Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 91. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. (Vizepräsident Rainer Schmeltzer tritt an das Redepult.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren, am 24. März 2015, geschah mit dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen eine Katastrophe, die uns allen unbegreiflich bleibt. Alle Passagiere, 150 Menschen, kamen damals ums Leben. Ihr Tod? Herbeigeführt durch einen jungen Co-Piloten, der das Flugzeug auf der Route nach Düsseldorf gegen einen Berg steuerte. Die quälenden Fragen nach dem Warum bleiben am Ende unbeantwortet. Diese Tat lässt sich menschlich nicht fassen. Was bleibt, das ist die Trauer um all jene Menschen, die damals aus ihrem Leben gerissen und ihren Lieben entrissen wurden. Viele von ihnen kamen aus Nordrhein-Westfalen, darunter eine Gruppe Schülerinnen und Schüler und zwei Lehrerinnen aus Haltern am See, ein Opernsänger und eine Opernsängerin mit ihrer jungen Familie aus Düsseldorf, der Flugkapitän, der vom fliegenden Co-Piloten aus dem Cockpit ausgeschlossen wurde. Meine Damen und Herren, in den ureigenen Maßstäben von Trauer und Verlust sind zehn Jahre oft nur ein Augenblick. Dieser Jahrestag vergegenwärtigt das Geschehene erneut. Welche Kraft muss er die Angehörigen und Hinterbliebenen kosten? Mit dem allergrößten Respekt begrüße ich einige von Ihnen an diesem Morgen hier auf der Besuchertribüne im Plenarsaal. Unter uns sind Olga und Vasili Bryjak, Witwe und Sohn des verstorbenen Opernsängers Oleg Bryjak. Unter uns ist Annika Sondenheimer, Witwe des Flugkapitäns. Sie hat den Patrick Sondenheimer Stiftungsfonds ins Leben gerufen, um die Trauerhilfe für Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Und eine weitere Stiftung ist aus der Katastrophe entstanden. Es ist die Elena Bleß-Stiftung, benannt nach einer der verstorbenen Schülerinnen. Diese Stiftung soll der Förderung des internationalen Jugendaustauschs und der Auslandspraktika dienen. Auch der Vater von Elena ist heute anwesend, ebenso die 26.03.2025 Eltern von Steffen; auch er war Schüler des Joseph-König-Gymnasiums. Verehrter Herr Dr. Bleß, verehrtes Ehepaar Strang, verehrte Frau Sondenheimer, verehrte Familie Bryjak, Ihre persönliche Kraft im Umgang mit dem schlimmsten Verlust und der Trauer berührt und bewegt uns. Sie macht vielen Menschen neuen Mut. Ebenfalls unter uns sind Menschen aus Haltern am See, die in unterschiedlichen Ämtern und Aufgaben miterlebt haben, wie dieser unbegreifliche Verlust eine ganze Stadt getroffen hat und wie er sie weiterhin bewegt. Sie leisten in Haltern am See weiterhin Wichtiges, um der Trauer gemeinsam zu begegnen. Ich begrüße herzlich den damaligen Bürgermeister von Haltern am See und heutigen Landrat des Kreises Recklinghausen, Bodo Klimpel, Bürgermeister Andreas Stegemann, den damaligen Schulleiter des Joseph-König-Gymnasiums, Ulrich Wessel, mit seiner Frau Birgit und den aktuellen Schulleiter Christian Krahl. Verehrtes Ehepaar Wessel, Ihnen möchte ich stellvertretend für all jene Menschen danken, die sich seit der Katastrophe für das Miteinander und eine Bewältigung der Trauer einsetzen, auch in dem Wissen, dass diese nie ganz zu bewältigen sein wird. Sie engagieren sich seit dem 24. März 2015, seit das Hoffen und Bangen schrecklicher Gewissheit wich, nach allen Möglichkeiten dafür, der Trauer und dem Trost den notwendigen Platz in der Schulgemeinde wie in der Stadtgesellschaft einzuräumen. Für Ihr Dasein in schwerster Zeit, auch unter den größten persönlichen Belastungen, gebührt Ihnen und allen guten Kräften der Dank unseres Parlaments. Verehrte Gäste, es war Ihnen allen heute ein persönliches Bedürfnis, unserem Erinnern und Gedenken im Landtag Nordrhein-Westfalen beizuwohnen. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihr Hiersein. Ihre Liebe bleibt unvergessen. Meine Damen und Herren, bitte erheben Sie sich, soweit es möglich ist, im Gedenken an die Opfer von Flug 9525 von Ihren Plätzen. (Die Anwesenden erheben sich von Ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Vizepräsident Rainer Schmeltzer nimmt wie- der Platz.) Trotz aller Trauer über den Tag vor zehn Jahren beginnt für uns eine Parlamentswoche, ein Plenartag mit den üblichen Formalitäten. Zu den Formalitäten, auch im Zeichen der Trauer an einem solchen Tag, gehört: Das Leben geht weiter. Deswegen beglückwünsche ich zum heutigen Geburtstag den Kollegen Marc Blondin von der CDU recht herzlich. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Landtag Vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir nun zur Kenntnisnahme der Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2025. Gemäß § 10 des Gesetzes über den Landesverband Lippe stellt der Verband jährlich eine Haushaltssatzung auf, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf und dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen ist. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mir mit Schreiben vom 21. März 2025 die Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2025 vorgelegt. Diese Unterlagen sind als Vorlage 18/3743 an alle Mitglieder des Landtages verteilt worden. Damit stelle ich fest, dass der Landtag von diesen Unterlagen Kenntnis genommen hat. Wir kommen zu: 1 NRW muss funktionieren: Das historische Investitionspaket des Bundes für Infrastruktur muss zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen und Kommunen in NRW führen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13256 In Verbindung mit: Werden unsere Industrieunternehmen klagefreudigen steuerfinanzierten NGOs ausgeliefert? Welche Folgen hat die Entscheidung des Bundesrates für unseren Industriestandort und die Arbeitsplätze in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13257 In Verbindung mit: Zustimmung der Landeregierung zur faktischen Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenbremse im Bundesrat – Folgen für Nordrhein-Westfalen und Blick in die Zukunft Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13258 Die Fraktionen von SPD, AfD und FDP haben jeweils mit Schreiben vom 24. März 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 26.03.2025 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD deren Fraktionsvorsitzendem Ott das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundestag und Bundesrat haben in der vergangenen Woche Historisches entschieden. Die Schuldenbremse wird reformiert. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ist beschlossen. Wir müssen jetzt das Notwendige tun. Wir verteidigen Deutschland und damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir reparieren Deutschland. Wir modernisieren unser Land. Wir können das anpacken und instand setzen, was seit vielen Jahren verfällt und veraltet: Straßen und Brücken, Schulen und Krankenhäuser, Energiesysteme und sozialer Wohnungsbau, Datennetze und öffentlicher Nahverkehr. 500 Milliarden Euro stehen bereit. Deutschland ist auf einem neuen Weg. Wir werden die Dinge zum Besseren wenden. Jeder Euro muss Arbeitnehmern und ihren Familien zugutekommen. Für sie müssen wir investieren. Vor allem müssen wir für ihre Kinder investieren, für die junge Generation, die genauso ein Recht auf Sicherheit und Wohlstand und genauso ein Recht auf eine gesunde Umwelt hat wie jede Generation vor ihr. (Beifall von der SPD) Wir dürfen kein rückständiges und baufälliges Land hinterlassen. Unsere Kinder verdienen ein Land, in dem man sich für die Bildungseinrichtungen und den ÖPNV nicht schämen muss. Unsere Kinder verdienen ein modernes Land, das wächst, leuchtet und beschützt. Das ist wirklich Generationengerechtigkeit. (Beifall von der SPD) Es war ein Fehler, den Menschen im Wahlkampf zu erzählen, dass man weiterhin nur mit Sparen die großen Herausforderungen schaffen könnte. Der Ministerpräsident hat das gestern auch zu Recht kritisiert. Ich würde mir wünschen, dass er das hier im Parlament wiederholen würde. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Und es ist auch falsch, weil es keine Schulden, sondern Investitionen in die Zukunft sind, dringende Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Natürlich werden wir für die Kredite Zins und Tilgung zahlen müssen. Deshalb sage ich hier sehr deutlich: Nicht bezahlen dürfen diese Zinsen Arbeitnehmer, Familien und Rentner. Die haben in den letzten Jahren schon genug gezahlt. Jetzt müssen sich diejenigen an den Kosten beteiligen, die trotz der Krisen immer reicher geworden sind, die Millionäre und Milliardäre in unserem Land. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Schuldenbremse war ein historischer Irrtum. Wenn Vernunft und Weitsicht obsiegen, dann wird dieser historische Irrtum bis Ende des Jahres selbst Geschichte sein. Denn jetzt müssen wir das Land reparieren. Heute ist NRW das Land der 1.000 maroden Brücken. Wir sind das Land der kaputten Schulen, der überforderten Justiz. Unter Ihren Vorgängerregierungen wurden Kita-Plätze noch ausgebaut. Jetzt werden Kitas geschlossen. Die Anzahl der Kita-Plätze schrumpft. Das ist einmalig in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. So regiert Schwarz-Grün hier. Deshalb, Herr Ministerpräsident: Sie haben viel zu lange an der Schuldenbremse festgehalten. Mit dieser ideologischen Blockade haben Sie dem Land Nordrhein-Westfalen schwer geschadet. (Beifall von der SPD) Ich weiß, dass manche jetzt sagen, das Sondervermögen sei links oder sozialdemokratisch. Aber das trifft den Kern der Sache nicht. Das Sondervermögen ist kein Zugeständnis an die Sozialdemokratie. Es ist ein Zugeständnis an die Realität, ein Gebot der Vernunft und ein Gebot der Generationengerechtigkeit. (Beifall von der SPD) Richtig eingesetzt wird die Wirtschaft wachsen und die Lebensqualität steigen. Und dabei bin ich an einem heiklen Punkt. Wie die 400 Milliarden Euro Bundesinvestitionen verteilt werden, steht noch nicht endgültig fest. Für mich ist aber eins sehr klar: Es muss nach Bedarf verteilt werden und nicht mit der Gießkanne. Es ist offensichtlich, dass der Bedarf in Westdeutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, besonders groß ist. Wasserstoffhochlauf, Energienetze, Sanierung von Straßen und Brücken – all das ist hier besonders dringlich und muss sich in der Verteilung widerspiegeln. Das gilt übrigens auch für die Verteilung der Investitionen in Nordrhein-Westfalen selbst. 100 Milliarden Euro gehen direkt an die Länder und an die Kommunen. Ohne den Vorsitzenden der NRW-SPD, Achim Post, wären die Kommunen gar nicht erwähnt worden. Es ist sein Verdienst, dass sie ein niedergeschriebenes Anrecht auf zusätzliche Investitionen haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Tim Ach- termeyer [GRÜNE]) Aber wie werden die Mittel in Nordrhein-Westfalen jetzt verteilt? Der Bedarf muss entscheiden, nicht der regionale Proporz und schon gar nicht politisches 26.03.2025 Kalkül. Wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie die Mittel, die die Koalition in Berlin erstritten hat, vernünftig einsetzt. Es muss jetzt so schnell gehen, (Verena Schäffer [GRÜNE]: Es muss erst mal ein Bundesgesetz und eine Verteilung geben! Das ist Ihre Aufgabe!) wie Kimmich und Musiala das 2:0 gegen Italien geschossen haben. Der Balljunge hat schnell geschaltet. (Lachen von Fabian Schrumpf [CDU]) Wir können jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Ball versenken, der uns auf den Elfmeterpunkt gelegt wurde. Wir stehen dazu bereit. (Beifall von der SPD – Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Die Investitionen in Milliardenhöhe müssen zusätzlich ausgegeben werden. Ministerin Neubaur konnte es vor den Entscheidungen im Bund nicht oft genug wiederholen – ich zitiere –: „Nur wenn sichergestellt wird, dass aus dem Sondervermögen ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung finanziert werden können, ist eine Zustimmung denkbar.“ Frau Neubaur, Herr Wüst, damit ist eindeutig klar, wie wir in diesem Land verfahren: Die Mittel dürfen nicht zur Gegenfinanzierung bestehender Haushaltsansätze verwendet werden. Unterstehen Sie sich, die Mittel zum Stopfen Ihrer Haushaltslöcher zu nutzen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Ich sage Ihnen ganz offen: Wir trauen Ihnen da nicht so recht über den Weg. Als die Grünen in Berlin das Sondervermögen noch ablehnten und sie noch mit erhobenem Zeigefinger die Zusätzlichkeit anmahnten, fing Ministerin Paul schon an – in Interviews, wohlgemerkt –, das Geld direkt in ihren Haushalt zu verteilen. So geht das nicht. Das ist Doppelmoral. Das ist reine Heuchelei. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Lachen von Wibke Brems [GRÜNE]) Tun Sie deshalb einfach das, worauf Sie im Bund bestanden haben: Investieren Sie die Mittel zusätzlich. Stellen Sie das Geld den Kommunen zur Verfügung. Der kommunale Investitionsstau liegt inzwischen bei einem Rekordbetrag von 50 Milliarden Euro. Dahin muss das Geld. Das Land darf keine klebrigen Finger bekommen. Die größten Gewinner des Sondervermögens müssen die Kommunen in unserem Land sein. (Beifall von der SPD) Landtag Herr Ministerpräsident, zum Schluss: Es liegt jetzt in Ihrer Verantwortung, dass es eine Altschuldenlösung für unsere Städte und Gemeinden gibt. Die Position der SPD ist klar. Die Position der CSU ist auch klar. Welche Position hat allerdings die CDU? Jetzt ist Führungskraft gefragt. (Lachen von Verena Schäffer [GRÜNE]) Haben Sie die Kraft, um die Interessen unseres Landes in der CDU durchzusetzen? Sind Sie dafür stark genug?
Es geht jetzt darum, diese einmalige Chance in den nächsten Tagen zum Wohle von Nordrhein-Westfalen zu nutzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche wurde im Bundestag eine wirtschaftspolitische Atombombe gezündet: 1.500 Milliarden Euro für Krieg, Bürgergeld und zahlreichen Klimbim. Das ist aber noch nicht einmal das Schlimmste. Das, was unser Land in Brand setzt, ist die Klimaneutralität bis 2045, beschlossen im Deutschen Bundestag. Diese Atombombe leuchtet hell, und die Unternehmen freuen sich auf die Subventionen. Aber dann? Dann kommt die tödliche Strahlung. Hohe CO - Kosten treiben die Preise für Strom, Benzin und schlicht für alle Waren in die Höhe. Klagen von sogenannten NGOs werden die Unternehmen in die Knie zwingen. Die Strahlung dieser Atombombe wird sich durch unsere Industrie fressen und diese Stück für Stück von innen zerstören. Die AfD hat sich vor zwölf Jahren gegründet, um die wahnsinnige Verschuldungspolitik der EU zu beenden. Doch die Nepper-Schlepper-Bauernfänger-Koalition des Wahlbetrügers aus der CDU hat alle Schuldenorgien der EU in den Schatten gestellt. Dieser Wahlbetrüger hat sich gebückt und gebuckelt, um unsere Industrie an die grünen Klimalobbyisten zu verraten – an eine grüne Klimalobby, die versucht, unsere Industrie zu zerstören, nur um mit dem Geld der Steuerzahler anschließend selbst Windindustrieanlagen in unsere Wälder zu pflanzen und dann noch von Umwelt- und Klimaschutz zu reden. Die NGO Germanwatch ist eine solche Klimalobbyorganisation. Aktuell finanziert Germanwatch einen 26.03.2025 peruanischen Kleinbauern, der RWE verklagt, weil RWE schuld daran sein soll, dass in Zukunft irgendein Eisgletscher in den Anden in Peru schmelzen könnte. Möglich werden solche Klagen auch durch Gelder aus dem Ausland. Beispielsweise finanziert die US-Stiftung des Milliardärs Rockefeller die Klimalobbyorganisation Germanwatch. Zusätzlich gibt es Geld vom Steuerzahler: aus dem Landes-, Bundes- und EU-Haushalt knapp 2,7 Millionen Euro. NRW finanziert also die Klagen gegen unsere Industrie. Damit lassen sich viele Klagen finanzieren. Viele Unternehmer sind schockiert. In der letzten Woche kamen viele Menschen auf mich zu. Unternehmer und Selbstständige – hochgebildete Personen – sprachen davon, dass sie jetzt über Auswanderung nachdenken und dies schon vorbereiten. Die beschlossene Klimaneutralität bedeutet, dass die Industrie zukünftig ihre Betriebe in zwei Teile aufgliedern wird: einen DDR-Betrieb und einen Zukunftsbetrieb. Beim DDR-Betrieb redet man der Regierung nach dem Munde, so wie das thyssenkrupp letzte Woche im Ausschuss getan hat. Im DDR-Betrieb produziert man das, was die Regierung verlangt. Der DDR-Betrieb greift die Subventionen ab. Der zweite Teil des Unternehmens wird der Zukunftsbetrieb sein. Dort wird der Vorstand die Mitarbeiter beauftragen, schnellstmöglich Standorte außerhalb Deutschlands zu suchen und schnellstmöglich Lösungen für einen Verkauf oder die Abwanderung zu finden. Wir werden die größte Kapitalflucht aller Zeiten erleben. Und mit dem Kapital gehen die Arbeitsplätze, aber frei nach Habeck: Die sind nicht weg, sondern nur woanders. Aber kein Problem, nicht nur die Arbeitsplätze sind woanders, sondern auch die CO -Emissionen. Ich weiß: Die Grünen verstehen nicht, dass man CO - Moleküle an der Grenze nicht zurückweisen kann. Ich weiß: Viele Grüne verstehen auch die Fotosynthese noch nicht ganz. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Bei der SPD verstehen die das auch nicht. So zerstört die SPD gerade Tausende Arbeitsplätze bei thyssenkrupp, weil Herr Stinka Angst davor hat, dass es in Bochum 50 Grad heiß werden könnte. (André Stinka [SPD]: Mehr kann man gar nicht als Lob bekommen, Herr Loose!) Herr Stinka, der Rekord lag bei 37,5 Grad, und Sie befürchten ernsthaft – Sie haben das in der letzten Plenarsitzung getan –, dass es einen Anstieg um 12,5 Grad Celsius gibt. Herr Stinka, vielleicht sollten Sie sich mal Ihre eigenen Staatsmedien anschauen. So hat das ZDF berechnet, was der Ausstieg der USA aus dem Pariser Landtag Klimaabkommen bedeutet. Wenn die USA aussteigen, dann steigt die weltweite Temperatur – hören Sie ruhig zu, Herr Stinka – (André Stinka [SPD]: Ich höre Ihnen niemals zu, Herr Loose! Never! – Christian Dahm [SPD]: Hast du die Heizung in Bochum angestellt?) bis zum Ende des Jahrhunderts um 0,04 Grad. Die USA emittieren sechsmal mehr als Deutschland. Wenn Deutschland also aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen würde, dann würde die weltweite Temperatur nach der Logik des ZDF bis zum Ende des Jahrhunderts um ganze 0,006 Grad steigen. Ich glaube, damit hat sich Herr Stinka von der SPD eindeutig für weitere Debatten disqualifiziert, denn er macht aus einer Erwärmung von 0,006 Grad ganze 12,5 Grad für Bochum. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Besonders schlimm ist, dass der zukünftige Lügenkanzler den Klimalobbyisten Klagen gegen die Industrie überhaupt erst ermöglicht hat. Lobbyorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, BUND oder auch Germanwatch wetzen schon die Messer. Das alles passiert auf Kosten unserer Arbeitsplätze. (Zurufe von der SPD: Oh!) Bereits jetzt verlieren jeden Monat 10.000 Menschen in der Industrie ihre Arbeitsplätze. Im Januar haben SPD, CDU und Grüne im Bundestag die CO -Steuer nochmals erhöht. Inzwischen nimmt der deutsche Staat jedes Jahr nur über Klimasteuern mehr Geld ein als die katholische und evangelische Kirche zusammen. Nur leider ist es den deutschen Bürgern nicht möglich, aus der „Klimakirche“ auszutreten. Allein die CO -Strafsteuer für die Produktion eines Kleinwagens wie des VW Polo oder des Dacia Sandero kostet ab diesem Jahr rund 4.000 Euro. Sie finden aufgrund dieser massiven CO -Steuern keinen Kleinwagen unter 10.000 Euro mehr. Im Jahre 2021 kostete der Dacia Sandero 8.500 Euro. Jetzt ist er 4.000 Euro teurer. Das ist ein Anstieg genau um die Summe der CO -Steuer. Neben den hohen CO -Strafen gibt es zudem ein faktisches Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035. Auch das wurde von CDU, SPD und Grünen beschlossen. Seit letzter Woche ist auch der Autoindustrie klar: Wer so wahnsinnig ist, eine Klimaneutralität ins Grundgesetz aufzunehmen, der wird niemals den bekloppten Plan eines Verbrennerverbots kippen. Das heißt: Ford wird gehen, VW wird gehen, AUDI wird gehen. Mit Ihrem totalen Krieg gegen unsere deutsche Industrie haben Sie, Herr Wüst, unserem Land massiv geschadet. Allein vier CDU-Mitglieder aus Ihrer 26.03.2025 NRW-Regierung führen aktuell die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Alle vier kriechen vor der Klimalobby. Sie haben unsere Industrie und damit Zehntausende Arbeitnehmer auf dem Altar der Klimalobby geopfert. Diese Schande können Sie nicht am Ende auf Friedrich Merz abwälzen, sondern sie wird auch an Ihnen kleben, Herr Wüst. (Beifall von der AfD) Jeder konnte in der letzten Woche sehen, dass es nur noch einen Verteidiger von Wohlstand, Freiheit und Vernunft gibt, nämlich die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“ Das hat Friedrich Merz am 9. Februar dieses Jahres gesagt. (Zuruf von der FDP: Was?) Vor der Bundestagswahl haben Friedrich Merz und die Union eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen. Keine vier Wochen nach der Wahl ist dieses Versprechen längst vergessen. Die Schulden des Bundes lagen bei rund 1,6 Billionen Euro. Sie werden dank CDU/CSU, SPD und Grünen auf 2,6 Billionen Euro steigen. Das ist der größte Anstieg der Verschuldung in unserer Geschichte. Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht, sondern sie wurde in der letzten Woche de facto beerdigt. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Das Fundament der Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist damit eine Wählertäuschung; er hat es nämlich anders versprochen. Und die zweite Täuschung kommt direkt hinterher, wenn gesagt wird, dass das mit Pressekonferenzen im Weißen Haus zusammenhinge. Es gibt genug Berichterstattung, genug Zitate von Beteiligten, die sagen: Na ja, im Hintergrund wussten wir das eigentlich immer schon. Bemerkenswert ist in dieser Frage aber nicht nur die Rolle von Friedrich Merz, sondern auch die Rolle der Landesregierung. Denn auch der Ministerpräsident, sein Finanzminister, die Bauministerin, die gleich sprechen wird, sie alle hatten sich stets als Freunde der Schuldenbremse inszeniert. Landtag In der letzten Woche hat dann allerdings Minister Liminski im Bundesrat – wie er mitteilen ließ, aus voller Überzeugung – für 1 Billion Euro neue Schulden gestimmt. Das heißt, der Wortbruch liegt nicht exklusiv bei Friedrich Merz, sondern auch bei der CDU in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Finanzministerkonferenz unter Vorsitz von Marcus Optendrenk die eindeutige Aufforderung an den Bund gerichtet: Bitte regelt das so, dass wir unsere Landtage zu diesem Aspekt nicht fragen müssen. Bitte regelt das so, dass wir nicht über Landesgesetze oder Landesverfassungen mit unseren Parlamenten sprechen müssen. Bitte macht das an den Landesparlamenten vorbei. (Kopfschütteln von Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen) Diese Landesregierung hat sich den Föderalismus in der letzten Woche ein Stück weit abkaufen lassen, und es ist völlig offen, was das haushaltspolitisch und auch juristisch für Nordrhein-Westfalen bedeutet. (Beifall von der FDP – Simon Rock [GRÜNE]: Ihr habt doch fünf Klagen verloren!) Dann müssen wir fragen: Was haben Sie jetzt eigentlich vor? Sie haben diesem Expressverfahren zugestimmt. Was hat die Landesregierung jetzt vor? Möchte sie die neuen Spielräume vielleicht sogar mit einem Nachtragshaushalt nutzen? Wie wollen Sie sich positionieren? Weitere Details – es wurde eben schon reingerufen – soll ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates regeln. Wie wird sich das größte Bundesland hier einbringen? Das alles ist offen. Fest steht aber, dass die Zinslast des Bundes in den nächsten Jahren deutlich steigen wird, und zwar um rund 12 Milliarden Euro pro Jahr. Damit werden Handlungsspielräume in den nächsten Jahren kleiner. Die Folgen dieser Politik abseits des Bundeshaushaltes sind zum Teil schon jetzt sichtbar. Steigende Zinsen sind zu erwarten, und zwar für Unternehmen, aber auch für Privatleute. Das ist Gift für eine ohnehin lahmende Konjunktur. Es ist von einer steigenden Inflation auszugehen. Das ist Gift für Sparer und Gift für die Bezieher kleiner Einkommen. (Beifall von der FDP) Die Maastricht-Kriterien sind, egal ob man sie nun politisch mag oder nicht, europäisches Recht, das mit Ansage gebrochen wird. Eine neue Schuldenkrise, eine neue Eurokrise ist seit der letzten Woche deutlich wahrscheinlicher geworden. Union, SPD und Grüne, sie gefährden die Stabilität unserer Währung; sie haben in der letzten Woche einen historischen Fehler begangen. (Beifall von der FDP) 26.03.2025 Das haben sie getan, obwohl die Investitionsquoten seit der Einführung der Schuldenbremse im Durchschnitt höher waren als vor der Einführung der Schuldenbremse. Projekte sind in den letzten Jahren doch viel zu oft gar nicht an fehlendem Geld, sondern an anderen Gründen gescheitert. 2022/2023 hat diese Landesregierung 60 Millionen Euro zur Verfügung stehendes Geld nach Berlin zurücküberwiesen, weil es bei den Bundesstraßen gar nicht genug baureife Projekte gab. Die Einnahmen des Staates steigen seit Jahren, und zwar deutlich stärker als die Inflation. Trotzdem soll es nicht reichen? Wir haben in absoluten Zahlen die siebtteuerste Armee der Welt. Trotzdem soll das nicht reichen? Wir geben pro Kopf in der EU am meisten für das Gesundheitssystem aus. Trotzdem soll die Infrastruktur da in den letzten Jahren verrottet sein, weil es zu wenig ist? Beim Bürgergeld gehen von 100 Euro 70 Euro für die Verwaltung drauf, und 30 Euro gehen an die Betroffenen. Im KTF, der jetzt um 100 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, wären laut Handelsblatt im letzten Jahr ohne Sondereffekte überhaupt nur 55 % der Mittel abgerufen worden. Das zeigt an ganz, ganz vielen Stellen: Das Geld war da; das Geld ist da. Es versickert in der Bürokratie und im Bürokratismus. Wir sind nicht treffsicher genug. Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat immer noch ein Ausgabeproblem, und Sie scheuen sich, das anzupacken. (Beifall von der FDP) Wenn es um die Treffsicherheit des Sozialstaates geht, wenn es um Bürokratieabbau, um wirtschaftliche Strukturreformen geht, dann ist es in Berlin ganz, ganz still. Stattdessen legt sich die neue Bundesregierung schon mal jetzt in einem großen Verschiebebahnhof finanzielle Polster für die Erfüllung von Wahlversprechen an. NRW will sich offensichtlich beteiligen. Der Ministerpräsident hat in den sozialen Medien angedeutet, die zusätzlichen Gelder unter anderem für die Soziallasten der Kommunen einsetzen zu wollen. Nun sind die Sozialkosten der Kommunen in NRW völlig unbestritten ein Problem – übrigens eines, das im Wesentlichen auf Gesetzgebungen des Bundes zurückgeht. Das sind aber doch strukturelle Finanzprobleme. Wir können doch nicht strukturelle Finanzprobleme mit Schuldenbergen lösen. Kernaufgaben des Staates müssen auch aus dem Kernhaushalt bestritten werden, sonst ist das ein Scheitern mit Ansage in diesem Land. (Beifall von der FDP) Darum bleibt richtig: Dieses Land braucht nicht neue Schulden, sondern es braucht eine Wirtschaftswende. Ich habe es schon oft gesagt: Wirtschaftswachstum kann man nicht kaufen; man muss es Landtag erarbeiten. Laut OECD arbeiten wir in Deutschland noch 1.343 Stunden im Jahr, der Durchschnitt der Industrieländer 1.742 Stunden im Jahr. Es braucht eine Steuerreform, damit sich Arbeit lohnt. Es braucht keinen Spitzensteuersatz, der den Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein etwas wegnimmt. Es braucht eine Offensive bei der Kinderbetreuung für ein Ende von unfreiwilliger Teilzeit. Es braucht eine realistische Energiepolitik, nicht nationale Klimaziele an der EU vorbei.
Was wir in Berlin erleben, lässt sich gut zusammenfassen: Vier Wochen nach der Wahl ist die Schuldenbremse beerdigt und die Wirtschaftswende abgesagt. Das ist eine schlechte Nachricht für den Wohlstand in diesem Land. (Beifall von der FDP)
Guten Morgen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich einen Satz zu den depressiven Ausführungen meiner Vorredner sagen. Wer von Atomschlägen, von gesprengter Schuldenbremse und Sonstigem spricht, sollte hier und da vielleicht auch mal wieder die Realität im Auge haben. Die FDP war es, die jetzt über viele Jahr auf Bundesebene den Finanzminister gestellt hat, dort keinerlei Ordnung reingebracht hat und nicht klarkam. Wer die Zeitenwende, insbesondere nach den Äußerungen von Trump und dessen, was in Amerika passiert ist, erlebt hat, weiß auch, dass das, was passiert ist, notwendig war. Nun zu den Realitäten. Mit der Grundgesetzänderung und dem Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) hat der Bund die Grundlage für ein Modernisierungsprojekt von historischem Ausmaß geschaffen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Nordrhein-Westfalen als Flächenland, als Industriestandort, als Land mit starken Kommunen, die bereit sind, in Zukunft und Lebensqualität zu investieren, wird hiervon in erheblichem Maße profitieren. Dass das Land diesem Vorhaben im Bundesrat zugestimmt hat, war weder überraschend noch wankel-26.03.2025 mütig. Es war eine verantwortungsbewusste Entscheidung, die den Kurs dieser Landesregierung bestätigt: Wir handeln zukunftsorientiert. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir machen Politik nicht mit im Modus der Symbolik, sondern im Modus der Umsetzung. Was wir in dieser Aktuellen Stunde heute erleben, ist hingegen eine eigenwillige Mischung aus parteipolitischer Profilierung, inhaltlicher Beliebigkeit und verfassungsrechtlicher Dramatisierung, (Henning Höne [FDP]: Das hast du dir vorher schon ausgedruckt!) verteilt auf drei Oppositionsanträge, die sich teilweise sogar gegenseitig widersprechen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]: Ist das pein- lich!) Die SPD fordert in dieser Debatte eine schnelle, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) umfassende Umsetzung des Investitionspakets in Richtung der Kommunen und ruft aus: „NRW muss funktionieren“. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich frage zurück: Warum dieser aufgeregte Ton, wo doch genau das längst der Fall ist? Die CDUgeführte Landesregierung sorgt seit Jahren dafür, dass Nordrhein-Westfalen funktioniert, (Stefan Zimkeit [SPD]: Realitätsverlust!) nicht durch hektische Forderungskataloge, sondern durch verlässliches Verwaltungshandeln, durch eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik sowie durch eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden. (Jochen Ott [SPD]: Seit wann?) Was die SPD, allen voran Herr Ott, dabei übersieht oder vielleicht bewusst verschweigt, ist, dass dieses Investitionspaket durch ein Sondervermögen strukturiert wird, das nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden kann. Es braucht rechtssichere Zuweisungen, transparente Kriterien und eine möglichst unbürokratische, aber zugleich verantwortungsvolle Umsetzung. Was die SPD stattdessen liefert, sind vor allem Schlagzeilen, etwa die pauschale Forderung, 80 % der Mittel müssten direkt an die Kommunen gehen. Aber: Wo ist das Konzept? Wie sieht die konkrete Priorisierung aus? Wie passt das zu der Realität, dass Infrastrukturmaßnahmen in der Regel auf mehreren Ebenen gleichzeitig stattfinden, von Landesstraßen über Schienen bis hin zu digitalen Netzen? Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wenn der SPD die kommunale Handlungsfähigkeit tatsächlich so am Herzen liegt, warum wurden die finanziellen Landtag Spielräume der Kommunen dann gerade in ihrer Regierungszeit nicht konsequent gestärkt? Es war nicht die CDU, unter deren Verantwortung die planerischen Rückstände im Bereich öffentlicher Investitionen entstanden sind. Es war die SPD, (Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Natürlich! Wer denn sonst?) die viel versprochen, aber wenig umgesetzt hat. Wer heute Handlungsfähigkeit einfordert, sollte sich erinnern lassen, was sie gestern blockiert hat. Der Unterschied ist klar: Wir setzen auf Substanz und Verlässlichkeit, nicht auf Ankündigungen und Showeffekte. Die FDP hingegen konstruiert ein angebliches finanzpolitisches Dammbruchszenario. Man warnt vor einer faktischen Abschaffung der Schuldenbremse, spricht von einer Schuldenorgie, die angeblich die Stabilität des Euroraums gefährde, (Ralf Witzel [FDP]: Genau so ist es!) und kritisiert einen Kurswechsel der CDU. (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) All das ist grob vereinfachend, zum Teil sachlich falsch und politisch durchsichtig. (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Es passt nämlich einfach nicht zusammen. Die FDP beteiligt sich in Berlin an der politischen Debatte um das Sondervermögen, scheitert mit ihrer Verfassungsklage und versucht nun hier im Landtag, das Thema zu emotionalisieren, weil es auf der Bundesebene nicht nach ihren eigenen Vorstellungen lief. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz fest verankert. Sie wurde nicht abgeschafft, sondern um eine klar begrenzte und notwendige Ausnahme für gezielte Investitionen in die Zukunft unseres Landes ergänzt. Es handelt sich um ein Sondervermögen mit Zweckbindung und Laufzeit, und es ersetzt nicht die Haushaltsdisziplin, sondern ergänzt sie um das, was die FDP in anderen Zeiten selbst als investive Vernunft bezeichnet hat. Es ist bemerkenswert, wie schnell die FDP vergessen hat, dass auch sie sich in der Vergangenheit für Sondervermögen ausgesprochen hat – etwa für die Bundeswehr oder in der Pandemie. Der Unterschied ist nur, dass man damals Gestaltungsanspruch hatte; heute hat man bloß Oppositionsinteresse. (Beifall von der CDU) Dass man sich dafür so weit von finanzpolitischen Realitäten entfernt, ist enttäuschend – vor allem für eine Partei, die einmal für haushaltspolitische Kompetenz stand. Schließlich die AfD, deren Antrag eine eigene Kategorie darstellt. Sie baut eine Verschwörungserzählung von NGOs, angeblich klagefreudiger Organisa-26.03.2025 tionen, die unsere Industrie ausliefern würden, auf. Das ist ein Framing, das mit der Realität in einem demokratischen Rechtsstaat wirklich nichts zu tun hat. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Dass Unternehmen Rechtsmittel fürchten, ist nicht der Beweis für ein Problem mit NGOs, sondern der Beleg für eine funktionierende Gewaltenteilung. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland. Das ist richtig. Genau deshalb gestaltet diese Landesregierung den Strukturwandel aktiv mit. Wir stehen im engen Austausch mit Unternehmen, Kammern und Verbänden und schaffen Planungssicherheit, Entbürokratisierung und Investitionsanreize. Wir machen aber keine Politik auf Zuruf und schon gar nicht auf dem Rücken demokratischer Institutionen. Die CDU nimmt das Investitionspaket des Bundes als das, was es ist: eine historische Chance, aber auch eine Aufgabe, die mit Augenmaß, Struktur und Verantwortung bewältigt werden muss. Wir reden nicht von kurzfristigen Wahlgeschenken, sondern von langfristigen Standortentwicklungen, von Zukunftsplanung, von dem Anspruch, dass öffentliche Mittel effizient, zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich darauf verlassen, dass die CDU-geführte Landesregierung bereit ist – finanziell, organisatorisch und politisch. Wir setzen auf Wirkung statt Wirkungstreffer, auf kommunale Partnerschaft statt auf zentralistische Vorgaben, auf generationsgerechte Haushaltspolitik statt auf parteipolitische Schnellschüsse. „NRW muss funktionieren“ – ja, es funktioniert, weil nicht nur kluge Worte gewählt werden, sondern auch klug gehandelt wird, und weil wir wissen, dass es nicht darum geht, wer am lautesten ruft, sondern wer verlässlich liefert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ – dieses Sprichwort wird auch als chinesischer Fluch bezeichnet. Angesichts dessen, was wir in den vergangenen Jahren so erlebt haben und was gerade auf der Welt und auch bei uns in Deutschland los ist, kommt dieses Sprichwort einem Fluch manchmal sehr nah. Am Tag der Wahl von US-Präsident Trump setzte Christian Lindner mit der FDP alles auf eine Pyramide – ich meine natürlich „Karte“ – und läutete damit das Ende der Ampelkoalition und auch das Ende Landtag seiner politischen Karriere und jenes der FDP ein. In den USA, bei der Trump-Administration ist es zwischenzeitlich so interessant, dass man vor lauter neuen Ankündigungen, Dekreten und Kehrtwenden gar nicht mehr hinterherkommt, alle Ungeheuerlichkeiten von Trump und seinen milliardenschweren Tech-Kumpeln zu verfolgen. Und bei uns in Deutschland? Auch hier gab es in den vergangenen Wochen ein paar rasante Kehrtwenden. Die SPD wird mit der Union auf Bundesebene das Bürgergeld praktisch zu Hartz IV rückabwickeln. Söder, der isst weiter Döner und disst die Grünen, aber Friedrich Merz, der wechselte bei der Schuldenbremse von „niemals“ zu „jetzt aber ganz schnell“. Aber wie sagte schon Francis Picabia? „Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann“. 2009 wurde die Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise eingeführt. Der auch damals schon absehbare Investitionsstau wurde in den Folgejahren immer schlimmer. Jahrzehntelang haben sich Regierungen in wirtschaftlich guten Jahren ausgeruht und notwendige Reformen auf die lange Bank geschoben. In schwierigen Zeiten wurde dann an den falschen Stellen gespart. So wurde unsere komplette Substanz immer maroder, unsere Probleme immer größer. All das schiebt man dann als Opposition gerne der jeweils aktuellen Regierung in die Schuhe – so lange, bis man selber merkt, dass Regierungsverantwortung mehr bedeutet, als kantige Töne von sich zu geben, und man schmerzlich feststellt, dass es nicht so weitergeht wie bisher und man diejenigen, die man eben noch beschuldigt hat, jetzt doch braucht. (Beifall von den GRÜNEN) Aber es ist ja gut, dass auch der Kopf von Herrn Merz rund ist. Bei der FDP scheint es viele Politiker zu geben, die eher eckige Köpfe haben. Immer einfach stur in den Abgrund zu fahren, scheint das Motto zu sein. Herr Höne, von Ihnen höre ich heute, welche Lasten zukünftigen Generationen hinterlassen werden. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Sie wollen also zukünftigen Generationen lieber marode Brücken, Weichen aus Kaisers Zeiten, einstürzende Hörsäle wie in Marburg oder stinkende Schulklos hinterlassen? Das kann doch nicht wahr sein. (Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Schick [CDU]) Jeder Betriebswirt weiß schließlich, dass man nicht immer weiter von der Substanz zehren kann, sondern das Betriebsvermögen auch erneuern muss. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) 26.03.2025 Sonst sind es ebenfalls Schulden, denn früher oder später sind die Investitionen nun mal fällig. Von der SPD durften wir in den vergangenen Tagen wieder ungefragt viele Ratschläge hören. Ich muss schon fragen: Sie wissen aber, dass auch das Land einen Investitionsstau vor sich herschiebt, der über Jahrzehnte entstanden ist? Allein im Bereich der Hochschulbauten und Universitätsklinika dürfte der Investitionsbedarf bei 18 Milliarden Euro liegen. Auch bei Straßen- und Bahninfrastruktur in Landesverantwortung dürften Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe notwendig sein. