Kay Ritter

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Reden wir nicht über Probleme, die jetzt ausgiebig dargestellt wurden, reden wir einmal über Lösungen. Wir handeln in Sachsen konkret. Bevor ich einsteige, würde ich gern noch einmal auf Kollegen Böhme zurückkommen. Ich erinnere an die Debatte am gestrigen Abend. Ihr Kollege 3. Vizepräsident hatte zwar angemerkt, dass es sehr spät ist; aber offensichtlich ist an Ihnen vorbeigegangen, was wir da besprochen haben. Dort wurde von mir klar dargelegt, wie Sachsen im Bundesrat morgen handeln will, um die erhöhten Spritpreise auf ein vertretbares Maß zu regulieren. Das können Sie gern im Protokoll nachlesen. Kommen wir einmal dazu, was wir für Sachsen vorhaben, nämlich das Sofortprogramm für den Netzausbau. Es wurde gerade von Kollegen Thumm bemängelt, dass der Netzausbau hinterherhinkt und sehr teuer ist; trotzdem müssen wir uns diesem Thema widmen. Da kommen wir nicht umhin; denn ohne Netze gibt es keine Versorgungssicherheit. Ich glaube, da sind wir d’accord. Einmal einige Zahlen von der Bundesnetzagentur: Wenn man Sie reden hört, denkt man immer, oh Gott, ganz, ganz schlimm. Bei uns sieht es so aus: Wir hatten diesen Blackout in Spanien; der passiert uns nicht. Es gab 12,8 Minuten Netznichtverfügbarkeit im Jahr 2023 und 11,7 Minuten im Jahr 2024. Das sind keine Zahlen von mir, sondern von der Bundesnetzagentur. Das kann man überall nachlesen. Die Experten schätzen ein, dass uns so etwas nicht passieren kann. Dennoch müssen wir am Netzausbau festhalten. Zweitens. Wir haben uns die Umsetzung der sächsischen Wasserstoffstrategie zum Ziel gesetzt. Wir bauen regionale Wasserstoffhubs, insbesondere in der Lausitz und den Industriezentren, und verbinden Sachsen mit dem europäischen Wasserstoffnetz. Damit wird Wertschöpfung direkt vor Ort passieren. Drittens Speicherausbau: Batteriespeicher Power-to-Heat und Power-to-Gas sind entscheidend für stabile Preise und Versorgung. Deshalb legt der Bund ein gezieltes Förderprogramm für Speichertechnologien auf. Viertens, Genehmigungen beschleunigen: Wir schaffen einen zentralen Ansprechpartner auf Landesebene, einen echten One-Stop-Shop. Klare Fristen sorgen dafür, dass Projekte nicht jahrelang blockiert werden. Fünftens. Stadtwerke und Bürgerenergie werden gestärkt. Wir bauen Beteiligungsmodelle aus. Kommunen und Bürger profitieren direkt von Energieprojekten. Das schafft Akzeptanz und erhöht die Wertschöpfung in der Region. Unterhalten Sie sich einmal mit Bürgermeistern. Die finden das gar nicht so schlecht, wenn trotz der klammen Kassenlage Möglichkeiten gefunden werden, diese klammen Kassen zu füllen. (Thomas Thumm, AfD, geht zum Mikrofon.) Es gibt keine Zwischenfrage. Sie brauchen gar nicht hinzugehen. (Thomas Thumm, AfD: Ich wollte eine Zwischenbemerkung machen!) Sechstens, Energie für unsere Industrie sichern. Wir sorgen für wettbewerbsfähige Energiepreise und stabile Netzanbindungen für energieintensive Unternehmen. Denn eines ist klar: Gute Industriearbeitsplätze sind die Grundlage unseres Wohlstandes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiepolitik ist kein Ort für Ideologie; sie ist ein Ort der Verantwortung. Wer Versorgungssicherheit will, muss Netze bauen. Wer bezahlbare Energie will, muss Angebote schaffen, und wer Arbeitsplätze sichern will, muss Industrie mit Energie versorgen. Das ist unser sächsischer Weg: pragmatisch, technologieoffen und zukunftsorientiert. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Ritter für die CDU-Fraktion. Ich sehe den Bedarf nach einer Kurzintervention – ja, Sie dürfen noch eine – von Kollegen Thumm an Mikrofon 7.