einen in dieser Kette der Zulassung fehleranfällig. Zum anderen gibt es diese Schwierigkeiten bei der Zulassung der Pflanzenschutzmittel auch bei uns. Wir sind zurzeit in vielen Bereichen nur noch mit Notfallzulassungen unterwegs; das ist nicht gut. Wir brauchen ein standardisiertes Verfahren, bei dem wir normale Pflanzenschutzmittel am Markt haben, die einsetzbar sind. Die Landwirte haben einen Sachkundenachweis, sie sind dafür geschult, das richtig auszubringen. Entsprechend müssen wir hier wieder zu normalen Zeiten zurückkommen. Man hat lange Zeit aus dem Blick verloren, dass Pflanzenschutz wichtig ist, dass wir uns hierbei absichern müssen. Wir haben nun invasive Arten, auch bei Insekten, die uns wirklich das Leben zur Hölle machen. Im südwestdeutschen Raum kann teilweise keine Rübe, keine Kartoffel mehr gebaut werden, wenn man dort keine Pflanzenschutzmittel einsetzt, die zurzeit nur als Notfallzulassung vorhanden sind. Hierbei versuchen wir intensiv, in den normalen Kreislauf zurückzukommen, damit Pflanzenschutzmittel normal entwickelt werden. Die werden zugelassen und dann sind sie auch eine Zeit lang einsetzbar. Und wenn dann das bessere Produkt, das sich durchsetzt, an den Markt kommt, dann geht das alte Produkt eben vom Markt. Wir waren früher in diesen normalen Abläufen drin. Das geht über die Ebenen, das heißt, Richtung Brüssel, Richtung Berlin sind wir hierfür unterwegs. Ich hoffe sehr, dass wir zeitnah Ergebnisse haben. Das ist, wie gesagt, über die Länder, auch teilweise über die Politik mit Anträgen auf Bundesparteitagen und bei der Agrarministerkonferenz, noch mal angeschoben worden. Ich hoffe sehr, dass wir zeitnah wieder zu einem vernünftigen Verfahren kommen. Wie gesagt: nur so viel Einsatz wie nötig. Aber es ist wichtig, dass wir diese Möglichkeiten haben. Danke schön. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Eine weitere kurze Frage von Frau Abg. Trompter am Saalmikrofon 4; bitte.