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das haben Sie doch abgelehnt!) Welche Ideen haben Sie von der SPD denn eigentlich, wie diese großen Aufgaben im Land und in den Kommunen gelöst werden sollen? Herr Ott, für Sie dürfte es ja kein Geheimnis sein: Die SPD ist und die SPD bleibt in Verantwortung im Bund. Statt hier Ratschläge zu verteilen, sollten Sie sich für die Interessen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Der Bund muss sich dringend an einer Altschuldenlösung beteiligen, wie es auch schon Bundeskanzler Scholz versprochen hat, und das wäre Ihre Verantwortung, sich dafür einzusetzen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ja, Sie haben recht, Herr Ott, wenn Sie sagen, nach NRW müsste eigentlich viel mehr Geld fließen. Dann sage ich Ihnen aber auch ganz klar: Wenn das Wort der NRW-SPD noch ein Gewicht haben sollte, dann sollten Sie es auch genau dafür einsetzen und nicht die Forderungen an andere stellen. (Beifall von den GRÜNEN) Die Änderung der Schuldenbremse und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sind ein erster guter Schritt zur Auflösung des Investitionsstaus. Es ist allerdings schon bitter, dass der Klimaschutz nur durch die Intervention von uns Grünen in das Sondervermögen aufgenommen wurde. Wer jetzt meint, mit diesen Geldern lassen sich alle aktuellen Probleme einfach mal eben so lösen, kann schlicht und einfach nicht rechnen. Nehmen wir die 100 Milliarden Euro, über zwölf Jahre verteilt auf 16 Bundesländer und ihre Kommunen. Da bleibt pro Jahr und pro Region einfach nicht viel übrig. Und wenn wir uns dann anschauen, dass alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen einen Investitionsstau von 50 Milliarden Euro haben, dann ist ganz klar: Es kann nur ein Anfang sein. (Beifall von den GRÜNEN) Die aktuellen Änderungen sind also nur ein erster Schritt. Wir brauchen eine Finanzreform, die die Belange von Kommunen und Ländern im Blick hat und ihnen wieder Luft zum Atmen gibt. Wir brauchen endlich eine ordentliche Reform der Schuldenbremse. Landtag Wir brauchen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens endlich eine höhere Besteuerung von Superreichen, für Steuergerechtigkeit und für einen Staat, der einfach funktioniert. (Beifall von den GRÜNEN) Und wir brauchen jetzt von der Bundesregierung schnell Klarheit über alle offenen Fragen. Wir brauchen schnell die versprochenen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Sie müssen schnell und unbürokratisch und ohne Antragsverfahren verteilt werden. Und zu guter Letzt sage ich ganz klar: Die Möglichkeit für die Länder, Schulden aufzunehmen, darf nicht dazu führen, dass die neue Bundesregierung Wahlgeschenke verteilt, die wir als Länder und unsere Kommunen hinterher teuer bezahlen müssen. Das darf nicht sein. (Beifall von den GRÜNEN) Die Mittel müssen jetzt schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich bei der Sicherheit unseres Landes, beim Klimaschutz, in Schulgebäuden und auf der Schiene, damit auf der Änderung der Schuldenbremse kein Fluch, sondern ein Segen liegt. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sind mal wieder in einer Zeit angekommen, in der die Aufgabenstellung eine eigentlich einfache und doch so komplizierte ist. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger vor der Aufgabe stehen, das Unplanbare zu planen. Das ist das Besondere an dieser Zeit. (Marcel Hafke [FDP]: Früher haben sich Minis- terpräsidenten in Debatten getraut!) Wir leben in einer Zeit, in der wir Menschen brauchen, die Verantwortung übernehmen, in einer Zeit, die sich als „Zeit für Pragmatiker“, aber nicht als „Zeit für Dogmatiker“ bezeichnen lässt. Denn zugegebenermaßen haben die Entscheidungen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat bei vielen Menschen für Fragen, für Nachfragen, für Sorgen gesorgt. Gleichzeitig haben viele Menschen in Nordrhein-Westfalen wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland große Sorgen angesichts der geopolitischen Entwicklungen, angesichts der unsteten Zeit, angesichts der eigenen unplanbaren Zukunft. 26.03.2025 Deswegen bin ich persönlich der Überzeugung, dass verantwortliche Politikerinnen und Politiker gut daran tun, zu versuchen, diese Unruhe, die in der Bevölkerung ohne Frage vorhanden ist, in Ruhe und Sicherheit umzukehren. Das ist nämlich die Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Ich bin an der einen oder anderen Stelle mehr als verwundert, dass hier Abgeordnete Probleme beschreiben, die sie nicht lösen. An die Adresse der FDP: Sie haben hier in vielen Debatten immer wieder den Investitionsstau beklagt. Sie haben beklagt, dass Investitionsmittel nicht überjährig und nicht flexibel zur Verfügung stehen. Wir haben auf der Bundesebene Gerichtsurteile gehabt, die vor gar nicht allzu langer Zeit quer durch alle demokratischen Parteien dazu geführt haben, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man es hinbekommt, dass überjährige, flexible Mittel zur Verfügung stehen; denn mit einem jährlichen Haushalt bekommt man die Aufgabe der langfristigen Infrastruktursanierung und -modernisierung gar nicht gestemmt. In dieser unsteten Zeit und unplanbaren Zeit findet sich eine Verantwortungskoalition im Deutschen Bundestag, die sagt: Wir versuchen, das Unplanbare nach vorne planbar zu machen und Sicherheit zu geben, mit einem klaren Prä auf der äußeren Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, und mit einem klaren Prä für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass aus meiner persönlichen Überzeugung – und das ist anders, als Herr Abgeordneter Ott es hier dargestellt hat – die Schuldenbremse ein Generationen-Fairplay ist. Das ist sie nämlich. (Henning Höne [FDP]: Das gibt es ja nicht mehr!) Denn die Herausforderung, die Politikerinnen und Politiker zu jeder Zeit haben, ist, mit dem Geld auszukommen, das man hat. (Henning Höne [FDP]: Das ist doch Theorie!) – Nein, das ist reine Praxis. Gleichzeitig stehen die Politikerinnen und Politiker vor der Herausforderung, dafür Sorge zu tragen, dass die nächsten Generationen auch noch Geld haben, (Marcel Hafke [FDP]: Schafft ihr ja nicht! Macht ihr ja nicht!) um dieses Land so zu gestalten, wie sie es für richtig halten. (Beifall von der CDU) Wir haben an dieser Stelle viele Debatten gerade über Infrastrukturmaßnahmen geführt, und deswegen kennen Sie die Haltung der Landesregierung, Landtag die an vielen Stellen von diesem Rednerpult aus vertont worden ist. Nehmen Sie die Städtebauförderung. Das wurde hier immer wieder wiederholt. Wir haben jede Menge Anträge aus Städten und Gemeinden, die alle mit Infrastrukturen kommen, die in den 70er-Jahren gebaut worden sind. Und die stehen alle gleichzeitig zur Sanierung, zur Modernisierung, zur Veränderung, zur Anpassung an den Klimawandel, an den Klimaschutz an. Geht das alles gleichzeitig? Nein, das geht nicht. Es geht nur nacheinander. Und das betrifft auch die essenziellen Infrastrukturen, die ein Land wie Nordrhein-Westfalen am Laufen halten, die es verbessern, die es noch besser machen, als es heute schon ist. Deswegen: Wenn die Welt wackelt, dann muss Deutschland stehen. Das ist der Auftrag. Wir gehören zu den größten Volkswirtschaften dieser Welt. Deswegen wiederhole ich das gerne: Wenn die Welt wackelt, muss Deutschland stehen. (Zuruf von Marcel Hafke FDP) Und für Deutschlands festen Stand ist Nordrhein-Westfalen ein sehr wichtiges Fundament. (Beifall von der SPD) Deswegen wird dieses Bundesinvestitionspaket Infrastruktur ein Investitionsbooster werden für das Land, für die Aufgaben, vor denen wir hier in diesem Land stehen, weil wir Infrastruktur sanieren und modernisieren müssen. Deswegen schafft dieses Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für einen Zeitraum von zwölf Jahren Planungssicherheit für alle Beteiligten, und das brauchen wir auch. Was aber zwingend dazukommen muss: Es reicht nicht, 500 Milliarden Euro in ein Schaufenster zu legen, die Auslage muss auch gekauft werden können. Das bedeutet, dass wir Strukturveränderungen benötigen, wir Verfahren beschleunigen, wir Verfahren flexibilisieren müssen an ganz vielen Stellen, damit dieses Geld auch in die Modernisierung der Infrastrukturen in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen in den Kommunen investiert werden kann. Das ist die Aufgabenstellung, der sich CDU/CSU und SPD auf der Bundesebene in der vergangenen Woche gewidmet haben und auch in den nächsten Wochen widmen dürfen und auch widmen müssen. Denn Geld allein macht an dieser Stelle nicht glücklich. Dazu muss anderes hinzutreten. Vor diesem Hintergrund kann das Investitionspaket in Infrastruktur ein Modernisierungsmotor werden. Es kann Sanierungsbeschleuniger und Brückenbauer werden. Das muss es sein. Das ist die Aufgabenstellung, die wir miteinander haben. Sie wissen, dass wir als CDU schon in der Zeit seit 2017, als wir mit der FDP regiert haben, an ganz vielen 26.03.2025 Stellen Bürokratie im Land Nordrhein-Westfalen abgebaut haben. Mit der Regierung mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir das noch mal beschleunigt. Aus Nordrhein-Westfalen wurde der Pakt für Planungsund Genehmigungsbeschleunigung gegenüber der Bundesregierung durch Ministerpräsident Wüst initiiert, und er wird umgesetzt und fortgesetzt. (Beifall von der CDU) Deswegen ist diese Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Land Nordrhein-Westfalen notwendig und essenziell, damit dieses Investitionspaket Modernisierungsmotor, Sanierungsbeschleuniger und Brückenbauer wird, so, wie wir das in den letzten Jahren gemacht haben und in der Zukunft weiter tun werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Wie die Koalitionspartner letz- ten Samstag!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Wortbeiträgen, die wir jetzt hier in der Debatte gehört haben, war ja alles dabei, von linker Spendierhose über Horrorszenarien bis hin zu irgendwelchen parteipolitischen Profilierungen. Ich glaube, es lohnt sich, dies an der einen oder anderen Stelle ein bisschen einzuordnen. Zunächst mal in Richtung Herrn Lehne und in Richtung CDU. Das, was Sie zum Zustand der Kommunen geschildert haben, kann ich wirklich nicht anders als Realitätsverlust bezeichnen. (Beifall von der SPD) Rufen Sie mal in den Rathäusern an. Gucken Sie mal vor Ort, was da los ist. Das deckt sich nicht mit der Beschreibung, die Sie hier gerade vorgetragen haben. Ansonsten war es eine ganze Menge Rückspiegel von Ihnen, aber wenig Blick nach vorne. Das wäre eben jetzt wichtig, und das wäre auch die Aufgabe der Landesregierung. Da will ich bei Frau Brems weitermachen. Sie haben etwas erzählt von runden Köpfen und von eckigen Köpfen und was man denn jetzt in Berlin mal so alles machen müsste. Aber Sie sind doch hier in der Verantwortung, und hier muss es doch jetzt darum gehen, in Nordrhein-Westfalen etwas umzusetzen. Das ist doch jetzt hier Ihre Aufgabe. (Beifall von der SPD) Wenn Sie mir erlauben, noch ein kurzer Schwenker, aber wirklich nur kurz, nach rechts außen hier in diesem Parlament. Sie nehmen Ihre Reden immer auf Landtag und verbreiten sie. Ich hoffe, das machen Sie mit dieser Rede auch. Denn was heute noch mal klargeworden ist: Wenn es darum geht, die Zukunft in diesem Land zu gestalten, dann haben Sie dazu nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts beizutragen. Das ist sehr deutlich geworden. (Beifall von der FDP) Sie profitieren von Missständen. Wir werden sie beheben. Deswegen bin ich motiviert, dass das klappt. Ich bin auch sicher, dass es erfolgreich wird. Deswegen haben Sie Angst davor, und daher kritisieren Sie das. Das ist nämlich Ihr Problem. (Beifall von der SPD) Wenn man jetzt mal schaut, worum es hier heute geht und worum es in den nächsten Wochen und Monaten gehen wird, dann ist es doch nichts Geringeres als die Frage: In was für einem Land wollen wir leben, und was ist uns das eigentlich wert? Der Bund geht mit dem Sondervermögen einen klugen und einen überfälligen Schritt, und das ist wirklich ein echter politischer Verdienst. Ein Signal an die Städte und Gemeinden, ein Signal an die Menschen vor Ort: Ihr seid nicht allein. Die Politik hat verstanden und entschieden, damit wir gemeinsam diesen Investitionsstau abarbeiten und unser Land fit für die Zukunft machen. Aber jetzt genau ist eben auch die Landesregierung am Zug, und zwar nicht morgen, sondern heute, Kolleginnen und Kollegen. 100 Milliarden Euro für die Länder müssen weitergereicht werden, damit das im Land da ankommt, wo es dringend benötigt wird. Das sind nämlich keine Almosen, das ist ein Möglichmacher für die Kommunen, und so muss es auch verstanden werden. Denn die Kommunen – das will ich ausdrücklich sagen – sind keine Bittsteller. Sie sind nicht weniger als das Rückgrat unserer Demokratie. Sie machen all das möglich, was das Leben der Menschen konkret verbessert und worauf sie auch vor Ort angewiesen sind. Deswegen ist klar: Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen schnell, zielgerichtet und vor allen Dingen auch verlässlich ankommen. Das Geld aus dem Sondervermögen muss direkt in die kommunale Daseinsvorsorge fließen. Das Wichtigste ist – das haben wir heute schon gehört –, die Investitionen müssen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Denn die im Grundgesetz verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die so wichtig ist, driftet auch zwischen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zunehmend auseinander. Deswegen dürfen diese Mittel nämlich eben nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern sie müssen nach Bedürftigkeit verteilt werden. Es ist ganz, ganz wichtig, das jetzt zu tun. 26.03.2025 Wir fordern die Landesregierung deswegen auch auf, dass mindestens 80 % dieses nordrhein-westfälischen Anteils des Sondervermögens Infrastruktur an die Kommunen weitergeleitet werden. Die Städte und Gemeinden sollen die Mittel über den gesamten Förderzeitraum als pauschale Budgets erhalten: schnell, unbürokratisch und verlässlich. (Beifall von der SPD) Um dann auch sicherzustellen, dass die Mittel genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, fordern wir, bei der Verteilung der Gelder die Zahl der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften je 100.000 Einwohner als zentrale Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Denn ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden wird es keinen Aufbruch in Nordrhein-Westfalen geben. Der Investitionsstau unserer Kommunen – Kollege Ott hat es gerade gesagt – beträgt mittlerweile 50 Milliarden Euro. Angesichts dieser Dimension und der neu geschaffenen Spielräume im Rahmen der modifizierten Schuldenbremse für den Landeshaushalt ist es notwendig, aber vor allen Dingen auch einfach angemessen, dass die Kommunen mindestens 80 % dieses Sondervermögens bekommen und darüber entscheiden. Wir sind davon überzeugt, dass sich die regionalen Herausforderungen am besten gemeinschaftlich und durch die Bündelung von Kräften vor Ort bewältigen lassen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, einen Teil der ihr zur Verfügung stehenden Mittel gezielt zur Stärkung von lokalen und regionalen Infrastrukturgesellschaften einzusetzen. Es gibt da gute Beispiele, zum Beispiel die Emschergenossenschaft, die schon eine ganze Menge guter Projekte auf den Weg gebracht hat. Daran kann man anknüpfen. Das ist ein gutes Vorbild. Die Mittel könnten zum Beispiel auch – über das hinaus, was wir hier in Nordrhein-Westfalen schon haben; denn da brauchen wir ja mehr – in den kommunalen Wohnungsbau fließen. Das Land könnte Fördertöpfe einrichten, um zum Beispiel den Ankauf von Bestandswohnungen weiter vornehmen zu können. Über all diese Themen und noch viel mehr, was wir heute schon gehört haben, muss man jetzt reden. Denn der Investitionsbedarf ist enorm. Das wissen wir, glaube ich, alle. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel auch schnell bei den Menschen vor Ort ankommen. (Beifall von der SPD) Warum ist das so wichtig? Weil genau dort – egal ob in der Kita in Bottrop, beim Nahverkehr in Espelkamp oder beim Wohnungsbau in Köln – das Leben der Menschen entschieden wird: Funktioniert es? Funktioniert es nicht? Landtag Gute Infrastruktur und eine gute Versorgung sind nämlich kein Luxus. Das ist nichts, was obendrauf kommt, sondern die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und für einen funktionierenden Staat. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Stadtentwicklung, Förderung der Wärmewende und des kommunalen Klimaschutzes, Stärkung des Wohnungsbaus, der sozialen Infrastruktur und der Gesundheitsstruktur, Unterstützung von nachhaltiger Mobilität: Die Liste ist lang. Wenn man darunter einen Strich macht, dann ist eine Sache wichtig – das hat die Ministerin auch gerade gesagt –, nämlich die Planungssicherheit. Was wir jetzt nicht gebrauchen können – und da kommt die Landesregierung wieder ins Spiel –, sind Unsicherheit bei den Kommunen und Zögern der Landesregierung. Genau das darf jetzt nicht passieren. Der Ministerpräsident war sehr schnell dabei, sich in Berlin als Interessenvertreter der Länder zu präsentieren. Das ist auch alles gut; das kann er gerne machen. Aber er ist jetzt eben auch gefragt, zu liefern. Das muss kommen. Es reicht nicht, die Milliarden zu beklatschen. Sie müssen wirken, damit der Aufbruch in Nordrhein-Westfalen auch wirklich ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen jetzt – und das darf man nicht falsch einschätzen oder zu klein einordnen – an einem Punkt, an dem viel auf dem Spiel steht: gesellschaftlich, wirtschaftlich und bei der Frage, wie es mit unserer Demokratie weitergeht. Dieses Sondervermögen – das ist mir wichtig – ist nicht einfach nur ein Geschenk, ein Geldgeschenk vom Bund. Es ist eine Einladung, aber auch eine Verpflichtung, dieses Land und die Zukunft dieses Landes zu gestalten.
Ich komme zum Schluss. Wir in Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland mit starken Kommunen, aber auch großen Herausforderungen müssen da vorangehen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, und lassen Sie uns den Menschen zeigen, dass Politik etwas Gutes bewirken kann, wenn der Wille da ist. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte und insbesondere die, wie ich finde, sehr kluge Einordnung von Ministerin Scharrenbach haben gezeigt: Die Reform der Schuldenbremse und das Investitionspaket sind kein Bruch mit finanzpolitischer Verantwortung, sondern Ausdruck vorausschauender Politik. (Beifall von der CDU) So stellen wir sicher, dass Deutschland, Nordrhein-Westfalen und unsere Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig, widerstandsfähig und verteidigungsbereit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn gerade unsere Verteidigung und die Fähigkeit, auf geopolitische Krisen zu reagieren, sind heute wichtiger denn je. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, dessen Tragweite wir derzeit kaum abschätzen können. Wer daran noch gezweifelt hat, dem muss spätestens durch das Bekanntwerden interner Chats führender Mitglieder der US-Regierung klar geworden sein: Europa kann sich auf die USA unter dieser Administration kaum noch verlassen. Unsere zentrale Aufgabe ist es jetzt, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes langfristig zu sichern. (Ralf Witzel [FDP]: Mit Schulden!) Dafür wurden wir gewählt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer in dieser entscheidenden Phase jedoch auf kurzfristige politische Effekte setzt, ohne selbst tragfähige Alternativen anzubieten, gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern unsere gesamte Handlungsfähigkeit. Deshalb ist es umso bedauerlicher und im Übrigen auch völlig unverständlich, dass gerade Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP, versucht haben, diese wichtigen Entscheidungen zu blockieren. Das wurde gerade im Wortbeitrag des Kollegen Höne noch einmal deutlich. (Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen Wohlstand durch Schulden! Das haben Sie doch gesagt!) – Lieber Herr Witzel, was wäre denn die Folge gewesen, wenn Sie in Münster juristisch Erfolg gehabt hätten? Sie hätten die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in die Hände der Putin-Freunde von Linken und AfD gelegt. So sieht das nämlich aus. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kopfschütteln von Henning Höne [FDP]) Das ist für die Partei von Hans-Dietrich Genscher doch wohl wirklich mehr als unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Weil wir gerade bei Außenpolitik sind: Auch die internationale Gemeinschaft beobachtet sehr genau, wie wir uns in diesen Fragen aufstellen. Im Übrigen begrüßen unsere europäischen Partner durchweg die jüngsten Entscheidungen ausdrücklich. Denn mit gezielten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung wird Deutschland seine Rolle in der Welt nicht nur wirtschaftlich behaupten, sondern als stabiler, verlässlicher und wehrhafter Partner auftreten können. Unsere Städte und Gemeinden stehen – das ist nichts Neues; es ist in der Debatte mehr als einmal betont worden – seit vielen Jahren vor enormen finanziellen Herausforderungen: hohe Soziallasten, strukturelle Altschulden, steigende Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. Unsere schwarz-grüne Koalition hat bereits einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik geleistet. Der Gesetzentwurf ist im Verfahren, und die Gelder – über eine Viertelmilliarde Euro – sind im Haushalt eingestellt. Jetzt ist der Bund am Zug. Da sind wir uns hier wohl alle einig. Die 100 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket, die an die Bundesländer gehen, werden sicher nicht ausschließlich in die zweifelsohne auch dringend notwendige Sanierung der landeseigenen Infrastruktur fließen. Frau Kollegin Brems hat zu Recht das Thema „Hochschulen“ und anderes angesprochen. Auch bei der Landesinfrastruktur besteht erheblicher Erneuerungsbedarf. Um es noch einmal klar zu sagen: Ein erheblicher Anteil wird auch unseren Städten und Gemeinden zugutekommen. Doch bevor das geschehen kann, müssen die Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden. So muss beispielsweise feststehen, worin der Bund unmittelbar investiert, schon allein, um den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden. Daher richte ich mich insbesondere an die NRW-SPD, die Sie, liebe Frau Kollegin Philipp, ja vertreten. Ihre kurzfristig auf Medienwirksamkeit abzielenden Schnellschüsse und Forderungen nach Verteilungsquoten helfen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich niemandem weiter. (Beifall von der CDU) Anstatt zu versuchen, mit diesem Thema hier Duftmarken für den Kommunalwahlkampf zu setzen, sollten wir besser gemeinsam auf allen Ebenen die 26.03.2025 notwendigen Vorbereitungen treffen, damit die Mittel aus dem Investitionspaket zügig, bedarfsgerecht und praxistauglich abgerufen werden können. Zugleich sollte uns dabei klar sein: Geld allein genügt eben nicht. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind unerlässlich, wenn wir notwendige Maßnahmen zügig umsetzen wollen. Auch entbindet uns das Paket eben nicht von der Pflicht, die dringend notwendigen Strukturreformen umzusetzen. Sämtliche Maßnahmen müssen letztlich zu konkreten Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen führen: in der Stadt und – ich betone es hier – ebenso auf dem Land. Deshalb stellen wir sicher, dass auch unsere ländlichen Regionen, die bislang weniger gut an die bundesweite Infrastruktur angebunden sind, fair beteiligt werden. Das ist nicht Gießkanne, sondern das ist Aufbau West, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) In ganz NRW sollen die Menschen von einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur profitieren. Daher gilt für uns, dass die von der NRW-SPD geforderte Verteilung allein nach Soziallasten – so definieren Sie ja Bedürftigkeit – viel zu kurz greift. Weil wir gerade beim Thema „Sozialausgaben“ sind: Die Investitionsmittel dürfen auf keiner Ebene dazu dienen, lediglich kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Sie müssen vielmehr in nachhaltige, zukunftsweisende Projekte investiert werden, die unsere wirtschaftliche Entwicklung fördern; denn nur so sichern wir auch langfristig ein starkes Sozialsystem. Kurz gesagt: Das Investitionspaket darf nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen sein, sondern muss zum Impulsgeber für nachhaltige Zukunftsinvestitionen werden. Lassen Sie uns auch über die 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz sprechen; denn diese Mittel sind eben kein Blankoscheck und, mit Verlaub, auch kein, wie das in Pressemitteilungen despektierlich rüberkam, grünes Spielgeld. Vielmehr wird der Deutsche Bundestag in jedem einzelnen Fall über die konkrete Verwendung der Mittel entscheiden. Unsere Industrie steht vor enormen Herausforderungen im Zuge der Transformation hin zu einem klimaneutralen Industrieland. Die zusätzlichen Mittel für Klimaschutz können gerade auf diesem Weg sicher einen erheblichen Beitrag leisten. Zum Schluss fasse ich zusammen: Das Investitionspaket ist kein politischer Dammbruch. Es ist eine notwendige und verantwortungsvolle Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wer jetzt mit Schnellschüssen punkten will, ohne die Rahmenbedingungen abzuwarten, handelt unseriös. Wir brauchen Investitionen mit Plan für unsere Kommunen, unsere Infrastruktur und unsere Zukunftsfähigkeit. Verantwortung statt Symbolpolitik: Das ist unser Auftrag. – Herzlichen Dank. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch einmal klarzustellen: Das Argument der Freien Demokraten ist nicht: „Alles kann so bleiben, wie es ist; es ist alles super“, sondern unser Argument ist: „Die Reihenfolge muss richtig sein“. Es gibt schon etwas zu tun, auch bei der Infrastruktur hier in diesem Land. Aber wir müssen uns fragen: Geht das wirklich nur über neue Schulden? Wie ich eben gesagt habe, sind die Einnahmen des Staates auf allen Ebenen in den letzten Jahren stets schneller gestiegen als die Inflation. Sind eigentlich die Ausgaben für Infrastruktur und für Sicherheit auch so gestiegen, vielleicht sogar stärker, weil das eine ganz große Aufgabe ist? Sie alle kennen die Antwort. Die Wahrheit ist nämlich: Trotz Rekordeinnahme nach Rekordeinnahme – immer über dem Niveau der Inflation gestiegen – gibt es nur zwei Dinge, die noch schneller gestiegen sind, nämlich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bundesministerien und die Konsum- und Sozialausgaben. Die Schuldenbremse ist ja nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist genau deshalb entstanden, weil der Politik in der Gegenwart die schnelle konsumtive Ausgabe, das Wahlgeschenk, immer näher und lieber war als die erst langfristig wirkende Investition. Mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche ist diese Lehre aus 40 Jahren Schuldenaufbau in dieser Republik weggewischt worden, ohne dass es der Infrastruktur besser ginge. Genau deshalb war das ein historischer Fehler. (Beifall von der FDP und Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]) Die Position der FDP, erst einmal zu schauen: „Haben wir nicht noch Spielraum im Haushalt? Können wir nicht über Wirtschaftswachstum etwas erreichen?“, ist übrigens von den Kollegen der Union hier gerade als abwegig dargestellt worden. Bis zum Tag der Bundestagswahl, 17:59 Uhr, hatten Sie diese Position auch. Sie tun gerade so, als sei das kein Wortbruch von Ihnen. Immerhin war der Ministerpräsident an dieser Stelle ehrlich. Er hat immerhin gesagt: Man muss schon erklären, was wir hier gemacht haben. – Darauf haben Sie vollständig verzichtet. Es ist übrigens auch eine freche Unterstellung, Herr Kollege Schrumpf, hier zu sagen, die FDP sei ein Sicherheitsrisiko. (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) 26.03.2025 Woher kommen denn die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr? Das war ein Vorschlag von Christian Lindner. Wir haben Ihnen in Berlin einen Vorschlag gemacht, wie man ein Sondervermögen für die Bundeswehr aufstocken kann, um genau in dem Punkt noch etwas zu machen. Dieser Punkt stand niemals zur Debatte. Wer hier über ein Sicherheitsrisiko spricht, sollte einmal vor der eigenen Tür kehren und einmal gucken, welche Kollegen seiner Fraktion hier oder der Bundestagsfraktion nicht schnell genug wieder Gas aus Russland kriegen können, (Beifall von der FDP) um uns wieder in die Bredouille zu bringen. (Beifall von der FDP) Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Union in der letzten Legislatur gegen den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, geklagt hat – wegen 60 Milliarden Euro. Ohne das Urteil aus Karlsruhe wären die Finanzprobleme der Ampel vermutlich nicht da gewesen. Vermutlich hätten wir dann gar keine Wahl im Februar gehabt. Im Nachgang werden allerdings 100 Milliarden Euro in genau diesen KTF eingezahlt. Natürlich nutzen Sie das als haushaltspolitischen Verschiebebahnhof. Zum Sicherheitsrisiko, Herr Kollege Schrumpf: Seit Jahren ist Deutschland dazu verpflichtet, hat sich selbst dazu verpflichtet, nach NATO-Ziel 2 % in unsere Bundeswehr, in die Verteidigung zu investieren. Dann sagen Sie, Sie wollten zusätzliche Investitionen über die Schulden abbilden. Aber oberhalb von 1 % für die Verteidigung sollen die Regeln der Schuldenbremse schon nicht mehr zählen. Zur Zusätzlichkeit: Sie sagen, alles über 10 % Investitionsquote im Bundeshaushalt sei dann zusätzlich. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes wäre für das nächste Jahr eine Investitionsquote von 16 % vorgesehen. Die Bundesregierung, die im Entstehen ist, verschafft sich zweistellige Milliardenbeträge für in Wahrheit Mütterrente und Pendlerpauschale. Nichts davon hat mit der Sicherheit und mit der Zukunft unseres Landes zu tun. (Beifall von der FDP) So kann man nur dann Politik machen – und da sind einzelne Worte manchmal auch verräterisch, Frau Kollegin Philipp –, wenn man ein gewisses Bild hat, nämlich, dass man dieses Geld nicht einfach als Geschenk des Bundes wahrnehmen könne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Geld gehört nicht dem Bund, gehört nicht dem Land und gehört auch nicht den Kommunen. Das ist Geld, das zukünftige Generationen mit Zins und Zinseszins noch erarbeiten müssen und das ihnen für andere Aufgaben fehlt, die in zehn, in zwanzig Jahren überhaupt erst anstehen. Landtag Bei allen Problemen, Kollegin Brems, die die Kommunen in der Tat haben, finde ich auch, dass es da einer Reform bedarf, (Kopfnicken von Wibke Brems [GRÜNE]) weil die Aufgaben in diesem Staat im Verhältnis vorrangig von den Kommunen und den Ländern erledigt werden; das ist nur ganz wenig der Bund. (Wibke Brems [GRÜNE]: Ja!) Daher passt die Finanzverteilung in diesem Land nicht mehr. Aber dann ist die Lösung doch nicht, dass der Bund Schulden macht und gönnerhaft ein bisschen Geld nach unten schiebt. Dann ist die Lösung doch, dass die Steuereinnahmen von vornherein den Aufgaben folgen müssen. Es müsste von vornherein viel mehr Geld bei Kommunen und Ländern sein und nicht beim Bund bleiben, der es dann hinterher rüberschiebt. Das sind die Strukturreformen, die ich meine. Auf genau diese Strukturreformen werden wir lange warten müssen, weil dieses Finanzpolster die neue Bundesregierung genau davon abhalten wird. (Beifall von der FDP) Unbestritten ist: Die Union hat die Wahl gewonnen. Sie hat einen Politikwechsel versprochen. Nach vier Wochen wissen wir: Es gibt nur einen Kanzlerwechsel. Die Wirtschaftspolitik wird eine nachfrageorientierte, wird eine linke Politik sein. Die Staatsquote wird unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz auf neue Rekordhöhen steigen, auf etwas über 52 % schon jetzt. Helmut Kohl, Herr Ministerpräsident, hat mal gesagt: Bei einer Staatsquote von 50 % beginnt der Sozialismus. – Friedrich Merz wird uns genau dahin führen. Das ist eine Gefahr für den Wohlstand. Das ist aber auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn wohin sollen sich Wählerinnen und Wähler eigentlich wenden, wenn sie das Gefühl bekommen, dass zwar anders gewählt wurde, aber keine andere Politik kommt? Darum ist es so, wie Christian Lindner im Deutschen Bundestag gesagt hat.
Die eigentliche Charakterfrage in der Politik ist: Opfert man das Amt für seine Überzeugungen, oder opfert man die Überzeugungen für ein Amt? – Friedrich Merz und die Union haben sich für das Amt und gegen die Überzeugungen entschieden. (Beifall von der FDP und Prof. Dr. Daniel Zer- bin [AfD]) 26.03.2025
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion will in dieser Sitzung des Landtags das Sondervermögen feiern. Ein Fünftel dieses Sondervermögens geht an Länder und Kommunen: 100 Milliarden Euro. Auch wenn noch nicht klar ist, wie viel davon an Nordrhein-Westfalen geht und damit auch in Richtung unserer Kommunen, ist eine Sache aber jetzt schon klar: Der tatsächlichen Verteilung der Investitionsbedarfe zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite entspricht das ganz und gar nicht. (Beifall von den GRÜNEN) In Anbetracht des riesigen kommunalen Investitionsstaus wird das Geld auch nicht reichen. Folgende Zahlen machen das deutlich: Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt bei den Kommunen deutschlandweit einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro. Eine Studie des DGB sah schon 2023 nur für Nordrhein-Westfalen einen Investitionsbedarf von mehr als 150 Milliarden Euro über zehn Jahre. Das ist die Last der Vergangenheit. Zusätzliche Investitionen, wie wir sie in den kommenden Jahren zum Beispiel auch zur Stärkung des Zivilschutzes in den Kommunen brauchen werden, sind hier noch gar nicht eingerechnet. 100 Milliarden Euro, die sich alle Bundesländer und ihre Kommunen am Ende aufteilen müssen, sind vor diesem Hintergrund zwar gut angelegt und natürlich besser als nichts. Die Lösung der kommunalen Investitionsschwäche sind sie aber noch lange nicht. Damit die Gelder wirklich dort ankommen, wo sie die größte und sichtbarste Wirkung entfalten, hätte es daher eine andere Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gebraucht. Daher ist es auch ein ziemlich schlechtes Ablenkungsmanöver, liebe SPD-Fraktion, dass Sie jetzt mit großem Getöse fordern, Nordrhein-Westfalen solle eine schnelle Umsetzung gewährleisten und 80 % der Mittel an die Kommunen weitergeben. Erstens ist noch überhaupt nicht klar, wie viel Geld eigentlich an NRW fließen wird, wie das Geld hier ankommt. Zweitens wissen Sie selbst, dass auch wir als Land große Investitionsbedarfe haben, zum Beispiel beim Hochschulbau, die auch wichtig für die Zukunft dieses Landes sind. Und vor allem war drittens die SPD im Bund ja maßgeblich dafür verantwortlich, dass überhaupt nur ein so geringer Anteil des Sondervermögens für Länder und Kommunen zur Verfügung steht. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Dieses Investitionspaket ist ein Schnellschuss und war in seiner ursprünglichen Form als Vorschlag von Union und SPD eine reine Luftbuchung. Erst die Intervention der grünen Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass das Paket überhaupt eine Wirkung entfaltet, indem das Geld zusätzlich investiert wird, Gelder für den Klimaschutz bereitgestellt werden und das Ganze eben kein reiner Verschiebebahnhof für Steuer- und Rentengeschenke mit der Gießkanne wird. (Beifall von den GRÜNEN) Den Kommunen und der Politik, die vor Ort sichtbar wird, ist allerdings erst dann wirklich geholfen, wenn es nicht nur Einmalzahlungen wie jetzt gibt, sondern endlich strukturelle Veränderungen bei der bundesweiten Finanzierung kommunaler Aufgaben. Wir haben zuletzt immerhin leise Töne vernehmen können, dass diese Erkenntnis jetzt auch bei Friedrich Merz angekommen sein könnte. Nachdem im Wahlkampf an der Stelle wenig fundierte bzw. wenig realistische Vorschläge zu den öffentlichen Finanzen zu hören waren, hat der mögliche Kanzler jetzt immerhin durchblicken lassen, dass es insbesondere im Bereich der Sozialgesetzgebung Veränderungen zugunsten der Kommunen brauche. Dazu kann ich nur sagen: Ja, da hat er recht. Denn eine Entlastung der Kommunen bei den sozialen Kosten braucht es ganz dringend. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Das bedeutet nicht, dass wir gesamtstaatlich bei den Sozialleistungen sparen können. Eine Reform darf nicht zulasten der Menschen gehen. Nach dem, was man aktuell zum Bürgergeld, zum Elterngeld und zu anderen wichtigen Leistungen in den Medien hört, mache ich mir ernsthaft Sorgen, was einen möglichen sozialen Kahlschlag nach den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Bund angeht. Was es dagegen braucht, ist eine Neuverteilung – und eine Dynamisierung – der Lasten zwischen den staatlichen Ebenen in diesem Land. Der Bund muss mehr finanzielle Verantwortung für die Aufgaben übernehmen, die er den Kommunen überträgt oder schon lange übertragen hat. Diese Aufgaben liegen nun einmal zu einem großen Teil – Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Pflege und vieles mehr – im sozialen Bereich. Darüber hinaus müssen wir auch über eine gerechtere Verteilung der Gemeinschaftssteuern sprechen. Die Kommunen müssen in Zukunft mehr vom Steuerkuchen des Bundes abbekommen, wenn sie zu der so oft beschworenen Zeitenwende beitragen sollen. Die letzte Föderalismusreform liegt 15 Jahre zurück, und die Aufgabenkataloge der Kommunen sind seitdem immens gestiegen. Es ist nicht mehr fair und nicht zeitgemäß, dass die Kommunen sich hauptsächlich auf die stark konjunkturabhängige Gewerbesteuer verlassen müssen. 26.03.2025 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Damit komme ich zum letzten Punkt, nämlich zu der zentralen Voraussetzung für eine Auflösung der chronischen und strukturellen Unterfinanzierung unserer Kommunen. Das ist die Reform der Schuldenbremse. Gerade aus Sicht der Kommunen ist diese Reform wichtig; denn derzeit sind die Kommunen die einzige staatliche Ebene, für die keine entsprechende Bremse greift. Der rasante Anstieg der kommunalen Verschuldung, den wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, ist letztlich auch das Ergebnis einer falschen Konstruktion der Schuldenbremse; denn sie hat die Kommunen zur Bad Bank der Staatsfinanzierung gemacht. Darum ist es wichtig, dass Friedrich Merz auch an dieser Stelle sein Gerede aus dem Wahlkampf hinter sich lässt und angesichts der Realität am Ende doch einlenkt. Ich will hier noch einmal dem Vorwurf der FDP an unseren Ministerpräsidenten entgegentreten, den Sie in Ihrem Antrag formulieren, man würde jetzt neue Schulden machen, um die Altschulden der Kommunen zu finanzieren. Dem will ich klar entgegenhalten, dass wir in Nordrhein-Westfalen bereits im Haushalt für dieses Jahr 250 Millionen Euro für unsere Altschuldenlösung eingestellt haben, ohne dafür neue Schulden zu machen. Insofern ist Ihr Vorwurf eine Nebelkerze. Es ist auch keine verantwortungsvolle Politik, jetzt, wenn es darauf ankommt, gegen eine Altschuldenbeteiligung des Bundes zu stänkern. Im Gegenteil: Die bundesweite Altschuldenlösung ist so wichtig wie nie. Der Aufwand dafür entspräche auch nur weniger als 4 % des Sondervermögens, das gerade verabschiedet wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, es ist jetzt Ihre Aufgabe, diese knapp 4 % noch herauszuholen. (Beifall von den GRÜNEN) Der Bund muss an dieser Stelle zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen stehen. Genau das – und nicht die Spekulationen aus dem Antrag der SPD – sollte der eigentliche Gegenstand der aktuellen Debatte sein.
