Katja Meier

Vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben gemerkt, ich bin wirklich empört, weil wir eine Menge Änderungsanträge genau zu dem Thema Verkehrssicherheit eingebracht haben. Was ich heute an der Stelle gar nicht erwähnt habe, war der wegebund. Den wegebund, der Wegechecks durchführt, bei denen es genau um die Frage von Verkehrssicherheit und um Konflikte von Rad- und Fußverkehr mit dem Straßenverkehr geht, hatte die Staatsministerin in ihrem Entwurf auf null gesetzt. Der wegebund hätte zumachen müssen, es hätten keine Wegechecks hier im Land mehr stattfinden können. Es hätte keine Beratung der Kommunen mehr stattfinden können. Wir haben gemeinsam mit den Linken einen Änderungsantrag eingebracht und das am Ende im Verfahren durchgesetzt. (Zuruf AfD) Das wollte ich noch einmal hier zu Protokoll geben. Denn zu behaupten, wir hätten uns im Haushaltsverfahren nicht für Verkehrssicherheit eingesetzt, ist wirklich eine infame Unterstellung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Am Mikrofon 6 folgt Herr Abg. Nowak mit einer Erwiderung.