Bringen Sie das Interesse Nordrhein-Westfalens intensiv in die Beratungen ein. Nutzen Sie die Chance. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir haben ereignisreiche Wochen seit der Bundestagswahl. So viel steht fest. Es hat sich viel getan. Die CDU als vermeintlicher Wahlsieger ist Wachs in den Händen der Verlierer. Grüne und SPD drücken der CDU ihre Politik auf. Das Grundgesetz wird gleich an mehreren Stellen geändert, und zwar in einem zweifelhaften Verfahren. Ich könnte an dieser Stelle theoretische Überlegungen anstellen, was legal und was legitim ist. Tatsache ist aber, dass in einem Handstreich die Gelegenheit genutzt wurde, dass wenigstens in einer Variante eine verfassungsändernde Mehrheit vorhanden war. Handstreich? Wenn die AfD-Fraktion so gehandelt hätte, hätte man es Putsch genannt. Aber sei es drum! In jedem Fall zeugt das von mangelhafter demokratischer Kultur. Zeichen dafür ist, dass es keine Sondersitzung des Landtages vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates gegeben hat. Die Änderungen betreffen auch die Verhältnisse in den Ländern. Daher hätte das hier debattiert werden müssen, weil nun auch hier mehr Schulden möglich sind. (Beifall von der AfD) Mit mehr Schulden wollen SPD und Grüne ihre gescheiterte linke Politik auf Pump fortsetzen. Sie wollen mehr Staatslenkung in der Wirtschaft, keine Strukturreformen, die Bürokratie erhalten, ihnen genehme NGOs auf Steuerzahlerkosten durchfüttern, die Folgen des Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft verdecken. Kurz: Sie wollen in ihren linksgrünen Utopien einfach weiterleben. Die CDU macht dabei gerne mit – und Herr Merz muss ja noch das hohe Staatsamt in den Lebenslauf bekommen. Noch im Januar haben wir als AfD die Misere vorhergesagt. Kollege Lehne von der CDU bezeichnete das als „Angstmacherei“ und unsachliche, billige Polemik. Der Vorwurf fällt offensichtlich auf ihn selbst zurück. Er behauptete: „Als CDU stehen wir für eine solide Finanzpolitik, […]“ Genau mein Humor, Herr Kollege Lehne! (Beifall von der AfD) CDU-Finanzminister Herr Dr. Optendrenk führte im Januar aus, wir könnten nicht einfach neue Schulden machen; es sei verantwortlicher, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) 26.03.2025 Nun wissen wir: eine reine Nebelkerze zur Wählertäuschung. Ich will mich darüber moralisch gar nicht groß aufregen. Die Wähler wissen, dass sie durch die CDU Opfer von Desinformation geworden sind. Die von Union und SPD geplante Neuverschuldung von rund 1 Billion Euro wird ohne gleichzeitige Reformen und Einsparungen an anderer Stelle zu einem Anheizen der Inflation und einer Abkühlung der Gesamtwirtschaft führen. Die EZB wird dem nicht tatenlos zusehen, sondern mit Zinserhöhungen gegensteuern. Das wird die Wirtschaft noch einmal abkühlen. Eigentlich wären Reformen nötig, die das Produktionspotenzial in Deutschland stärken, Bürokratieabbau voranbringen, Infrastruktur effizienter bereitstellen, Arbeitsanreize stärken. Kurz: mehr Produktivität. Ohne irgendwo zu sparen, wird es nicht gehen. Denn nicht nur die Renten, sondern auch die Verteidigungsausgaben müssen von immer weniger Erwerbstätigen aufgebracht werden. Damit verschärfen sich die Verteilungskonflikte, weil die sozialen Sicherungssysteme nicht demografiefest aufgestellt sind. Aber Sparen ist nicht in Sicht. Wohin die Reise geht, hat in Berlin Frau Giffey von der SPD gezeigt: Sie wird das neue Geld in erster Linie für die Rundumversorgung neuer Migranten ausgeben. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!) Und natürlich versuchen die Kartellparteien, ihre Fehler mit dem Geld zu übertünchen – in Energieund Wirtschaftspolitik, bei Massenzuwanderung und bei der Sozialpolitik. Einsame Rufer in der Wüste sind neben der AfD die Rechnungshöfe. Sie weisen darauf hin, dass Kernaufgaben wie die Verteidigung aus dem Haushalt und nicht über Schulden finanziert werden müssen. Aber man hört nicht auf die Warnungen. Die SPD verspricht Hunderte von Milliarden Euro für Schulen, Soziales und Bahn, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und Krankenhäuser oder für Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, die ihrerseits die Schuldenbremse auf den Müll der Geschichte werfen dürfen. Damit hat sich Herr Merz auch die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat erkauft. Denn das unendlich viele Geld, das Politiker dann über Land und Wähler ausschütten, soll der geschrumpften SPD das Überleben sichern. Auch der Euro gerät in Gefahr, wenn der Stabilitätsanker Deutschland wegbricht und die Eurozone endgültig zur Schuldengemeinschaft verkommt. Wer hier Landtag noch Geld leiht, der braucht einen Risikozuschlag. Der Euro wird noch weiter abwerten, Importe werden noch teurer, und wir werden dies jeden Tag teuer an der Supermarktkasse bezahlen. Es ist die CDU, die genau das zerstört, was sie noch im Wahlkampf zu verteidigen vorgab: vernünftige Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Beifall von der AfD) Die Schuldenbremse wurde eingeführt, um genau diese Art von Missbrauch der Bürger und ihrer Wirtschaft zu vermeiden. Jetzt zeigt sich, wie wichtig sie war – so, wie sie war – und wie gefährlich es ist, sie weitgehend aufzugeben. Das bemerken immer mehr Menschen in Deutschland. Trotz aller Diskriminierungen und Verfolgungen wächst der Zuspruch zur AfD. Die Kartellparteien können sich nur mit Schulden über Wasser halten. Doch auch das wird bald die Mehrheiten gegen die AfD nicht mehr sichern. Aber bis dahin ist Wohlstand in Billionenhöhe vernichtet – traurige Aussichten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen hat letzten Freitag im Bundesrat den Grundgesetzänderungen zugestimmt, jedoch alles andere als kritiklos. Wir haben dies in Verantwortung für unser Land getan, vor allem mit Blick auf die notwendige Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik in einem starken Europa und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Es gibt aber viele offene Fragen, und aus Perspektive der Landesregierung darf ich sagen: Das Verfahren war so nicht in Ordnung. Durch die Verhandlungen von Union und SPD mit den Vertretern der Bundestagsfraktion der Grünen konnten Verbesserungen erreicht werden. Mir geht es nicht darum, Verfassungsfolklore zu betreiben, sondern mir geht es um Folgendes: In den Ländern, Städten und Gemeinden wissen die Menschen am besten, was gebaut und was modernisiert werden muss. Und vor allem geht es dort an die praktische Umsetzung. Damit kommen wir zu dem Punkt, den ich auch im Bundesrat kritisiert habe: Warum ist die Verteilung der Mittel nicht entsprechend der Investitionstätigkeit erfolgt? Wenn 60 % der Investitionstätigkeit bei unseren Städten, Gemeinden und Ländern liegen, warum erhalten sie dann nur 20 % der Summe? Die Bundesregierung alleine wird für den Großteil des 26.03.2025 Sondervermögens entscheiden, wie und wofür es ausgegeben wird. Es gibt keine abgesicherte Möglichkeit für Länder, mitzudiskutieren und mitzuentscheiden, sodass es auch sinnvoll und für die Administration bewältigbar sein wird. Ich kann der SPD ehrlich gesagt nur zustimmen: Ja, wir brauchen spürbare Verbesserungen für die Menschen und für die Kommunen. Aber liebe SPD, in den letzten 27 Jahren saßen Sie 23 Jahre lang in der Bundesregierung mit am Tisch. Und ich weise darauf hin: Sie sitzen auch gerade wieder mit am Tisch, um mitzugestalten, auch für die Interessen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Rufen Sie die Kollegen in Berlin an und beschreiben Sie denen, was Sie gerne hätten. Denn der Bund regelt, was mit 400 Milliarden Euro geschieht. Darauf haben wir als Land und als Landesregierung keinen Einfluss. Richtig ist: Das Ergebnis und die Änderungen sind historisch. Und wenn man sagt, dass es historisch ist, muss man auch darüber sprechen, inwiefern dieses historische Ergebnis der Generationengerechtigkeit genügt. Es gibt kein Wort zum Umgang mit der Tilgung der möglichen Schulden, die jetzt aufgenommen werden. Ich meine, dass man sich auch dazu verhalten muss, wenn man einen Finanzrahmen schafft, der zugegebenermaßen dringend notwendige Infrastrukturveränderungen und Verbesserungen ermöglicht, aber eben auch für diejenigen, die heute noch nicht geboren sind, einen großen Teil an Schulden und Zinslast in den kommenden Bundeshaushalten hinterlässt. Welcher Maßstab gilt eigentlich für die Verteilung auf die Länder? Ist der bestehende Schuldenstand relevant? Welche Rolle spielt die kommunale Verschuldung bei der Verteilung der Mittel? Auch da sind Fragen offen, bisher wurden aber keine Antworten geliefert. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Es bleibt richtig, die Schuldenbremse zu reformieren. Wir wollen und müssen den Staat finanziell in die Lage versetzen, massiv in Infrastruktur zu investieren und dabei vor allem immer mitzudenken: Was wir heute in die Infrastruktur investieren, muss einem funktionierenden Staat und der Klimaneutralität dienen. Richtig ist, dass die Länder über die 0,35 %, die ihnen eingeräumt wurden, jetzt mehr Spielraum und Freiheit in der Ausgestaltung ihrer Landeshaushalte erhalten haben. Aber auch dazu ist noch nicht klar, nach welchen Regeln die Bemessungsgrundlage von einer künftigen neuen Koalition erdacht wurde. Zum Schluss will ich sagen: In der Begründung taucht auf, dass die wirtschaftliche Stagnation der letzten zwei Jahre auf eine schwerwiegende, strukturelle wirtschaftliche Krise zurückzuführen ist. Das ist etwas, was wir als Landesregierung, was ich als Wirtschaftsministerin in den letzten Jahren immer und immer wieder adressiert haben. Landtag Deswegen ist es genau richtig, dass wir jetzt in den regulären Verfahren sehr grundsätzlich und sehr intensiv prüfen werden, dass die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Interessen der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden, die Interessen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger in der Ausgestaltung der Ausführungsgesetze Widerhall finden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das beschlossene Finanzpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland braucht moderne Infrastrukturen. Sie sind Basis für Wachstum und künftigen Wohlstand. Die Mittel müssen aber zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Das sind nicht meine Worte, sondern die des ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz Volker Wissing. Ich muss sagen, dass er an dieser Stelle völlig recht hat. Und wenn ich jetzt ... (Zuruf von Henning Höne [FDP]: Kann gerne zu euch kommen!) – Ja, nehmen wir gerne. Bei der FDP ist er offensichtlich nicht gut aufgehoben. Das merkt man auch. (Weiterer Zuruf von Henning Höne [FDP] – Beifall von den GRÜNEN) Sie unterstellen jetzt plötzlich Friedrich Merz linke Politik. Ich glaube, Friedrich Merz kann man viel vorwerfen, aber sicherlich nicht, dass er für linke Politik in diesem Land steht. Er ist einfach schlicht in der Realität angekommen, leider erst nach der Wahl. Klar, das geht zulasten der eigenen Glaubwürdigkeit. Aber ich sage auch ganz klar in Richtung FDP: Mir ist ein Wendehals dreimal lieber als Halsstarrigkeit. Lieber erst spät die Realität anerkennen, als wider besseres Wissen auf eigenen ideologischen Standpunkten beharren. (Beifall von den GRÜNEN) Weil die SPD schon gesagt hat, 80 % der Mittel müssten unbedingt an die Kommunen gehen, will ich sagen: Lassen wir uns doch erst einmal das Ausführungsgesetz abwarten. Leider ist das Grundgesetz so gestrickt worden – auch dank der SPD-Verhandlung –, dass dieses Ausführungsgesetz ohne die Zustimmung des Bundesrats verhandelt bzw. beschlossen werden kann. Wir müssen doch erst einmal schauen, wie der Verteilungsschlüssel und die Mittel- und Zweckbindung an dieser Stelle 26.03.2025 genau aussehen. Und erst dann können wir uns über den zweiten Schritt unterhalten, wie viel Prozent davon an die Kommunen gehen sollen. Zumal ich auch aus Ihren eigenen Reihen durchaus wahrgenommen habe, dass es einige Landesaufgaben gibt: Genannt seien beispielsweise die Hochschulen, wo wir auch einen enormen Investitionsbedarf haben. Besonders interessant finde ich aber die AfD, die offensichtlich in dem Sondervermögen eine Klimaverschwörung wittert. Da hilft mitunter auch einmal einfach ein Blick ins Grundgesetz. Klar, die AfD hat es mit unserer Verfassung nicht so, aber vielleicht schauen Sie trotzdem noch mal rein, es würde helfen. Im Artikel 20a Grundgesetz steht etwas von Verantwortung für künftige Generationen und dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen – und das übrigens nicht erst seit gestern, sondern seit 2002. Jedem Menschen mit etwas gesundem Menschenverstand muss doch klar sein, welche Bedrohung die Klimakrise für unsere Lebensgrundlagen darstellt – außer natürlich, man hat sein Studium an der YouTube-Universität in Verschwörungstheorie absolviert. (Beifall von den GRÜNEN) Schulden machen an sich ist natürlich kein Selbstzweck. Aber es ist definitiv generationengerechter, neue Kredite aufzunehmen, als unseren Kindern kaputte Brücken, Straßen und Schultoiletten zu hinterlassen. (Zuruf von der AfD) Geld stinkt zwar nicht, aber dreckige Schulklos dafür umso mehr. (Beifall von den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch ein paar wenige grundsätzliche Bemerkungen zu dem einen oder anderen hier in der Debatte Gesagten machen. Die Aufgabe von Staat ist die Gewährleistung von Frieden, von Freiheit, von Wohlstand, Sicherheit und gesunder Lebensumgebung. Das ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern es ist auch die Aufgabe der Gesellschaft, dabei anzupacken. Das müssen wir alle gemeinsam. Denn Geld allein wird die Herausforderungen nicht bewältigen. Umso mehr werden wir sehr sorgsam auf den Umgang mit dem Geld achten. Unsere Grundsätze als Landesregierung sind: Wir wollen möglichst bürokratiearm, möglichst nach Dringlichkeit und Bedarf und möglichst zügig umsetzen. Landtag Es bleibt richtig: Die Politik muss im Sinne der Generationengerechtigkeit Chancen nutzen und sehr gezielt Geld einsetzen – und zwar die Generationengerechtigkeit in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Wenn ich Sie daran erinnern darf: Ich habe an diesem Pult in den letzten Monaten mit Ihnen mehrfach über das Nachhaltigkeitsdreieck und die Schwierigkeiten, das in praktische Politik umzusetzen, gesprochen. Herr Höne, deshalb überrascht mich ein wenig, wie pauschal Sie das Thema mit dem Konsum hier bringen. Denn der, der sonst neben Ihnen sitzt und gerade nicht da ist, sagt ansonsten an jeder Stelle: Wir geben zu wenig aus für Kinder und Bildung. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir geben zu wenig aus für ... – Und deshalb will ich sehr deutlich sagen: Der Spagat, in dem wir als Politik uns befinden – nicht nur in Nordrhein-Westfalen –, ist der, dass wir in Deutschland als einzigen Rohstoff Grips haben. Deshalb hat diese Koalition völlig richtig entschieden, dass unser Schwerpunkt in allen Zeiten, in denen wir sehr sparsam mit dem Geld der Menschen umgehen müssen – auch mit den Steuereinnahmen, die wir selbst zur Verfügung haben –, Bildung und Kinder sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die klassische kamerale Unterscheidung zwischen Konsum und Investition ist zwar im Grundsatz richtig, im Einzelnen müssen Sie sich aber dann die Fragen stellen, ob das beispielsweise bezogen auf Kinder und Bildung der richtige Begriff ist, mit dem Sie politisch argumentieren. Als 2009 Armin Laschet hier Kinder- und Jugendminister des Landes war, haben wir zum ersten Mal als Land 1 Milliarde Euro für frühkindliche Bildung ausgegeben. Die Inflationsrate in den letzten 15 Jahren – bis auf die zwei Jahre, in denen wir eine sehr hohe Inflation hatten – wird nicht wesentlich über 25 % kumuliert sein. Und trotzdem geben wir jetzt im aktuellen Haushalt 5,7 Milliarden Euro aus. Das ist also nicht inflationsbedingt, sondern wurde gesteigert aufgrund von viel mehr Plätzen, viel mehr Qualität und viel mehr Anforderungen, die an ein solches Personal, an die Organisation, an die Träger, an die Kommunen und an uns alle gestellt werden – 5,7 Milliarden Euro. Nach Ihrer Begrifflichkeit von eben, die natürlich verständlich, aber etwas leichtfertig war, wäre das Konsum. Wir sollen weniger für Konsum ausgeben. Und gleichzeitig beklagen Sie als Opposition auf der anderen Seite, dass die Zahl der Kindergartenplätze möglicherweise zurückgeht, wenn wir nicht aufpassen. Aber das ist doch genau der Spagat, in dem wir und befinden. Wir müssen investieren in Infrastruktur, auch in Kindergärten, auch in Schulen, damit wir die Rahmenbedingungen dafür haben, dass bei weniger werdendem Personal, das im Berufsleben zur Verfügung steht, trotzdem die Kinder, die zusätzlich 26.03.2025 vorhanden sind, bei uns entsprechend in die frühkindliche Bildung kommen. Insofern ist es einfach verkürzt, zwischen Investitionen und Konsum zu unterscheiden. Ich gebe Ihnen recht, dass wir uns an manchen Stellen die Standards, was wir für Soziales ausgeben und wie effizient wir das tun, gerade auf bundesgesetzlicher Ebene sehr genau anschauen müssen. Aber da geht es eben nicht nur um Sozialstandards. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen. Die Deutsche Post macht als Konzern ihr gesamtes Beschaffungswesen mit 1.000 Leuten. Das Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz hat 12.000 Leute. Die Summe, die da vergeben wird, ist etwa die gleiche. Und jetzt nehmen wir mal die eigentlichen Rüstungsgüter raus. Dann müsste doch der Rest dessen, was da beschafft wird – angefangen beim Papier bis hin zu den Druckerpatronen –, eigentlich mit der gleichen Zahl von Menschen zu schaffen sein. Das ist im Grunde auch eine Organisationsfrage. Und das ist mein Kernpunkt: Wir werden es nicht mit Geld lösen, sondern wir werden unseren Staat durchgehend modernisieren und auf andere Beine stellen müssen, weil wir sonst mit dieser Bürokratie weder das umgesetzt bekommen, was im Bund beschlossen worden ist, noch werden wir die Chance haben, uns angesichts der bestehenden demografischen Herausforderungen zukunftsfest zu machen. Und das ist dann auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Wir werden das Personal nicht mehr haben, um unsere ineffizienten Strukturen, die wir als Staat in Zeiten aufgebaut haben, als wir viele Menschen hatten, die in den öffentlichen Dienst gehen konnten, überall so aufrechtzuerhalten. Wir werden auch Menschen haben müssen, die praktisch anderes tun. An den Stellen haben wir den gleichen Mangel von Fachkräften. Die Herausforderungen sind mit Geld nicht gelöst. Und trotzdem ist es richtig, dass wir an dieser Stelle jetzt sehr konsequent in die Zukunft investieren und dass wir Investitionsrückstände aufholen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass wenigstens die stellvertretende Ministerpräsidentin die Bereitschaft hat, in so einer historischen Stunde zu diskutieren. Der Ministerpräsident hält das nicht für nötig. Das finde ich sehr traurig. (Beifall von der SPD) Landtag Zum Thema „Verschiebebahnhof“ möchte ich nur sagen: Es gibt kein Bekenntnis – weder der CDU noch der Grünen – dazu, dass es im Land Nordrhein-Westfalen keinen Verschiebebahnhof geben sollte. Die Zusätzlichkeit, die man in Berlin eingefordert hat und die jetzt vorgesehen ist, ein klares Bekenntnis dazu, wie viel Infrastrukturinvestitionen im Bundeshaushalt enthalten sein müssen, gibt es für die Länder nicht und auch nicht für Nordrhein-Westfalen. Ich hätte mir bei so viel Backenaufblasen in Berlin gewünscht, dass man die gleichen Maßstäbe auch in unserem Land anwendet. Aber kein Wort dazu, weder von Grün noch von Schwarz. Auch nicht klar geworden ist Folgendes. Ich hatte eben dieses schöne Fußballbeispiel vom vergangenen Sonntag gebracht. Seien Sie doch bitte der Balljunge, der schon bereitsteht, wenn es so weit ist. Bereiten Sie sich vernünftig vor, damit es schnell geht, und hören Sie auf zu sagen: Wir warten erst mal ab. – Wir haben keine Zeit zu verlieren. Tempo und Eile sind angesagt. (Beifall von der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben zum wiederholten Male gesagt: Bildung hat Priorität. – Das Problem ist nur: In unserem Land haben die Eltern von Kita-Kindern nicht das Gefühl, dass Kitas Priorität haben. In der Schule haben Sie das Problem auch. Sie erzählen hier zwar immer über den Bildungshaushalt, das kommt bei den Menschen aber nicht an. Und woran liegt das? Weil Sie in der Tat mit einem Recht haben – das will ich aufgreifen –: Geld alleine wird die Strukturen nicht verändern, sondern wir müssen auch kritisch hingucken. Ich will daran erinnern, dass wir schon vor der letzten Landtagswahl gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden dafür gesorgt haben, dass die Bildungsfinanzierung grundsätzlich in den Blick genommen werden soll. De Maizière und Steinbrück haben in ihrem Papier letzte Woche noch mal geschrieben, dass es im Bildungsbereich eine klare Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt. Sie haben das verweigert, bis heute. Das bildungsökonomische Gutachten liegt nicht vor. Da verplempern wir Geld in großen Mengen. Die Menschen sind wirklich unzufrieden, weil sie gar nicht mehr verstehen, wer im Bildungsbereich durchblickt. Überall da, wo Innovation gefragt worden wäre, da war Schwarz-Grün einfach nicht da, da sind Sie nicht auf dem Platz. Sie sind dann, wenn man sie braucht, nicht auf dem Platz. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Lassen Sie uns doch sofort anfangen. Lassen Sie uns das Gutachten zur Bildungsmodernisierung auf den Tisch legen. Ich bin sehr gespannt, Herr Opten-26.03.2025 drenk, ob Sie bereit sind, wenn die Ergebnisse der Enquetekommission zur Chancengleichheit vorliegen – das wird in wenigen Monaten der Fall sein –, sehr grundsätzlich da ranzugehen und zu gucken: Wie sorgen wir dafür, dass das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen besser wird? Das ist eine große Chance, weil die vertraulich tagende Enquetekommission uns am Ende auch gemeinsame Vorschläge präsentieren wird. Dann lassen Sie uns auch darangehen. Was Sie heute geliefert haben, bleibt wirklich an der Oberfläche, ohne konkret zu werden, ohne klar auf die Fragen zu antworten, die wir Ihnen gestellt haben. Sie haben wieder vertröstet. Sie haben wieder weggeschoben. Sie haben sich nicht bekannt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn all das stimmt, was viele Redner hier gesagt haben, dass wir in herausfordernden Zeiten leben und dass die Menschen erwarten, dass wir, die demokratischen Parteien, liefern, dann kommt es jetzt darauf an, nicht immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, sondern dann kommt es darauf an, jeder an seinem Platz das Ganze umzusetzen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage: Die nordrhein-westfälische CDU hat im Moment eine besondere Aufgabe, denn gerade beim Thema „Altschulden“ wird es am Ende daran liegen, ob wir das gemeinsam hinbekommen. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß ganz genau, was ich damit meine. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich nun diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13163 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13278 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Winkelmann das Wort. Landtag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen leben circa 2,3 Millionen Katzen und etwa 2,2 Millionen Hunde. Für viele Menschen gehören Hund und Katze zur Familie. Ich vermute, dass das bei vielen Kollegen hier im Hohen Hause auch so ist. (Thorsten Klute [SPD]: Genau!) Auch ich bin mit Katzen, Pferden, Wellensittichen und Kaninchen aufgewachsen. Ein Leben ohne einen Hund kann ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen. Hunde gehörten schon immer zu unserer Familie dazu. Nicht immer laufen aber der Erwerb und das Zusammenleben mit einem Haustier problemlos. Vor allem während der Coronapandemie haben sich viele Menschen ein Haustier angeschafft und dann gemerkt, dass sie unter normalen Umständen leider nicht genug Zeit für ihre neuen Familienmitglieder haben. Oft blieb dann nur der Weg in das nächstgelegene Tierheim, um den eigenen Alltag wieder bewältigen zu können. Spätestens seit der Pandemie sind viele Tierheime überlastet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen geben alles, um sich bestmöglich um ihre Schützlinge zu kümmern, arbeiten aber oft an der Belastungsgrenze – und das ganz häufig ehrenamtlich. Deshalb wollen wir in Nordrhein-Westfalen helfen, und zwar gezielt: mit einer Anpassung der Förderrichtlinie, Schulungen und einer Evaluation der Finanzierung. Nun ist die Finanzierung der Tierheime in Nordrhein-Westfalen auch Aufgabe der Kommunen bzw. der Kreise, zumindest wenn es um die Aufnahme von Fundtieren geht. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Tierheime allerdings bei den Kosten für bauliche Maßnahmen und beispielsweise mit einer Energiekostenentlastung in der Hochphase der Energiekrise. Wir wollen nun unter der Moderation der Landestierschutzbeauftragten einen Dialogprozess anstoßen, um gemeinsam mit den entsprechenden Verbänden dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen, damit die Tierheime nicht in einem solchen Maß auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen sind. Unser Anliegen ist es darüber hinaus, die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen in Tierheimen so zu ergänzen, dass neben der Finanzierung baulicher Maßnahmen vor allem auch eine zeitgemäße IT-Ausstattung für die vielfältigen administrativen Aufgaben möglich wird. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Entschließungsantrag der SPD-Kollegen sagen. Wir haben es bereits im vergangenen Jahr diskutiert. Ehrlich 26.03.2025 gesagt, hat sich an unseren Argumenten nichts geändert. (René Schneider [SPD]: Kein Geld!) Wir wissen doch, dass die Tierheime heute schon überfüllt sind. Durch die Streichung der Auslandstierklausel würden Sie doch immer mehr Tiere in die Heime holen. Außerdem würde ein Anreiz erzeugt, im Ausland noch mehr Welpen zu produzieren. Damit würden wir den illegalen Welpenhandel nur immer mehr befeuern. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das treibt mich persönlich wirklich sehr um. In meinem Heimatdorf Preußisch Ströhen wurden im Jahr 2013 insgesamt zehn völlig verwahrloste Hunde ausschließlich kleiner Rassen ausgesetzt. Es waren immer ein kleiner Rüde und eine Hündin pro Rasse, um mit den jeweiligen Pärchen möglichst viele Welpen zu produzieren. Einen habe ich selbst gefunden: einen kleinen Yorkshire Terrier in einem Zustand, den ich vorher noch nie erlebt hatte. Was den kleinen Lebewesen passiert war, ist eine unvorstellbare Tierquälerei, die vor allem in süd- und osteuropäischen Nachbarländern immer noch stattfindet. Die Anonymität im Netz ist eine ideale Voraussetzung für die kriminellen Machenschaften im illegalen Welpenhandel. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich die Landestierschutzbeauftragte Frau Dr. von Dehn: „Monatlich werden ca. 46.000 (!) Hunde zwischen den EU-Ländern gehandelt. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher!“ Nun ist uns klar, dass wir aus Nordrhein-Westfalen heraus keine Regelungen treffen können. Dies muss vonseiten des Bundes bzw. auf europäischer Ebene geregelt werden, wenn es zielführend sein soll. Wir sollten aber nicht nachlassen, immer wieder auf die Alarmsignale hinzuweisen, auf die potenzielle Hundekäufer achten sollten. So finden sich auf der Homepage des nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsministeriums Tipps für den Welpenkauf. Jeder verantwortliche Tierfreund sollte keinen Kauf ausschließlich über Internetportale oder soziale Medien tätigen, keine Welpenübergabe auf Parkplätzen oder in Seitenstraßen durchführen, Welpen frühestens ab der achten Lebenswoche in seinen Haushalt aufnehmen und zwingend darauf achten, dass Muttertier und Welpen einen gepflegten und munteren Eindruck machen sowie idealerweise entwurmt, geimpft und gechipt sind. Im besten Falle haben sie auch einen EU-Heimtierausweis. Für uns ist Tierschutz kein „nice to have“. Für uns ist es eine Grundhaltung. Hier in Nordrhein-Westfalen wollen wir diese aktiv unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier jetzt mal die Frage stellen würde, wer von uns ein Haustier besitzt, dann gingen jede Menge Arme hoch. Das zeigt, wie wichtig uns Haustiere sind und was sie uns bedeuten. Fast jeder hat mittlerweile einen Hund oder eine Katze und erfreut sich an den Tieren. Gerade in schwierigen Situationen sind Haustiere oftmals diejenigen, die den Menschen Trost spenden. Wenn Menschen einsam sind, gerade viele ältere Menschen, dann sind Haustiere oft der letzte Anker, der viel Freude spendet. Andererseits – das ist Thema des Antrags und die andere Seite der Medaille – überfordern Haustiere gelegentlich den Menschen, oder der Mensch hat am Anfang nicht lange genug nachgedacht, ob er wirklich in der Lage ist, diesen süßen Welpen oder diese kleine Katze die nächsten 10, 12 oder 15 Jahre zu betreuen und für ihn bzw. sie zu sorgen. Manchmal ändern sich Lebensumstände, sodass man es nicht mehr schafft. In diesen Momenten werden diese Tiere dann abgegeben. Sie gehen ans Tierheim und werden dort betreut. Dazu kommen noch die von den Kommunen an die Tierheime abgegebenen Tiere: Fundtiere, herrenlose oder auch beschlagnahmte Tiere, weil der Halter bzw. die Halterin mit dem Tier nicht mehr zurechtkam oder das Tier möglicherweise eine Gefahr für die Öffentlichkeit geworden ist. Auch diese Tiere werden von den Kommunen an die Tierheime abgegeben. An der Stelle übernehmen Tierheime eine öffentliche Aufgabe. Es ist eine pflichtige Aufgabe der Kommunen, sich um diese Tiere zu kümmern. Ich vergleiche das immer ganz gerne mit den Freiwilligen Feuerwehren gerade im ländlichen Raum. Viele Kommunen müssten eine Berufsfeuerwehr irgendwie organisieren, wenn sie die Freiwillige Feuerwehr nicht hätten. Das wäre unglaublich teuer für die Kommunen. Sie sind sehr dankbar – das wissen wir alle –, dass die Freiwilligen Feuerwehren diese Aufgabe übernehmen und so die Kommunen entlasten. Genauso wie die Feuerwehr eine pflichtige Aufgabe ist, genauso ist – das habe ich gerade schon gesagt – auch die Aufnahme von Fundtieren und beschlagnahmten Tiere eine pflichtige Aufgabe der Kommunen. Wir haben das Problem – das hat sich schon ein bisschen gebessert –, dass sich die Tierheime sehr oft darüber beklagen, dass die an sie gezahlten Sätze für die Unterbringung der Tiere zu niedrig, also nicht kostendeckend sind. Da braucht es einen fairen Ausgleich zwischen den Kommunen, die diese Kosten zu 26.03.2025 tragen haben, und den Tierheimen, die die Leistung übernehmen. Genau das wollen wir. Das steht im Zentrum des Antrags. Genau da möchten wir ran. Wir möchten aber nicht von oben vorgeben, was nun genau zu zahlen ist, sondern wir möchten gerne, dass beide Seiten sich an einen Tisch setzen und zusammen Sätze vereinbaren, mit denen beide Seiten leben können. Es muss eine Richtschnur bzw. eine Empfehlung in den Raum hineinkommen, an der sich die Tierheime und die Kommunen orientieren können, damit dort in Zukunft kostendeckende Sätze gezahlt werden. Das ist uns sehr wichtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir haben in der Vergangenheit viele Gespräche mit Tierheimen geführt. Neben dieser Frage wurde immer wieder die Frage der Förderung von baulichen Maßnahmen angesprochen. Viele Tierheime haben gesagt: Es ist ja sehr schön, dass es das Programm gibt, aber wir haben auch noch ein spezielles Problem, und das ist die IT-Ausstattung in unseren Tierheimen. Die ist in neun von zehn Tierheimen veraltet; da muss etwas passieren. Auch da wollen wir mit unserem Antrag eine Veränderung erreichen, nämlich dass die IT-Ausstattung nicht wie bisher ausgeschlossen ist, sondern über dieses Programm gefördert werden kann. Und weil da sehr viel Ehrenamt aktiv ist, möchten wir genauso gerne Schulungen in betriebswirtschaftlicher Hinsicht für die Tierheime unterstützen. Ein Wort zum SPD-Antrag: Ich fand ihn ehrlich gesagt ein bisschen dünn. (Heiterkeit von René Schneider [SPD]) Lieber René, die Frage der sogenannten Auslandstierklausel haben wir hinreichend erläutert. Ich finde, es ist sehr deutlich: Wenn Tierheime das machen wollen, dann können sie das tun, dann ist das für diese Tierheime in gewissem Sinne ein Geschäftsmodell. Das muss aber nicht noch seitens des Landes gefördert werden. Wir müssen die Unterbringung von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren fördern. Das ist die wichtige Aufgabe der Kommunen, bei der wir sie unterstützen wollen. Das andere müssen Tierheime für sich entscheiden. Da ist meine Entscheidung klar: Dafür kann es keine Landesförderung geben. Ich bitte darum, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und sie bewegt sich doch. Die Koalition aus CDU und Grünen bewegt sich doch noch im Sinne der Tierheime in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Endlich liegt ein Antrag vor, in dem CDU und Grüne anerkennen, dass der Tierschutz dringend Hilfe braucht. Das ist gut. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar – ernsthaft. Doch jetzt gilt es, an den Sparfüchsen Ihrer Fraktionen vorbeizukommen, um neben den üblichen kostenlosen Durchhalteparolen und Dankesformeln spürbare Veränderungen in diesen Antrag hineinzubekommen. Denn bislang wollen CDU und Grüne den bröckelnden Tierheimen mit einem runden Tisch und Infomaterial helfen. Das ist gut gemeint, damit wird aber kein Katzenhaus modernisiert und kein Hundezwinger wieder ganz. Worte allein reparieren gar nichts. Die Tierheime brauchen mehr Geld. (Beifall von der SPD) Wir von der SPD schlagen daher ein Investitionspaket für den Tierschutz vor. Auch das leistet ein funktionierender Staat. Die Tierheime haben es bitter nötig. Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Désirée Kari von den Grünen hat das vor etwa einem Jahr, im März 2024, sehr gut auf den Punkt gebracht: „‚Die Lage der Tierheime in Deutschland ist dramatisch und ihre akute Überlastung eines der dringlichsten Tierschutzprobleme‘, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Eine schnelle finanzielle Unterstützung sei notwendig.“ Hier und im Interview, Herr Rüße, mit den Fingern auf die Kommunen zu zeigen, löst das Problem nicht. Die haben das Geld einfach nicht. In unserem Entschließungsantrag machen wir deshalb schon heute drei Vorschläge, und zwar nicht nur zum Auslandstierschutz und der Auslandstierklausel. Diese drei Vorschläge wollen wir in den weiteren Beratungen gerne noch in diesen Antrag einarbeiten. Erstens. Nehmen Sie die Kürzungen bei der Landestierschutzbeauftragten zurück – der Landestierschutzbeauftragten, die Sie jetzt nutzen, um mit den Tierheimen in Kontakt zu kommen. Deren Budget haben Sie im aktuellen Haushalt gekürzt. Zweitens. Statten Sie Förderprogramme endlich vernünftig aus. Symptomatisch steht dabei für mich die Förderung der Kastration von Katzen. Es wäre schon ein kleines Wunder, wenn dieser Topf bis Ostern reicht. Da müssen mehr als 200.000 Euro jährlich rein. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ich kann mich an die Debatten mit der SPD erinnern! Als wir das 26.03.2025 eingeführt haben, war die Begeisterung nicht so groß!) Drittens – und erst dann sind wir bei der Auslandstierklausel, Herr Rüße –: Passen Sie die Förderbedingungen so an, dass sie auch praxistauglich sind. Noch immer schrecken Tierheime davor zurück, das Förderprogramm für Baumaßnahmen und damit auch für die IT-Ausstattung zu nutzen. Denn wer dieses Geld nimmt, der darf für fünf Jahre kein Tier aus dem Ausland aufnehmen. Wer will das eigentlich garantieren? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Richtig so! So sinn- voll ist das Programm!) Und, lieber Herr Rüße – jetzt arbeite ich mich an Ihnen ab, obwohl es eigentlich die CDU sein müsste –, machen doch auch ernst bei den Überlegungen, das Antragsverfahren selbst zu verändern. Ich erinnere Sie an Ihre Worte aus dem Februar 2024. Damals haben Sie hier vorne gestanden und von den Rückmeldungen berichtet, die Sie aus den Tierheimen bekommen hätten. Zitat: „Könnt ihr nicht noch mal versuchen, den Antrag etwas zu vereinfachen?“ Das sei Ihnen gesagt worden. Ihre Folgerung: „Man kann tatsächlich noch mal darüber nachdenken, das zu tun.“ (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja! Haben Sie mal Vertrauen ins Ministerium!) Jetzt können wir das gemeinsam machen. Machen ist wie wollen, nur krasser. Werden Sie von CDU und Grünen doch endlich krass im Sinne der Tiere und der Menschen, die sich in den Tierheimen Nordrhein-Westfalens um sie kümmern. Wir müssen endlich etwas tun, sowohl mit Blick auf die Lage in den Tierheimen als auch mit Blick darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, was gerade hier im Parlament passiert. Die AfD hat zuletzt immer wieder versucht, sich in diesem Politikfeld zu tummeln; ihre Anträge sind voll mit verquerer Ideologie. Dem muss dieses Haus doch etwas Positives entgegensetzen, mit dem Probleme gelöst und nicht einfach nur nacherzählt werden. Ich hoffe, das gelingt uns gemeinsam in den weiteren Beratungen im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir deshalb gerne zu. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Immerhin etwas!) Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen für viele Bürgerinnen und Bürger, für uns Freie Demokraten und für viele, die selbst Tierbesitzer sind. Der Kollege Rüße hat es eben schon angesprochen. Ich glaube, viele hier im Hohen Hause sind selbst Tierbesitzer und teilen die Leidenschaft für die Tiere. Die Tierheime in Nordrhein-Westfalen leisten einen zentralen Beitrag, indem sie Fundtiere aufnehmen sowie ausgesetzte Tiere fachgerecht versorgen. Doch die steigende Zahl abgegebener Tiere und der unkontrollierte illegale Onlinehandel bringen sie zunehmend an ihre Grenzen. Mit dem vorliegenden Antrag von CDU und Grünen wird diese Problematik deshalb zu Recht aufgegriffen. Doch wie so oft gilt: Gute Absichten allein reichen nicht aus. Es braucht durchdachte und finanzierte Lösungen, die für alle Beteiligten langfristig tragfähig sind. (Beifall von der FDP – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Wie sehen die aus?) Die aktuellen finanziellen Engpässe vieler Tierheime bleiben nämlich auch durch den Antrag leider völlig ungelöst, Herr Kollege. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf langfristige Lösungen ausgelegt und bieten keine Hilfe für die Einrichtungen, die bereits jetzt um ihre Existenz kämpfen. Deshalb ist der entscheidende Satz in Ihrem Antrag leider der, der die Forderungen einleitet. Dort steht: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung im Rahmen bereiter Haushaltsmittel“, und dann werden die Punkte aufgelistet. Das ist der Casus knacksus, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und Grünen. Sie möchten – das finden wir gut –, dass sich die Landestierschutzbeauftragte mit den kommunalen Spitzenverbänden, Tierschutzverbänden und deren Mitgliedern zusammensetzt, um betriebswirtschaftliche Beratungen zu liefern, um das Ganze effizienter zu machen. Aber bei genau dieser Landestierschutzbeauftragten haben Sie im aktuellen Haushalt eine Kürzung vorgenommen, und zwar um 127.000 Euro, während Sie ihr jetzt die Aufgaben geben wollen. Das ist doch absolut widersprüchlich und passt nicht zusammen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Warum das denn?) Ebenso fordern Sie die Evaluierung – das ist richtig – der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen in Tierheimen. Aber erst 2026, also erst in einem Jahr, wollen Sie mit der Evaluierung anfangen, obwohl wir doch alle wissen, dass jetzt Handlungsbedarf besteht. Das ist viel zu spät. (Beifall von der FDP) 26.03.2025 Sie verstecken sich dahinter, dass die Mittel bisher nicht abgerufen wurden. Es ist eben angesprochen worden: aufgrund der Auslandstierregelung. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Nein, das ist nicht der Grund!) – Herr Kollege Rüße, das wird getan, obwohl wir wissen, dass der Bedarf hier enorm ist. Das macht doch deutlich, dass Ihre Regelung an der Realität vorbeigeht. Wir brauchen eine Lockerung bei der Auslandstierregelung. Lassen Sie uns über eine Quote oder Ähnliches reden. Auch wir wollen nicht, dass das zu einem Geschäftsmodell wird, Herr Kollege Rüße. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist es schon! – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir müssen den Tierheimen aber doch eine Möglichkeit geben, im Notfall den ausländischen Tieren erst mal eine Unterkunft zu bieten. Das ist doch wohl mehr als geboten. Lassen Sie uns da also über eine vernünftige Regelung sprechen. (Beifall von der FDP) Gut finden wir die Digitalisierung der Tierheime. Hierin sehen wir Freien Demokraten eine sinnvolle Maßnahme. Eine optimierte Verwaltung reduziert den administrativen Aufwand, erleichtert die Tiervermittlung und senkt langfristig die Kosten. In diesem Sinne unterstützen wir die Initiative. Klar muss auch sein, dass eine bessere Kontrolle des Onlinehandels notwendig ist, um illegale Machenschaften zu verhindern und so die Tierheime auch vor Überfüllung zu schützen. Aufklärung gerade der zukünftigen Tierbesitzer ist daher besonders wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu waren bzw. sind wir hoffentlich noch in einem guten Austausch. Martin Rütter hat uns Vorschläge gemacht, wie man das anders regeln kann. Darüber sollten wir noch mal reden. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Ebenso ist es wichtig, dass wir für steuerliche Erleichterungen für Spender für Tierheime sorgen, um private Initiativen zu stärken. Es muss nicht immer alles der Staat bezahlen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Tierschutz ist wichtig, und es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Der Antrag hilft bei den aktuellen Problemen der Tierheime jedoch leider nicht weiter. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen und sie finden. – Vielen Dank. Landtag
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was bringt Tierheime zum Überlaufen? Glaubt man CDU und Grünen, sind es die wieder regulären Arbeitsbedingungen nach der Pandemie – eine sehr kreative Analyse. Da fragt man sich ja fast, wie die Leute sich jemals um ihre Haustiere kümmern konnten, bevor man sie in den Erkältungshausarrest gesperrt hat. Offenbar muss man die Menschen deprimiert zu Hause einsperren, damit ihre Hunde nicht verwahrlosen. Was die Verräter-Union und ihre grünen Frauchen, Herrchen und … – gibt es eigentlich ein gendersensibles Wort für transsexuelle Hundehalter? – verschweigen, ist die Neufassung der Gebührenordnung für Tierarztkosten vor drei Jahren. (Thorsten Klute [SPD]: Zum Thema bitte!) Quasi über Nacht wurden Tierarztbesuche mal eben um 30 % teurer. Da überlegen sich die Tierhalter angesichts von Inflation und massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, ob die Wurmkur nicht ausfallen kann oder man das Tier direkt im Tierheim abgibt. Wer hätte es gedacht? Wenn Tierhaltung teurer wird, können sich weniger Leute Tiere leisten. Verblüffend! Dann wundert man sich tatsächlich, warum auch die Tierheime sich kaum noch über Wasser halten können. Von einem Tierschutzverein aus Saarbrücken hieß es, es würden auch wegen der neuen Gebührenordnung keine Hunde mehr an Menschen ohne Job vermittelt. Vom Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes heißt es, die Zahl der aus finanziellen Gründen in Tierheimen abgegebenen Tiere sei stark gestiegen. Nicht nur die Gebühren für Tierärzte sind nämlich gestiegen, die gesamten Haltungskosten sind gestiegen. Futtermittel sind letztes Jahr um 17 % teurer geworden. Durch die Hundesteuer werden regelmäßig 421 Millionen Euro den klammen Kommunen in die Kassen gespült bzw. den Haltern aus der Tasche gezogen. Charmant, wie sie ist, unterstellt die CDU den Betreibern der Tierheime durch die Blume unternehmerisches Versagen und will den Tierheimbetreibern eine Wirtschaftsberatung zur Seite stellen. Vielleicht hätten Sie selbst eine Wirtschaftsberatung gebraucht, bevor Sie Schulden von über 1 Billion Euro machen. Ich bin gespannt, ob von dieser Billion überhaupt etwas zu den Tierheimen durchsickert, denn diese sind – nur zur Erinnerung – kommunale Pflichtaufgabe und damit Teil der Infrastruktur. Wenn es nicht zahllose Ehrenamtler geben würde, müssten die Kommunen die gesamten Kosten selber tragen, also Personal, Futter, Immobilien etc. komplett allein bezahlen. Diesen Ehrenamtlern macht 26.03.2025 man jetzt ihre vermeintlich mangelnden BWL-Kenntnisse zum Vorwurf. Sie fordern einen Stopp des zwielichtigen Onlinehandels von Hinterhofzüchtungen. Dabei sind Sie dafür doch mitverantwortlich. Seriösen Züchtern in Deutschland und NRW werden gigantische bürokratische Steine in den Weg gelegt – (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch!) Gesundheitszertifikate, Wurfplanungen, Werbehürden, Genehmigungen und Kontrollen von Veterinäramt und Tierärztekammern ab drei Hunden oder drei Würfen pro Jahr –, nur damit am Ende ein ahnungsloser Grüner wie Herr Rüße behaupten kann, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Dass Sie keine Ah- nung haben, unterscheidet uns beide!) dass diese oder jene Rasse eine Qualzucht darstelle und sowieso verboten gehöre. Was wir hier erleben, ist die klassische Geldstrafe für Ehrlichkeit. Seriöse Züchter kämpfen gegen eine bürokratische Hydra, während die Schwarzmarktanbieter ungehindert Reibach machen. Ihre Lösung – wen wundert es? –: mehr Datenbanken, mehr Zettelwirtschaft, mehr Bürokratie. Wenn Hunde aus Kofferräumen an der Autobahnraststätte verscherbelt werden, dann ist dem Tierschutz mit nichts besser geholfen als mit ein paar mehr Aktenordnern in einem Büroschrank, so offenbar die Linie der Grünen. Wenn es um die Vierbeiner geht, frage ich mich auch, ob Sie absichtlich die Falschen schützen oder Ihnen domestizierte Arten einfach zu langweilig sind. Erst vor wenigen Tagen haben Jäger einhellig davor gewarnt, mit dem Hund im Wald spazieren zu gehen, weil man mittlerweile selbst in meinem Heimatkreis Neuss, aber auch in Bottrop oder Mettmann Gefahr läuft, aggressiven Wölfen beim Gassigehen zu begegnen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh Gott!) Inwieweit es den ohnehin schon überfüllten Tierheimen helfen wird, wenn es mehr verstümmelte Haushunde durch Wolfsangriffe gibt, das müsste mir ein CDUler noch einmal erklären. Aber gut, vielleicht sehen Sie das als eine innovative Maßnahme zur Bekämpfung der Klimasünde Haustier. Wie ist eigentlich die CO -Bilanz von Hunden, Herr Rüße? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Es gibt doch kein CO -Problem bei der AfD! Das macht doch die Sonne!) Unter dem tierfreundlichen Deckmantel dieses Antrags verbirgt sich nichts außer Bürokratisierung, Datensammlung und Wichtigtuerei. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Zum Thema bitte!) Geschützt werden einzig und allein die Kröten und Mäuse in den Brieftaschen der Bürokraten, und diese sind wahrlich keine seltenen, gefährdeten Arten. Dass die SPD einen Entschließungsantrag zur Erleichterung des Imports von rumänischen Straßenhunden in die deutschen Tierheime nachschiebt, verwundert bei dieser Gutmenschenpartei auch nicht mehr. Mit diesem Antrag könnte man höchstens die Box der Welpen auslegen, die noch nicht stubenrein sind. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Welche Pilze waren das heute Morgen?) Daher ist dazu genug gesagt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Tierheime sind weit mehr als nur Anlaufstellen für Tiere in Not. Sie sind Orte des Engagements und der Verantwortung, die von unermüdlichen Trägern und Menschen getragen werden. Hinter jedem Tierheim stehen meist ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer, die mit ihrem Einsatz und ihrem Herzen dafür sorgen, dass Tiere in Not nicht vergessen werden. Aufgrund dieser Struktur ist es richtig, dass sich die Politik für eine Unterstützung der Tierheime starkmacht. Daher begrüßt die Landesregierung den vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen, mit dem die Betriebsführung von Tierheimen optimiert, bauliche und auch administrative Maßnahmen gefördert und weitere Empfehlungen und Entschließungen auf Landesebene umgesetzt werden sollen. Die Forderungen des Antrags setzen auf mehreren Ebenen an, von denen ich heute drei aufgreifen möchte. Erstens nenne ich die Erarbeitung von Empfehlungen für den wirtschaftlichen Betrieb von Tierheimen und eine professionelle betriebswirtschaftliche Beratung sowie entsprechende Schulungen für geschäftsführende Mitarbeitende von Tierheimen. Das Büro der Landestierschutzbeauftragten wird hierzu in Zusammenarbeit mit den Beteiligten die Kernprobleme der Tierheime nacheinander aufgreifen und bearbeiten. Ein Konzept für entsprechende Fortbildungsangebote befindet sich bereits in der Planung. Wie im Antrag gefordert, wird zweitens die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen in Tierheimen dahin 26.03.2025 gehend evaluiert, ob neben Investitionen in Neu-, Anoder Umbauten eine Förderung der für administrative Aufgaben benötigten Ausstattung, zum Beispiel einer zeitgemäßen IT, möglich ist. Wir werden im Rahmen der Evaluation der Richtlinie alle Aspekte und Vorschläge prüfen, die sich im Laufe der Jahre ergeben haben, um die erzielten Ergebnisse in die Neugestaltung der Richtlinie ab dem Jahr 2028 einfließen zu lassen. In der heutigen Zeit ist es nicht nur wünschenswert, sondern unerlässlich, dass Tierheime im IT-Bereich zeitgemäß ausgestattet, die entsprechende Hardware und die Softwareverträge vorhanden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend geschult sind. Hier können wertvolle Ressourcen gespart werden, die dann zeitlich einer guten und auch umfassenden Versorgung aufgenommener Tiere zugutekommen. In welcher Form und in welchem Umfang wir hierbei Unterstützung leisten können, wird im Detail zu prüfen und zu klären sein. Drittens. Zur Prüfbitte hinsichtlich der Forderung der Entschließung des Bundesrates „Tierschutz stärken – Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren“ für die Einrichtung der zentralen Recherchestelle zur Überwachung des Onlinehandels mit Wirbeltieren liegt den Bundesländern der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Unterzeichnung vor. Wir werden die hierfür benötigten Haushaltsmittel bereitstellen, sodass einer Unterzeichnung der Vereinbarung in diesem Jahr nichts entgegensteht. Auch die Schaffung einer länderübergreifenden Datenbank über Tierhaltungs- und Betreuungsverbote sowie über versagte bzw. widerrufene tierschutzrechtliche Erlaubnisse gemäß § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes begrüßt die Landesregierung. Sie wäre ein notwendiges und zugleich sinnvolles Instrument, um tierschutzwidrige Zustände effizient und schnell abstellen zu können. Entsprechende Änderungen im Bundesrecht standen im Jahr 2024 zur Diskussion, konnten aber wegen des vorzeitigen Endes der Bundesregierung nicht mehr umgesetzt werden. Insgesamt unterstützt die Landesregierung die Forderungen der Regierungsfraktionen zur Stärkung des Tierschutzes und der Förderung der Tierheime in Nordrhein-Westfalen. Da einige Maßnahmen nur mit zusätzlichen Haushaltsmitteln realisierbar sind, werden wir daher intensiv prüfen, inwiefern die benötigten Mittel bereitgestellt werden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Unterstützung der Tierheime ist nicht nur eine Frage des Tierschutzes, sie ist auch Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verantwortung für das Wohl der Tiere. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, diesen wichtigen Beitrag auch in Zukunft zu leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung über die Überweisung des Antrages der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/13163 und des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD Drucksache 18/13278. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/13163 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/13278 würde entsprechend überwiesen. Wer stimmt gegen die Überweisung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 3 NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13146 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Kampmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach acht Jahren CDU-geführter Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen unsicherer geworden. Die Gewaltkriminalität ist seit zwei Jahren auf dem höchsten Stand seit 2015. Mord und Totschlag: ebenfalls ein Zehn-Jahres-Höchststand. Messergewalt: der höchste Stand seit 2019, im vergangenen Jahr noch mal um 20 % gegenüber 2023 gestiegen. Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten: Zehn-Jahres-Höchststand. Ich könnte diese Aufzählung fortführen, will Ihnen das aber ersparen. Denn die Zahlen machen auch so deutlich: Dieser Innenminister versagt, wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht. Deshalb fordern wir als SPD eine Offensive für mehr innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Seit drei Jahren steigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in Bereichen, die für unsere Sicherheit wirklich elementar sind: Gewaltkriminalität, Messerangriffe, Straftaten gegen diejenigen, die Garant für unsere Sicherheit sind, gegen unsere Polizei. Das 26.03.2025 sind keine Kavaliersdelikte, das bedroht unsere Sicherheit im Innersten. Das können und wollen wir als SPD so nicht akzeptieren. (Beifall von der SPD) Gleichzeitig haben wir einen Innenminister, der die erfolgreichsten Jahre seiner Amtszeit offensichtlich hinter sich hat, der mutlose und unambitionierte Politik macht, der die Ärmel nicht mehr hochkrempelt, um Kriminalität in Nordrhein-Westfalen den Kampf anzusagen, der stattdessen von einem Image lebt, das mehr und mehr verblasst. Selbst das Thema, für das Sie mal standen, Herr Reul, nämlich die Bekämpfung der Clankriminalität, fliegt uns inzwischen um die Ohren. Das Lagebild dazu zeigt Jahr für Jahr eine erhöhte Anzahl an Straftaten. Das kann nicht sein. Und das Einzige, was Sie mir dazu im Ausschuss als Antwort geben, ist der Satz: Ja, Frau Kampmann, das ist eben ein Marathon und kein Sprint; da braucht man eben Geduld. (Herbert Reul, Minister des Innern: Ja!) Ich kann das ehrlich gesagt nicht mehr hören. Denn wenn wir mal einen Blick auf die Opfer werfen, dann sehen wir: Die haben keine Geduld mehr, Herr Reul. Erzählen Sie den Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, doch mal etwas von Geduld. Wie viele Anträge haben wir als SPD dazu gestellt? Alle abgelehnt, obwohl es in diesem Bereich noch so viel zu tun gäbe. Erzählen Sie das mal den Menschen, die eine andere Hautfarbe, eine andere Religion oder einfach Angst haben, weil der Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen den höchsten Stand seit über 20 Jahren hat. Erzählen Sie den Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten, doch mal was von einem Marathon, während sie darauf warten, dass Sie Sicherheit endlich zur Chefsache machen. (Beifall von der SPD) Dass hier mehr im Argen liegt als die mangelnde Geduld der Opposition, zeigt unter anderem das groß angekündigte Sicherheitspaket der Landesregierung, zu dem uns der Innenminister bis heute nicht sagen konnte, wann die dort propagierten Maßnahmen eigentlich umgesetzt werden. Einführung einer Datei islamistischer Prediger und Influencer: Fehlanzeige! Einrichtung einer Koordinierungsstelle Radikalisierungsforschung: Fehlanzeige! Schaffung einer Clearingstelle zur Sperrung von illegalen Inhalten im Netz: auch Fehlanzeige! Ihre Sicherheitspolitik ist einfach nur lautes Getöse, ein Kartenhaus von Forderungen, das in sich zusammenfällt, sobald man nach der Umsetzung fragt. Landtag Ich sage Ihnen: Ich finde das einfach nur traurig. Ich finde das beschämend. Denn wenn die Menschen in diesen unsicheren Zeiten etwas von uns erwarten, dann, dass sie in ihrem eigenen Bundesland sicher leben können. Da hilft es auch nicht, sich auf dem leichten Rückgang der Zahlen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik auszuruhen. Selbst wenn der Rückgang von 1 % sowieso nur eine Farce ist, erkennt man, was sich dahinter verbirgt, wenn man sich die Zahlen genau anschaut. Dann wird deutlich, dass ein wesentlicher Teil dieses Rückgangs auf das Thema „Rauschgiftkriminalität“ zurückzuführen ist und davon über 50 % wiederum auf die Teillegalisierung von Cannabis zurückzuführen sind. Somit kann man sagen, dass Sie die Trendumkehr bei den Kriminalitätszahlen in Nordrhein-Westfalen im Grunde der Ampel und dem Bundesgesundheitsminister zu verdanken haben. Vielleicht wäre da mal ein Dankeschön bei Karl Lauterbach fällig, Herr Reul; denn er hat einen wesentlichen Teil zu diesem Rückgang beigetragen. (Beifall von der SPD) Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen liegt damit auch im Jahr 2024 – so ist es – deutlich über den Zahlen, mit denen Herbert Reul 2017 dieses Amt übernommen hat. NRW ist unsicherer geworden. Offensichtlich fehlen Ihnen der politische Wille und die Entschlossenheit, daran etwas zu ändern. Wir haben mit unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen präsentiert, um Kriminalität wirklich wirksam zu bekämpfen. Wir fordern Sie auf: Fassen Sie sich ein Herz, hören Sie auf die Opposition, und nehmen Sie die Kriminalitätsentwicklung in diesem Land endlich ernst! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie fordern mit Ihrem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz für eine sichere Gesellschaft. Genau das ist es aber, was der Antrag vermissen lässt. Wenn man mit dem Antrag einen echten ganzheitlichen Ansatz verfolgen wollte, dann müsste man insbesondere die Bundesebene viel stärker berücksichtigen und vor allen Dingen die kommunale Sicherheitsverantwortung. Beides spielt in dem Antrag überhaupt keine Rolle. (Christina Kampmann [SPD]: Das stimmt!) Viele Punkte, die du gerade angesprochen hast, liebe Kollegin Kampmann, sind im Übrigen bundespolitische Angelegenheiten. Der in dem Antrag 26.03.2025 vorgelegte Maßnahmenkatalog ist nichts weiter als ein Sammelsurium von Maßnahmen, die weitgehend längst gemacht werden. Da ich in fünf Minuten nicht die Zeit habe, auf alle Punkte einzugehen, möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen, einen Punkt, den wir machen, und einen Punkt, den wir nicht machen. Sie schreiben, dass frühere SPD-Regierungen bereits die Einstellungszahlen erhöht haben, wenn es um die Stärkung der Polizei insbesondere in personeller Hinsicht geht. Stimmt! Was Sie aber nicht sagen, ist, dass es Ihr Ministerpräsident Peer Steinbrück gewesen ist, der die Einstellungszahlen bei der Polizei von 1.090 im Jahr 2003 auf 500 im Jahr 2004 mehr als halbiert hat. (Christina Kampmann [SPD]: Das ist 20 Jahre her!) – Ja, dazu kommen wir jetzt. Was Sie auch nicht sagen, ist, dass die seit 2007 von der Rüttgers-Regierung wieder gestartete kontinuierliche Erhöhung der Einstellungszahlen zehn Jahre lang, nämlich bis zum Jahre 2017, nicht gereicht hat, um die jährlichen Abgänge zu kompensieren, was eben in personeller Hinsicht nicht zu einem Nettozuwachs bei der Polizei geführt hat. Denn das ist erst seit 2017 der Fall. Um es einmal konkret zu machen: Von 2017 bis heute: plus 7,4 % bei den Beamten. Von 2017 bis heute: plus 60,6 % bei den Beamten im Vorbereitungsdienst, also den Anwärtern. Bei den Arbeitern einen Zuwachs von 63,8 %. Eine gleiche Entwicklung haben wir bei der Technik und Ausstattung. Auch dort haben wir massiv investiert. Wir haben das virtuelle Großraumbüro eingerichtet, mit dem unsere Ermittler aus 47 Kreispolizeibehörden in ganz Nordrhein-Westfalen gemeinsam online an einem Fall arbeiten können. (Marc Lürbke [FDP]: Unter Schwarz-Gelb!) – Ja, das ist total korrekt, lieber Marc Lürbke. Was aber unseren Ermittlern fehlt, sind beispielsweise bundesgesetzliche Grundlagen: (Christina Kampmann [SPD]: Die sind in unse- rem Antrag! Schauen Sie doch mal da hinein!) Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“, Stichwort „Beweislastumkehr“ und andere Maßnahmen, die uns hier fehlen. 285 Millionen Euro gibt das Innenministerium allein für die weitere Digitalisierung im Bereich der Polizei in diesem Jahr aus. Notizblöcke, wie sie noch vor 2017 zu Zeiten eines SPD-Innenministers in den Streifenwagen normal waren, haben wir abgeschafft und dafür flächendeckend Smartphones angeschafft. Fast alle Forderungspunkte, die Sie hier in Ihrem Antrag vorlegen, werden schon gemacht. Landtag Was wir nicht machen – und damit kommen wir zum zweiten Punkt –, ist, einen periodischen Sicherheitsbericht zu erstellen. Denn so ein Bericht, der noch dazu nur alle fünf Jahre erstellt werden soll und ein Bürokratiemonster wäre, würde weder ein umfassenderes Bild von der Kriminalitätsentwicklung insgesamt darstellen noch für mehr Sicherheit sorgen. Wir brauchen vielmehr ein bundesweites Kommittent im Hinblick auf eine klare kriminalpolitische Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung der sozial schädlichsten Kriminalitätsformen. Das sind Extremismus und Terrorismus, das sind die Organisierte Kriminalität und die Clankriminalität, und das ist die angesprochene Gewaltkriminalität. Da sind wir in der Sache völlig beieinander. Genau für diese Bereiche brauchen wir vor allen Dingen Forschung, ein interdisziplinäres Forschungsinstitut zur Stärkung der Forschung in diesem Bereich. Die Grundlage für eine entschiedene Bekämpfung eines Deliktsbereiches ist ein auf solide Fakten basierendes phänomenologisches Verständnis. Genau das fehlt uns in der Bundesrepublik Deutschland, und genau da müssen wir hinkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil dieses Sammelsurium schon weitgehend umgesetzt wird. Den einen Punkt, der nicht umgesetzt wird, können wir inhaltlich nicht mittragen, weil er auch keine Stärkung der inneren Sicherheit und keinen größeren Erkenntnisgewinn bedeutet. Insofern lehnen wir als CDU-Fraktion Ihren Antrag ab. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, und es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich hier alle Menschen wirklich sicher fühlen können. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich auch jede sachliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema. Der Antrag der SPD enthält viele wichtige Maßnahmen, ein buntes Potpourri an Vorschlägen, von denen wir einige, ehrlicherweise sogar viele Teile teilen, nicht zuletzt, weil a) ganz vieles davon grüne Position ist, b) ganz vieles davon bereits in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag niedergelegt ist und c) das meiste sich längst in der Umsetzung befindet. Insofern ist das ein tolles Resümee über die Bestätigung unserer schwarz-grünen Innenpolitik. 26.03.2025 Doch worum geht es denn eigentlich hier? Es geht um Prioritäten. Aus der Sicht der Opposition ist es einfach: alles, immer mehr, schneller, gleichzeitig. – Aber wir dürfen doch nicht dem Trugschluss erliegen, dass Sicherheitspolitik nach dem Prinzip „je mehr, desto besser“ funktioniert. Präventive Maßnahmen sind entscheidend. Das Konzept „Kurve kriegen“ richtet sich an Kinder und Jugendliche. Es nimmt jedes Kind in den Blick und geht auf Ursachenforschung für die kriminelle Energie. Das ist ein wirksames Konzept, denn es verbessert das Sozialverhalten und reduziert nachweislich die Gefahr einer erneuten Straffälligkeit. Denn uns ist klar: Innenpolitik wirft den Blick auf die Symptome, kann aber selbst nur bedingt etwas gegen die Ursachen für Kriminalität tun. Meist stehen soziale Aspekte hinter einer Straffälligkeit. Niemand steht morgens auf und denkt: Heute ist ein guter Tag, um Straftäter zu werden. Schlichtweg sachlich falsch ist die Behauptung, wir ignorierten zentrale Herausforderungen der inneren Sicherheit. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen, die wir aktiv vorantreiben. Erstens: Cyberkriminalität und Online-Raum. Virtuelle Ermittler und virtuelle Agenten haben wir im Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Seit Frühjahr des letzten Jahres gibt es bereits sechs Kriminalinspektionen Cybercrime. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz hilft unserer Polizei, auch in den dunklen Ecken des Internets zu ermitteln, selbstverständlich unter Einhaltung ethischer und datenschutzrechtlicher Standards. Zweitens: Kriminalpolizei. Wir haben drei zentrale Initiativen auf den Weg gebracht. Die Einführung von Kriminalassistent*innen haben wir beschlossen, um die Kriminalpolizei gezielt zu entlasten. Diese spezialisierten Fachkräfte übernehmen wichtige Hintergrundaufgaben, ohne die der Laden eben nicht läuft. So können sich Kriminalbeamtinnen und -beamte verstärkt auf die Bekämpfung Organisierter Kriminalität konzentrieren. Wir haben einen Antrag beschlossen, der den effektiven Einsatz von IT in der Polizei stärkt, und wir haben uns um die Personalentwicklung im Bereich der Kriminalpolizei gekümmert, damit der Job bei K attraktiver wird. (Marc Lürbke [FDP]: Was ist davon umge- setzt? Nichts davon ist umgesetzt!) Drittens: Messerkriminalität, ein großes Problem, das uns alle beunruhigt. Die PKS zeigt einen Anstieg um 20 %. Doch anders als die SPD behauptet, ignorieren wir das nicht. Was die SPD offensichtlich als „ignorieren“ bezeichnet, sind in Wirklichkeit mehr als 300 Waffentrageverbote, immer neue Waffenverbotszonen, Intensivtäterkonzepte in allen Kreispolizei-Landtag behörden NRW-weit, fast 2.000 Präventionsbesuche in Geflüchtetenunterkünften und Projekte, die sich an junge Menschen richten. Bei mir in Münster besuchte beispielsweise eine Einsatztrainerin das Jugendzentrum und ging in den Dialog mit Kindern und Jugendlichen über das Tragen von Messern. Aus solchen Aktionen wächst echtes Verständnis, ein Verständnis, das auch nachhaltig wirkt. Alle Jugendlichen erklärten nach der Veranstaltung, dass sie zukünftig auf das Mitführen eines Messers verzichten wollen. Die Maßnahmen, die hier von der SPD gefordert werden, sind also keineswegs neu. Vielmehr handelt es sich um Punkte, die entweder bereits umgesetzt werden oder auf den Weg gebracht sind. Klar, es ist Aufgabe der Opposition, immer mehr zu fordern. Natürlich sind wir nicht fertig und legen die Hände in den Schoß. Schwarz-grüne Innenpolitik steht für eine Sicherheitspolitik mit Substanz. Wir jagen nicht jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf, nur um Schlagzeilen zu produzieren; denn Maßnahmen brauchen Zeit, um zu wirken, und wir brauchen klare Analysen, um gezielt zu handeln. Ständig neue Forderungen aufzustellen, nur um neue Forderungen zu haben, trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern ist Symbolpolitik. Weil Sie ganz offensichtlich heute einen Narren an dem Begriff „Funktionalität“ gefressen haben, möchte ich Ihnen eines sagen: NRW funktioniert. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei aller Diskussion um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, finde ich, sollten wir zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Polizisten und Polizistinnen, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden richten. Hier wird immer viel kritisiert, aber ich finde, sie leisten hervorragende Arbeit, sie leisten herausragende Arbeit unter immer schwieriger werdenden Bedingungen. Ich finde, dafür haben Sie unsere Anerkennung verdient. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Ja, es stimmt, wenn die SPD sagt, es besteht Handlungsbedarf. Ich meine, das ist offensichtlich. Nordrhein-Westfalen steht auch unter dieser schwarzgrün geführten Landesregierung weiter massiv im Fokus der Organisierten Kriminalität. Clans treiben ihr Unwesen – nicht nur im Ruhrgebiet. Die Mafia treibt ihre Geschäfte, der Drogenhandel boomt. Nordrhein-Westfalen, wenn man sich die PKS 26.03.2025 anschaut, wird zugleich brutaler. Die Messerkriminalität steigt, die Gewaltkriminalität nimmt zu. Die Angriffszahlen auf Einsatzkräfte sind auf Rekordniveau. Einbrüche nehmen zu. Was besonders Sorge macht, ist, dass die Taten der Kinder- und Jugendkriminalität weiter durch die Decke gehen. Ich finde, das darf man nicht schönreden, und kein Redner sollte dieser Versuchung erliegen. Das erfordert in der Tat entschlossenes Handeln und kein einfaches „Weiter so“. Lieber Kollege Dr. Katzidis, Sie haben eben viele Maßnahmen geschildert. Ich habe ein paar Mal reingerufen, weil das alles schwarz-gelbe Initiativen waren. Wenn man ehrlich ist, hat sich nach 2022, nachdem die schwarz-grüne Koalition übernommen hat, nicht mehr viel verändert. (Beifall von der FDP) Der Minister mag es gar nicht wahrnehmen, aber es ist so, Herr Minister. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die ganzen Projekte, für die Sie sich rühmen, sind in der Regel schwarz-gelbe Projekte gewesen. Jetzt muss man sich anschauen, was die SPD alles vorschlägt. In der Tat ist das ein ziemlich bunter Blumenstrauß. Einiges davon kommt mir aus unserem eigenen FDP-Antrag zur Bekämpfung der Kinderund Jugendkriminalität sehr bekannt vor: ganzheitlicher Ansatz, mehr Personal, Stärkung von Polizei und Justiz. – Ja, diese Forderungen sind so richtig, wie sie alt sind; denn auch diese Punkte wiederholen wir als FDP gebetsmühlenartig. Aber am Ende erleben wir nun mal ein eher ambitionsloses „Weiter so“ dieser Koalition. So geht das nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Deswegen muss man fragen, ob diese Landesregierung überhaupt gewillt ist, die Weichen richtig zu stellen. Nehmen wir doch mal als Beweis die GdP, die Gewerkschaft der Polizei. Die hat sich noch letzte Woche in einer Pressemitteilung geäußert. Ich zitiere das mit Erlaubnis der Präsidentin: Nach den Impulsen der Vorgängerregierung aus CDU und FDP beschränkt sich Schwarz-Grün bei der inneren Sicherheit im Wesentlichen auf ein „Weiter so“. Die Zahlen der Kriminalstatistik zeigen, dass das zu wenig ist, mahnt die GdP. Da haben die Praktiker durchaus recht. Das stimmt, Herr Minister, das ist zu wenig. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Die Kriminalitätsrate mag vielleicht leicht sinken, aber der Preis ist hoch: mehr Morde, die häusliche Gewalt nimmt zu, mehr gefährliche Körperverletzungen. – Wer das als Erfolg verkaufen will, der redet die Lage Landtag schön. Deswegen reicht es nun mal nicht, hier Zahlen zu präsentieren, sondern es braucht neue, durchdachte Sicherheitskonzepte. In dem Antrag werden viele Punkte genannt. Ich greife mal die Messerkriminalität raus. Sie als Minister können auf noch so viele Leitern steigen und Schilder von irgendwelchen Waffenverbotszonen anbringen, ohne echte Repression wird sich nichts ändern, Herr Minister. Ich frage mich – Sie haben ja einen Zehnpunkteplan vorgelegt –, wie viele der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen effektiv schon Maßnahmen aus diesem Plan umgesetzt haben. Das haben Sie im Innenausschuss nicht gesagt, sondern: Man müsste jetzt mal hoffen, dass sich da etwas ändert. – Sie müssen umsetzen, es müssen endlich Maßnahmen erfolgen, sonst werden wir gegen die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen verlieren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Deshalb ist es auch richtig, Polizei und Justiz den Rücken zu stärken. Aber das bleibt doch unter dieser Landesregierung unbefriedigend. 3.000 neue Einstellungen sind richtig. Das haben wir als FDP gefordert. Aber jetzt müssen wir uns die Realität anschauen, Herr Minister. Wie sieht es nächstes Jahr aus? Ich bin sehr gespannt, ob Sie die 3.000 zusammenbekommen. Ich würde es mir wünschen. Aber wie sieht es denn eigentlich aus? Es wird doch immer schwieriger. Wir haben mittlerweile eine Abbrecherquote von fast 30 % bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Gerade die Kripo, Frau Kollegin Deppermann, ist doch weiter chronisch unterbesetzt. Sie haben hier Anträge fürs Plenum geschrieben. Aber was ist denn davon umgesetzt? Was ist wirklich zur Stärkung der Kripo bislang angekommen? Da ist doch Fehlanzeige. Die Einstellung von Regierungsbeschäftigten zur Unterstützung unserer Polizei hatte Kollege Dr. Katzidis eben vergessen. Wir haben unter Schwarz-Gelb zweieinhalbtausend Einstellungsmöglichkeiten geschaffen. Sie wissen, wie viele es unter Schwarz-Grün sind. Wie viele sind es? Null. Zum Mitschreiben: null. Also verkaufen Sie uns auch das bitte nicht als Erfolg. (Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Anderes Beispiel: starker Rechtsstaat. In der Justiz fehlen weiterhin unter Schwarz-Grün 300 Staatsanwälte. Die Verfahren dauern viel zu lange, und zu viele Straftäter bleiben letztlich straffrei. So kann es nicht weitergehen. Sie spielen hier mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat. (Beifall von der FDP) 26.03.2025 Ich bin am Schluss, werte Frau Präsidentin. Die SPD spricht in ihrem Antrag viele richtige Punkte an. Es gibt durchaus Handlungsbedarf. Aber am Ende enthält der Antrag auch leider viel Kopiertes, wenig Konkretes. Die Sichtweise, dass Sie als SPD die Einstellungszahlen der Polizei besonders vorangetrieben hätten, bleibt exklusiv bei Ihnen. Deswegen können wir uns leider nur enthalten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
„Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie jedes Jahr zum Frühling erscheint routinemäßig die Polizeiliche Kriminalstatistik, so auch in diesem Jahr. Die Gesamtkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist um rund 1 % gesunken. Die SPD hat dies zum Anlass genommen, einen Antrag ins Parlament einzubringen, der Handlungsbedarf ausweist. Angesichts der absoluten Fallzahlen so weit, so gut und auch richtig. Wenn man tiefer in die Statistik eindringt, dann stellt man fest, dass das Absinken ein Pyrrhussieg ist, erkauft unter anderem mit der Legalisierung von Cannabis und einer hohen Gewaltkriminalität im Zehnjahresvergleich. Nicht eingepreist in diese Statistik ist zum Beispiel die Anzeigebereitschaft. In der letzten Woche haben wir im Innenausschuss festgestellt, dass das Innenministerium gar keine Erhebungen hat, was das Anzeigeverhalten angeht, obwohl es maßgeblich die Statistik beeinflusst. Obwohl unbestritten ist, dass unsere Kinder durch Tetrahydrocannabinol, also THC, vergiftet werden, hört man aus Berlin nichts davon, dass das unsägliche Cannabisgesetz wieder kassiert wird. Das hatte Minister Laumann letztes Jahr eigentlich hier an dieser Stelle versprochen. Und das alles nur, damit Fritze aus dem Sauerland Kanzler werden kann. Nicht nur Gesundheit und Wohlstand verzockt das grüne CDU-SPD-Kartell, sondern es spielt auch mit der Sicherheit der nächsten Generation. Die Gewaltkriminalität unter Kindern ist im Jahr 2024 erneut gestiegen, um 8,5 %, und bei Jugendlichen um 2,1 %. Auf uns rollt eine Welle der Gewalt der nächsten Generation zu. Da hilft auch kein oberlehrerhaftes Geschwafel. Ich bin es leid, dass der Minister – er hat im Moment wohl keine Zeit – ständig sagt: Man kann 100 % Sicherheit nicht gewährleisten. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Kann man ja auch nicht!) Landtag Das ist zwar richtig, aber man muss doch danach streben, dass man 100 % Sicherheit hat. Man kann nicht schon am Anfang tiefstapeln. (Beifall von der AfD) In unserem Land werden Menschen erstochen, überfahren und Mädchen gruppenvergewaltigt. Es ist die Pflicht der Regierung, dies zu verhindern und sich nicht nur billig herauszureden. (Beifall von der AfD) Gerade die CDU trägt an diesen Verhältnissen schwere Schuld, Herr Minister. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Warum?) Zurück zum Antrag der SPD. Der beinhaltet viele richtige Elemente: periodischer Sicherheitsbericht auf Landesebene; Speicherung von IP-Adressen; die Polizei stärken, was die Technik und die Mannstärke oder die Fraustärke betrifft; Abschiebung von Schwerverbrechern usw. Außerdem zeigt der Antrag in richtiger Weise auf, dass Kriminalität ein gesellschaftliches Problem ist und nicht allein durch Repression gelöst werden kann. Eigentlich sehr gut, es wundert nur, dass diese Worte des Balsams von der SPD stammen, denn die SPD ist mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. (Beifall von der AfD) Sie echauffieren sich über Messerkriminalität – auch gerade wieder in der Rede –, aber Sie haben diesen Kult doch erst ins Land reingebracht. Die Ausbreitung einer gewaltbereiten Kultur nach Deutschland ist der rosa Elefant, der im Raum steht, und Sie tun alle so, als würde es den nicht geben. Schlimmer noch: Sie diffamieren und stigmatisieren alle, die dieses Problem nur ansprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich als abschließenden Teil meiner letzten Rede in diesem Hohen Hause (Zuruf: Gott sei Dank!) noch etwas Persönliches sagen: Ich bin 52 Jahre alt, Familienvater und habe meinem Land stets treu und tapfer gedient; als Soldat während der Hochwasserkatastrophe an der Oder, und bei meinem Einsatz in Afghanistan habe ich das auch getan. Für mich selbstverständlich ist mein Bekenntnis zu unserer Republik, zu Anstand und Gesetzestreue. Aber was war der Dank dafür? Sie haben mich in diesem Hohen Hause drei Jahre lang als dumm, undemokratisch, als Faschist und Nazi beschimpft. Was hat das gebracht? Irgendwie gar nichts. Ich gehe jetzt gestählt nach Berlin. Mein Wille, dieses Land von einer linksgrünen Ideologie zu befreien, ist stärker denn je. 26.03.2025 Bei allen wahren Demokraten möchte ich mich aber herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Vor allem möchte ich mich am Ende noch mal bei unserer Polizei und bei unseren Sicherheitsbehörden dafür bedanken, dass Sie gut auf uns aufpassen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Dr. Martin Vincentz [AfD], Christian Loose [AfD], Sven Werner Tritschler [AfD] und Carlo Clemens [AfD] erheben sich von ihren Plätzen.)
Herr Abgeordneter Dr. Zerbin, auch wenn das jetzt die letzte Rede war, möchte ich Sie dennoch ermahnen und darauf hinweisen, dass Sie, insbesondere, wenn Sie sich auf Fraktionen und Regierungskonstellationen beziehen, nicht eine Wortwahl nutzen, die kriminelle Strukturen nahelegen könnte. Auch zukünftig sollten Sie bei Ihren Tätigkeiten als Abgeordneter darauf achten, dass die Debatte so geführt wird, dass sie vor allen Dingen der Würde des Hauses gerecht wird. (Beifall – Christian Loose [AfD]: Wieder mal ein Missbrauch! Darüber sprechen wir noch im Ältestenrat! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Für die Landesregierung hat nun Minister Reul das Wort.
Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfang eine kleine mathematische Aufgabe: 2016 hatten wir 8.225 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Das war das letzte Jahr der Regierung mit Herrn Jäger. 2024 waren es 7.689 pro 100.000. (Christian Loose [AfD]: Weniger Fahrraddieb- stähle!) Was ist eigentlich weniger? (Christian Loose [AfD]: Morde und Gewaltta- ten haben zugenommen!) Wenn Sie jetzt erzählen, die Anzahl der Straftaten wäre höher, beherrschen Sie nicht mal die einfachsten Formen der Mathematik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Zweitens: 2023 hatten wir mit 54,2 % die höchste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. So viel zu den Fakten. Jetzt liegt hier ein Antrag mit 21 Maßnahmen vor. Das sieht alles toll aus. Ich habe mir das angeguckt und gedacht: Vielleicht kann man noch was lernen und was Gutes übernehmen. – Aber wenn man genau hinschaut, muss man sagen, dass sich eigentlich nur eines durchzieht: Es ist von allem zu wenig, und Landtag es muss von allem mehr gemacht werden, und zwar alles sofort. Ich frage mich schon, liebe SPD: Warum haben Sie das alles eigentlich nicht gemacht, als Sie selber regiert haben? Warum haben Sie das alles eigentlich nicht gemacht? (Beifall von Bernd Krückel [CDU]) Kriminalität gab es da auch schon – ich habe Ihnen gerade schon etwas zu den Zahlen gesagt. Eigentlich ist das nicht meine Art, aber weil Sie hier nur rummaulen, was wir alles nicht gemacht hätten, will ich fragen: Wer hat eigentlich Bodycams besorgt, überhaupt erst eingeführt? Wer hat Videokonferenzsysteme, Tablets, Smartphones, KI eingeführt bzw. entwickelt? Wer hat Polizistinnen und Polizisten eingestellt? Und, und, und. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich habe eine Riesenliste und könnte die ganze Redezeit damit verbringen, nur aufzuzählen, was wir in diesen Jahren gemacht haben. (Ralf Witzel [FDP]: Sagen Sie doch mal was zum Abbruch des Taser-Einkaufs!) Ich empfehle, die Vorschläge, die Sie Richtung Berlin machen könnten, jetzt zu machen, weil die bei den Koalitionsgesprächen gebraucht werden. Vorratsdatenspeicherung, Abschiebungen – es wäre schön, wenn Sie uns dabei helfen würden, bei diesen Themen weiterzukommen. Noch mal: Ich bin wirklich der Letzte, der nicht offen für neue Ideen wäre. Aber Sie haben im Grunde nur aus unseren Jahresabschlüssen heraus kopiert, dann haben Sie es zusammengetragen, und das war es schon. Das ist nichts Neues. Erstens: Seit 2017 verstärken wir die Polizei personell. Das ist nicht neu. In diesem Jahr werden über 24.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter vereidigt worden sein, und zwar seit 2023 3.000 pro Jahr. Kreispolizeibehörden: Jede hat heute mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als 2017. Da wollen Sie doch nicht wie die AfD hier immer nur mehr, mehr, mehr, mehr fordern. Ich hoffe, dass Sie das ein bisschen klüger machen. Natürlich kümmern wir uns – zweitens – um die qualitativ hohe Bildung unseres Polizeinachwuchses. Seit 2017 haben wir auch die Anzahl des Personals bei der HSPV mehr als verdoppelt, von 331 auf 680 Stellen. Auch das Haushaltsvolumen der Hochschule ist heute nahezu doppelt so hoch wie 2017. Digitalisierung: Ich kann hier nur einige Punkte herausgreifen. Zur Geräteausstattung habe ich ja schon was gesagt. Wir schicken Ermittlerinnen und Ermittler auch zu einem eigens entwickelten IT-Studiengang am Cyber Campus NRW. Wir bilden da eigene Cybercops aus, damit digitale Ermittlungen in 26.03.2025 der Kriminalpolizei selbstverständlich werden. Wir haben ab 2024 in den sechs größten Kreispolizeibehörden Kriminalinspektionen „Cybercrime“ mit speziellen Interventionsteams für digitale Tatorte zur Beweissicherung eingerichtet. Noch etwas: Demnächst starten wir auch eine Ausschreibung für virtuelle Ermittler. Das kommt aus dem Sicherheitspaket. Das ist schon beschlossen. Es gibt da noch eine Menge zu tun. Es ist ja nicht so, dass ich sage: Wir sind fertig. Wahrscheinlich ist man bei Kriminalitätsbekämpfung nie fertig. Herr Kollege, ich sage das mit den 100 % deshalb, damit man bei den Menschen keine falsche Erwartung weckt. Man darf nicht die Erwartung wecken, der Staat könne dafür sorgen, dass alles hundertprozentig ist. Das wird nie klappen. Der Staat muss sich aber trotzdem bemühen, immer noch besser zu werden, und seit 2016 werden wir immer besser. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Nein, ich muss jetzt meine Redezeit nutzen, sonst komme ich nicht mehr durch. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) KI, Messerkriminalität: Darum hat sich vorher doch überhaupt keine Socke gekümmert. Wir haben das zum Thema gemacht, statistisch erhoben und Maßnahmen gemacht. Und jetzt sagen Sie: Warum sind Sie noch nicht fertig? Es gibt ja immer noch Messer auf der Straße. – Das ist die Simsalabim-Methode. Entschuldigen Sie bitte, so ist die Welt nicht. Sie machen hier einen riesigen Fehler, wenn Sie bei den Leuten den Eindruck erwecken, man könne mal eben so – schnipp, schnipp – mit immer mehr, mehr, mehr Wunder bewirken. Das ist leider harte Arbeit. Wir kommen voran. (Benedikt Falszewski [SPD]: Stichwort: Soft- warelizenzen!) Ich habe den Eindruck, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande finden auch nicht ganz übel, was wir da machen. Ich habe den Eindruck: So ganz übel finden die das nicht. (Beifall von der CDU und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) Landtag Lange Rede, kurzer Sinn. Die Probleme sind noch riesengroß; sie sind noch viel zu groß. Das treibt mich jeden Tag um. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten wenigstens einen einzigen neuen, qualitativen, uns nach vorne bringenden Vorschlag gemacht. Aber: alles alter Kram, zusammengeschrieben, abgeschrieben, nichts Neues. – Tut mir leid, so kommen wir nicht weiter, und ich befürchte, mit gegenseitigen Beschimpfungen kommen wir auch nicht weiter. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Marc Lürbke [FDP]: Der Oberlehrer Reul! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Vielen Dank. – Es gibt die Anmeldung einer Kurzintervention des Abgeordneten Herrn Loose. Sie haben das Wort. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 60 Sekun- den Brandstiftung!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Reul, Sie haben sich gerade gelobt, seit 2016 sei alles besser geworden. Wir haben vielleicht weniger Fahrraddiebstähle. Wir haben aber mehr Vergewaltigungen. Wir haben das Phänomen von Gruppenvergewaltigungen. (Simon Rock [GRÜNE]: Ja, und mehr rechte Gewalt! Mehr rechte Gewalt!) – Ah, da kommt sie wieder, die Ablenkung. Haben wir etwa nicht mehr Vergewaltigungen, Herr Kollege, sogar Gruppenvergewaltigungen? Das lassen Sie alles zu. (Bernd Krückel [CDU]: Das ist eine Frechheit! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist eine Unterstellung! Belege dafür!) Und Herr Minister Reul sagt, es hätte sich seit 2016 alles gebessert. Die erste Kirmes in NRW musste abgesagt werden, weil sie nach den Anschlägen von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen etc. die Sicherheitskosten nicht mehr tragen kann. Solingen haben Sie auch zugelassen, weil Sie den Täter nicht abgeschoben haben. Und Sie sagen, es sei alles sicherer. Lieber Herr Minister Reul, Sie müssen langsam mal zurücktreten. (Beifall von der AfD – Lachen von der CDU – Zuruf von der CDU)
Bevor Herr Minister darauf eingeht, wenn er denn mag, möchte ich auch bei hitzigen Debatten noch mal darum bitten, auf die Wortwahl zu achten und Abgeordnete nicht in die Ecke von Kriminellen zu rücken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Schön 26.03.2025 vorsichtig sein! – Christian Loose [AfD]: Das können wir dann gerne im Ältestenrat besprechen! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Erstens. Dass ein Abgeordneter der AfD meinen Rücktritt fordert, adelt mich. Ich bedanke mich dafür. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP]) Zweitens. Die Art, wie Sie Probleme nicht beschreiben, sondern deklamieren, wie Sie es immer auf eine bestimmte Gruppe von Kriminalität einengen, weil Sie von einem bestimmten Weltbild besessen sind, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) macht deutlich, dass Sie nicht daran interessiert sind, Probleme zu benennen und zu lösen, sondern daran, aufzuhetzen und Stimmung zu machen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Rechter Hetzer!) Das ist die Gefahr in der Bevölkerung. (Christian Loose [AfD]: Sie negieren die Ver- gewaltigungen und die ganzen anderen Ta- ten!) – Können Sie auch zuhören, oder können Sie nur brüllen? Können Sie auch zuhören? (Dr. Christian Blex [AfD]: Was erzählen Sie denn da?) – Ich habe gelernt, dass man zuhört, wenn ein anderer redet. Sonst kann man die Argumente gar nicht aufnehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Be- nedikt Falszewski [SPD]: Deutsche Tugend!) Mich beunruhigt außerordentlich – und das ist das Schlimmste; das will ich schon sagen –, dass diese Art, wie Sie argumentieren, (Christian Loose [AfD]: Mit Fakten!) – nicht mit Fakten – nämlich Leute aufzuhetzen und mit Beschimpfungen zu arbeiten, auch noch dazu führt, dass das bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fällt. (Dr. Christian Blex [AfD]: Manchmal tut die Wahrheit weh! – Christian Loose [AfD]: Sie wollen einfach keine Fakten hören, sagen Sie es doch!) Mich beunruhigt, dass 20 % der Menschen noch nicht ganz verstanden haben, was Sie für einen Wahnsinn betreiben und wie gefährlich das ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13146 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13146 abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Schluss mit dem Förderdschungel – Digitalisierung und Konsolidierung jetzt! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13159 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sollten das Ziel haben, den Förderdschungel konsequent zu lichten. Seit vielen Jahren haben alle Regierungen unabhängig von ihrer konkreten politischen Kolorierung gern neue Förderprogramme aufgelegt, um damit vermeintliche Duftmarken zu setzen. Das Ergebnis dieser Subventionspolitik spricht für sich, aber leider nicht für die Sinnhaftigkeit des Vorgehens. Es geht nicht darum, Förderprogramme per se zu skandalisieren. Das haben wir nie getan. Wir schlagen daher in diesem Antrag auch nicht deren vollständige Abschaffung, sondern eine Halbierung vor. Ich räume ausdrücklich ein: Es gibt sogar Förderprogramme, die die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt und nach deren Einstellung vermisst. Das gilt beispielsweise für das Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“. De facto ist dies eine Steuersenkung für den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie gewesen. Die steuerrechtlichen Vorgaben des Bundes hätten ansonsten nicht die konkrete Förderung dieser Zielgruppe ermöglicht. Für viele Hunderte anderer Förderprogramme gilt das aber nicht. Wir sehen vor allem folgenden Verbesserungsbedarf: Es gibt ein Effizienzproblem. Die Administration von Förderprogrammen bei Antragstellung, Bewilligung und nachträglicher Mittelverwendungskontrolle verursacht viel Bürokratie und bindet erhebliche Personalressourcen. Deshalb haben wir hier im Parlament 26.03.2025 2023 über die Überlastungsanzeige der Bezirksregierung diskutiert. Durch die hohen Verwaltungskosten kommt nur ein Teil der aufgewendeten Gelder tatsächlich vor Ort an. Es gibt einen erheblichen Anteil an Mikroförderungen für niedrige vierstellige Zuwendungsbeträge. Das macht keinen Sinn. (Beifall von der FDP) Wir haben ferner ein Steuerungsproblem. Viele Kommunen können die Gelder für andere und dringlichere Aufgaben sinnvoller verwenden, beantragen aber dennoch die Zuschüsse, um sich die Gelder nicht entgehen zu lassen. Probleme nicht ausreichender Kommunalfinanzen werden dadurch jedenfalls nicht gelöst.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ausweislich der Beantwortung Ihrer eigenen Großen Anfrage ist die Anzahl der Förderprogramme nie so stark gestiegen wie während der schwarz-gelben Regierungszeit, nämlich von 171 im Jahr 2017 auf 272 im Jahr 2022. Wie erklären Sie sich diesen Anstieg und die offensichtliche Diskrepanz zwischen Ihren jetzigen Oppositionsforderungen und dem eigenen Regierungshandeln in der vergangenen Legislaturperiode?
Ich hatte gehofft, Herr Kollege Rock, dass ich es vorhin ein bisschen deutlich gemacht habe. Aber es ist sehr gut, dass Sie mir die Gelegenheit zur Vertiefung geben. Ich habe meine Rede mit dem Hinweis eingeleitet, dass in allen der letzten Legislaturperioden Anlässe identifiziert worden sind, neue Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Ich habe dabei keine Partei ausgenommen, die Regierungsverantwortung getragen hat. In dem Zeitraum, für den Sie den Sachverhalt angesprochen haben, gab es vieles, was damals im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown stand. Es gab zahlreiche Förderprogramme und Hilfen, die auf den Weg gebracht worden sind, um dort, wo der Staat durch sein Handeln mit Verboten Menschen Landtag das Leben erschwert und auch Existenzgrundlagen genommen hat, für Kompensation zu sorgen. Sie wissen, dass vieles im Bereich der Kreativwirtschaft stattfand, aber auch – die Bauministerin ist ja anwesend – den lokalen Einzelhandel und damit Geschäftsaufgaben in der Innenstadt betraf. Das sind Ziele von Förderungen gewesen. Der Staat macht Verbote, Menschen und Betriebe leiden darunter, sie erleiden wirtschaftlich Schiffbruch, und sie bekommen dann Hilfe. Herr Kollege Rock, ich habe in der Beantwortung Ihrer Frage deutlich gemacht … Ich bin noch bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Rock, und hier läuft die Zeit weiter. Das fand ich jetzt gerade nicht ganz fair, Herr Präsident. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Herr Kollege Rock, ich habe gerade kritisiert, dass wir den Ausstieg nicht mehr finden. Wenn diese Anlässe, die einmal der Grund für Förderprogramme gewesen sind, sachlich vorbei sind, muss man doch den Schalter umlegen und Förderprogramme wieder zurücknehmen, um nicht dafür zu sorgen, dass das, was einmal auf den Weg gebracht worden ist, sich zu lange hält. Ich glaube, das ist eine wichtige Zielrichtung, die wir gemeinsam verfolgen sollten. (Beifall von der FDP) Unsere Kritik lautet des Weiteren: Es gibt ein Verteilungsproblem. Aufgrund oft vorgesehener Eigenanteile können sich finanzschwächere Kommunen oder einzelne Bürger häufig die Beteiligung nicht leisten, wodurch ihnen Zuwendungsmöglichkeiten entgehen. Außerdem haben wir ein Transparenzproblem. Es gibt von Bund, Land und Kommunen oft unabgestimmte Förderprogramme für ähnliche Sachverhalte. Dadurch verlieren Bürger häufig den Überblick und rufen nicht die Zuwendung des für sie passendsten und besten Programms ab. Schließlich gibt es noch ein Budgetproblem. Einige Programme sind schnell verausgabt. Bei anderen Ladenhütern werden nicht alle Mittel ausgegeben. So entstehen erhebliche Haushaltsreste, die die Regierung in Form sogenannter Selbstbewirtschaftungsmittel als Spielgeld für andere Zwecke in der Zukunft einsetzen kann. All diese Systematiken bedürfen einer gründlichen Überprüfung und vor allem auch einer besseren Digitalisierung. Wir brauchen ein ganzheitliches Fördercontrolling, ob die behaupteten Ziele eines Förderprogramms durch dieses tatsächlich erreicht werden und ob diese Ziele überhaupt objektiv sinnvoll sind und nicht nur der Befriedigung von Klientelinteressen dienen. (Beifall von der FDP) 26.03.2025 Die grundsätzliche Problematik von Förderprogrammen auf allen Ebenen lautet: Erst nimmt man den Bürgern und Betrieben durch möglichst hohe Steuern und Abgaben viel Geld aus der Tasche, um später einen Teil davon über bürokratische Mechanismen zurückzugeben. Diese Ineffizienz und Fehlsteuerung müssen wir beenden. Insgesamt 700 Fördermaßnahmen hat die Landesregierung auf Nachfrage identifiziert und in den Medien eine Konsolidierung in Aussicht gestellt. Konkrete Nachfragen dazu von unserer Seite, was wir denn wann erwarten dürfen, sind bislang nicht oder nur ausweichend sowie lückenhaft beantwortet worden. Der beste Beleg für die Rodungsnotwendigkeiten im Förderdschungel ist die Gründung zahlreicher Förderberatungen in den letzten Jahren. Das ist doch der beste Beleg: Wenn normale Verbraucher oder auch mittelständische Unternehmen sich nicht mehr selbst im Förderdschungel zurechtfinden und dafür professionelle Hilfe und Unterstützung brauchen, ist etwas fehlgesteuert. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, in der Werbung sehen Sie oft Clips, in denen es heißt: Schaffen Sie sich bloß nicht selbst eine neue Heizung, eine neue Solaranlage, ein neues E-Auto an. Dann wären Sie dumm. Der Staat drängt Ihnen doch nahezu eine Förderung auf, die Sie nur mitnehmen müssen. – Derlei Mitnahmeeffekte sind ineffizient und schädigen diejenigen, die nachher die Zeche dafür zahlen müssen. Deshalb schließe ich diesen Beitrag mit einem Hinweis auf die kommunalen Spitzenverbände, Frau Kommunalministerin. Wie die kommunalen Spitzenverbände bei der Haushaltsanhörung hier im Plenarsaal gesagt haben, wollen sie gar nicht all die Förderprogramme verbunden mit all der Bürokratie, sondern sie als Kommunen wollen die Gelder lieber als höhere Zuwendungen zur freien Verwendung und somit für das, wofür sie die Gelder wirklich benötigen. Das ist auch unsere Anregung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die FDP heute ihren Antrag mit dem reißerischen Titel „Schluss mit dem Förderdschungel“ zur Diskussion stellt, dann klingt das auf den ersten Blick nach Aufbruch und Entschlossenheit. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Landtag Doch wer genauer hinsieht – und das tun wir als CDU nun einmal –, erkennt schnell: Was hier präsentiert wird, ist nicht durchdachte Politik, sondern wohlklingende Rhetorik ohne Substanz. Ja, wir alle wissen, dass die Förderlandschaft Nordrhein-Westfalen komplex ist. Ja, Bürgerinnen und Bürger wünschen sich nachvollziehbare und transparente Verfahren. Aber daraus pauschal die Forderung abzuleiten, 50 % aller Förderprogramme zu streichen, ist nichts anderes als ein politischer Holzhammer – und ehrlich gesagt ein populistischer Schnellschuss, wie man ihn leider immer häufiger aus der Ecke der FDP hört. Die CDU-geführte Landesregierung hat längst gehandelt. Mit dem Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket wurde der größte Bürokratieabbau der letzten Jahre angestoßen, mit Augenmaß und Verantwortung. Mit foerderplan.web existiert bereits heute eine zentrale digitale Plattform, die kontinuierlich ausgebaut wird. Bereits über 193 Programme laufen heute hierüber. Das ist keine Ankündigungspolitik, sondern das ist konkretes Regierungshandeln. Der FDP-Antrag dagegen wirkt wie aus der Zeit gefallen. Man fordert Ende-zu-Ende-Digitalisierung, aber ignoriert völlig die realen Voraussetzungen in den Ressorts, die Komplexität von EU-Kofinanzierungen oder notwendige Sicherheitsanforderungen. (Ralf Witzel [FDP]: Machen Sie es doch einfa- cher!) Digitalisierung funktioniert eben nicht per Knopfdruck. (Ralf Witzel [FDP]: Machen Sie es doch einfa- cher!) – Wir sind doch dabei. Das habe ich ja gerade gesagt. Das weiß jeder, der ernsthaft Verantwortung trägt und nicht nur in Pressemitteilungen oder Videos auftritt. Hier ein Lob an Sie, Herr Witzel: Das ist wirklich ein lustiges Video, das Sie gemacht haben. Da sieht es wirklich so aus, als kämen Sie aus dem Dschungelcamp. Und dann diese Forderung, die Anzahl der Förderprogramme um die Hälfte zu kürzen, um 50 %, als ob das ein Allheilmittel wäre! Dabei ignoriert man völlig, dass diese Programme nicht Selbstzweck sind, sondern gezielt sozialen Ausgleich schaffen: Innovation fördern, den ländlichen Raum stärken und Vereinen vor Ort helfen. Wer meint, hier einfach mit der Kettensäge durchgehen zu können, offenbart ein bedenkliches Politikverständnis. Gerade in Krisenzeiten – und wir erleben sie derzeit weltweit – braucht es ein handlungsfähiges Land. 26.03.2025 Das bedeutet: gezielte, verantwortungsvolle Förderung statt marktradikaler Rückzugsfantasien. Dass ausgerechnet die FDP den Staat bei jeder Gelegenheit kleinreden will, ist ja nichts Neues. Neu ist nur, wie weit zu gehen sie bereit ist und wie wenig sie dabei die sozialen und regionalen Folgen ihres Vorschlags zu kümmern scheinen. Trump insofern von seiner Auffassung her zu folgen, hilft der FDP mit Sicherheit nicht. Förderpolitik ist kein Steinbruch für ideologische Experimente. Sie ist Ausdruck aktiver Gestaltung. Ja, wir wollen Digitalisierung. Aber wir wollen sie klug und realistisch umsetzen, nicht mit plakativen Forderungen, sondern mit konkreten Maßnahmen. Ja, wir wollen effizienter werden, aber nicht auf Kosten derjenigen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Die CDU steht für eine Förderpolitik mit Augenmaß, für Effizienz und Verantwortung, für Digitalisierung und soziale Balance – für ein starkes, handlungsfähiges Nordrhein-Westfalen, gerade auch in den Regionen, die nicht jeden Tag auf der Titelseite stehen. Dem Antrag der FDP können und wollen wir daher nicht zustimmen, der Überweisung an den zuständigen Fachausschuss jedoch schon. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP zur Förderpolitik in NRW greift erneut ein wichtiges Thema auf, mit dem wir uns in den letzten Jahren ja schon mehrfach beschäftigt haben, nämlich mit der Frage, wie wir es schaffen können, die Förderstrukturen in NRW zu verbessern, sie effizient und bürokratiearm zu gestalten und sie vor allem auf das notwendige Maß zu beschränken. Beispielhaft kann man hier die Förderverfahren für den Dritten Sektor nennen. Aber auch im Zusammenhang mit den Flutschäden und den Coronahilfen hat sich gezeigt, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Landesregierung wirklich aus diesen Erfahrungen gelernt hat und das Thema ernsthaft und mit der gebotenen Intensität anpackt. Bei der Diagnose besteht weitestgehend Übereinstimmung bei den Akteuren: Förderprogramme sind oftmals zu bürokratisch und nicht ausreichend digitalisiert. Die Förderrichtlinien sind zu kompliziert und nicht einheitlich; dies ist nicht zuletzt dem Ressortprinzip geschuldet. Der Aufwand für die Antragsteller Landtag steht gerade bei Klein- und Kleinstförderungen und bei Projektförderungen mit kurzen Laufzeiten kaum im Verhältnis zum Aufwand. Häufig wird bei Kritik von den Verantwortlichen auf die EU- oder Bundesebene verwiesen; das haben wir gerade auch gehört. Aber der Antrag zeigt schon sehr gut auf, dass wir oftmals über eigene Förderprogramme des Landes sprechen. Das heißt, die Landesregierung hat es bei diesen Programmen selbst in der Hand, ihre eigenen Förderstrukturen anzupassen und zu optimieren. Von den für 2023 genannten 266 Förderprogrammen sind es immerhin 223 Programme des Landes. Die Landesregierung hatte ja im Zuge der Haushaltsaufstellung 2025 auch angekündigt, dass sie die Förderprogramme des Landes kritisch überprüfen will. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit dazu – war dies eher mit dem Ziel verbunden, Förderprogramme einfach zu streichen, um damit Haushaltsmittel einzusparen. Aber es kann, anders als es der Antrag suggeriert, nicht pauschal Ziel sein, einfach mal 50 % der Förderprogramme zu streichen. Wir müssen schon genau hinschauen, wo die Mittel gebraucht werden und welche Instrumente die besten sind, um Haushaltsmittel bedarfsgerecht genau dorthin zu bekommen, wo man sie benötigt, ohne die Empfänger und die Verwaltung unnötig zu belasten. Neben der Frage, wie lange die Landesregierung brauchen wird, um die Förderverfahren in allen Ressorts auf einen einheitlichen digitalen Standard auf der Plattform foerderplan.web zu überführen, müssen wir uns natürlich vor allem die Frage stellen, in welchen Bereichen es überhaupt Sinn macht und wo es tatsächlich geboten ist, für die Mittelverteilung Förderprogramme einzusetzen, die immer mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden sind. Diese Frage stellt sich insbesondere bei Förderprogrammen, die sich an Kommunen richten. Hier geht es nicht nur um eine Entbürokratisierung, sondern wir müssen uns ernsthaft fragen, warum die Mittel nicht direkt mit sinnvollen Verteilschlüsseln ins System gegeben werden, womit zum Beispiel auch die Bezirksregierungen deutlich von Aufgaben entlastet werden können. Dies zeugt ansonsten eher von einer Misstrauenskultur. Wir reden ständig über den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Für die Durchführung und Überwachung der Programme werden deswegen auch häufig Dritte beauftragt. Dies führt neben der Bindung von Kapazitäten wiederum in den Bezirksregierungen zu einem weiteren bürokratischen Aufwand. Wir erleben seit einigen Jahren in diesem Bereich – so nehme ich es jedenfalls wahr –, dass sich das Verhältnis von Aufwand und Nutzen eher immer ungünstiger entwickelt. Auch hier zeigt sich letztlich, ob der 26.03.2025 Staat noch handlungsfähig ist. Können wir den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich erklären, warum hier ein enormer Verwaltungsaufwand entsteht und immer weiter perpetuiert wird? Ich fürchte, nicht. Im Antrag der FDP gibt es viele wichtige Aspekte, die zu einer deutlichen Verbesserung beitragen können, auch wenn ich nicht mit jeder Schlussfolgerung voll mitgehen kann. Natürlich stimmt meine Fraktion gerne der Überweisung und der Diskussion im Ausschuss zu. Aber wenn wir ehrlich sind, brauchen wir jetzt keine neue Diskussion, sondern eine Landesregierung, die die hinreichend bekannten Probleme anpackt, die Möglichkeiten nutzt, die sie bereits hat, und die Wirkungsfähigkeit von Förderprogrammen schon allein dadurch verbessert, dass sich das Verhältnis von Aufwand und Nutzen deutlich zum Letzteren verschiebt. Das müssen wir immer wieder einfordern. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der FDP gleichzeitig entlarvend, aber auch spannend. Sie fordern ja – das haben Sie jetzt mehrfach gesagt –, 50 % der Förderprogramme abzuschaffen. Da könnte man sagen: Das hat ein bisschen etwas von „Friss-die-Hälfte-Diät“, weil man sich dann auch die Frage stellen muss: Welche 50 % wollen Sie denn abschaffen? (Ralf Witzel [FDP]: Steuercontrolling!) – Ja, genau. Es ist schön, dass Sie sich die Frage auch stellen. Ich hätte mir dazu auch Antworten in dem Antrag gewünscht. Es ist ja nicht so, dass die Informationen nicht vorliegen würden. Sie haben eine Große Anfrage gestellt. Die Landesregierung hat sie auf 57 Seiten sehr detailliert beantwortet. Aber offensichtlich haben Sie überhaupt keine Schlussfolgerung daraus gezogen, sondern sagen einfach nur: 50 % der Förderprogramme müssen weg. – Sie sagen aber nicht, welche 50 % gestrichen werden sollen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Da machen Sie es sich ein bisschen zu einfach, finde ich. Das ist auch ein bisschen billig. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) Ich habe zwei Erklärungen dafür, weshalb Sie genau diesen Weg wählen. Der erste mögliche Grund ist ein bisschen Oppositionspopulismus. Denn wenn Sie sich die Beantwortung Ihrer Anfrage anschauen, Landtag dann stellen Sie fest: Die Landesregierung hat bei der Anzahl von Förderprogrammen erstmals die Trendwende geschafft. Die Landesregierung nimmt sich vor, insgesamt ein Drittel der Förderprogramme tatsächlich zusammenzulegen bzw. alle Förderprogramme um ein Drittel zu reduzieren. (Ralf Witzel [FDP]: Wann und welche?) Dann können Sie aber natürlich nicht sagen: „Ja, ein Drittel ist eine super Sache“, sondern müssen dem als Opposition noch einen draufsetzen. Die 50 % sind dann eine willkürliche Zahl; aber die liest sich ja ganz gut. Aber vielleicht ist das auch – das ist meine zweite Interpretation – so etwas wie Reue. Sie mussten gerade selbst zugeben, dass die Anzahl an Förderprogrammen in Ihrer Regierungszeit massiv angestiegen ist, nämlich von 171 im Jahr 2017 auf 272 im Jahr 2022. (Ralf Witzel [FDP]: Coronapandemie! Sie ma- chen jetzt den Turnaround!) – Ja, ich weiß; Sie haben mit Corona argumentiert. Es ist nur blöd, dass das Ansteigen auch vor 2020 der Fall gewesen ist. Meiner Erinnerung nach hat die Coronapandemie erst im Februar/März 2020 angefangen. Deshalb ist Ihre Erklärung nicht ganz zutreffend. Aber das müssen Sie selbst mit sich ausmachen.
Das hätte jetzt ein bisschen begeisterter klingen können; aber egal. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben ja, wie ich finde, nachvollziehbar dargestellt, dass die 50 % der FDP ein bisschen willkürlich sind. Warum ist denn das eine Drittel der Landesregierung weniger willkürlich?
Vielen Dank für die Frage. – Die Landesregierung hat an der Stelle den Turnaround geschafft. Die Förderprogramme sind im Vergleich zu dem, was 2022 der Fall war, schon abgesenkt worden. Ich finde, dass man die Ein-Drittel-Regelung durchaus als Maßgabe nehmen kann, die auch tatsächlich realistisch erreichbar ist, wenn man sich einmal die einzelnen Förderprogramme anschaut. Ich glaube nicht, dass das vollkommen aus 26.03.2025 der Luft gegriffen ist. Wir werden auch in ein paar Jahren sehen, dass das so funktionieren kann. (Beifall von Britta Oellers [CDU]) – Danke. (Stefan Zimkeit [SPD]: Applaus für eine Nicht- beantwortung!) Zurück zur FDP: Ich könnte das mit der Reue ja auch akzeptieren. Allerdings passt das nicht so ganz zu dem tatsächlichen Verhalten Ihrer Fachkolleginnen und Fachkollegen, was die Politik und die grundsätzliche Einstellung zu Förderprogrammen angeht. Sie selbst haben gesagt: Das Förderprogramm Grunderwerbsteuer durfte auf keinen Fall abgeschafft werden; es war unverantwortlich, es abzuschaffen. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Dann gab es das Thema „Kinderwunschbehandlung“, bei dem die Bundesregierung eine Förderung hat auslaufen lassen und die Landesregierung gesagt hat: Tut uns leid; wir können da nicht Ausfallbürge des Bundes sein. – Das war der zweite Punkt, bei dem die FDP gesagt hat: (Marcel Hafke [FDP]: Das ist Unsinn!) Das kann überhaupt nicht sein. Wir brauchen da ein weiteres Förderprogramm. Das soll das Land bitte zusätzlich machen. Wir haben das Thema „Sportstättenförderung“, bei dem die FDP auch keine Gelegenheit auslässt, zu sagen: Wir brauchen 300 bis 500 Millionen Euro mehr für dieses Förderprogramm. Das sind nur drei Beispiele. Jetzt kommen aber noch weitere Beispiele. In den letzten Haushaltsberatungen haben Sie selbst ein Förderprogramm für Kernfusionen gefordert. Herr Kollege Brockes – er ist leider gerade nicht im Raum – hat ein Förderprogramm für die Umrüstung auf Biomethan gefordert. Das kann man ja inhaltlich alles gut finden. Aber es ist genau das Gegenteil dessen, was Sie in diesem Antrag fordern. Insofern müssen Sie sich da einmal einig werden: Wollen Sie stärker über Förderprogramme Fachpolitik machen, oder wollen Sie Förderprogramme abbauen? – Die Fachkollegen das eine sagen zu lassen, um dann in einem allgemeinen Antrag genau das Gegenteil zu fordern, ist alles, nur keine seriöse Politik. Genau darüber können wir uns dann auch gerne im Ausschuss auseinandersetzen. Ich gebe die Hoffnung zumindest nicht auf, dass Sie dann auch einige konkrete Programme nennen, die Sie tatsächlich zusammenfassen und konsolidieren wollen. Aber solange das nicht kommt, ist das alles nur eine Luftnummer von Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein Antrag so recht nach dem freiheitlichen Herz meiner AfD: Wildwuchs an Förderungen zurechtstutzen, mehr Freiheit für die Selbstregulierung des Marktes, mehr Übersicht über die Tätigkeit von Verwaltung und Regierung. Nur: Was hat die FDP damit zu tun? Sie zeigt mit diesem Antrag mal wieder auf, was sie in fünf Jahren Regierungszeit nicht erreicht hat. Und: Zu jedem Plenum gibt es einen dieser Anträge. Merkmal: richtiger Inhalt, aber dennoch zu spät. Sie stehen symptomatisch für das Versagen dieser Partei in Regierungsverantwortung. Im Bund hat die FDP jetzt den Preis dafür bezahlt. Sie war dort fast vier Jahre Steigbügelhalter für die größten Fans von Förderprogrammen überhaupt: die SPD und die Grünen. Initiativen dagegen sind weder auf Bundesebene noch auf europäischer Ebene sichtbar. In der Frage des Förderunwesens ist die FDP genauso unglaubwürdig wie in der Frage des Beauftragtenunwesens. Da hat sie gerne die Möglichkeit wahrgenommen, den gescheiterten NRW-Vizeministerpräsidenten Joachim Stamp auf dem neu geschaffenen Posten eines Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen zu entsorgen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Aber zurück zum inhaltlich sicherlich sinnvollen Antrag: Bemerkenswerterweise gibt er die Fehler der FDP in der Landesregierung von 2017 bis 2022 wieder. Die damaligen FDP-Ministerien von Herrn Dr. Stamp und von Herrn Professor Dr. Pinkwart waren Weltmeister bei den Förderprogrammen. Man hätte damals schon mit einer massiven Reduzierung der Fördermittel anfangen müssen. Die FDP sprach auch zu dieser Zeit immer wieder von einer Vereinfachung des Staatswesens und dem Abbau von Bürokratie. Das ist sicher sinnvoll. Aber dann muss man das auch umsetzen. Die FDP hätte damals beispielsweise die Grunderwerbsteuer absenken (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) und dazu dem damals eingebrachten Gesetzentwurf der AfD zustimmen können. Prima Beitrag zur Förderung von Familien und Wohnen! Das hat sie in dieser Legislatur ja auch beantragt. (Ralf Witzel [FDP]: Das hätten wir gerne auch damals gemacht!) 26.03.2025 In der Regierung damals haben Sie aber lieber ein Förderprogramm zum Erwerb von Wohnungseigentum eingebracht. (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das war der Kompro- miss!) Das war, anders als Herr Kollege Witzel meint, keine gute Idee. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2024 der FDP das Programm quasi um die Ohren gehauen. Ich zitiere das Fazit zu dem Programm: „Bei der Auflegung der Förderrichtlinie Wohneigentum sind […] zahlreiche gravierende Fehler unterlaufen, die zu erheblichen Mitnahmeeffekten geführt haben. Darin erkennt der LRH Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aus den §§ 6 und 7 LHO.“ Dieses Programm wurde bei den Beratungen zum Haushalt 2022 in der dritten Lesung hier im Plenum mit einem Änderungsantrag ohne inhaltliche Diskussion durchgepresst. Eine wirkliche Beratung war gar nicht möglich. Die FDP hat bei diesem Aufsetzen neuer Bürokratie mitgemacht, ohne mit der Wimper zu zucken. Eine Fachberatung im Ausschuss mit Sachverständigen und dem Landesrechnungshof war gar nicht gewollt. Es ging hier nur um ein Wahlgeschenk einer vermeintlich bürgerlichen Koalition, bestehend aus CDU und FDP. Die Abgeordneten der FDP sind größtenteils dieselben wie zu ihrer Regierungszeit. Es wäre zu fragen: Haben Sie damals gegen die Förderwucherungen gestimmt? Sind Sie angesichts dieser Fehler zurückgetreten? – Nein? Deshalb sind Sie jetzt auch so unglaubwürdig. (Ralf Witzel [FDP]: Nein, das war der Koaliti- onskompromiss! – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Ach, Herr Witzel!) Die FDP würde wahrscheinlich morgen mit Förderprogrammen, auch neuen, für die eigene Klientel genauso weitermachen wie bisher, wenn sie wieder in die Regierung eintreten dürfte. Der Wähler hat das glücklicherweise durchschaut. Der Dienstwagen-Liberalismus ist im Bund erst mal abgewählt. Inhaltlich sind wir, wie gesagt, bei Ihnen: Wir brauchen weniger Förderprogramme. Dann können wir die Verschuldung niedrig halten, die Steuern senken, Bürokratie abbauen und den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen. Diese wissen vor Ort besser, was nötig ist. Außerdem ist es demokratischer. Auch wenn an diesem Antrag einiges zu kritisieren ist, ist er inhaltlich richtig. Deswegen stimmen wir einer Überweisung in den Ausschuss natürlich erst recht zu.– Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Willkommen im FDP-Dschungel! Ihren Beitrag auf Facebook habe auch ich gesehen. Das macht es aber nicht besser. (Heiterkeit von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Sie haben aber viel Zeit!) Offen gesagt, ist es schon ziemlich bemerkenswert, dass hier dem Grunde nach Förderprogrammatik per se als das Übel eines Staatswesens deklariert wird. (Ralf Witzel [FDP]: Nein, halbieren! Halbie- rung!) Bei aller Wertschätzung: Die Förderprogramme jeder Regierung und auch jeder Kommune, die sie auflegt, verfolgen bestimmte Ziel- und Zwecksetzungen. Wenn Sie als FDP hier bestimmte Förderprogramme adressieren, beispielsweise die Förderung der Elektromobilität oder Vergleichbares, muss ich sagen: Diese haben Sie in der Bundesregierung doch selbst mit auf den Weg gebracht. (Heiterkeit und Zuruf von Raphael Tigges [CDU]: Was? – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]: Nein! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Solche Förderprogramme dienen doch dazu, bestimmte Wirtschaftlichkeitslücken für Menschen, ob nun für die Bürgerinnen und Bürger oder für die Unternehmer, zu schließen. Das Gleiche gilt im Bereich von Förderprogrammatik. Dort geht es zum Beispiel darum, neue Technologien zu ermöglichen, insbesondere zur Unterstützung von Start-ups und Unternehmen in den Bereichen „New Economy“ und „Digitalisierung“, um über Hürden zu helfen, damit der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt wird. Deshalb teilen wir Ihre Grundkritik an Förderprogrammen nicht. Förderprogramme müssen sich aber natürlich immer einem Monitoring in Bezug auf den Zielerreichungsgrad unterziehen: Erreicht man das, was man damit beabsichtigt hat, oder erreicht man das nicht? Sie kritisieren die mit Förderprogrammen verbundene Verwaltungstätigkeit. Ich nenne es einmal „Verwaltungstätigkeit“, weil das Wort „Bürokratieabbau“ inzwischen ein geflügeltes Wort geworden ist und permanent genannt wird. Ich breche jetzt einmal eine Lanze für die Bürokratie. Denn das Recht in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus sowie die Administration gewährleisten eine sehr hohe Verlässlichkeit und Sicherheit für alle Beteiligten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 26.03.2025 Das ist das eine. Das andere ist: Manchmal züchtet sich Bürokratie zugegebenermaßen auch selbst. Die besondere Aufgabenstellung, die den politischen Verantwortungsträgern obliegt, ist, dafür Sorge zu tragen, dass sich bestimmte Dinge eben nicht verselbstständigen. Bei Förderprogrammen geht es immer darum, zu schauen, wie man die Belange auch der Rechnungshöfe, egal ob kommunale Rechnungsprüfungsämter, Landesrechnungshof oder Bundesrechnungshof, bei der Frage der Transparenz der Mittelverwendung und des richtigen bzw. wirtschaftlichen Einsatzes übereinanderbekommt. Ich mache daraus auch keinen Hehl. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wofür ich persönlich kein Verständnis habe. Nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 haben wir, die Bundesregierung und die Länder, zusammen innerhalb von acht Wochen den Aufbauhilfefonds zum Wiederaufbau aufgegleist. Die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat haben gesagt, dass das Billigkeitsleistungen werden, weil das Geld schnell zu den Menschen muss. Wir im Land Nordrhein-Westfalen haben das so umgesetzt, wie es gesetzlich beschlossen wurde, also als Billigkeitsleistung. Und dann müssen wir uns dafür verantworten, weil der Rechnungshof sagt: Das teilen wir aber nicht. Warum ist das eine Billigkeitsleistung? – Dann argumentieren wir – der politische Wille ist ja klar –: Die Menschen sollen zügig Geld bekommen, damit sie den Wiederaufbau leisten können. Wir können gar nicht abweichen, weil der Bund das vorgegeben hat. Vor dem Hintergrund gibt es eine besondere Aufgabenstellung, Förderverfahren zu vereinfachen, zu standardisieren. Das tun wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Wir haben vor wenigen Tagen im Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst, weil wir die Plattform „Nordrhein-Westfalen fördert“ auf den Weg bringen. Damit haben wir im letzten Jahr begonnen. Diese Plattform hat zu Beginn die landeseigene Heimatförderung aufgenommen und baut jetzt im Hintergrund einen Antragsbaukasten, um zu standardisieren. Das wird auch Auswirkungen auf die Förderrichtlinien haben. Ich habe Ihnen vor einiger Zeit gesagt, dass wir an einem sogenannten Förderrichtliniengenerator arbeiten, um die Arbeit in den Ministerien zu vereinfachen und zu standardisieren. Das setzt voraus, dass wir beispielsweise mit dem Rechnungshof genauso wie mit dem Ministerium der Finanzen zu Standardbausteinen und -texten kommen, die man dann dazuklicken kann. Dann wird es einfacher, dann standardisiert sich das. Dadurch wird das Förderwesen insgesamt vereinfacht. Landtag Insofern sind wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einem sehr guten Weg und helfen Ihnen damit hoffentlich auch aus dem FDP-Dschungel heraus. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13159 an den Haushalt- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 5 Von 2G bis Lockdown – Eine kritische Betrachtung der Corona-Strategien der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Große Anfrage 28 der Fraktion der AfD Drucksache 18/9796 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/12672 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit Ignaz Semmelweis – das muss gegen 1860 gewesen sein – wissen wir, dass es Tierchen gibt, die wir mit dem bloßen Auge nicht sehen können. Wie hat damals eigentlich die etablierte Wissenschaft – die Wissenschaft, wie einige sagen – auf diese Entdeckung reagiert? Man hat ihn lächerlich gemacht. Man hat ihn so sehr lächerlich gemacht, dass man ihn am Ende in eine Psychiatrie eingewiesen hat, wo er unter bis heute ungeklärten Umständen verstorben ist. Dieser damalige Querdenker hat eine Wahrheit ausgesprochen, die man als Fake News brandmarkte. Er musste dafür höchstwahrscheinlich sein Leben geben. Das kommt Ihnen bekannt vor? Mir auch. 26.03.2025 Seitdem weiß man ein bisschen mehr über diese Tierchen, unter anderem, dass sie sehr unterschiedliche Eigenschaften haben. Das liegt an ihrer Hülle, falls eine vorhanden ist, an verschiedenen Proteinen, mit denen sie sich Zugang zu den menschlichen Zellen verschaffen können, an der Erbinformation, die in diesen Viren vorhanden ist. Dank einer nicht ganz so klug formulierten Biowaffenkonvention gibt es seit den 1970er-Jahren Forschungen an diesen Viren, weil sie nicht wirklich zu Lebendem, also zum Biologischen zählen, sondern irgendetwas zwischen lebendig und tot sind. Zuerst in russischen Laboren, aber sicherlich auch bei unseren Verbündeten, gab es einige Untersuchungen dazu, wie man verschiedene Stämme effektiver machen kann. Sogenannte Gain-of-Function-Mutationen wurden getestet und seitdem überall auf der Welt weidlich erforscht. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass in Zeiten der COVID-19-Pandemie eine Reihe von Wissenschaftlern auf den Plan getreten ist und gesagt hat: Wäre es nicht möglich, dass dieses Tierchen aus diesem Biolabor dort in Wuhan ausgebrochen ist? – Was ist mit ihnen passiert? Man hat sie angegriffen, man hat sie lächerlich gemacht. Seit den frühen 2020er-Jahren wussten allerdings unter anderem der BND, die CIA, das FBI und höchstwahrscheinlich noch ein bunter Blumenstrauß an internationalen Sicherheitsbehörden, dass es höchstwahrscheinlich genau aus diesem Labor ausgebrochen ist. Was darauf folgte, wissen Sie alle; Sie können sich gut daran erinnern. Dieser Tage jährt sich der Lockdown in Deutschland zum fünften Mal. Hätten Sie den Leuten damals zu erklären versucht, dass dort ein Tierchen aus einem Bio-, in Klammern: -waffen, - labor ausgebrochen ist, dann hätte man wahrscheinlich verstanden, warum man sich erst einmal in Deckung begibt, bevor Näheres über dieses Tierchen bekannt ist. Denn tatsächlich sind einige der näheren Verwandten von SARS, in diesem Fall COVID-19, ganz schön tödlich. Wenn man sich vorstellt, dass in einem Labor unter Ausschluss der Öffentlichkeit diesem Virus unter Umständen neue Funktionen, neue Eigenschaften zugefügt wurden und wir deshalb beispielsweise ein MERS hätten, das deutlich infektiöser wäre, dann wären wir gut beraten gewesen, erst einmal in Deckung zu gehen. Sie haben das aber nicht so kommuniziert. Es gibt heute sogar Hinweise darauf, dass aus dem Bundesministerium des Innern gezielt Angst verbreitet wurde, um die Menschen Ihren Maßnahmen gegenüber hörig zu machen. All das ist für uns Anlass gewesen, noch einmal nachzufragen. Wir lassen da nicht locker, weil die Maßnahmen, die dann folgten, sich nicht nur mittlerweile bzw. retroperspektivisch als klar falsch heraus-Landtag stellten, sondern weil man das damals schon wissen konnte und weil sie auf grundlegend falschen Annahmen beruhten. Wenn wir nicht einen Schritt nach vorn gehen und nicht dazu bereit sind, uns das parlamentarisch genauer anzuschauen und aufzuarbeiten, wogegen Sie allesamt sich sehr beharrlich wehren, dann machen wir diese Fehler demnächst wieder. Die wissenschaftlichen Institutionen wehren sich teilweise heute dagegen, von Ihnen in dieser Art und Weise in Beschlag genommen zu werden. Lothar Wieler – der Name ist Ihnen vielleicht noch bekannt – hat sich dieser Tage dagegen verwahrt, dass das Robert Koch-Institut eben doch allzu oft politisch weisungsgebunden war und es nicht die Wissenschaft war, der wir folgen sollten. Vielmehr war es die Politik, die uns etwas mitgegeben hat. Wenn wir uns also nicht dagegen wehren, wenn wir es nicht zumindest noch einmal unter die Lupe nehmen und genauer betrachten, dann gibt es an diesen Stellen keine Verbesserung. Dann werden Sie diesen namhaften wissenschaftlichen Institutionen – sei es das Robert Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut oder die Leopoldina – einen Bärendienst erwiesen haben, denn irgendwann wird die nächste Pandemie kommen. Und dann wird es unter Umständen notwendig sein, dass genau diese Institutionen die Menschen dazu auffordern, sich impfen zu lassen. Wie viele machen das denn, wenn Sie nach dem Wolf rufen, nachdem Sie schon vergeblich vor dem Wolf gewarnt haben? (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Tatsächlich zeigt sich schon heute in sehr dramatischer Art und Weise bei vielen klassischen, gut implementierten und gut untersuchten Impfungen eine absolute Impfmüdigkeit, und zwar nicht nur in den traditionellen Milieus, sondern in immer breiter werdenden Teilen der Gesellschaft. Was Sie dort angerichtet haben, geht weit über das hinaus, was mit COVID-19 eigentlich an sich verbunden ist. Die psychischen Belastungen für die jungen Kinder baden wir bis heute aus, sie bestehen bis heute. Wenn Sie also weiterhin verweigern, dort genauer hinzuschauen, dann versündigen Sie sich extrem, nicht nur an den Kindern, sondern an der ganzen Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn 26.03.2025 möchte ich erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die Beantwortung dieser Großen Anfrage danken. Das war wirklich Fleißarbeit. Auf 14 Themenblöcke verteilten sich 500 Fragen. Das hat sicherlich sehr viel Kapazität gebunden. Heute versuchen wir, festzustellen, ob wir dadurch einen Erkenntnisgewinn haben. Ich nehme das einmal direkt vorweg: Ich bezweifle, dass uns diese Große Anfrage in der Sache weiterbringt. Seit gut anderthalb Jahren gibt es im Landtag die Enquetekommission II mit dem Titel „Krisen- und Notfallmanagement – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten“. Diese Enquetekommission wurde durch die AfD beantragt. Es ist keine parlamentarische Gepflogenheit, über die Arbeit der Enquetekommission zu berichten. Aber Sie können sich sicherlich denken, dass wir nach anderthalb Jahren in der finalen Phase sind und noch dieses Jahr dem Landtag den Bericht vorlegen werden. Diese Große Anfrage zu dem jetzigen Zeitpunkt macht für mich persönlich überhaupt keinen Sinn und hinterlässt auch bei mir diesen faden Beigeschmack, dass Aufklärung und ernsthaftes Interesse an diesem Thema gar nicht bestehen. Wieder einmal wird viel Getöse gemacht, es werden aufgeregte Social-Media-Videos folgen, und dann wird es auch ganz schnell wieder still. Als CDU-Sprecher in der Enquetekommission II erlebe ich das regelmäßig. Ich möchte das noch einmal klar sagen: Natürlich müssen wir uns die Geschehnisse rund um die Coronapandemie ganz genau anschauen. Natürlich sollten wir Lehren daraus ziehen. Natürlich müssen wir das Land krisen- und stressfest machen. Man muss allerdings schon sehr bewusst die Augen und Ohren verschließen, wenn man die Veränderungen im Land nicht sehen möchte. Da ist ganz viel Engagement erkennbar, und viele Menschen arbeiten daran, neue Grundlagen zu schaffen – sei es mit der Novellierung des BHKG oder zum Beispiel indem sich Krisenstäbe besser vernetzen oder darum bemüht sind, Fortbildungen und Übungen zu organisieren. Ganz ehrlich: Was wir in Krisensituationen brauchen, sind Mut und mutige Menschen, die Entscheidungen treffen, egal ob angestellt oder ehrenamtlich, ob Arzt, Politiker, Wissenschaftler oder Teil der Blaulichtfamilie. Wir erwarten im Ernstfall, dass diese Menschen Verantwortung übernehmen und unser Land und die Menschen schützen. Es ist richtig und wichtig, diese Entscheidung zu hinterfragen, zu prüfen, politisch aufzubereiten. Es kann auch sinnvoll sein, in einer überparteilichen Enquetekommission Maßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten. – Ach ja, übrigens, das machen wir ja bereits. Landtag Das scheint die AfD aber vergessen zu haben oder ignoriert es einfach. Aber eins muss ich zum Schluss anmerken: Neunmalkluge Fragen zu stellen nach dem Motto „hinterher ist man immer schlauer“, hilft doch einfach nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Zunächst einmal: Dr. Vincentz, die kleinen Tierchen, von denen Sie sprachen, hat Antoni van Leeuwenhoek 1676 entdeckt. Ignaz Semmelweis, den ich rehabilitieren will, hat 200 Jahre später gelebt. In der Tat galt er als Vater der Hygiene, weil er herausgefunden hat, dass durch simples Händewaschen in Chlorlösungen Mütter im Wochenbett gerettet werden können. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: So ist es!) Wenn ich bedenke, wie Mitglieder Ihrer Partei und andere sogenannte Querdenker simple Maßnahmen wie das Händewaschen während der Pandemie infrage gestellt haben, muss ich zum Schluss kommen: Ignaz Semmelweis würde sich im Grab umdrehen, wenn er Ihre Rede heute gehört hätte. (Beifall von der SPD und der CDU – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wir wären damals nicht auf der Suche nach Lösungen gewesen, sondern auf der Suche nach Schuldigen. Stellen Sie sich vor, wir hätten nicht gehandelt, sondern gezögert. Stellen Sie sich vor, die Pandemie wäre von denen gemanagt worden, die heute eine Große Anfrage schreiben, aber keine Verantwortung übernehmen wollen. Dann hätten wir vermutlich Bilder wie in Italien, in Bergamo, mitten in Nordrhein-Westfalen gesehen. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: So ein Unsinn! Also wirklich!) Dann hätten Pflegeheime nicht mit Impfstoffen, sondern mit Betroffenheitsbekundungen erreicht werden müssen. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sie müssen mehr Studien lesen!) Dann hätten wir keine Maßnahmen diskutiert, sondern Massengräber. Im Westen nichts Neues – das ist mein Fazit dieser Großen Anfrage. Ich sage aber, dass es im Westen 26.03.2025 sehr wohl etwas Wertvolles gibt: eine demokratische Kultur, die sich auch in der Pandemie bewährt hat. Wir haben in diesem Land unter hohem Druck mit unvollständigem Wissen, aber mit klarem Kompass Menschen geschützt. Das war nicht bequem, aber notwendig. Die Bundes- und Landesregierungen haben Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen getroffen, vom Robert-Koch-Institut über internationale Gremien bis hin zu den Erkenntnissen vor Ort. Dabei wurden Grundrechte nicht ignoriert, sondern abgewogen gegen das höchste Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit. War alles richtig? Nein. War es in der Gesamtschau verhältnismäßig? Ja. Vor allem war alles besser, als nichts zu tun. Denn genau das ist die Welt der AfD. Nichts tun, nichts verstehen und auch nichts beitragen. (Beifall von der SPD, der CDU, Meral Thoms [GRÜNE] und Anja Marenholtz [GRÜNE]) Das wird auch besonders deutlich in dieser Anfrage. Die AfD stellt keine echten Fragen. Sie inszeniert Verdächtigungen. Sie will nicht aufarbeiten, sie will spalten. Denn was wäre passiert, wenn die AfD Verantwortung während der Pandemie getragen hätte? Man hätte vermutlich ein Volksfest der Eigenverantwortung ausgerufen – ohne Impfschutz, ohne Masken, ohne wissenschaftliche Beratung. Eine Mischung aus Schweden 2020 und Trump 2021. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Und während man sich mit Verschwörungsgläubigen und Telegram-Gruppen solidarisierte, wären Tausende gestorben, viele Tode davon vermeidbar. Genau das ist der Unterschied. Wir wollten eine Lösung. Die AfD will die Krise. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass dieser Landtag vor ungefähr anderthalb Jahren eine Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ eingesetzt hat. Dort wird die Pandemie sachlich, strukturiert und fraktionsübergreifend aufgearbeitet. Handlungsempfehlungen werden in den kommenden Monaten veröffentlicht. Doch was macht die AfD eigentlich in dieser Kommission? (Zuruf von der SPD: Nichts!) Etwa zur Hälfte der Zeit hat Dr. Vincentz den Vorsitz niedergelegt. Ihm ist einfach die Puste ausgegangen. Ich hoffe, es war keine Long-COVID-Folge. Ehrlicherweise scheint ihn der Aufklärungswille einfach verlassen zu haben. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sie haben unseren Sachverständigen abgelehnt!) Landtag Seitdem Dr. Beucker, der jetzt leider nicht da ist, den Vorsitz übernommen hat, ist auch Bewegung in die Kommission gekommen – so viel Bewegung wie auf der A 40 morgens um sieben. (Heiterkeit von der SPD und der CDU – Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) – Okay, den versteht man leider nur im Ruhrgebiet. Was macht also die AfD in der Kommission? Sie taucht ab, ihr Referent ist nach Berlin geflüchtet. (Thorsten Klute [SPD]: Wo ist der eigentlich?) Statt sich mit den demokratischen Fraktionen für bessere Krisenstrukturen einzusetzen, reicht man eine Große Anfrage mit 500 Fragen zur Selbstdarstellung ein. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Das ist kein politischer Beitrag, das ist ein Ablenkungsmanöver. (Beifall von der SPD und Fabian Schrumpf [CDU]) Wer das Krisenmanagement heute delegitimieren will, will morgen keine Verantwortung übernehmen. Wer den Rechtsstaat als Feind darstellt, hat mit der Demokratie längst abgeschlossen. Es war die sachliche, transparente und anpassungsfähige Arbeit in einer nie dagewesenen Krise, die Nordrhein-Westfalen und Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie geführt hat. Fehler wurden gemacht, aber sie wurden nicht geleugnet, sie wurden bearbeitet. Das unterscheidet uns grundlegend von der AfD: Wir handeln, Sie hetzen. Wir wollen Lösungen, Sie wollen Applaus.
Jetzt nicht. Ich bin fast fertig, danach können wir dazu kommen. Wir arbeiten die Pandemie wissenschaftlich, parlamentarisch und auf Verantwortungsebene in die Zukunft gerichtet auf. Wir werden sie aber nicht inszenieren. Dafür ist es uns mit dem Leid der Menschen zu ernst. – Bleiben Sie gesund und bleiben Sie wachsam! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade aus Ihrer gefühlten Realität heraus dargestellt, wie die AfD-Fraktion in der entsprechenden Enquetekommission arbeiten würde. Warum verschweigen Sie, dass diese sogenannten demokratischen Parteien in diesem Parlament (Thorsten Klute [SPD] und Kirsten Stich [SPD]: Sogenannte?) und die entsprechenden Vertreter den Sachverständigen unserer Fraktion abberufen haben? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aus welchen Gründen?) Ist das für Sie gelebte Demokratie? Wieso erwähnen Sie diesen Akt, der als mehr als nur als unwürdig bezeichnet werden kann, mit keiner Silbe? Auf Ihre Antwort darauf freue ich mich jetzt. – Vielen Dank. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Diese Frage ist ja ein Traum! Darauf sollten wir noch intensiv eingehen!
Frau Seli-Zacharias, ich danke, dass ich das noch einmal vor dem ganzen Publikum hier im Haus darstellen kann. Ihr Sachverständiger, Dr. Ulrich Vosgerau, war in Potsdam. Er hat die Vertreibungspläne mitgestaltet und mitgemacht. (Zurufe von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Er hat die Schande über dieses Haus gebracht. Deswegen haben wir ihn rausgeschmissen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Danach hat er noch als Anwalt von Björn Höcke versucht, die Demokratie abzuschaffen. – Tschüss. (Fortgesetzt Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Susanne Schneider das Wort. Bitte sehr. – Oh, Entschuldigung. Ich war zu schnell. Meral Thoms hat für die Fraktion der Grünen das Wort. Bitte sehr. (Thorsten Klute [SPD]: Ich hätte jetzt gerne die Susi gehört!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre ist es jetzt her, Landtag dass das Coronavirus NRW erreicht und unser aller Leben auf den Kopf gestellt hat. Die Pandemie hat uns allen viel abverlangt – emotional, sozial, wirtschaftlich. Menschen mussten alleine sterben. Kinder durften nicht zur Schule. Pflegebedürftige durften in den Anfängen keine Besuche empfangen. Diese Erfahrungen dürfen wir nicht vergessen, nicht verdrängen, und es ist gut, dass wir das aufarbeiten. Damals musste Politik unter großem Druck entscheiden – mit wenig Wissen, aber viel Verantwortung. Nicht zu handeln wäre damals keine Option gewesen. Sie wird es auch in Zukunft, bei einer kommenden Pandemie nicht sein. Heute können wir sagen: Deutschland und NRW sind im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen. – Das ist nicht selbstverständlich, gerade bei der älteren Bevölkerung, die wir haben. Es war richtig, dass wir zu Beginn der Pandemie, als es noch keinen Impfstoff gab, sehr schnell reagiert und weitreichende Kontaktbeschränkungen umgesetzt haben. Wir konnten durch eine effektive Impfkampagne, die später kam, den außergewöhnlichen Einsatz unseres medizinischen Personals und auch ausreichend Krankenhauskapazitäten die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherstellen. Diese Maßnahmen hatten aber natürlich ihren Preis. Rückblickend hätten wir bei den Kindern und auch bei den Älteren mehr Augenmaß gebraucht.
Gerne im Nachgang. Ja, auch die Kinder und die Jugendlichen haben zur Dynamik des Krankheitsgeschehens beigetragen. Heute wissen wir, dass sich die Schulschließungen massiv auf die mentale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ausgewirkt haben. Die fehlende Digitalisierung unserer Schulen hat ein Zusätzliches dazu getan. Besonders Kinder aus benachteiligten Familien waren betroffen. Auch beim Besuchsrecht in Pflegeheimen hätten wir bessere Lösungen finden müssen, um die Älteren vor Isolation und Einsamkeit zu schützen. Gleichzeitig – auch das müssen wir bedenken – führten die Ausbrüche in Pflegeheimen insbesondere zu Beginn der Pandemie zu sehr vielen Todesfällen, gerade in der vulnerablen Gruppe der Hochaltrigen. Wir sehen also: Auch im Nachhinein, auch heute sind die Abwägungen nicht leicht. Einfache Lösungen wird es auch bei der nächsten Pandemie nicht geben. 26.03.2025 Trotzdem gilt, dass Kinder, Alte und Pflegebedürftige den höchsten Preis gezahlt haben. Diese Erfahrung dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen daraus für die nächste Pandemie lernen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ soll nun Lehren für die Zukunft ziehen. Sie wurde von der AfD angestoßen – der Partei, die in der Pandemie Desinformationen und Hetze verbreitet und so die Bevölkerung noch zusätzlich verunsichert hat. Und warum? Um daraus politischen Profit zu schlagen. Doch lassen Sie sich nicht täuschen: Die inhaltliche Arbeit in der Enquete wird von den demokratischen Fraktionen vorangetrieben. – Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende mit einem guten und einem an der Sache orientierten Bericht rechnen können. Zum Schluss noch zwei Dinge. Ich danke den vielen mutigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die uns mit ihrer Expertise während der Pandemie begleitet und dafür allzu oft persönlichen Anfeindungen standgehalten haben. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Und ich erinnere daran, dass viele Menschen mit Post-COVID auch heute noch erheblich unter den Folgen der Infektion leiden. Auch heute noch ist die Versorgungslage bei Post-COVID schwierig. Eine evidenzbasierte Therapie fehlt weiterhin. Wir als Politik gemeinsam mit den Verbänden und der Selbsthilfe müssen dranbleiben, um die Versorgung schrittweise zu verbessern. Genau das werden wir tun. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, dass sich vieles von dem, was Sie als Fake News dargestellt haben, mittlerweile als Wahrheit herausgestellt hat, ist Ihnen bewusst. Aber um Ihren Fake News entgegenzuwirken: Was sagen Sie eigentlich dazu, dass es aktuell viermal mehr Infektionen der oberen und unteren Atemwege als in der höchsten Welle des ersten Jahres und deutlich weniger freie Intensivbetten als auf der Höhe Landtag der ersten Welle hier in Nordrhein-Westfalen gibt? Sind es dann nicht eher Fake News, wenn Sie sagen: „Wir mussten deswegen unbedingt das öffentliche Leben runterfahren“?
Ich möchte mich ganz deutlich von Ihrer Aussage distanzieren, wir hätten Fake News verbreitet, und Sie können auch nicht die aktuelle Anzahl von Infektionen mit der Anzahl während Corona vergleichen. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Wir hatten 32.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona. Das ist ein deutlicher Unterschied zu der Anzahl von Infektionen, die wir heute haben, und genau deswegen waren diese Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, auch so wichtig. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat unser Land auf eine harte Probe gestellt. Dabei wurden Defizite und eine fehlende Vorbereitung auf solche Krisen deutlich. Dies hat nicht nur unser Gesundheitssystem, sondern auch uns alle, die gesamte Gesellschaft, an die Grenzen der Belastbarkeit geführt – und manchmal sogar darüber hinaus. Viele Wunden sind immer noch nicht verheilt. Die gesellschaftliche Spaltung belastet weiterhin den politischen Diskurs. Die während der Coronapandemie getroffenen Schutzmaßnahmen gingen mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher. Solche Eingriffe hat es zuvor noch nie in Deutschland gegeben. Sie waren hinsichtlich Dauer, Breitenwirkung und Tiefe extrem intensiv. Maßnahmen wie die weitgehende Stilllegung des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bis hin zu Ausgangssperren müssen nun heute auf ihre Wirksamkeit und auf ihre Verhältnismäßigkeit hin bewertet werden. Die Grundrechtseingriffe, die Schulschließungen mit den psychosozialen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche sowie das Alleinlassen von alten Menschen in Pflegeeinrichtungen sind bisher noch nicht ausreichend aufgearbeitet. Auch die politischen Eingriffe in die wissenschaftliche Freiheit und die Gier von Glücksrittern, die unser Land mit Maskendeals und gefälschten Testabrech-26.03.2025 nungen um Millionen Euro betrogen haben, müssen in diese Aufarbeitung einbezogen werden. (Beifall von der FDP) Zielsetzung, Zielerreichung und Folgen der Coronapolitik müssen analysiert und aufbereitet werden. Die aktuellen Berichte über die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes zu einer Laborherkunft von SARS-CoV-2 sind nur ein Beispiel für viele offene Fragen, und ich hätte mir schon gewünscht, dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Scholz diese Informationen nicht zurückgehalten hätten. Als Ort der Aufarbeitung haben wir stets die Bundesebene gesehen, weil das ganze Land betroffen war. Daher war es ein schweres Versäumnis, nicht schon in der abgelaufenen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder zumindest eine Enquetekommission zur Coronapolitik auf Bundesebene einzurichten. (Beifall von der FDP) Ob der neue Bundestag die Kraft und vor allem den Mut für ein geordnetes Verfahren aufbringt, um echte Aufklärung und Transparenz zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben, wird sich noch zeigen. Ich persönlich zweifle daran. Die Landesregierung macht in ihrer Beantwortung deutlich, an welchen Punkten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen zu weitgehend waren. Das generelle Besuchsverbot in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in der ersten Phase der Pandemie war sehr einschneidend. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse würde man eine solche generelle Schließung und Abriegelung heute nicht mehr anordnen. Es sollte zu jeder Zeit die Möglichkeit geben, den persönlichen Kontakt zu Angehörigen und Bezugspersonen aufrechtzuerhalten. Negative Auswirkungen der Coronapandemie in den Bereichen „soziale Interaktion“, „sozioemotionale Entwicklung“, „körperliche Aktivität“ sowie „psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ sind unbestritten. So gab es in Nordrhein-Westfalen während der Pandemie steigende Zahlen an ambulanten Behandlungsfällen bei psychischen Auffälligkeiten sowie Depressions- und Angstsymptome bei Kindern und Jugendlichen. Die Pandemie führte definitiv zu Herausforderungen für den Schulbetrieb. Es ist deutlich geworden, dass Distanzunterricht den Unterricht in Präsenz und die unmittelbare Begegnung sowie den direkten Austausch mit Lehrkräften und Mitschülern nicht ersetzen kann. Nicht alle Schüler konnten unter diesen Bedingungen ihr Potenzial voll ausschöpfen. Angesichts der Erfahrungen aus der Coronapandemie fühlen wir uns als Freie Demokraten in unseren Grundüberzeugungen bestärkt. Freiheitseinschrän-Landtag kungen kommen nur infrage, wenn sie verhältnismäßig und gut begründet sind. Sie dürfen immer nur das letzte Mittel sein. Freiheit ist die Regel. Einschränkungen müssen die Ausnahme bleiben. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag von Nordrhein-Westfalen! Es ist ohne Zweifel richtig, dass wir über die Coronapandemie sprechen müssen, um die notwendigen Lehren aus ihr zu ziehen und auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein. Aber wir müssen auch klarstellen, wer während der Pandemie Verantwortung übernommen hat und wer das Virus verharmlost und damit auch Schutzmaßnahmen torpediert hat. Ich sage ganz klar: Wäre es so gegangen, wie Sie von der AfD es damals vorgeschlagen haben – davon bin ich überzeugt –, wären weitaus mehr Leben gefährdet gewesen, nicht weil es nie ungefährlich war, sondern vor allen Dingen wegen der Impfungen, die viele Tausend Menschen vor schlimmen Krankheitsverläufen geschützt haben. Und das müssen wir mal ganz klar sagen, dass gerade aus Ihrer Partei die Impfungen bis heute infrage gestellt werden. (Thorsten Klute [SPD]: Nicht von allen!) Damit haben Sie Zweifel und Ängste gesät, während die große Mehrheit der Bevölkerung, die Pflegekräfte sowie die Ärztinnen und Ärzte für die Gesundheit ihrer Mitmenschen gekämpft haben, und dafür waren die Menschen bereit – das sage ich auch ganz klar –, persönliche Einschränkungen hinzunehmen. Da aber die Politik diese weitreichenden Einschränkungen auch in Zukunft nicht leichtfertig einfordern darf, müssen wir selbstverständlich aus den Erfahrungen der Coronapandemie lernen. Ich will nur daran erinnern: In der ersten Phase der Pandemie verfolgten wir in der Politik doch eine Eindämmungsstrategie, um schlicht und ergreifend Zeit zu gewinnen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, um Zeit zu gewinnen für die Entwicklung eines Impfstoffes und für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Es ging in Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen um den Ausbau der Intensivstationen mit Beatmungsgeräten. Ziel der Landesregierung war es, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle so gut wie möglich zu minimieren. Dazu stehe ich auch heute noch. (Beifall von der CDU und der SPD) 26.03.2025 Man darf nicht vergessen – und ich werde diese Monate in meinem Leben nie vergessen –: Wir hatten ein Virus, über das wir nichts wussten. Am Anfang hatten wir zu wenig Schutzbekleidung. Das muss man ganz klar sagen. Es gab sogar eine Phase, in der wir zu wenig Desinfektionsmittel hatten. Dass man dann den Weg geht, eine Pandemie auch dadurch einzuschränken, dass man Kontakte vermeidet, finde ich ziemlich logisch. Es war ja nicht so, dass der Großteil unserer Bevölkerung nicht verstanden hat, dass die Kontaktvermeidungsstrategie natürlich die Freiheit eingeschränkt hat. Viele Menschen waren aber bereit, diese Einschränkungen hinzunehmen, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass es nicht zu einer unkontrollierten Verbreitung des Virus kommt. Heute wissen wir, dass die kontakteinschränkenden Maßnahmen auch nachteilige Auswirkungen hatten. Mit dem Wissen von heute hätten wir sicherlich keine totale Kontaktsperre in Pflegeeinrichtungen und in den Einrichtungen der Behindertenhilfe angeordnet. Das ist im Übrigen der Punkt, der mich am meisten belastet. Menschen sind gestorben, ohne dass Angehörige bei ihnen waren. Eine Lehre aus der Pandemie muss sein, dass man das auf gar keinen Fall wieder so machen darf. Diese Konsequenzen muss man sehen, und dazu stehe ich. (Beifall von der CDU und Rodion Bakum [SPD]) Wir wissen heute – meine Vorrednerinnen haben darüber gesprochen –, dass es sicherlich auch für unsere Kinder schwierig war, dass wir die Schulen geschlossen haben. Aber ich will daran erinnern, wie viele Briefe ich damals bekommen habe. Familien haben mir geschrieben: Wir haben in der Familie einen pflegebedürftigen Menschen. Wir haben in der Familie einen Menschen, der gesundheitlich sehr angeschlagen ist. Wir haben Angst, dass die Kinder aus dem Kindergarten, aus der Schule das Virus mit nach Hause bringen. – Auch das darf man nicht vergessen, wenn man heute über diese Zeit redet. Ich kann Ihnen sagen, wie dankbar ich war, als wir am zweiten Weihnachtstag 2020 den ersten Impfstoff nach Nordrhein-Westfalen bekamen. Damit waren wir erst einmal in der Lage, zumindest in den Altenheimen zu impfen. Es gab doch Altenheime, in denen das Virus grassierte und vor denen täglich der Leichenwagen stand. Das ist doch auch die Wahrheit. Ich finde, dass wir sehr dankbar sein können, dass so schnell ein Impfstoff entwickelt wurde. Ich will auch sagen, dass die Impfstrategie sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in den anderen Bundesländern sehr erfolgreich war und sehr viele Menschenleben in dieser Zeit gerettet wurden. Ich bin dankbar, dass wir so schnell zu dem Impfstoff kamen, aber auch das Gesundheitssystem so gut funktioniert hat. Landtag Deswegen möchte ich zum Schluss sagen: Aus der Coronapandemie bleibt für mich eine tiefe Dankbarkeit für die vielen Menschen im nordrhein-westfälischen Gesundheitssystem, die in der Zeit alles gegeben haben, um die Pandemie einzuschränken, den kranken Leuten zu helfen und das Gesundheitssystem auch für alle anderen aufrechtzuerhalten. Da hat sich gezeigt, dass wir ein tolles und resistentes Gesundheitssystem haben. Durch die Gründung des Landesamtes für Arbeitsschutz und Gesundheit ziehen wir zum Beispiel erste Konsequenzen. Aber wir brauchen weitere Entscheidungen, um unser Gesundheitssystem für solche Krisen noch resistenter zu machen, als es damals schon war. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)
Vielen Dank. – Der Minister hat für die Landesregierung die Redezeit um 1 Minute 30 Sekunden überzogen. Gibt es den Wunsch seitens der Fraktionen, hier noch Rederecht auszuüben? – Das ist nicht der Fall. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass damit die Beratung über die Große Anfrage 28 der Fraktion der AfD abgeschlossen ist. Wir kommen zu: 6 Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9606 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/13191 zweite Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13290 Ich eröffne die Aussprache. Herr Dr. Katzidis steht schon am Rednerpult. So sparen wir Zeit. Bitte.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von uns als Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf für einen unabhängigen Polizeibeauftragten verändert die aktuelle Situation zum bestehenden Polizeibeauftragten in zweierlei Hinsicht. 26.03.2025 Erstens. Die Zuständigkeit des Polizeibeauftragten wird erweitert auf externe Eingaben, außerhalb der Polizei. Zweitens. Der Polizeibeauftragte wird nicht wie bisher vom Innenminister ernannt und im Innenministerium angesiedelt, sondern er wird von uns im Parlament gewählt und hier organisatorisch angesiedelt. Entscheidend bei der organisatorischen Anbindung an den Landtag ist die Abgrenzung zum Petitionsausschuss, die durch eine Dienstanweisung, einen Geschäftsverteilungsplan oder eine Geschäftsordnung noch konkret und klar zu fixieren ist. Das war im Übrigen fraktionsübergreifend ein ausdrücklicher Wunsch des Petitionsausschusses. Wir sind sehr auf die erste Evaluation 2027 gespannt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die gute Arbeit unserer nordrhein-westfälischen Polizei dann noch einmal unabhängig dokumentiert wird. Wie gut und unter welchen Belastungen unsere Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen arbeiten, macht die Entwicklung in drei Bereichen deutlich. Erster Bereich: die Entwicklung der Einsatzzahlen. Die Anzahl der außenveranlassten Einsätze bei unserer nordrhein-westfälischen Polizei hat sich von 2014 bis 2023 um mehr als 1 Million Einsätze auf aktuell knapp 5,3 Millionen Einsätze erhöht. Das ist eine Zunahme um 25,5 %. Zweiter Bereich: die Anzahl der Beschwerden. Die Anzahl hat sich im selben Zeitraum von 4.204 auf 3.314 im Jahr 2023 reduziert. Das ist ein Minus von 21,2 %. Gleiches gilt im Übrigen für die Anzahl der begründeten und teilweise begründeten Beschwerden. Bei den begründeten Beschwerden haben wir einen Rückgang um 56,5 %, bei den teilweise begründeten Beschwerden haben wir einen Rückgang um 38,7 %. Dritter Bereich – das ist der Bereich, der auch aus unserer Sicht am besorgniserregendsten ist –: die Anzahl der Widerstände. Die hat sich in dem Zeitraum von 2014 bis 2023 – das ist das Jahr, aus dem die letzten Zahlen vorliegen – von 6.348 Fällen auf 9.922 Fälle erhöht. Das bedeutet eine Steigerung um 56,3 %. Deswegen müssen wir den Fokus auf die Frage legen, wie wir diese Zahlen zukünftig senken können. Quintessenz zur aktuellen Situation: Die Anzahl der Einsätze und die Belastung unserer Polizei haben massiv zugenommen. Die Anzahl der Widerstände gegen unsere Polizisten hat dramatisch zugenommen. Die Anzahl der Beschwerden über die polizeiliche Einsatzwahrnehmung hat abgenommen. Deswegen richten wir als CDU-Fraktion einen ausdrücklichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für unser Land, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit. Danke dafür. Landtag (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christina Kampmann [SPD]) Wir sind der festen Überzeugung, dass der Polizeibeauftragte noch einmal unabhängig dokumentieren wird, wie die gute Arbeit unserer Polizei aussieht. Wir freuen uns schon jetzt auf die Evaluation und denken, dass damit das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden kann. Dann können wir noch mehr, auch was das Vertrauen angeht, für unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich mit ihrer Gesundheit und mit ihrer körperlichen Unversehrtheit für uns einsetzen, werben. Wir stimmen dem Gesetzentwurf natürlich zu und freuen uns im weiteren Verlauf auf die Debatten im Innenausschuss zu diesem Thema oder auch zu anderen innenpolitischen Themen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Polizeibeauftragter beim Landtag“ – es könnte und sollte vielleicht auch eine Polizeibeauftragte werden –, beschäftigt uns aus unterschiedlichen Perspektiven schon seit Jahrzehnten. Der älteste Antrag, den ich nach oberflächlicher Suche dazu gefunden habe, stammt aus dem Jahr 2002. Er wurde von der FDP-Fraktion gestellt. Ich glaube, Herr Kollege Brockes war damals sogar dabei. Insofern begrüßen wir grundsätzlich, dass wir heute den Schritt zum unabhängigen Polizeibeauftragten gehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Amt das Potenzial hat, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Polizei weiter zu stärken. Was uns allerdings umtreibt, ist die durchaus mängelbehaftete Umsetzung dieses Vorhabens in Ihrem Gesetzentwurf. Er weist Schwächen auf, die im Beratungsverfahren offensichtlich geworden sind und die wir nicht unkommentiert lassen können. Ein zentrales Problem: Es gibt keine Möglichkeit, anonym oder vertraulich Hinweise einzubringen, ein Manko, das besonders für Informanten aus den eigenen Reihen der Polizei gravierend sein kann. Andere Bundesländer haben diese Hürde bereits überwunden, und wir sollten diesem Beispiel folgen. Ein weiterer Punkt sind die Wählbarkeitsvoraussetzungen. Warum muss hier die Befähigung zum Richteramt oder die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst vorliegen? Diese Regelung schränkt den infrage kommenden Personenkreis unnötig ein. In den entsprechenden Gesetzen des Bundes und anderer 26.03.2025 Länder sind die Anforderungen an die Qualifikation jedenfalls nicht so eng gefasst. Gleiches trifft auf die Befugnisse des Polizeibeauftragten zu. In disziplinar- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahren soll er nicht ermitteln dürfen, obwohl genau in diesen Fällen eine unabhängige Überprüfung besonders wichtig wäre. Darüber hinaus sollen bereits abgeschlossene Beschwerden im internen Beschwerdemanagement grundsätzlich tabu bleiben, obwohl gerade hier oft eine externe Sichtweise zu wertvollen Einsichten führen könnte. Ein weiterer Punkt: Wird zeitgleich eine Petition zu einem ähnlichen Thema eingereicht, ist eine separate Eingabe beim Polizeibeauftragten ausgeschlossen. Diese Regelung ist zwar grundsätzlich verständlich, aber es fehlt an einer Lösung für Fälle, in denen jedenfalls nicht klar ist, welches Verfahren die betroffene Person eigentlich wählen wollte. Besorgniserregend ist auch, dass der Polizeibeauftragte eine Prüfung ablehnen kann, wenn sich aus der Eingabe der Verdacht auf eine Straftat ergibt, was dazu führen könnte, dass schwerwiegende Fälle nicht ausreichend untersucht werden. Zudem ist die Beschwerdefrist von zwei Monaten zu knapp bemessen. Vier Monate wären hier deutlich angemessener. Auch im Bereich der Befugnisse gibt es Nachholbedarf. So ist die Einsicht in Personalakten grundsätzlich ausgeschlossen, obwohl sie mit Zustimmung der betroffenen Person durchaus möglich sein sollte. Abschließend schlagen wir vor, einen fachlich breit aufgestellten Beirat einzurichten, der die Perspektiven von Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bündelt. So könnte der Polizeibeauftragte seine Arbeit mit noch effektiverer Unterstützung gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen das Ziel des Gesetzentwurfes, aber die aktuellen Schwächen sind zu gravierend, um ihn in der vorliegenden Form zu akzeptieren. Der Polizeibeauftragte muss unabhängig und handlungsfähig sein, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Deshalb werden wir uns heute enthalten. Den Entschließungsantrag der Kollegen der FDP-Fraktion werden wir ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die große Landtag Ehre, zu diesem Thema sprechen zu dürfen, was mir seit vielen, vielen Jahren ein großes Anliegen ist. Der Anlass ist nicht so schön; die Kollegin Frau Dr. Julia Höller ist leider krank. Von dieser Stelle möchte ich ihr gute Besserung wünschen und ihr, aber auch den Kollegen der CDU für diesen guten Gesetzentwurf danken. Rechtsstaatlich, bürgerorientiert und professionell, das sind die Grundsätze der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Mit der Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Nordrhein-Westfalen stärken wir genau diese Grundsätze. Wir stärken die Polizei, wir stärken die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist heute ein guter Tag für unsere Polizei, für die Menschen in unserem Land und für die Sicherheit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ein starker Rechtsstaat lebt davon, dass sich die Menschen auf ihn verlassen können, dass sie sicher sein können: Gesetze gelten für alle, immer und ohne Ausnahme. Dieses Vertrauen in den Staat ist die Grundlage für seine Legitimität. Weil die Polizei nun mal das Gewaltmonopol trägt, sind die Möglichkeit zur Kontrolle und vor allem Transparenz und Vertrauensbildung eine Selbstverständlichkeit. Die Polizei ist bürgerorientiert und ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Der Polizeibeauftragte soll dieses Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Uniform weiter verbessern. Das Vertrauen in unsere Polizei ist zu Recht sehr, sehr hoch, und wir wollen das Vertrauen weiter erhöhen. Deshalb schaffen wir eine unabhängige, niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Fragen, Sorgen oder ernsthafte Hinweise auf Fehlverhalten haben, sei es aus der Bevölkerung oder aus der Polizei selbst. Unsere Polizei ist professionell. Ihre Aus- und Fortbildung entspricht sehr hohen Standards. Ich bin stolz darauf, dass wir eine so gut aufgestellte Polizei in Nordrhein-Westfalen haben. Das Handeln in Einsätzen, die sekundenschnelle Entscheidungen erfordern, ist professionell. Auch die Fehlerkultur ist professionell; denn ein moderner Staat misst sich nicht daran, ob Fehler passieren, sondern er misst sich daran, wie mit Fehlern umgegangen wird. Diese Fehlerkultur werden wir mit der oder dem unabhängigen Polizeibeauftragten weiter stärken. Damit stärken wir auch die innere Sicherheit; denn wir wollen, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher sein können. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) 26.03.2025 Wir geben der oder dem unabhängigen Polizeibeauftragten die Befugnisse, die sie oder er braucht, um effektiv arbeiten zu können. Selbstverständlich, lieber Herr Watermeier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind anonyme Eingaben möglich. Es liegt im Ermessen der oder des Polizeibeauftragten, wie sie oder er damit umgeht. Selbstverständlich gibt es Akteneinsicht in alle für den Fall relevanten Akten. Selbstverständlich können Personen befragt und Sachverständige angehört werden. Ich will noch einmal daran erinnern, dass Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, unseren Gesetzentwurf in der Anhörung als State of the Art bezeichnet hat. Das Gesetz ist ein starkes Signal für unsere Polizei. Die überwältigende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in NRW versieht ihren Dienst tagtäglich professionell und im Dienst für unseren demokratischen Rechtsstaat. Gerade für sie ist es wichtig, dass Missstände benannt, mögliche strukturelle Fehlentwicklungen und Probleme identifiziert und Fehlverhalten konsequent geahndet werden. Denn das schützt auch das Ansehen der Polizei selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie zählen hier die Gründe auf, warum Sie nicht zustimmen können. Ich bedauere das ehrlich gesagt sehr. Es ist sehr viel Klein-Klein dabei, und Sie hätten sich hier durchringen können. Darum will ich noch einmal appellieren und Sie auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Es ist ein gutes Gesetz. Lassen Sie uns jetzt starten mit der Arbeit der oder des unabhängigen Polizeibeauftragten. Die SPD hätte die Chance, bei dieser wichtigen Entscheidung, bei der es um einen Meilenstein für unsere Polizei, für das Verhältnis von Polizei zu Bürgerinnen und Bürgern geht, heute mitzustimmen. Also geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu. Es ist ein gutes Gesetz für die Menschen in unserem Land. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Die SPD wird sich enthalten, sie wird nicht ablehnen. Das erkenne ich sehr wohl an. Ich freue mich, dass wir heute grundsätzlich eine breite Zustimmung aus dem demokratischen Spektrum für die oder den unabhängigen Polizeibeauftragten haben. Das freut mich sehr. Vielleicht ändert auch die FDP noch mal ihre Meinung. Das würde mich freuen. Ich halte es wie gesagt für einen Gewinn für unsere Polizei. Ich bin überzeugt, dieses Gesetz ist ein Fortschritt. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das direkt zu Beginn deutlich zu sagen: Wir als FDP und als Rechtsstaatspartei haben großes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz. (Beifall von der FDP) Wir haben daher in der letzten Legislaturperiode einen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für unsere Polizeibeamten geschaffen. Es wäre richtig, diesen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner noch unabhängiger vom Innenministerium zu machen. Es wäre auch richtig, diesen vielleicht vom Landtag wählen zu lassen. Aber darum geht es doch heute gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was heute geschaffen werden soll, heißt zwar auch „Polizeibeauftragter“, ist aber in Wahrheit etwas ganz anderes. Worum es hier und heute geht, ist letztlich nichts anderes als ein von Ideologie und von waschechtem Misstrauen gegenüber unserer Polizei getriebenes grünes Prestigeprojekt. Nur darum geht es. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir stehen für eine Vertrauenskultur, Sie stehen für eine Misstrauenskultur. Sie wollen hier eine neue Instanz, eine Doppelstruktur ohne rechtsstaatlichen Mehrwert schaffen, und da machen wir nicht mit. Man muss schon fast etwas Mitleid haben, wie sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU hier verbiegen müssen. Jahrelang haben sie genau dieses Projekt immer lautstark abgelehnt. Ich bin sehr gespannt, ob die Kolleginnen und Kollegen der CDU sich wirklich gleich in der namentlichen Abstimmung für ein solches Misstrauensvotum gegenüber unserer Polizei entscheiden wollen. Es steht zu befürchten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Deshalb sehe ich ganz klar: Die CDU steht hier kuschend an der Seite der Grünen. Wir als FDP stehen an der Seite unserer Polizei und des Rechtsstaats. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Polizeiliches Handeln muss im Rechtsstaat immer für den Bürger überprüfbar sein, und das ist es auch. Sie tun so, als würde eine eklatante Lücke in der Kontrolle klaffen. Das ist natürlich nicht so. Zum einen gibt es die gerichtliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen und zum anderen die nach innen gerichtete Kontrolle etwa durch das Disziplinarrecht. Beide Verfahren gewährleisten und garantieren die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. 26.03.2025 Für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gibt es übrigens das von SPD und Grünen eingeführte behördliche Beschwerdemanagement, und es gibt den Petitionsausschuss. All diese Stellen gibt es bereits. Die rechtsstaatliche Lücke, die Sie hier zeichnen, besteht nicht. CDU und Grüne wollen mit einem, wie ich finde, mit umfangreichen Befugnissen ausgestatteten Polizeibeauftragten jetzt eine dritte Säule schaffen, die im besten Fall lediglich Doppelstrukturen schafft, aber im schlimmsten Fall zu einer Aufweichung der rechtsstaatlichen Prinzipien führt. Und nicht nur das: Man muss sich doch eigentlich in Zeiten steigender Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften, in Zeiten steigender Belastung bei der Polizeiarbeit auch mal ganz grundsätzlich fragen, was hier eigentlich für ein Bild von der Polizei gezeichnet werden soll, (Beifall von der FDP) wenn man schon im Gesetzentwurf von fehlendem Vertrauen in den Umgang der Organisation mit Fehlern und Fehlentwicklungen spricht. Ich will das deutlich sagen: Wir haben ein Problem mit Gewalt gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und -beamten und nicht umgekehrt. (Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Unsere Polizei braucht Unterstützung von Ihnen und kein Misstrauen. Deswegen überspitze ich mal: Für Taser zum Schutz unserer Polizei und der Bevölkerung ist kein Geld da, aber hier wird auf Biegen und Brechen ein hochdotierter Posten samt großem Apparat mit fragwürdigem Nutzen geschaffen. Das ist offenkundig die falsche Prioritätensetzung dieser schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der FDP) Zielführender wäre es, die bestehenden Strukturen zu stärken. Ja, man kann den bisherigen Polizeibeauftragten unabhängiger machen. Man kann auch das behördliche Beschwerdemanagement transparenter machen. Man kann das besser machen. Ich sage Ihnen: Das bringt mehr für Bürgerrechte, das ist auch viel schneller umsetzbar und kostet vermutlich nur einen Bruchteil. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Die Grünen wollen sich diese neue Stelle des Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für Bürger doch letztlich nur als Trophäe in ihr grünes parteipolitisches Schaufenster stellen. Das machen wir im Gegensatz zur CDU nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall von der FDP) Apropos CDU – das kann ich Ihnen nicht ersparen, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen Landtag lassen –: Im Bundestagswahlprogramm 2025 und übrigens auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen fordert die Union, den Polizeibeauftragten im Bund abzuschaffen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Sie wollen ihn dort gerade abschaffen, und hier wollen Sie ihn mit den Grünen einrichten. Ich frage mich, wie viele Verrenkungen mitzumachen die CDU eigentlich noch bereit ist. (Beifall von der FDP) Wir und alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen werden das ja gleich bei der Abstimmung sehen. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in Deutschland, in NRW immer mehr Volksfeste abgesagt werden, zuletzt in Lage und Oberhausen, weil die Migrationspolitik der alten Parteien leider auch zu Kriminalität und Terror führt, ist deren Lösung nicht die versprochene knallharte Migrationswende, sondern mehr Kriminalität, Megaschulden, moralische Hybris und grüne Polizeibeauftragte. Die selbsternannte ehemalige Gemeinschaft der Demokraten, deren neue Selbstbezeichnung nun „Demokraten der Mitte“ lautet und deren Mitte sich unter Einschluss von Linken und Grünen definieren soll, hat sich entschieden: Links ist angeblich die neue Mitte. Und es soll alles noch schlimmer werden. Sie, die Kartellparteien, verteilen unser Steuergeld in der ganzen Welt und bei uns zu Hause. Es sind Rekordsteuern, die Sie uns jedes Jahr abknöpfen, aber Gott bewahre, damit leisten Sie natürlich nicht die Kernaufgaben des Staates ab. Das ist ja neuerdings rechts. Die CDU ist dabei der Schlüssel, sie fällt als Mitterechts-Kraft aus – vollständig, ob bei Polizei, Energie, Migration oder Schulden. Beispiel gefällig? Ich schließe eine Zustimmung der CDU zur Aufweichung der Schuldenbremse aus. – Das war die Merz-CDU vor der Wahl. 1 Million Euro Schulden! – Das ist die Merz-CDU nach der Wahl. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in meinem Leben schon einmal gesagt zu haben, aber hier stimmt es: Für Friedrich Merz und diese CDU habe ich nur noch Verachtung übrig. Der CDU sind Versprechen 26.03.2025 nichts wert. Sie pfeifen drauf, so auch bei unserem heutigen Thema „grüner Polizeibeauftragter“. Während die Straftaten unter Schwarz-Grün, unter Hendrik Wüst und Herbert Reul, massiv zugenommen haben, geht die Regierung nicht etwa die Ursachen der Probleme an. Nein, Sie wollen Millionen für einen grünen Polizeibeauftragten ausgeben, von dem die CDU selbst weiß: Den brauchen wir gar nicht. Ich zitiere Sie, Herr Kollege Katzidis – nicht aus Ihrer Rede von gerade, sondern von vor dem schwarzgrünen Machtantritt –: Wir brauchen keinen Gesetzentwurf, der ein Misstrauensvotum gegenüber unserer Polizei darstellt. – Das haben Sie vor Kurzem noch gesagt. Heute stimmen Sie und Ihre CDU genau dafür. Herr Reul, ich zitiere auch Sie: Grüne Polizeiexperten schwadronieren über Polizeigewalt und fordern anschließend Polizeibeauftragte und Antidiskriminierungsgesetze. Ich sehe keinen Grund für einen Polizeibeauftragten. – Heute stimmen Sie und Ihre CDU genau dafür, also gegen Ihre eigene Auffassung. Die Brandmauer, die die Linksgrünen als Versicherung für ihren Einfluss eingeführt haben, obschon das Volk die Grünen gar nicht will, setzt die CDU um, zur Bundestagswahl noch mit 28 %, nach neuester Umfrage mit 26 %. Mit Stand heute ist die AfD die stärkste Partei in Deutschland, vor der CDU und vor allen anderen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden unseren erfolgreichen Weg ohne grünen Polizeibeauftragten weitergehen. Wir werden ihn weitergehen, weil die Geschichte es von uns verlangt. Wohlstand, Freiheit, Sicherheit, eine positive Perspektive für unser Land – all das geht mit den Parteien von gestern nicht mehr. Alle, wirklich alle Zahlen und Statistiken beweisen es. Und wem das nicht reicht: Ihr Verhalten beweist es. Sie halten sich selbst für die Demokratie, dabei geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Sie reihen Misserfolg an Misserfolg, aber reagieren auf berechtigte Kritik immer autoritärer. Dieses autoritäre Gehabe soll kompensieren, dass es Ihnen an Autorität qua Erfolg mangelt. Beauftragte für alle möglichen Defizite der Politik lösen das Problem nicht, sie kosten nur Geld, eine steuerfinanzierte Propagandamaschinerie mit NGOs übrigens ebenso. Grüne Polizeibeauftragte, die unnötig Steuergeld kosten, eine Politik auf Pump und aus politisch zu verantwortenden Gründen abgesagte Volksfeste – nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die Mitte, das ist Versagen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nordrhein-westfälische Polizei ist eine Organisation, die stets offen für Weiterentwicklung war, ist und bleiben wird. Sie ist auch eine Organisation, die immer bereit war zur kritischen Selbstreflexion. Das haben wir in den letzten Jahren gezeigt, da haben wir nämlich relativ viel gemacht – Führungsstrategien neu diskutiert, eingeführt, Einsätze standardmäßig nachbereitet –, nur um Beispiele zu nennen. Zusätzlich haben wir in den letzten Jahren einen Polizeibeauftragten im Innenministerium etabliert, der unabhängig agiert und sich für die Belange aller Beschäftigten der Polizei einsetzt. Wir haben einen Polizeibeauftragten in dieser Form, und für die Bürgerinnen und Bürger gab und gibt es den Petitionsausschuss und das Beschwerdemanagement in den Kreispolizeibehörden. Das bedeutet, die Fehlerkultur unserer Polizei – Frau Schäffer hat darauf hingewiesen – ist etabliert und funktioniert. Darauf sind wir stolz, darüber sind wir froh, weil es nicht selbstverständlich ist. Fehler passieren, das kommt überall vor. Es kommt darauf an, wie wir mit diesen Fehlern umgehen, und da geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit gutem Beispiel voran. Heute liegt uns ein neuer Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments vor, mit dem diese Struktur neu justiert wird – „weiterentwickelt“ könnte man auch sagen. Dieser Text ist eben kein Misstrauenstext. Man muss es sich wirklich mal anschauen; man kann einen Polizeibeauftragten so, so oder so machen. Dieser Text ist eine Weiterentwicklung des Modells, das wir haben – mit neuen Kompetenzen, mit einer Unabhängigkeit, mit einer festgelegten Zuständigkeit beim Landtag usw. usf. Er wird zwei Funktionen haben. Er wird wie der bisherige Beauftragte Ansprechpartner für alle Beschäftigten der Polizei sein. Gleichzeitig wird er oder sie auch Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Das ist das Neue. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Insofern: Bitte schauen Sie sich den Text genau an, und urteilen Sie dann. Ob und in welchem Umfang dieser neue Weg einen Mehrwert liefert, das werden wir sehen. Wir haben uns vorgenommen, uns das genau anzusehen – Stichwort: Evaluation Ende 2027. Das kann man nicht vorwegnehmen. Aber angesichts des Tätigkeitsberichts des neuen Bundespolizeibeauftragten – das war ja in der Zeitung zu lesen – habe ich keine Sorgen. Denn es kann auch genau dazu führen, dass das Vertrauen in die 26.03.2025 Professionalität der Polizei in Nordrhein-Westfalen gesteigert wird. Die braucht sich überhaupt nicht zu verstecken. Deswegen haben wir gar keine Sorge. Sie wird sich dieser neuen Instanz garantiert nicht verschließen. Ich glaube, dass der neue Polizeibeauftragte nicht allzu viel zu beanstanden hat. Das hoffe ich dringend. Aber das heißt nicht, dass es ihn nicht braucht bzw. er keine Notwendigkeit wäre. In der Demokratie ist es legitim, über neue Instanzen und Institutionen zu diskutieren. Und wenn der neue Polizeibeauftragte allein dafür sorgen würde, dass Akzeptanz und Vertrauen in die Polizei noch stärker werden, dann ist es die Sache hundertmal wert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass der oder die neue Polizeibeauftragte diese Rolle mit Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein ausfüllen wird. Es wird am Ende immer auf den Menschen ankommen, der es ausfüllt, und darauf, wie wir damit umgehen – auch der Teil ist wichtig. Ich glaube, das ist eine gute und kluge Entscheidung. So, wie es jetzt festgelegt ist, ist es auch eine vernünftige Entscheidung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/9606. Die Fraktion der FDP hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf Drucksache 18/9606 beantragt. Ich ahne schon, worauf Sie hinweisen wollen, Herr Kollege Kerkhoff. Ich glaube, das kommt gleich noch öfter. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Die namentliche Abstimmung kann an jedem Sitzplatz erfolgen. Zur Aktivierung der Abstimmfunktion bitte ich Sie, Ihre persönlichen Abstimmkarten neu aufzulegen. Anders formuliert: Nehmen Sie sie alle noch einmal herunter und legen Sie sie dann neu auf. Sie haben nun die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe nach Ablauf der Abstimmzeit. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. (Unruhe) – Ich finde, das ist schneller als sonst. Landtag (Heiterkeit und Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Jetzt kommt noch ein wichtiger Satz – ich glaube, darauf wollte Herr Kerkhoff gerade hinweisen –: Sollte der Bedarf nach einer Ersatzkarte bestehen, so melden Sie sich bitte hier vorne beim Sitzungsvorstand bei der Landtagsverwaltung. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. (Die namentliche Abstimmung wird durchge- führt. – Sebastian Watermeier [SPD]: Ist es der Entschließungsantrag oder der Gesetzentwurf? Herr Präsident! – Mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion melden sich. – Ina Blumenthal [SPD] begibt sich zur Sitzungsleitung. – Ina Blumenthal [SPD]: Entschließungsantrag per Handzeichen! – Sebastian Watermeier [SPD]: Das soll er aber noch mal sagen! – Sven Wolf [SPD]: Sagt er es noch mal oder nicht mehr? – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Was denn jetzt? – Jochen Ott [SPD]: Sollen wir jetzt abstimmen? – Christina Kampmann [SPD]: Über was stimmen wir ab?) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat geklappt. (Beifall – Zurufe: Ah!) Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 176 Abgeordnete, mit Ja stimmten 101 Abgeordnete, mit Nein stimmten 24 Abgeordnete, der Stimme enthalten haben sich 51 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9606 angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13290. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13290 abgelehnt. Wir kommen zu: 7 NRW muss funktionieren: Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum – Nordrhein-Westfalen braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13149 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Müller-Witt das Wort. – Bitte schön. 26.03.2025
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft verbringt einen nicht unerheblichen Teil ihrer Zeit im Netz. Dabei sind Kinder und Jugendliche, deren Gehirn noch in der Entwicklung ist und deren Medienkompetenz sich erst im Aufbau befindet, besonders gefährdet. Vor allem dieser hochvulnerablen Gruppe ist die Politik verpflichtet. Seit Jahren nehmen wir die permanent steigenden Zahlen des Medienkonsums zur Kenntnis. Abnicken reicht aber nicht. Wir müssen uns fragen, was wir tun, um Kinder und Jugendliche ausreichend zu schützen. Der hohe Zugriff auf die zahlreichen Plattformen, die sich mit dem Thema „Kinder bzw. Jugendliche im Netz“ auseinandersetzen, zeigt, dass das Problem vielen Menschen durchaus bewusst ist. So gibt es eine Reihe von Angeboten zur Information und zum Austausch für Eltern und Betreuer. Aber die derzeitige Diskussion über Handyverbote an Schulen zeigt, dass man dem Medienkonsum nicht unkritisch gegenübersteht. Denn Social-Media-Nutzung hat auch ihre dunklen Seiten. Und denen sind Kinder und Jugendliche schutzlos ausgesetzt, angefangen von Mobbing bis hin zu Cybergrooming. Auch auf Spieleplattformen, die sich großer Beliebtheit erfreuen, ist das Problem groß, wie eine ZDF-Recherche jüngst am Beispiel von Roblox zeigt. Ihre Medienkompetenz ist oft nur rudimentär, was sie anfällig macht. Kinder spüren zwar, dass irgendetwas falsch läuft, aber aus Scham oder Angst wenden sie sich häufig nicht an die Menschen, die eigentlich ihre Vertrauten sind: ihre Eltern, Erzieher oder Lehrer. Erschreckend sind die Zahlen der Landesanstalt für Medien. Bei einer Befragung gaben zwar 25 % der befragten Kinder und Jugendlichen an, dass sie mit Cybergrooming in Kontakt gekommen sind, aber nur 5 % der Fälle kamen zur Anzeige. Das Gleiche gilt für Hasskriminalität. Trotz der digitalen Beratungsstellen, die unbestritten eine zielgruppengerechte Ansprache und Unterstützung für Kinder und Jugendliche bieten, mangelt es an einem entscheidenden, wichtigen Baustein: Es fehlt ein Angebot in kindgerechter oder jugendgerechter Sprache bei der staatlichen Strafverfolgung von Delikten, die gegen Kinder und Jugendliche im Netz begangen werden. Dies gilt auch für die Internetwache der nordrhein-westfälischen Polizei. In der analogen Welt wählt die Polizei stets eine zielgruppengerechte und empathische Ansprache, um Kinder und Jugendliche zu erreichen. Eine solche, den Adressaten angepasste Ansprache, fehlt aber bei der Internetwache. Und somit fühlt sich kein Kind, keine Jugendliche angesprochen. Allein der Weg durchs Netz zur Internetwache ist nicht dieser Altersgruppe adäquat angepasst. Daher bedarf es dringend eines Angebotes, das diese Lücke schließt, nämlich einer Anlaufstelle, die Landtag sich schließlich mit der strafrechtlichen Verfolgung von Internetdelikten befasst, eine Anlaufstelle, die die Schnittstelle zwischen der Beratung einerseits und der Polizei andererseits darstellt. Die entscheidende Voraussetzung für die Strafverfolgung ist die Kenntnis der Polizei über Straftaten. Hier bedarf es bei der sensiblen Gruppe der Kinder und Jugendlichen eines Vermittlungsangebots, wodurch die Kontaktaufnahme mit der Polizei erleichtert wird und Kinder und Jugendliche bei der Anzeigenerstattung unterstützt werden. Diese Lücke könnte ein Online-Kommissariat bei der nordrhein-westfälischen Polizei schließen, das speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zugeschnitten ist und ihre Sicherheit im digitalen Raum gewährleistet. Damit könnte eine niedrigschwellige Möglichkeit geschaffen werden, damit Straftaten wie Cybergrooming, Online-Betrug oder die Konfrontation mit gewalttätigen, radikalen oder sexualisierten Inhalten im digitalen Raum angezeigt werden können. In Verbindung mit den guten vorhandenen Beratungseinrichtungen kann dieser Weg einfühlsam begleitet werden. Wesentlich ist aber die leichte Erreichbarkeit und Auffindbarkeit im Netz sowie die kinder- und jugendgerechte Sprache und die entsprechende Gestaltung einer Plattform als Kinder-Online-Kommissariat. Es muss garantiert sein, dass der erste Kontakt durch geschultes Personal erfolgt, das speziell für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen qualifiziert ist. Wünschenswert wäre eine geteilte Besetzung mit Polizeikommissarinnen und -kommissaren und spezifisch pädagogisch geschultem Fachpersonal. Je häufiger und je schneller auf Hinweise reagiert werden kann, desto größer wird das Hellfeld. Zusätzlich spielt die Bekanntheit der Plattform …
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende. … eine wesentliche Rolle. Wir appellieren daher an die Landesregierung, ähnlich, wie es schon im Bund passiert, darüber nachzudenken, eine adäquate Plattform für Kinder und Jugendliche im Netz zu schaffen, damit sie die Straftaten anzeigen können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, auch im digitalen Raum. Als CDU-Fraktion nehmen wir die Bedrohung, die durch Cybermobbing, Cybergrooming und andere digitale Gefahren entstehen, sehr ernst. Der Schutz junger Menschen ist eine gemeinsame Verantwortung, der wir uns stellen. Doch ist der Antrag der SPD zur Einrichtung eines Online-Kommissariats der richtige Weg? Zweifelslos ist die Absicht hinter dem SPD-Vorschlag gut. Aber die geplante Umsetzung wirft erhebliche Fragen auf. Die Schaffung einer eigenen Online-Plattform mit zusätzlichem Personal, die Nutzung Künstlicher Intelligenz und eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, all das bedeutet einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand. Dabei bleibt der tatsächliche Nutzen unklar. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch dieses Online-Kommissariat Parallelstrukturen zur Polizei und zu bereits existierenden Melde- und Beratungsangeboten entstehen. Das ist ineffizient und unnötig. Ein Blick auf die Arbeit der Kinderschutzkommission zeigt, dass es andere, sinnvollere Ansätze gibt. Diese Kommission, die sich gezielt mit den Belangen von Kindern befasst, hat klare Empfehlungen ausgesprochen: Prävention muss vor Intervention stehen. Medienkompetenz, Aufklärung und Gewaltprävention im Schulkontext müssen gestärkt werden. Zudem müssen bestehende Beratungsangebote sichtbarer gemacht und stärker genutzt werden. Ein Online-Kommissariat als neue staatliche Plattform wird von der Kommission nicht gefordert. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Ressourcen zu stärken, statt neue kostspielige Strukturen zu schaffen. Diese bestehenden Strukturen sind bereits umfassend vorhanden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist digital präsent mit der Internetwache, Social-Media-Kanälen und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, ZAC NRW. Zudem gibt es etablierte Meldeplattformen wie „Frag ZEBRA“ oder Jugendschutz.net. Statt eine neue Infrastruktur aufzubauen, sollten wir die Kommunikation über diese Angebote verbessern und deren Nutzung weiter fördern. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Finanzierung. Die SPD bleibt in ihrem Antrag vage, was die konkreten Kosten betrifft. Doch eines ist sicher: Die Umsetzung wäre haushaltswirksam. Sie erfordert neues Personal, technische Infrastruktur, den Betrieb einer Plattform und begleitende Kampagnen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage müssen wir Ressourcen bündeln, statt sie aufzusplitten. Neue Haushaltsbelastungen ohne klaren, belegbaren Nutzen können wir nicht verantworten. Landtag Doch es geht nicht nur um Finanzen, sondern auch um pädagogische Wirksamkeit. Der Fokus darf nicht allein auf technischen Lösungen liegen. Wichtiger ist die Stärkung der digitalen Resilienz junger Menschen. Kinder und Jugendliche müssen lernen, digitale Übergriffe zu erkennen. Sie müssen wissen, an wen sie sich wenden können und Vertrauen in bestehende Institutionen entwickeln. Das erreichen wir durch gezielte Aufklärung, zum Beispiel in Schulen und Freizeiteinrichtungen, nicht durch ein zusätzliches Online-Kommissariat. Deshalb setzen wir auf andere Maßnahmen. Die Sichtbarkeit bestehender Anlaufstellen muss erhöht werden, etwa durch bessere Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren. Die Kooperation mit Initiativen wie „Frag ZEBRA“ und Jugendschutz.net sollte intensiviert werden. Die Medienkompetenzvermittlung an Schulen muss ausgebaut werden. Statt neue Stellen zu schaffen, sollten bestehende Strukturen besser vernetzt werden. Zusammenfassend gilt: Ja zum Kinderschutz, aber nein zur Symbolpolitik. Wir brauchen keine weiteren bürokratischen Strukturen, die Ressourcen binden, aber wenig Mehrwert schaffen.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage durch die Kollegin Müller-Witt. Würden Sie die zulassen?
Herr Kollege, der Bundestag hat in der Kinderkommission des Bundestages festgestellt, dass es dringend einer digitalen Anlaufstelle im Sinne eines Kinder-Online-Kommissariats bedarf. Wie stehen Sie dazu?
Ich kenne die Stellungnahme des Bundesrates (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Des Bundesta- ges!) nicht genau – ich war gerade bei meinem Schlusssatz –, aber ich werde mir das gerne einmal durchlesen. Wie ich bereits sagte, es gibt Strukturen, die wir im Zweifel eher aufbauen wollen. Ich glaube, beim Ziel sind wir uns sehr einig, nur über die Umsetzung diskutieren wir vielleicht. Wir setzen auf Prävention, Aufklärung und eine kluge Nutzung vorhandener Mittel. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 26.03.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Es ist eine Überwei- sung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor einigen Monaten durfte ich beim LKA zuschauen, wie Beamtinnen und Beamte der Polizei Cybergrooming bekämpft haben. Ich bin mit einem sehr bedrückenden Gefühl nach Hause gegangen. Wir haben Chats beobachtet, die harmlos gestartet sind. Zwei vermeintlich 13-Jährige unterhalten sich über Schule, Fußball, Schminke und das Erwachsenwerden. Irgendwann kippt die Stimmung, weil deutlich wird: Einer von den beiden ist gar nicht an dem Gespräch interessiert, sondern drängt den Jugendlichen zu sexuellen Handlungen, zu intimen Fotos und Videos, zu sexualisierten Gesprächen und möglicherweise auch zu Treffen. Wir haben da ein riesiges Problem. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen auch online geschützt werden. Dass dafür ein Online-Kommissariat tatsächlich der richtige Weg sein könnte, halte ich vor allem wegen zwei Aspekten für schwierig. Zum einen ist es der Aspekt, dass junge Menschen oft noch nicht das Erfahrungswissen mitbringen, um problematische oder strafbare Situationen einordnen zu können, und sie haben nicht das Rechtsbewusstsein, um zu wissen, ob es nur ein unangenehmer Chatverlauf und ab wann es tatsächlich eine sexuelle Belästigung ist. Ohne dieses fundierte Wissen fällt es auch uns Erwachsenen oft schwer, Unrecht zu erkennen. Für junge Menschen ist es dementsprechend noch schwieriger. Ein zweiter Punkt kommt dazu: Gerade bei Cybergrooming sind die Verdrängung und der Selbstzweifel oft sehr stark, weil sich junge Menschen oder auch Erwachsene denken: „Na ja, ich habe freiwillig geantwortet“ oder „Ich übertreibe hier vielleicht“. Die Scham und die Angst vor Konsequenzen sind so extrem hoch, dass Jugendliche mit bereits produzierten Bildern erpresst werden und wir da in einen Teufelskreis hineinlaufen können. Erschwerend hinzu kommt, dass Jugendliche zwar Anzeige erstatten können, Sorgeberechtigte diese aber unterschreiben müssen, damit es tatsächlich zu einem Strafantrag kommt. Gerade bei sexueller Gewalt ist es doch wichtig, dass junge Menschen gut begleitet werden. Eine Anzeige allein reicht nicht aus, weil in der Regel ausgesagt werden muss. Es wäre besser, wenn junge Menschen quasi in einem Landtag Rutsch begleitet würden und das nicht in Etappen machen müssten. Ich finde auch, dass es keine Sache der Jugendlichen oder der Kinder sein darf, dafür zu sorgen, dass eine Anzeige erstattet wird, sondern die Erwachsenen müssen an diesem Prozess teilhaben und die nötige Unterstützung gewährleisten. Das geht besser, wenn Menschen persönlich bei der Polizei erscheinen, sich dort öffnen und die Anzeige aufgeben können. Dennoch ist es wichtig, dass wir über die Frage der Sicherheit junger Menschen im Internet sprechen. Sie haben angesprochen, dass die Medienkompetenz von jungen Menschen gestärkt werden müsse. Ich finde aber: Wir dürfen nicht immer nur von jungen Menschen sprechen, sondern es geht auch um die Medienkompetenz von Erwachsenen. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Egal, wie medienkompetent man ist, kann es immer passieren, dass es zu Übergriffen kommt. Dann braucht es eine Unterstützung von außen. Es ärgert mich, immer wieder darüber zu sprechen, dass junge Menschen die Kompetenz erwerben müssen. Die Frage ist doch eigentlich: Wie gehen wir Erwachsenen denn online miteinander um? Wissen wir, was alles passieren kann? Wie reden wir als Eltern bzw. als Erwachsene mit Kindern und Jugendlichen über die Themen „Gewalt“, „Grenzen“, „unser Körper“ und auch „Sexualität“? Ganz im Ernst: Wenn ich jetzt hier unter uns Kolleginnen und Kollegen fragen würde, wer mir erklären kann, was Cybergrooming ist, dann – ich bin mir relativ sicher – würden nicht so viele von uns aufzeigen, weil einfach Wissen fehlt. Deswegen ist es wichtig, dass Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen, also alle, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, handlungssicher werden, um darüber sprechen zu können und Kindern und Jugendlichen eine Sprache zu geben. Wir brauchen drei Dinge: Erstens brauchen wir Schulungen für Erwachsene, damit sie medienkompetent sind und zeigen können, dass Kinder und Jugendliche ohne Kontrolle, aber mit viel Verständnis sicher begleitet werden, und sie über dieses Thema gut ins Gespräch kommen können. Zweitens brauchen wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Schule und sozialen Netzwerken, um einerseits Straftaten im Netz schneller zu erkennen und zu ahnden sowie um anderseits Aufklärung zu betreiben und Wissen zu vermitteln. Drittens brauchen wir – es gibt sie schon – spezialisierte Anlaufstellen mit echten Ansprechpersonen bei der Polizei, an die Jugendliche sich persönlich wenden können. Vielleicht ist für den einen oder 26.03.2025 anderen ein Online-Formular eine Form, Betroffene anders zu erreichen. Ich bin gespannt auf die Debatte im Fachausschuss und hoffe, dass wir eine gute Anhörung dazu durchführen werden. Deswegen stimmen wir der Überweisung in den Innenausschuss gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, Christina Schulze Föcking [CDU] und Dr. Christian Untrieser [CDU])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP haben durchaus Sympathien für diesen Antrag der SPD. Das Thema muss uns alle bewegen. Jeder Gedanke, eine Lösung zu finden, ist es auf jeden Fall wert, diskutiert und durchdacht zu werden. Cybergrooming, Online-Betrug und digitale Hasskriminalität sind keine abstrakten Phänomene. Es sind oftmals alltägliche Bedrohungen für Kinder und Jugendliche, die im Netz unterwegs sind. Es stimmt: Wer im digitalen Raum Verbrechen bekämpfen will, der muss dort präsent sein. Insofern sollten wir die Strukturen zum Schutz von Jugendlichen, von jungen Menschen auf den Prüfstand stellen und schauen, was wir konkret verbessern können. Herr Minister, ich glaube, es wäre es wirklich wert, das zu tun. Allein in dieser Woche haben Sie – Stichwort „Lagebild Rechtsextremismus“ – die Gefahren von Social Media für Kinder und Jugendliche dargestellt. Auch wenn islamistische Hassprediger einen Draht in unsere Kinderzimmer kriegen, dann müssen wir denen ganz entschlossen den Stecker ziehen und unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich schützen. Ein echtes Online-Kommissariat, so wie es die SPD vorschlägt, kann ein sinnvoller Schritt sein. Die bestehenden Anlaufstellen sind in der Tat oft nicht auf die Bedürfnisse junger Menschen ausgerichtet. Wer Opfer von Cybergrooming wird, braucht eine niedrigschwellige, digitale Möglichkeit, um Hilfe zu bekommen, und zwar möglichst ohne bürokratische Hürden. Das kann das womöglich leisten. Aber natürlich stimmt auch, dass die Eltern in der Pflicht sind. Man muss sehr viele Faktoren bedenken. Selbstverständlich ist und bleibt die Prävention entscheidend und wichtig. Medienkompetenz, Aufklärung, Beratung: All das muss ausgebaut werden. Das steht für uns außer Frage. Ohne eine konsequente Strafverfolgung bleibt all das am Ende aber wirkungslos. Deswegen ist es so wichtig, über eine direkte Schnittstelle nachzudenken. Landtag Ich glaube allerdings, dass das Problem damit noch nicht ganz gelöst ist. Lassen Sie uns das im Ausschuss in der Tiefe diskutieren und gemeinsam überlegen, wie wir Kinder und Jugendliche bzw. junge Menschen auch im digitalen Raum bestmöglich schützen können, um dann gemeinsam dafür zu sorgen. Das ist es allemal wert. Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns natürlich auf die Beratung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schlagen, treten, filmen; Schülerin aus Dortmund mehrfach verprügelt und aufgenommen; Mönchengladbach: Gruppe quält 13-Jährigen und filmt die Tat. – Das sind drei Schlagzeilen aus der letzten Zeit, die eines zeigen: Es wird immer unsicherer in Deutschland, besonders unter Schwarz-Grün und Hendrik Wüst in NRW. Kinder und Jugendliche werden in den letzten Jahren immer öfter Täter, und sie werden immer öfter zu Opfern. Besonders perfide ist die Begehungsform, die die reale Welt mit der virtuellen verknüpft. Ein von den etablierten Medien häufig mit „Gruppe“ verklausuliert umschriebener Mob drangsaliert, schlägt und demütigt ein schwächeres Kind. Obendrein stellen die Täter ihr menschenfeindliches Treiben auch noch ins Netz und teilen es per WhatsApp – wie in Gladbach. Dort steht ein 13-jähriger Junge allein an der Bushaltestelle. Plötzlich wird er umstellt und bedroht. Die – wieder das ominöse Wort – Gruppe von 12- bis 17-Jährigen will seine Wertsachen, doch er hat gar nichts dabei. Was darauf folgt, ist ein zweistündiges Martyrium – Schläge, Tritte, Krankenhausaufenthalt. So ähnlich in Dortmund: Immer wieder tauchen Gewaltvideos auf, die eine 15-jährige Schülerin dabei zeigen, wie sie getreten und geschlagen wird, sogar mit einer Stichwaffe. Im Netz feiern sich die asozialen Täterinnen für ihre grausamen Taten und verhöhnen das Opfer auch noch. Das Opfer musste die Schule wechseln. Es wurde also dreifach geschädigt: erstens über lange Zeit gemobbt, geschlagen und verhöhnt, zweitens im Netz abrufbar bloßgestellt, und drittens muss es – und nicht die Täterinnen – die Schule wechseln. Wir haben es dabei natürlich zuerst mit der individuellen Schuld dieser Täter zu tun. Klar ist aber auch: Was ist mit den Eltern? Welche Werte, welche Erziehung sind dafür verantwortlich? Und – das geht uns hier im Landtag besonders an –: Warum versagt der Staat beim Schutz der Opfer? Warum wechseln die 26.03.2025 Geschlagenen die Schule und nicht die Schläger, Herr Reul? Dazu hat die SPD heute einen Antrag eingereicht. Ich muss sagen: Danke! Das haben Sie ausnahmsweise wirklich gut hingekriegt. Erstens danke ich für das Thematisieren, und zweitens ist das inhaltlich ein Anfang. Es ist gut und richtig, dass Sie beantragen, ein eigenständiges Onlinekommissariat einzurichten, wie Sie es vorschlagen. Da stimme ich zu. Allerdings – das sage ich ohne Vorwurf an Sie als Antragsteller – fehlt in diesem Antrag auch eine ganze Menge. Ich habe den Minister schriftlich gefragt, ob die Veröffentlichungen strafrechtlich relevanter Tatvorgänge im Netz zugenommen haben. Seine Antwort war ein Armutszeugnis. Ich zitiere: Valide Daten oder anderweitige Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. – Wir benötigen also zunächst und dringend eine vernünftige Datengrundlage: Wie oft kommt es zu solchen Fällen? Wo liegen die Schwerpunkte? Wer ist besonders häufig Täter und wer Opfer? Dafür benötigen wir sowohl statistische Daten als auch tiefgründigere Untersuchungen und Dunkelfeldstudien. Meine Anfragen zu einzelnen Fällen, zum Beispiel zu den gerade kurz geschilderten aus Dortmund und Mönchengladbach, aber auch zu einer Migrantengruppe in Witten zeigen: Es wird überhaupt nicht richtig und genug hingeschaut. Die Konsequenzen sind zum Teil mehr als unverständlich, ja lächerlich, ungerecht und kontraproduktiv. Der deutsch-äthiopische Täter in Gladbach, 14 Jahre alt, war bereits wegen Raubes, räuberischer Erpressung und Diebstahls bekannt. Seine Mittäter hatten ebenfalls eine lange Latte an Ermittlungsverfahren. Durch meine Nachfragen kam heraus: Sie sind Teilnehmer bei „Kurve Kriegen“, einem Programm der Landesregierung, für das sie sich feiert und mit dem sie Handeln simuliert, das in meinen Anfragen an den Herrn Innenminister aber immer wieder dadurch auffällt, dass Erfolge nicht gemessen und Rückfallquoten nicht erhoben werden. Was soll so etwas? Dann kann man es auch bleiben lassen. Wenn, dann muss man das ernsthaft betreiben. Ich bin diese Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler leid. (Beifall von der AfD) Ich bin es auch leid, dass Schulen immer noch zu häufig nicht im Sinne der Opfer agieren. Wir benötigen endlich Opferschutz statt Täterschutz, gerade für unsere Kinder. Dazu gehört auch: Wer schon mit 12, 13, 14 diverse Straftaten begeht, der muss sich dafür auch endlich strafrechtlich verantworten müssen. (Beifall von der AfD) Ihrem Antrag stimmen wir zu. Der Überweisung stimmen wir erst recht zu. Alles andere scheint leider erst zu gehen, wenn wir regieren. – Schönen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie wissen, ist mir der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kriminalität ein persönliches Anliegen. Das war schon vor Lügde so, als ich dann zum Jahreswechsel 2017/2018 die einschlägigen Unterlagen im Landeskriminalamt gesehen habe. Deshalb haben wir die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und auch der Missbrauchsdarstellungen zu einem kriminalstrategischen Schwerpunkt gemacht. Es ist eine Menge passiert, wenn auch garantiert immer noch nicht genug. Die Polizei hat mit großem Engagement aufgeklärt und zahlreiche Tatverdächtige festgenommen. Heute sind sechsmal so viele Ermittlerinnen und Ermittler in diesem Bereich unterwegs wie noch 2017. Sie haben die modernste IT, Server, Forensik Desktop – Sie kennen das. Viel wichtiger ist aber: Wir haben das Thema auch in die Öffentlichkeit gebracht und Taten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld geholt. Nun schlagen Sie die Einrichtung eines „Onlinekommissariats“ vor, das speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist. Kinder und Jugendliche – das ist, glaube ich, eindeutig klar – müssen die Möglichkeit haben, auch digital Anzeige zu erstatten. Genauso muss es auch weiterhin möglich sein, das persönlich auf der Wache zu tun. Ich bin bei Ihnen: Wir müssen konsequent die Täterinnen und Täter stellen. Wir müssen speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Beratungen anbieten, damit wir solche Taten im Vorfeld verhüten und auch Prävention realisieren. Das ist alles richtig und wichtig. Deswegen kümmern wir uns darum und versuchen an vielen Ecken auch schon, einiges zu machen. Mit aller Bescheidenheit und mit dem Wissen, dass man immer noch mehr machen kann, sage ich: Wir sind schon ganz ordentlich aufgestellt. Ich will nur kurz erwähnen, dass die Polizei Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang über wirklich effektive Strukturen und Maßnahmen verfügt. Eine niedrigschwellige Möglichkeit zur digitalen Anzeigenerstellung gibt es bereits. Die Internetwache ist eine etablierte Plattform zur Onlineanzeigenerstattung, die allen Bürgerinnen und Bürgern, also auch Jugendlichen und Kindern, zur Verfügung steht. Sie können unter anderem Straftaten im digitalen Raum unkompliziert und schnell melden. Übrigens: Opfer können hier nicht nur online Anzeige erstatten, sondern sich auch über ihre Rechte, Hilfsangebote und Anlaufstellen informieren. 26.03.2025 Mithilfe des „interaktiven Wachenfinders“ kann man außerdem schnell und einfach eine analoge Dienststelle in der Nähe finden. Denn besonders für schwere Straftaten wie Sexualdelikte ist die persönliche Anzeigenaufnahme durch spezialisierte, qualifizierte Polizistinnen und Polizisten immer der digitalen Variante vorzuziehen. Das ist unser Problem. Die digitale Welt ist der einfache Zugang. Der bessere Zugang, um zu helfen, ist natürlich der analoge. Es geht darum, die Opfer so früh wie möglich zu schützen, mit Eltern zu sprechen und Spuren zu sichern. Dazu braucht man einen Menschen, der auf die Kinder und Jugendlichen zugeht. Das haben Sie beim digitalen Bereich auch als Professionalität beschrieben. Deswegen haben wir zum Beispiel landesweit Videovernehmungsräume eingerichtet, die speziell für sensible Gespräche, also mit Kindern, geeignet sind. Das Angebot der Internetwache lässt sich optimal mit Smartphones nutzen, was gerade Kindern und Jugendlichen entgegenkommt. Seit dem letzten Jahr ist es übrigens auch möglich, Dateien mit der Onlineanzeige hochzuladen. Sie merken: Wir versuchen das und entwickeln es immer ein Stückchen weiter. Bezüglich der Einrichtung eines speziellen „Onlinekommissariats“ ist aber meine Sorge, dass wir da eine Doppelstruktur schaffen würden. Das ist, glaube ich, der Schlüssel, über den man nachdenken muss. Die Sache ist interessant und spannend. Aber ist es klug, eine Doppelstruktur zu organisieren, oder kann man es anders machen? Die Form muss bei Kindern und Jugendlichen natürlich – darauf ist zu Recht hingewiesen worden – anders sein als bei einer normalen Onlinewache. Das ist das Gegenargument zu meinem. Hinzu kommt das, was die Kollegin der Grünen gerade vorgetragen hat. Es ist in jedem Fall besser, es analog hinzukriegen. Der direkte Kontakt ist in diesem Zusammenhang durch nichts zu toppen. Deswegen lohnt es, darüber nachzudenken, wie wir einerseits schneller den Zugang hinbekommen und sie nicht ausschließen – das ist Ihr Ansatz –, aber andererseits auch bei der Wirksamkeit nah dran sein und uns persönlich direkt kümmern können. Da gibt es nichts Besseres als Auge in Auge, von Mensch zu Mensch. Wir erleben bei unserer Onlinewache selbst bei Erwachsenen schon, dass wir bei der Auswertung durchaus Schwierigkeiten haben. Warum? Wenn man auf der Wache eine Anzeige aufgibt, dann wird nachgefragt. Da sitzt ein Fachmann, der das genau klären kann, sodass er präzise Angaben bekommt. Bei vielen dieser Onlineanzeigen haben wir das Problem, dass wir unheimlich nacharbeiten müssen, weil irgendjemand irgendetwas ankreuzt und man damit nicht weiterkommt. Ich hielt das auch mal für eine Spitzenidee. Mittlerweile sage ich: Es ist eine gute Idee. Aber sie hat Landtag auch noch Mängel. Darüber muss man jetzt ernsthaft reden. Ich will noch einen Satz zur Prävention sagen. Auch diese versuchen wir intensiver zu machen, gerade was Schulen angeht. Weil das alles schon gesagt worden ist, kann ich mich kurzfassen. Richtig ist: Es ist zentral und bedeutsam, Kinder und Jugendliche frühzeitig zu sensibilisieren und ihnen deutlich zu machen, dass sie Ansprechpartner haben, am besten in ihrer Nähe, am besten bei Lehrerinnen und Lehrern oder Eltern. Das klappt nicht immer so. Die Polizei ist da der letzte Schritt. Ich halte es für klug, darüber nachzudenken, wie wir hier noch besser werden können. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob wir das mit einer Doppelstruktur und mit riesigem, wieder neuem Aufwand erreichen. Lassen Sie uns das im Ausschuss in Ruhe diskutieren und dann schauen, wo Stärken und Schwächen sind. Vielleicht beziehen wir auch – der Kollege Geerlings hat darauf hingewiesen – die Erkenntnisse der Kinderschutzkommission ein, weil das ja durchaus ein Anliegen ist, das wir beide bzw. beide Gruppen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE])
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13149 an den Innenausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag des Weiteren zur Mitberatung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Schulfinanzen digital im Griff – Lehrkräfte entlasten, Unterricht stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13158 Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Müller-Rech für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön. 26.03.2025
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, was Lehrerinnen und Lehrer alles sind? Sie sind nicht nur Pädagogen und Mentoren, sondern auch Organisatoren, Sozialarbeiter, Konfliktmanager, IT-Supporter, Ersthelfer, Eventplaner, oft sogar Seelsorger. Als wäre das nicht schon genug, sind sie oft auch noch Kassenwart. Die Eltern unter Ihnen kennen das: Bitte geben Sie Ihrem Kind für den Ausflug nächste Woche 12,50 Euro passend in einem beschrifteten Briefumschlag mit. – So etwas nervt nicht nur Eltern, sondern ist auch Verschwendung von wertvoller Zeit unserer Lehrkräfte. (Beifall von der FDP) Statt sich auf den Unterricht zu konzentrieren und ihren Schülerinnen und Schülern Wissen zu vermitteln, zählen unsere Lehrkräfte Münzen, verwalten Briefumschläge, führen handschriftliche Listen und jonglieren mit Zettelwirtschaft, Klassengeld, Kakaogeld und Ausflugskosten. Alles wandert durch ihre Hände und raubt ihnen wertvolle Zeit und Nerven. Im schlimmsten Fall läuft das auch noch über das private Girokonto der Lehrkräfte. Das wäre in jedem Unternehmen im Land völlig unvorstellbar. Leider ist das aber die Realität von Lehrkräften. Zudem muss natürlich immer jeder Cent stimmen, um nicht noch im schlimmsten Fall der Veruntreuung beschuldigt zu werden. Frau Ministerin, das sind die Sorgen, die sich unsere Lehrkräfte gerade machen. Diese Realität an den Schulen Nordrhein-Westfalens wird von Ihnen konsequent ignoriert. (Beifall von der FDP und Frank Müller [SPD]) Das zeigt die dreiste Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Die Landesregierung behauptet ernsthaft, es gebe keinen gestiegenen Verwaltungsaufwand bei der Geldverwaltung an der Schule. Für eine einfachere Lösung sieht die Landesregierung keinen Bedarf. Frau Ministerin, wenn Sie etwas nicht machen wollen, ist das schon schlimm genug. Dann tun Sie aber doch bitte nicht so, als gebe es keinen Bedarf, dieses Problem an unseren Schulen zu lösen. (Beifall von der FDP und Frank Müller [SPD]) Die Aussage, es gebe keinen Bedarf, ist in Wahrheit doch die Aussage gegenüber Ihren Lehrerinnen und Lehrern, dass Sie sie nicht für voll nehmen. Die Landesregierung verschanzt sich wie immer hinter der angeblichen Nichtzuständigkeit und lässt die Kommunen damit im Regen stehen. Frau Ministerin, Fakt ist aber, dass es um die Entlastung Ihrer Bediensteten geht. Deswegen sind Sie natürlich zuständig. (Beifall von der FDP) Landtag Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass unsere Lehrkräfte und im Übrigen auch die Eltern entlastet und von Bargeldchaos und Zettelwirtschaft befreit werden. Wir haben hier schon viele innovative Vorschläge gemacht, die alle von Schwarz-Grün abgelehnt wurden. „Moderner Arbeitsplatz Schule“ steht offenbar nicht auf der Agenda dieser Koalition. Wir machen mit unseren Vorschlägen trotzdem weiter. Deswegen fordern wir heute die landesweite Einführung eines rechtssicheren, interoperablen, digitalen Klassengeldsystems. Rheinland-Pfalz hat vorgemacht, dass das geht. Mit der Software „Klassengeld“ gelingt diese Geldverwaltung nämlich schon effizient, digital und transparent. Lehrkräfte werden entlastet. Genau das brauchen wir auch hier in Nordrhein-Westfalen. Die Vorteile einer digitalen Lösung liegen doch auf der Hand. Lehrkräfte können sich endlich wieder auf die Kernaufgabe, guten Unterricht zu machen, konzentrieren. Alle rechtlichen Unsicherheiten werden beseitigt. Nicht zuletzt schafft das auch mehr Transparenz für Eltern und Lehrkräfte. Wieso bekommt Rheinland-Pfalz das hin, aber Sie nicht, Frau Ministerin? Sie pochen doch sonst immer auf den Gleichschritt mit anderen Bundesländern. Oder gilt das nur für neue Vorschriften und nicht für Entlastungen? (Beifall von der FDP) Unsere Schulen brauchen mehr moderne, praxiserprobte Lösungen. Die Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz liegen ja vor. Die Schulen brauchen vor allem keine politischen Ausreden. Unsere Lehrkräfte sollen sich um unsere Kinder kümmern und kein Geld zählen. Das ist für uns völlig klar. Frau Ministerin, noch eine Frage: Wie wollen Sie unseren Kindern digitale Kompetenzen beibringen, wenn Lehrkräfte immer noch wie im letzten Jahrhundert Bargeld einsammeln? Digitalisierung predigen, aber bei Klassengeldern auf Münzkollekte setzen: Das passt nicht zusammen, Frau Ministerin. (Beifall von der FDP) Ich freue mich sehr auf die weitere Diskussion im Schulausschuss, aber noch mehr auf eine schnelle Lösung bei einem eigentlich so einfach zu lösenden Problem. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mühsame Einsammeln und Verwalten von 26.03.2025 Bargeld für die Klassenkasse ist ein zusätzlicher Aufwand an unseren Schulen. Insofern kann man dem FDP-Antrag in der Analyse zunächst nur zustimmen. Die erste, ganz grundsätzliche Frage, bevor wir nach digitalen Lösungen suchen, die wieder von Lehrkräften zu machen sind, lautet: Ist es überhaupt eine Aufgabe, die Lehrkräfte leisten müssen? Oder kann man sie auch anders organisieren, sodass sie gar nicht bei den Lehrkräften liegt? – Das ist eine grundsätzliche Frage vorweg. Der uns vorliegende Antrag vermittelt darüber hinaus den Eindruck, als wäre dieser organisatorische Aufwand durch ein digitales Klassengeldsystem ganz einfach und schnell gelöst. Heutzutage muss man immer vorsichtig sein, wenn jemand für Probleme ganz einfache Lösungen vorschlägt. Das gilt auch hier. Neben der grundsätzlichen Zustimmung zu der Problembeschreibung haben wir Bedenken, was die angebotene Lösung angeht. Aus unserer Sicht bleiben viele Fragen offen, die noch beantwortet werden müssten. Das Ziel, die Abwicklung von Zahlungen an Schulen schneller und transparenter zu machen, ist – noch einmal – richtig. Aber ist die Einführung der Software für eine digitale Klassenkasse in Rheinland-Pfalz wirklich ein Vorbild? Und gibt es nur diese eine Lösung, die einen geringeren Aufwand beim Verwalten von Klassengeldern verspricht? Natürlich kann eine digitale Lösung das Einsammeln von Bargeld zum Beispiel für Exkursionen oder Unterrichtsmaterialien ersetzen. Der Beschluss zur Einführung der Software in Rheinland-Pfalz wurde aber erst im November letzten Jahres gefasst. Dort befindet man sich zunächst in einer zweijährigen Pilotphase. Liebe Kollegin Müller-Rech, insofern ist es mutig, zu behaupten, das wäre schon eine Erfolgsgeschichte. Die Ergebnisse stehen eben noch aus. Auf dem freien Markt gibt es außerdem seit vielen Jahren ähnliche Angebote wie das, was Rheinland-Pfalz jetzt nutzt. Da mutet es merkwürdig an, dass ausgerechnet die FDP, die gerne auf den Wettbewerb und alternative Lösungen setzt, nur diese eine Lösung in den Vordergrund stellt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Im Kern muss klar sein, dass eine Softwarelösung für ein digitales Klassengeld immer mit Voraussetzungen einhergeht. Insbesondere setzt sie ein Schulgirokonto voraus. Dafür sind nach unserem Schulgesetz aber die kommunalen Schulträger zuständig. In der Koalition von FDP und CDU haben wir in der vergangenen Wahlperiode 2020 das Schulgesetz geändert, um es erst zu ermöglichen, dass die Schulträger Schulgirokonten einrichten. Landtag
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht bei der Kollegin Müller-Rech der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie sie zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Sträßer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es ist toll, dass Sie marktwirtschaftliche Lösungen ansprechen. Tatsächlich geht mir da mein liberales Herz auf. Sie haben das so positiv dargestellt, dass ich Sie natürlich fragen muss, Herr Kollege, ob die schwarz-grüne Koalition denn plant, das mit einer marktwirtschaftlichen Lösung umzusetzen, die wir dann befürworten würden.
Frau Kollegin, ich bin sehr dankbar für diese Frage; denn Ihr Antrag bietet ja die Gelegenheit, im Fachausschuss diese Lösungen vertieft anzusprechen. Ich möchte hier einfach schon die Fragen benennen, mit denen wir uns im Ausschuss dann auch befassen müssen, bevor wir zu irgendwelchen Lösungen kommen. Noch einmal: Es bleibt dabei, dass es zunächst in die Zuständigkeit der Schulträger fällt, zu entscheiden, ob sie einer Schule ein Schulgirokonto zur Verfügung stellen möchten, mit dem treuhänderische Gelder verwendet werden dürfen. Uns fehlt bisher eine Übersicht, in wie vielen Schulen diese Voraussetzung bei den Schulträgern schon gegeben ist. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Wir müssen außerdem aufpassen, dass die Einführung einer neuen Software am Ende nicht zusätzliche Ressourcen in unseren Schulen bindet und ausgerechnet Lehrkräfte zusätzlich belastet. Ich verweise hier auch auf Rheinland-Pfalz, nämlich auf die Stellungnahme der GEW aus Dezember 2024, die mit gewisser Skepsis auf das Pilotprojekt reagiert. Eine weitere Frage: Können wir wirklich alle Eltern verpflichten, diese App zu nutzen? Oder bleiben dann am Ende zwei Lösungen nebeneinander, die zu mehr Arbeit und weniger Transparenz führen? Wichtig ist mir, ist uns, dass eine digitale Klassenkasse, wenn es zu einer solchen Lösung kommt, eine sehr offene Schnittstelle zu einer bereits 26.03.2025 vorhandenen Schulplattform wie LOGINEO oder auch zum Schild-System bietet, damit Adressen nicht wieder separat eingetragen werden müssen. Auch das sind Dinge, die zunächst zu prüfen sind. Und hier wäre der Ansatz, unterschiedliche Lösungen zur Anwendung zu bringen. Es bleibt deshalb festzuhalten: Der Antrag greift ein durchaus berechtigtes Problem in den Schulen auf. Aber der Antrag lässt mehr Fragen offen, als er Antworten gibt. Deshalb ist es gut, dass wir mit der Überweisung in den Ausschuss noch einmal über den Nutzen und die Schwächen des von Ihnen vorgeschlagenen Modells sprechen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sträßer, da fällt mir ein Zitat der unvergessenen Regine Hildebrandt ein: Och, sag mir doch nicht, was alles nicht geht. – Vielleicht hätten Sie einfach mal sagen können, was geht. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich finde es jetzt tatsächlich ein bisschen sportlich, zu sagen: Das machen wir nicht. Wir warten erst mal die Evaluierung aus Rheinland-Pfalz ab. – Wenn das der Anspruch der Koalitionsfraktionen ist, dann prost Mahlzeit, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und der FDP) Die FDP hat recht – nur heute, nicht immer; (Heiterkeit von der FDP) das will ich hinzufügen, nicht dass ich hier missverstanden werde –, was dieses vermeidbare Ärgernis angeht. Dieses vermeidbare Ärgernis steht stellvertretend für viele Dinge, die Menschen in unseren Schulen um den Verstand bringen. Frau Kollegin Müller-Rech hat ja mehrere Dinge aufgezählt, die dazu taugen. Unsere Lehrkräfte haben in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Aufgaben übernommen, ohne dass irgendetwas weggefallen ist. Sie stehen täglich vor neuen Herausforderungen und müssen ihr umfangreiches Pflichtprogramm bewältigen. Es ist eigentlich nicht mehr erklärbar, warum wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen zu entlasten, und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt. Also nicht reden, sondern machen, Herr Sträßer und liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen! Landtag Lehrkräfte sind eine kostbare und begrenzte Ressource. Man muss kein Genie sein, um zu wissen, dass das auf absehbare Zeit so bleiben wird. Wenn ich an dieser Stellschraube nicht drehen kann, weil wir nicht mit einem Fingerschnippen auf einmal ganz viele Lehrkräfte bekommen, dann muss ich doch schauen, wo ich das an anderer Stelle hinbekomme. Wo kann ich unsere Lehrkräfte, wo kann ich diese Ressource entlasten? Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein, damit sie sich auf das konzentrieren können, wofür sie ausgebildet worden sind, nämlich guten Unterricht und individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler. Der Antrag der FDP zeigt an einem Beispiel, was möglich ist. Man fragt sich: Warum passiert das eigentlich nicht schon längst? Die Antwort scheint sehr einfach und wird nach der Rede des Kollegen Sträßer auch noch einmal sehr deutlich: schlicht, weil die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen nur unzureichende Antworten auf diese Herausforderungen liefern, weil ihnen einfach die Fantasie fehlt, weil ihre Maßnahmen weit hinter dem zurückbleiben, was unsere Schulen so dringend benötigen. Aber richtig ist auch: Das, was die FDP vorschlägt, wird kein Game Changer sein; das hat Kollegin Müller-Rech auch nicht behauptet. Es ist ein Baustein, der zeigt, dass es mehr braucht als nur Stellen und Basiskompetenzen. Wir brauchen diesen anderen Blick auf Schule, der alle Akteurinnen und Akteure mit einbezieht. Schule ist mehr als ein Ort der reinen Wissensvermittlung. Sie ist ein Lebensort, ein lebendiger Raum, in dem unsere Kinder wachsen, lernen und sich entfalten sollen, ein Raum, der in Zeiten der digitalen Transformation und gesellschaftlichen Veränderungen wirklich dringend neu gedacht werden muss. Damit ändert sich eben auch der Blick auf alle Professionen, die an Schule tätig sind, und auf alle, die es braucht, um diesen Raum zu gestalten, also nicht nur Lehrkräfte, sondern auch Erzieherinnen und Erzieher, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Verwaltungskräfte und viele, viele weitere Fachkräfte, die einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Für zusätzliche Aufgaben, die zunächst überhaupt nichts mit klassischem Unterricht zu tun haben, bedarf es schlichtweg eigener Ressourcen. Das kann man eben nicht mehr so nebenher machen. Das geht heute in diesen herausfordernden Situationen nicht. Und wenn Sie jetzt nicht auf FDP oder SPD hier hören wollen, dann hören Sie doch den Schulen zu – und es ist nicht mehr zu überhören, egal in welchen Debatten, egal in welchen Anhörungen, egal bei welchen Schulbesuchen –, die nach tiefgreifenden Reformen, nach finanziellen Mitteln und vor allem nach mehr Freiheit rufen, damit sie eigenverantwortlich 26.03.2025 und flexibler die besten Entscheidungen in ihrem Umfeld treffen können. Es geht darum, diesen Schulen einen echten Modernisierungsimpuls zu verleihen – einen Impuls, der eben nicht nur auf digitale Technik setzt, sondern vor allen Dingen den Menschen in den Mittelpunkt stellt –, damit Schulen zu einem Ort werden, der Chancengleichheit bietet und an dem gute Bildung auch tatsächlich gelingt. Dafür tun Sie zu wenig. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Da werden wir das sicherlich noch einmal vertiefen und herausarbeiten. Wir freuen uns darauf und stimmen der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein klassischer Unterrichtsbesuch einer Referendarin in einer, sagen wir, 6. Klasse beginnt zum Beispiel mit einem stummen Impuls. Ein Bild wird dabei auf dem Smartboard sichtbar. Die Lehrkraft sammelt die Eindrücke und Meldungen zu diesem Bild. Das dauert im Schnitt 6 Minuten. Danach folgt der Überblick über die weitere Unterrichtsstunde. Nicht eingeplant in die 45 Minuten ist, Entschuldigungen gegenzuzeichnen, Rücklaufzettel für Elternsprechtage einzusammeln, und erst recht nicht, Geld für einen Schulausflug zu sammeln, Quittungen zu schreiben und Überweisungen zu kontrollieren. Will sagen: Lehrerinnen machen wahnsinnig viel. Sie unterrichten, fördern, fordern, beraten und führen Buch. Jede einzelne Aufgabe für sich ist riesig. Die Belastung ist hoch. Das ist ein Problem, das auch wir sehen, und ja, das muss sich ändern. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Aber der Vorschlag, den uns die FDP-Fraktion heute vorlegt, ist nicht nur die einfache Lösung. Daher freue ich mich auch auf die Debatte, die wir gemeinsam im Fachausschuss dazu führen werden. Im Vorfeld möchte ich zwei Punkte besonders einordnen. In dem vorliegendem Antrag wird gefordert, dass das Land Nordrhein-Westfalen als Dienstherr künftig Schulkonten ermöglicht und dafür Kooperationen mit Banken erschließen soll. Das klingt modern, das klingt effizient und cool – Bedenken second. Tatsächlich ist das aber ein tiefer Eingriff in die Schulstruktur unseres Bildungssystems. Schulträger sind in NRW nicht das Land, sondern die Kommunen. Sie Landtag sind verantwortlich für die Ausstattung und Verwaltung der Schulen einschließlich der finanziellen Aspekte. Übernimmt das Land die Kontoführung, entstehen dabei rechtliche und organisatorische Konflikte, Fragen zu Kontrolle und Transparenz. Wenn das Land die Konten einrichtet, dann muss dies auch die Prüfung der Konten vornehmen. Das bedeutet neue Prüfpflichten, riesige Bürokratien. Während Schulen zu dem Schulträger meist einen kurzen Draht haben, wird dieser durch die Zentralisierung beim Land deutlich länger und auch anonymer. Wir laufen Gefahr, mit großem Aufwand eine Rieseninfrastruktur zu schaffen, die mehr Verwaltungsaufwand und Komplikationen erzeugt als sie einspart. Das ist das Gegenteil dessen, was sie eigentlich bewirken soll. Ziel muss es doch sein, dass man nicht mit guter Absicht aus Versehen ein Monster erschafft. Ist es nicht sinnvoll, ein digitales Klassengeldsystem pauschal und flächendeckend für alle Schulen einzuführen? Denn Schulen sind – darüber reden wir sehr oft – keine Einheitssysteme. Sie sind vielfältig, individuell, unterschiedlich aufgestellt. Was an einer kleinen Grundschule auf dem Land funktioniert, muss nicht automatisch in einem großen Berufskolleg in der Großstadt sinnvoll sein. Wenn das Land für alle Schulen digitale Systeme anschafft, kann das auch die pädagogische und organisatorische Autonomie beschneiden. Ist es Ihnen, liebe FDP, nicht oft ein Anliegen, gerade diese Schulautonomie zu bestärken? Am Ende muss man sagen: Selbst wenn ein System technisch funktioniert, wer kümmert sich am Ende um die tägliche Verwaltung? Wer beantwortet Elternrückfragen, prüft Zahlungen, schreibt Mahnungen und übernimmt hier die Verantwortung? Sollen das alles zusätzlich dann noch Schulleitungen machen? Denn auch die – stellen wir fest – sind mit zahlreichen Aufgaben der Schulorganisationen überlastet. Bei der Arbeitsmenge bliebe dabei alles beim Alten, nur digital. Das übergeordnete Ziel des Antrags ist richtig. Lehrkräfte sollen sich auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können, und wenn wir das landesseitig unterstützen können, dann machen wir das. Für die weiterführende Diskussion stimmen wir der Überweisung zu und freuen uns auf die rege Debatte, die wir dann gemeinsam im Ausschuss führen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Schulgebäude zerfallen, Kinder, Kultur und Bildungsferne illegaler Fremder den Lernerfolg für die verbliebenen deutschen Kinder immer schwieriger machen, der Fachlehrermangel in Mathematik, Physik, Chemie und Informatik dramatische Ausmaße annimmt und Scharia-Polizei auf den Schulhöfen patrouilliert, möchte sich die FDP nun den wirklich wichtigen Dingen im Schulbereich zuwenden: (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) dem digitalen Einsammeln von Klassengeld, um die Lehrer zu entlasten. Seit etlichen Jahrzehnten funktioniert dies jedoch analog wunderbar. Die Schulklasse entscheidet gemeinsam mit Eltern und Lehrern über die Höhe der Umlage. (Thorsten Klute [SPD]: Dann sprechen Sie mal mit der Basis!) – Sie brauchen nicht reinzurufen. Im Gegensatz zu Ihnen war ich Lehrer. Ich kenne die Probleme. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Ich weiß, das tut Ihnen weh. Sie haben so etwas vielleicht … Sie haben irgendwas anderes studiert und dann abgebrochen. Ich habe aber Mathematik und Physik studiert, es zu Ende geführt und war Oberstudienrat. Die Schulklasse entscheidet gemeinsam mit Eltern und Lehrern über die Höhe der Umlage. Eltern geben ihren Kindern den beschlossenen Betrag mit, und der Lehrer sammelt die Beträge schlicht und ergreifend ein. Auch Eltern können diese Aufgabe übernehmen, wenn sich jemand dazu bereiterklärt, diese immense Verantwortung tragen zu wollen. Natürlich gab es auch hier schon immer Hürden – und gänzlich ohne Aufwand ist nichts umsetzbar –, doch diese Schwierigkeiten beseitigt man nicht durch zusätzliche digitale Verwaltungsprogramme, die überhaupt erst einmal beschafft werden müssten und damit schon selbst einen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie erhebliche Kosten erzeugen. Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt: Mindestens 1,3 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Wie hoch die laufenden Kosten sind, ob und wie stark das neue Modell genutzt wird und wie stark fehlerreduzierend es wirkt, gilt es erst einmal zu ermitteln. Zudem bringen alle Anwendungen, die Finanzmittel verwalten sollen, erhebliche Auflagen in Sachen „Datenschutz“ und „Sicherheit“ mit sich. Sie gehen in Ihrem Antrag beispielsweise auf die mögliche Übertragung von Stammdaten ein. Auch hier fallen mir spontan etliche Bedenken zum Thema „Datenschutz“ ein, die eine vorgeblich liberale Partei Landtag eigentlich auch haben sollte. Aber Sie sind ja die FDP. Weiter heißt es in dem Antrag, dass das Einsammeln von Geld fehleranfällig sei. (Thorsten Klute [SPD]: Ist es ja auch!) – Ich kann zählen. Sie müssen als Lehrer nur einen überschaubaren Bereich zählen können. Genauso könnte man jedoch argumentieren, dass Software fehleranfällig ist oder zumindest Gefahr läuft, falsch bedient zu werden, insbesondere von Eltern, die der deutschen Sprache kaum mächtig sind, es sei denn, Sie wollen die App auch in arabisch und ukrainisch machen. Und wenn Sie nun schon argumentieren, das Einsammeln von Klassengeld könnte durch unkooperative Eltern erschwert werden, (Thorsten Klute [SPD]: Für Sie auf belarus- sisch!) – pöbeln Sie doch jetzt nicht rein! –, wird Ihnen die Digitalisierung auch nicht helfen. Denn dann wird die Überweisung vergessen, die Einzugsermächtigung wird nicht ausgestellt, Einzugsverfahren platzen aufgrund von unterdeckten Kontos usw. Zum Stichwort „Bargeld“ lässt sich außerdem anmerken, dass manche Eltern vielleicht grundsätzlich bar zahlen möchten. Wie geht man denn dann vor, wenn es diese Möglichkeit gar nicht mehr gibt? Wenn Schulträger ihren Schulen Konten bereitstellen, ist das ihre Entscheidung und vermutlich flächendeckend sinnvoll. Benötigen Nordrhein-Westfalens Schulen dafür etliche teure neue Softwarelösungen? Nein. Ich habe es eben schon gesagt: Als Klassenlehrer habe ich des Öfteren Klassengeld eingesammelt. Das war im Vergleich zu den sonstigen Mehrbelastungen, die sie als Klassenlehrer haben, ein eher marginaler Mehraufwand, und das war vor der Zeit der offenen Grenzen. Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen wirklich um die Entlastung von Lehrern ginge, dann würden Sie sich um die Kernprobleme kümmern, die ich am Anfang meiner Rede genannt habe, statt um das digitale Einsammeln von Klassengeld. Wenn Ihnen wirklich unsere Schüler am Herzen liegen, dann müssten Sie vor allem damit aufhören, weiter vollkommen rechtswidrig kultur- und bildungsferne illegale Fremde in unser Land und damit auch in unsere Schulen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon interessant, dass heute viel Freiheit für die Schulen gefordert wird und das gestern noch abgelehnt worden ist. (Zuruf von Frank Börner [SPD]) Mit dem Antrag wird die Landesregierung hier aufgefordert, eine Softwarelösung bereitzustellen, mit der eine Schul-Girokonto-Nutzung digitalisiert und vereinfacht werden soll. Um den Vorschlag der FDP-Fraktion einordnen zu können, erläutere ich Ihnen zunächst die Rahmenbedingungen für die Kontoführung an nordrhein-westfälischen Schulen. In Nordrhein-Westfalen haben allein die Schulträger die Möglichkeit, ein Schul-Girokonto anzulegen und dieses den Schulen für die Verwaltung der treuhänderischen Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Schulen selbst können kein Girokonto bei einer Bank eröffnen und führen, da sie keine rechtsfähigen Anstalten sind. Die Schule kann also nach geltendem Recht bei einer Bank weder ein Konto eröffnen noch eins führen, selbst wenn sie es wollte. Nordrhein-Westfalen hat bereits im Rahmen des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes die Möglichkeit der sogenannten treuhänderischen Nutzung gesetzlich verankert. Hiermit ist das Land schon damals seiner Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Schulen und insbesondere gegenüber den Lehrkräften nachgekommen, um zu vermeiden, dass Lehrkräfte für schulische Kontexte ihre privaten Konten nutzen. Übrigens ist das 15. Schulrechtsänderungsgesetz in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden. Zusätzlich werden die Schulen bereits seit vielen Jahren dahin gehend beraten, dass Lehrkräfte ihre Privatkonten für die Verwaltung von schulischen Geldern nicht nutzen sollen, auch wenn dies nicht verboten ist. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Es wird im Antrag auf ein Klassengeld-Tool aus Rheinland-Pfalz und dessen Zeitersparnis hingewiesen, doch auch die Einrichtung und Pflege solch eines digitalen Tools kosten letztlich Zeit. Denn auch ein digitales Tool kann beispielsweise nicht von der Aufgabe entbinden, den Eingang von Geldern nachzuhalten, was einen nicht unerheblichen Teil der organisatorischen Arbeit ausmacht. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Zudem kann ein digitales Tool nur genutzt werden, wenn die Schule bereits über ein eigenes Schul-Girokonto verfügt. Damit setzt das Tool immer auf ein bestehendes Schul-Girokonto auf. Ohne die Einrichtung eines Kontos durch den Schulträger kann also auch kein Tool genutzt werden. Zudem liegt auch die Bereitstellung eines solchen digitalen Tools in der Entscheidungskompetenz des kommunalen Schul-Landtag trägers. Da in Nordrhein-Westfalen nicht alle Kommunen ihren Schulen ein Girokonto zur Verfügung stellen, haben sich zum Teil andere Verfahren entwickelt, wie zum Beispiel die Verwaltung der Gelder über das Schulverwaltungsamt. Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass auch ein Teil der Schulen dieses Tool nutzen würde. Das Ministerium für Schule und Bildung steht im regelmäßigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, um für die Einrichtung von Schul-Girokonten bei den Schulträgern und die Freigabe zur treuhänderischen Nutzung zu werben und wird dies auch weiterhin tun. Zudem stehen wir auch mit Rheinland-Pfalz in einem engen Austausch und lassen uns derzeit von deren Erfahrungen mit dem Pilotprojekt berichten. Insofern freue ich mich dann auf einen vertieften Austausch zu diesem Thema im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13158 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 Tickende Zeitbombe Sozialversicherung – Nordrhein-Westfalen muss endlich reagieren Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13166 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Vincentz für die AfD das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein System aus dem Gleichgewicht gerät und ins Wanken kommt, dann erkennt man das selten an einem lauten Knall. Es sind die kleinen Verschiebungen, die das Fundament aushöhlen. Und genau das beobachten wir derzeit bei der gesetzlichen Krankenversicherung: ein schleichender, aber sich beschleunigender Prozess der Überforderung, finanziell, strukturell, perspektivisch. Man kann es 26.03.2025 nicht mehr leugnen: Es geht bergab, und irgendwann geht es eben ganz schnell. Das Defizit von 6,2 Milliarden Euro in der GKV sind kein Betriebsunfall, keine plötzliche Krise, kein unvorhersehbarer Schicksalsschlag. Es ist Ausdruck eines strukturellen Missverhältnisses zwischen dem, was politisch erwartet wird, und dem, was ökonomisch tragfähig ist. Die demografische Entwicklung, medizinischer Fortschritt, politische Zusatzbelastungen – all das hat sich zu einer Gemengelage verdichtet, in der sich eines zeigt: Die bisherigen Finanzierungsmodelle reichen nicht mehr aus. Gesundheitsminister Lauterbach im Bund, aber genauso Spahn vorher, haben teure Geschenke verteilt, aber gleichzeitig jede ernsthafte Reform gescheut. Die Folge: das pro Kopf teuerste Gesundheitssystem der EU, das an allen Ecken und Enden vor dem Kollaps steht. Gerade die Bundesländer, die für die wohnortnahe medizinische Versorgung aber verantwortlich sind, dürfen sich nicht hinter den Bundeskompetenzen verstecken. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, es ist auch das mit der größten regionalen Disparität in der Gesundheitsversorgung. Daraus folgt unmittelbare Verantwortung für das Land Nordrhein-Westfalen. Es ist doch absurd: Während Ärzte ihre Zeit mit Abrechnungsformularen verschwenden, sitzen Patienten stundenlang in Wartezimmern. Wir wollen Strukturen verschlanken, unnötige Leistungen streichen, insbesondere solche, die keinen wissenschaftlichen Nutzen haben. Dabei sind uns die Ursachen doch schon längst alle bekannt: ein demografischer Wandel, der ignoriert wurde, ein medizinischer Fortschritt, der zwar notwendig, aber eben auch sehr teuer ist, und ein Staat, der seine eigenen Leistungen nicht ausreichend gegenfinanziert. Bürgergeldempfänger, Rentner, Asylbewerber – für all diese Gruppen zahlt der Bund pauschal in die Kassen ein, aber diese Pauschalen decken bei Weitem nicht die realen Kosten. Auch das ist lange bekannt. Das Loch reißt der Bund, und stopfen sollen es dann die Länder. So kann es nicht weitergehen. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. (Beifall von der AfD) Gleichzeitig sagen wir: Das Land NRW darf nicht länger Duckmäuser im Bundesrat sein. Es ist Zeit, über eine Bundesratsinitiative auf eine gerechte Finanzierung der GKV zu drängen. Wer Milliardenprogramme für Heizungsumrüstungen auflegt, darf nicht gleichzeitig bei der Gesundheit kneifen. Nordrhein-Westfalen kann die bundespolitische Misere nicht vollständig lösen, aber wir können aufhören, tatenlos zuzusehen. Landtag Deshalb schlagen wir vor, regional gezielt gegenzusteuern, mit einem Landesfonds, der insbesondere Hausarztpraxen und ambulante Einrichtungen in unterversorgten Regionen unterstützt, nicht als Dauersubvention, sondern als gezielte Investition in Versorgungssicherheit. Da, wo Versorgungslevel bereits jetzt zu einer Bedrohung der Gesundheit werden, müssen wir eingreifen, müssen wir gegensteuern. Zweitens. Wir regen die Prüfung eines Landeszuschusses für einkommensschwache Haushalte an, denn Beitragserhöhungen, die pauschal auf alle umgelegt werden, treffen eben nicht alle gleich. Die soziale Schieflage im Gesundheitswesen darf nicht weiter zementiert werden. Insbesondere niedrige Einkommen sind hier gleich doppelt benachteiligt. Drittens. Prävention muss zur ökonomischen- und gesundheitspolitischen Leitlinie werden. Modellprojekte im Land können hier Wirkung entfalten. Nicht alles lässt sich über Bundesprojekte steuern, aber vieles lässt sich hier konkret erproben. Wir müssen weg davon, Gesundheit erst dann als Aufgabe zu betrachten, wenn das Kind lange in den Brunnen gefallen ist. Die Folgen sind oft doppelte und dreifache Kosten. Keine Investition trägt so viel Rendite wie die in Prävention und Gesundheit. (Beifall von der AfD) Nicht zuletzt die überfällige Reform des Gesundheitssystems insgesamt muss angestoßen werden. Weniger Bürokratie, klare Strukturen, Vermeidung von Doppelstrukturen und Konzentration auf wissenschaftlich gesicherte Leistungen wären zumindest der erste Schritt zu einer ernstzunehmenden Konsolidierung. Unser Antrag ist sicherlich keine Fundamentalkritik am System. Es ist ein Angebot, Verantwortung dort zu übernehmen, wo sie dem Land auch zukommt. Er ist nicht spektakulär, aber dafür sehr konkret, und er basiert auf der Überzeugung, dass ein Gesundheitssystem nur dann stabil bleibt, wenn es ökonomisch durchdacht, medizinisch sinnvoll und politisch verantwortungsvoll geführt wird. All diese drei Faktoren hat man in der Vergangenheit missen lassen. Wenn Sie das auch wollen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu, oder erklären Sie den Bürgern da draußen, wie man die Versorgungslücken im System demnächst mit Hausmittelchen und ein paar YouTube-Tutorials zur Selbstversorgung überbrücken könnte; denn das ist über kurz oder lang die Zukunft, auf die wir aktuell zusteuern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag vorgelegt, der sich liest wie eine Mischung aus Alarmismus und Scheindebatte: eine angeblich tickende Zeitbombe Sozialversicherung, die, so der Antrag, nur durch das Eingreifen des Landes Nordrhein-Westfalen entschärft werden könne. Ich sage Ihnen: Das Thema ist uns in der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung durchaus bewusst. Es ist nicht neu, und es ist vor allem nicht so einfach, wie Sie es sich machen wollen. Es steht außer Frage: Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung stehen vor großen Herausforderungen. Demografischer Wandel, medizinischer Fortschrift, zunehmende Ausgaben für gesellschaftliche Aufgaben – das alles ist bekannt. Aber daraus die Forderung abzuleiten, das Land Nordrhein-Westfalen müsse Landesfonds, Zuschüsse oder eigene Gremien zur Krankenkassensteuerung aufbauen, greift nicht nur zu kurz, es zeigt auch, dass Ihnen offenbar die föderale Ordnung unserer Bundesrepublik vollkommen fremd ist. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie verschweigen, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und bleibt. Für Struktur, Finanzierung und Ausgestaltung ist in erster Linie der Bund zuständig. Nordrhein-Westfalen kann hier punktuell Impulse setzen. Das tut es auch seit Jahren. Aber wir sind keine Parallelregierung zum Bundesgesundheitsministerium. Dass der Reformbedarf erkannt ist, sieht man übrigens auch in der aktuellen politischen Diskussion auf der Bundesebene. Unser nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat dazu klare Vorstellungen eingebracht. Er fordert nicht weniger als eine echte Pflegereform inklusive einer verlässlichen Steuerfinanzierung für gesamtgesellschaftliche Leistungen und einen Umbau der sozialen Pflegeversicherung hin zu mehr Generationengerechtigkeit und Planbarkeit. Was Sie also hier als Weckruf verkaufen wollen, ist längst in der politischen Diskussion und nicht durch die AfD, sondern durch sachkundige Beiträge aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen aufgekommen. Wir brauchen keinen Antrag der AfD, um zu wissen, dass gehandelt werden muss. Wir tun das längst fundiert und verfassungsrechtlich tragfähig. (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Das möchte ich sehen!) Genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ihre Forderung nach einem Landesfonds zur Stützung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Regionen ist längst Gegenstand der Landespolitik. Programme wie die Förderung von Medizinischen Versorgungszentren, der Ausbau der Studienplätze, der Landtag Ausbau der Medizinischen Fakultät in Bielefeld, viele andere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hausärztinnen und Hausärzten und unser Hausarztprogramm haben dazu geführt, dass die Versorgungslücke geringer wird. Ihre Idee eines Landeszuschusses zur Abfederung steigender Beiträge klingt sozial, ist aber nichts anderes als ein offenes Scheunentor für die finanzielle Überforderung der Länderhaushalte. Wir können die Beitragspolitik der Krankenkassen nicht durch Landesmittel steuern. Das wäre ein klarer Systembruch und würde uns finanziell überlasten. (Thorsten Klute [SPD]: Das dürfen wir auch gar nicht!) Wenn Sie schließlich vorschlagen, ein eigenes Gremium zur regelmäßigen Analyse der Krankenkassenfinanzen auf Landesebene zu schaffen, dann frage ich mich: Wollen Sie wirklich, dass wir als Landtag eine Parallelinstitution zu Bundesbehörden oder zur gemeinsamen Selbstverwaltung aufbauen? Das ist nicht nur praxisfern, das ist schlicht überflüssig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bei aller berechtigten Sorge um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme eines nicht vergessen: Die gesetzliche Pflegeversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zählen zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Wer wie die AfD versucht, mit Übertreibungen und föderalismusfernen Vorschlägen Angst zu machen, hilft niemandem. Stattdessen sollten wir die laufende Diskussion auf Bundesebene konstruktiv mit der Expertise unserer Landesregierung, mit den Erfahrungen aus der Praxis in Nordrhein-Westfalen und mit dem klaren Ziel begleiten, die Systeme generationengerecht, nachhaltig und solidarisch weiterzuentwickeln. Kurzum: Wir brauchen keinen Auftrag von Ihnen. Wir wissen um die Herausforderungen. Wir handeln mit Augenmaß, mit Verantwortung und mit Verstand. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD zu den Krankenversicherungen in Deutschland las, dachte ich zunächst, ich sei im falschen Parlament; denn das Krankenversicherungsrecht ist in Deutschland Bundesangelegenheit und keine Sache der Länder. Um noch einmal kurz und knapp zu sagen, worum es hier geht: Die Nationalisten beantragen im Kern, dass das Land Nordrhein-Westfalen aus dem 26.03.2025 eigenen Haushalt heraus Geld für die Krankenversicherungen gibt, damit Versicherte geringere Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Beim Lesen dieses Vorschlags habe ich mich gefragt, wie man darauf wohl gekommen sein könnte. Ich habe dann nur zwei Möglichkeiten gesehen: Entweder hat an dem Antrag bei der AfD jemand mitgewirkt, der zwar behauptet, sein juristisches Staatsexamen gemacht zu haben, tatsächlich aber Schwierigkeiten hat, dafür den entsprechenden Nachweis zu erbringen, oder man hat zu tief in die Flasche des „Trump-Trunks“ geschaut und meinte, das amerikanische Krankenversicherungssystem in Deutschland einführen zu wollen. Dann gibt es noch eine dritte Möglichkeit, nämlich beide Varianten zusammen haben hier gewirkt. Ich versuche es mal mit ein bisschen Nachhilfe in Verfassungsrecht für die AfD. Das ist ein kostenloser Service, ganz ohne Gebührenrechnung, Herr Dr. Vincentz. (Vereinzelt Beifall von der SPD) In Art. 74 des deutschen Grundgesetzes wird die sogenannte konkurrierende Gesetzgebung geregelt. Es gibt eine lange Liste von Lebensbereichen, zu deren Regelungen die einzelnen Bundesländer nur dann befugt sind, wenn der Bund selbst nicht von seiner Regelungskompetenz Gebrauch gemacht hat. In dieser langen Liste konkurrierender Gesetzgebungskompetenzen tauchen auch die Sozialversicherungen auf, und darunter fällt auch die Krankenversicherung. Ein einzelnes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen könnte also nur dann für sich selbst die Krankenversicherungsangelegenheiten regeln, wenn der Bund das nicht bereits für ganz Deutschland gemacht hätte. Nun wissen wir aber alle: Der Bund hat das Krankenversicherungsrecht einheitlich für ganz Deutschland geregelt. Wir in NRW sind damit also raus aus dem Spiel. Das ist übrigens auch gut so, so etwas muss in Deutschland einheitlich geregelt sein. Stellen wir uns mal vor, wir hätten in Deutschland von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg und Bayern 16 unterschiedliche Krankenversicherungssysteme und - beiträge. Das wäre nicht gut. Das sehr föderale Krankenversicherungsrecht der USA – sofern man überhaupt davon sprechen will – darf für uns jedenfalls kein Vorbild sein. Da ist es nämlich in den Bundesstaaten so geregelt, wie die AfD es gerade vorschlägt. Ich finde aber noch einen anderen Punkt im vorliegenden Antrag der AfD ziemlich bemerkenswert. Ganz beiläufig, nicht im Antrags-, sondern im Eingangslyrikteil, heißt es in einem Nebensatz, dass Vorschläge zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht würden. Wörtlich heißt es da – Zitat –: Landtag „Eine weitere Möglichkeit besteht darin, weniger freiwillige Zusatzleistungen anzubieten: Viele Krankenkassen bieten über das gesetzliche Maß hinaus freiwillige Leistungen wie alternative Heilmethoden […] an, […]“ Nun ist es nicht so, dass es für diese Aussage nicht auch gute inhaltliche Gründe gäbe. Vertretbar ist das allemal. Aber Moment mal, war es nicht gerade die AfD, die sich in der Coronapandemie fest an die Seite der Querdenker*innen gestellt hatte und umgekehrt auch? (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD] – Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Nun ist es bei Weitem nicht so, dass jede Alternativmedizinerin und jeder Alternativmediziner bei den Querdenker*innen wäre, ganz sicher nicht. Das hier zu betonen, ist mir hier sehr wichtig. Aber die Szene der Querdenker*innen sollte schon wissen: Die AfD in Nordrhein-Westfalen will, dass ihre Krankenversicherungen keine alternativmedizinischen Leistungen mehr finanzieren. Das kann man gar nicht oft genug festhalten. (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wie eben bereits ausführlich dargestellt, offenbart dieser Antrag bei der AfD schwere Mängel bei der Kenntnis des Verfassungsrechts. So ganz überraschend ist das für den einen und die andere vielleicht auch gar nicht. Deshalb kann man diesen Antrag nur ablehnen. Wir von der SPD werden selbstverständlich mit Nein stimmen. Im Übrigen: Wenn man die gesetzlichen Krankenversicherungen wirklich breiter und sicherer aufstellen will, sieht man zu, dass man alle Einkommen heranzieht und nicht nur einen Teil der Einkommen, dass man bei denen, die sehr viel Einkommen haben, eben genauer hinschaut, was sie zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung leisten könnten. Da traut sich die AfD nicht ran, weil sie nur die Partei der Supersuperreichen ist. (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Wir lehnen ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb! Ja, die Sozialversicherung ist reformbedürftig. Demografische Entwicklung und gestiegene Behandlungskosten machen das notwendig. 26.03.2025 Damit, nämlich mit der Feststellung der Problemlage, hört es bei diesem Antrag mit den Richtigkeiten aber auch schon auf. Dieser Antrag ist nicht nur – wie mein Kollege Klute gerade treffend ausgeführt hat – in der Ausführung in Sachen „Land und Bund“ verfassungsrechtlich ungenau – ich würde sogar sagen: übergriffig –, nein, er stellt auch infrage, dass wir ein bundesweites Krankenversicherungssystem brauchen. Die AfD legt mit diesem Antrag ein Programm vor, das die Länderhaushalte überlastet und keine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger schafft. Sie legt einen Antrag vor, der sich vor den wirklichen Reformbedarfen, die wir haben, wegduckt. Es geht nun einmal darum, dass wir, wenn wir die Sozialversicherung entlasten wollen, schauen müssen, wie die Lasten verteilt sind, wie viel jeder beitragen kann. Unterhalten wir uns auch mal über neue Modelle wie beispielsweise die Bürgerversicherung. (Beifall von den GRÜNEN und Dr. Dennis Ma- elzer [SPD]) Vor alldem drückt sich die AfD in diesem Antrag. Sie liefert stattdessen einen insgesamt hilflosen und inspirationslosen Antrag. Ein Monitoring der Kostensteigerungen erfolgt jetzt schon über die entsprechenden Aufsichten. Modellprojekte zur Gesundheitsprävention – tja, da sind Sie leider über anderthalb Jahre zu spät. Das hat diese Koalition mit den Gesundheitsregionen in NRW nämlich schon auf den Weg gebracht. Damals haben Sie das lächerlich gefunden, jetzt finden Sie, dass das der richtige Schritt sei. Sie müssen sich irgendwann auch mal entscheiden, ob Sie den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ein gutes Angebot machen oder ob Sie hier wieder nur in Plattitüden reden wollen. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir uns anschauen, dass die AfD hier einen insgesamt inhaltsleeren Antrag vorlegt, dann bleibt in der Bewertung eigentlich nur übrig, dass sie sich damit einen bürgerlichen Anstrich geben will; nicht mehr und nicht weniger. Der Redner hat gerade ja zugegeben, dass das einigermaßen substanzlos ist, was Sie hier vorlegen. Zum Abschluss möchte ich noch einen Programmhinweis geben, nämlich auf „ZDF Magazin Royale“; das haben Sie ja vielleicht gerade in der Begrüßung schon gehört. Da wird ganz deutlich, was die in Teilen rechtsextreme Partei AfD in Sachen „Demografie“, in Sachen „Sozialsysteme“, in Sachen „Fachkräfte“ fordert, nämlich eine Entmündigung von Frauen, ein Herabschauen auf Menschen, die aus anderen Ländern kommen, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) und insgesamt ein für seine Bürgerinnen und Bürger unfreies Land. Sie schaffen es nicht, heute davon Landtag abzulenken. Das werden wir auch in Zukunft weiter aufdecken. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU])
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Durch den demografischen Wandel kommen die sozialen Sicherungssysteme massiv unter Druck. Immer weiter steigende Beiträge können jedoch keine Lösung sein. Hohe Sozialabgaben belasten schließlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie verhindern, dass Unternehmen neue Jobs schaffen, und machen die Arbeitsaufnahme unattraktiv. Sie engen zudem die Möglichkeiten der jungen Generation ein, zusätzliche Vorsorge zu betreiben. Dadurch werden immer weiter steigende Sozialabgaben zu einer großen Belastung für Bürgerinnen und Betriebe. (Beifall von der FDP) Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass die Sozialabgaben bei maximal 40 % gedeckelt werden. Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, braucht es deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente in der gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Damit können wir für tragfähige soziale Sicherungssysteme bei fairer Lastenverteilung zwischen den Generationen sorgen. Sie werden es gemerkt haben: Das war jetzt viel zur Bundespolitik. Genau das enthält der vorliegende Antrag auch, und das ist seine entscheidende Schwäche. Er vermischt die Kompetenzen von Bund und Ländern. Daraus können dann keine tragfähigen Lösungen erwachsen. Landeszuschüsse für einkommensschwache Haushalte ergeben im System der GKV-Finanzierung mit einkommensabhängigen Beiträgen absolut keinen Sinn. Eine Analyse der Krankenkassenfinanzen durch das Land wäre nur für die Kassen möglich, die auch der Landesaufsicht unterliegen wie etwa die AOKs, aber sicher nicht für bundesweit agierende Ersatzkassen. Eine Reform des deutschen Gesundheitssystems mit dem Abbau von Bürokratie ist sicher notwendig. Das habe ich hier immer wieder betont. Um die GKV zukunftsfähig zu finanzieren, brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel. Insbesondere brauchen wir Vorhaben, mit denen eine Steuerungswirkung erreicht werden könnte. Wir 26.03.2025 brauchen endlich ein Primärarztsystem mit Hausarztzentrierung. Die Krankenhausreform muss so umgesetzt werden, dass Doppelstrukturen reduziert werden. Eine Selbstbeteiligung könnte künftig sicherstellen, dass die Zahl der unnötigen Arztbesuche zurückgeht. Die Chancen von Digitalisierung, Telemedizin und KI sind längst noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Auch über die Einbeziehung von mitversicherten Familienmitgliedern muss nun endlich einmal nachgedacht werden. Einem Antrag, der mehr nach Berlin als nach Düsseldorf zeigt und keine echten Strukturreformen vorsieht, können wir nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss erst einmal feststellen, dass dieser Antrag die Ordnung und die Systematik des deutschen Gesundheitssystems einfach nicht zur Kenntnis nimmt. (Thorsten Klute [SPD]: Ist so!) Der Staat bestimmt über das SGB V zwar viele Rahmenbedingungen im Gesundheitsbereich, aber wir haben immer noch kein staatliches Gesundheitssystem, sondern ein selbstverwaltetes. Ich persönlich bin ein großer Anhänger davon, dass es ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem bleibt. Damit sind wir nicht so schlecht gefahren. Zweiter Punkt: An den Stellen, an denen das Land Nordrhein-Westfalen Verantwortung im Gesundheitssystem hat, haben wir diese sehr stark übernommen. Es ist kein Geheimnis, dass wir in der Entwicklung etwa der Hausarztversorgung regional Probleme haben und mit Blick auf das Alter der niedergelassenen Hausärzte größere Probleme bekommen werden. Man muss aber schon zugeben, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schon 2017 darauf reagiert hat, indem wir in Bielefeld 300 zusätzliche Studienplätze mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin geschaffen haben. Wir haben in der Wahlperiode zwischen 2005 und 2010 – auch zu dieser Zeit war ich Minister – entschieden, eine Landarztquote einzuführen. Damals waren wir mit Abstand das erste Land. Ich weiß auch, wie viele Nackenschläge ich bekommen habe. Jetzt gehen die ersten Absolventen aus der Landarztquote zur Weiterbildung in unsere Arztpraxen; die Ausbildung dauert ja sehr lange. Wir werden aber Landtag jedes Jahr 170, 180 junge Menschen in unterversorgten Gebieten in der Allgemeinmedizin einsetzen können. Das ist das einzige Instrument, das ich kenne, das uns wirklich ganz konkret hilft, Versorgungslücken zu schließen. (Beifall von der CDU) Es gibt in Nordrhein-Westfalen seit 2009 eine Förderung über 60.000 Euro für Niederlassungen in der Allgemeinmedizin in unterversorgten Gebieten. Das ist natürlich sehr stark auf die ländlichen Gebiete konzentriert. All das sorgt dafür, dass wir unsere Aufgabe in diesem Bereich wahrnehmen. Eine richtig starke politische Verantwortung haben wir, weil es nicht selbstverwaltet ist, für das Krankenhaussystem. Dafür ist das Land verantwortlich, weil Krankenhäuser nur nach dem Landeskrankenhausplan arbeiten dürfen. Wer nicht im Landeskrankenhausplan steht, kann keine Gesundheitsleistungen anbieten. Sie können kann auch nur die anbieten, für die sie im Landeskrankenhausplan stehen. Mit Fug und Recht darf ich sagen, dass nun – wir werden Freitagmorgen noch einmal darüber diskutieren – zum ersten Mal seit Mitte der 70er-Jahre eine wirkliche Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Die letzte war von Friedhelm Farthmann. Damals ging es um die kleinen Krankenhäuser, die 50, 60 Betten hatten. Alle danach haben nichts mehr reguliert, nur der Markt. Wir haben jetzt den Mumm und den Mut – und da gibt es auch viele Nackenschläge, glauben Sie mir –, mit der Verteilung der Leistungsgruppen und Leistungsbereiche eine Krankenhausplanung zu machen. Die Zukunft wird zeigen, ob sie glücklich war oder nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die allermeisten Krankenhäuser davon profitieren werden und dass dies unsere Krankenhauslandschaft in die richtige Richtung entwickeln wird. Das sieht man auch daran, dass es überhaupt keinen Zweifel in anderen Bundesländern und in der Bundespolitik daran gibt, egal wie es in der Gesundheitspolitik ministeriell weitergehen wird, dass die nordrhein-westfälische Krankenhausplanung die Blaupause für die Planung in Deutschland ist. (Beifall von der CDU und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE]) Wir haben hier Krankenhausgeschichte geschrieben. Deswegen will ich zum Schluss nur sagen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass wir in die Subvention von Krankenkassenbeiträgen einsteigen sollen. Liebe Leute, das ist im Haushalt eines Landes einfach unmöglich. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist auch unzuläs- sig!) 26.03.2025 Das ist auch nicht finanzierbar. Dann muss man die Fragen über Beitragsstrukturen klären. Ich will zum Schluss sagen: Ich bin sehr deutlich der Meinung, dass es gut ist, dass wir keine staatliche Planung niedergelassener Arztpraxen haben, sondern dass dies stark über die Kassenärztliche Vereinigung bestimmt wird. Die Kassenärztliche Vereinigung muss natürlich schauen, wie sie ihren Sicherstellungsauftrag noch besser erfüllen kann, als sie es macht. Ich gebe zu, dass ich mir an dem einen oder anderen Punkt wünschen würde, dass wir als Land ein bisschen mehr bindenden Einfluss auf solche Fragen hätten. Wir haben zurzeit eigentlich nur in der Form einen Einfluss, dass wir mit ihnen reden. Das Verhältnis zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Landesregierung ist gut, aber es wäre schön, wenn man zumindest in den Zulassungsausschüssen dabei wäre, um ein bisschen besser zu verstehen, wie die eine oder andere Frage entschieden wird. Auch dieser Verantwortung werden wir uns, wenn es möglich wäre, stellen. Sie sehen, dass wir in Nordrhein-Westfalen viel Verantwortung in der Gesundheitspolitik übernehmen, und zwar immer nur mit einem Ziel: für alle Menschen eine gute Versorgungsqualität und einen sicheren Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit um fast eine Minute überzogen. Gibt es aus den Fraktionen noch den Wunsch nach weiterer Redezeit? – Das ist nicht der Fall. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13166. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Abgeordneten der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/13166 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/13253 Es liegt Ihnen die Mündliche Anfrage 64 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Frage-Landtag steller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann. Nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage hat jedes weitere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne und nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die Mündliche Anfrage 64 der Frau Abgeordneten Christina Kampmann von der Fraktion der SPD auf. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Reul, Herr Minister Dr. Limbach sowie Frau Ministerin Paul antworten werden. In dieser Reihenfolge melden sich die drei Minister. Zunächst hat Herr Reul das Wort.
Meine Damen und Herren! Den Mitgliedern des Innenausschusses habe ich zu dem Maßnahmenpaket am 7. November 2024 und am 20. Februar 2025 schon einiges vorgetragen. Aber natürlich ist es für alle anderen auch interessant. Deswegen will ich gerne noch einmal dazu berichten. Bei dem sehr umfassenden Maßnahmenpaket der Landesregierung handelt es sich um ein Gesamtwerk mit drei Säulen: Sicherheit, Migration und Prävention. Das macht auch Sinn, denn die Lehren aus Solingen betreffen eine Vielzahl von Akteuren und Themenfeldern. Dafür sind nicht nur Polizei und Verfassungsschutz zuständig, sondern auch andere Akteure. Daher beteiligen sich folgerichtig auch andere Ressorts an der Umsetzung des Maßnahmenpakets. Meine Kollegen Frau Ministerin Paul und Herr Minister Dr. Limbach beteiligen sich deshalb ebenso an der Beantwortung Ihrer Frage. Das zur Erklärung, warum wir uns das aufteilen. Zur Säule „Sicherheit“ kann ich Ihnen, soweit mein Haus betroffen ist, Folgendes mitteilen: Aktuell arbeiten allein im Innenministerium mehrere Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Umsetzung des Sicherheitspakets. Aus dem nachgeordneten Bereich meines Hauses, also aus den drei Landesoberbehörden der Polizei unter der Führung eines Steuerungskreises, kommt noch einmal in etwa dieselbe Personenzahl zusammen. Allein an dieser Personalstärke merken Sie, dass die Aufgaben, die dort abgearbeitet werden, nicht ganz banal sind. Grob gesagt lassen sich die Maßnahmen in drei Cluster unterteilen – das ist vielleicht hilfreich –: erstens kurzfristig umzusetzende Maßnahmen, für die insbesondere ministerielle Erlasse geändert werden müssen, zweitens gesetzgeberische Maßnahmen, für die entsprechende Gesetzentwürfe erar-26.03.2025 beitet und ins Parlament eingebracht werden müssen, und drittens etwas langwierigere Maßnahmen; da reden wir insbesondere über nicht ganz triviale Beschaffungen. Die kurzfristig anzusetzenden Maßnahmen, also diejenigen, die wir – ich sage das mal ganz salopp – mit einem Federstrich umsetzen konnten, wobei auch das nicht ganz einfach war, sind schon erledigt. Dabei handelt es sich – das wissen Sie, Frau Kollegin Kampmann, aus dem Innenausschuss – einerseits um die Einrichtung der sogenannten Hasspredigerdatei bei der Polizei und andererseits darum, dass diese Informationen zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Ausländerbehörden über das GTAZ noch besser ausgetauscht werden. Beides ist seit dem 10. Oktober des letzten Jahres, also nicht einmal einen Monat nach Veröffentlichung des NRW-Sicherheitspakets, umgesetzt worden. Bei den mittelfristig umzusetzenden Maßnahmen handelt es sich im Wesentlichen um Maßnahmen, die von gesetzlichen Grundlagen abhängig sind. Ich nenne hier stichwortartig: Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz ermöglichen. Bei der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes geht es aber natürlich um sehr viel mehr. Da wird im Moment alles auf Herz und Nieren geprüft. Wir haben Ihnen zugesagt – das bleibt auch bestehen –, dass das neue Verfassungsschutzgesetz noch vor der politischen Sommerpause zur Beratung an den Landtag geht. Dieser Zeitplan steht, und ich gehe davon aus, dass wir ihn einhalten können. Bitte haben Sie allerdings auch Verständnis dafür, dass wir uns bei diesem Gesetz, das die Grundlage für die Arbeit unseres Inlandsgeheimdienstes darstellt, die Zeit lassen, die es braucht. Es geht in diesem Gesetz um nicht unerhebliche Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Das nehmen wir notwendigerweise sehr ernst. Niemand von Ihnen will – da bin ich mir ganz sicher –, dass wir das auf die leichte Schulter nehmen. Natürlich ist dieses Gesetz auch kein One-Pager, den man mal eben runterschreibt. Allein der aktuelle Arbeitsentwurf ist rund 300 Seiten stark. Dennoch sind wir dabei schon weit, und das Hohe Haus wird, hoffe ich, vor der Sommerpause den Entwurf bekommen. Das ist die Voraussetzung für viele Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang stattfinden. Da kann man vorher also nichts tun. Dann gibt es noch die Maßnahmen, die etwas langwieriger vorbereitet werden müssen. Das bedeutet übrigens nicht, dass hinter den Kulissen nichts passiert. Daran wird natürlich gearbeitet, und zwar fleißig. Viele Mitarbeiter, ich wiederhole, sitzen daran. Es ist auch klar, wenn wir zum Beispiel über Software sprechen, über Hardwarebeschaffung, über Serveranlagen, über Künstliche Intelligenz, dann ist das Landtag nicht etwas, das Sie mal eben im Elektromarkt einkaufen oder online bestellen können. Da müssen Sie Konzepte schreiben, Leistungsbeschreibungen verfassen, Ausschreibungen vorbereiten, veröffentlichen, auswerten und dann Aufträge vergeben. Auch das muss ordentlich gemacht werden. Deshalb braucht das ein wenig Zeit. Das ist der Überblick des jetzigen Stands.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nachdem ich in der vergangenen Woche dem Rechtsausschuss einen Bericht zum Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets der Landesregierung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Justiz vorlegen konnte, freue ich mich, auch an dieser Stelle berichten zu können. Nach dem Messeranschlag von Solingen im August 2024 hat die Landesregierung im September 2024 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Es umfasst die drei Säulen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“. Durch das Ministerium der Justiz werden – federführend – fünf der im Paket gebündelten Maßnahmen umgesetzt. Erstens: Konzentration der Strafverfolgung von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen enthalten, bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime. Um die Effizienz der Abläufe zu erhöhen, wurde die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen rassistischen, antisemitischen und islamistischen Inhalts enthalten, bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, kurz: ZAC NRW, zusammengeführt. Zu diesem Zweck wurde die allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz zur Einrichtung einer Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime für Nordrhein-Westfalen nach Einbeziehung der Generalstaatsanwaltschaft und der Personalvertretung im Oktober 2024 angepasst. Die Maßnahme ist abgeschlossen. Zweitens: Stärkung der Radikalisierungsprävention im Justizvollzug. Radikalisierung macht nicht vor den Gefängnismauern halt. Daher werden bestehende Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert. Zur Stärkung der Radikalisierungsprävention im Justizvollzug wurde zum einen der Personalkörper im Justizvollzug personell durch den Haushalt 2025 mit 15 zusätzlichen Stellen bei den Fachdiensten und 30 Planstellen im Allgemeinen Vollzugsdienst verstärkt. Das zusätzliche Personal wird gezielt in Bereichen mit erhöhtem Radikalisierungsrisiko eingesetzt, um 26.03.2025 religiösen oder politischen Extremismus bereits im Ansatz zu verhindern, gegebenenfalls auch frühzeitig wahrzunehmen und ihm zu begegnen. Des Weiteren werden derzeit die Richtlinien für Präventionsbeauftragte in den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung der Praxis sowie des Fachbereichs Radikalisierungsprävention und des Fachbereichs Sozialdienst überarbeitet. Es wurde ein Stellenprofil für Präventionsbeauftragte erarbeitet, welches den Ausschreibungen der zusätzlichen Fachdienststellen zugrunde gelegt wurde. Die eingeleiteten Besetzungsverfahren für die neu eingerichteten Stellen dauern noch an. Drittens: Stärkung der Vernetzung im Bereich Opferschutz. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen werden insbesondere durch die Stärkung des Netzwerks im Opferschutz und die unmittelbare Einbindung der Opferbeauftragten in die behördlichen Informationsketten verbessert. Bei dem in Solingen verübten Anschlag war die Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen sofort zur Stelle, hat bereits am Vormittag des Folgetages die Hotline zu dem psychosozialen Beratungstelefon für Betroffene und Angehörige des Anschlags von Solingen geschaltet und die Öffentlichkeit darüber informiert. Gemeinsam mit der Opferbeauftragten wurden im Nachgang Optimierungspotenziale bei den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit analysiert. Infolgedessen wurde das Team der Opferbeauftragten durch eine zusätzliche Planstelle verstärkt. Gemeinsam mit dem Ministerium des Innern wird derzeit die Einbindung der Opferbeauftragten in die behördlichen Informationsketten verbessert. Mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aktuell die Vernetzung der Opferbeauftragten mit den Ersthelferinnen und Ersthelfern auf kommunaler Ebene und die Kooperation mit Traumaambulanzen verstärkt in den Blick genommen. Es ist angestrebt, die Maßnahme im ersten Halbjahr 2025 abzuschließen. Viertens: Bundesratsinitiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung. Mit einer umfassenden Bundesratsinitiative hat das Land Nordrhein-Westfalen Änderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie weiterer Vorschriften zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung angeregt. Der von Nordrhein-Westfalen am 27.09.2024 in den Bundesrat eingebrachte Entschließungsantrag zielt auf die Aufnahme des Begriffs des gefährlichen Werkzeugs in den Katalog strafbarer Handlungen nach § 89a Abs. 2 Strafgesetzbuch, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung, Erweiterung des § 89c Strafgesetzbuch; die Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Landtag Abs. 3 Strafprozessordnung, den anlassbezogenen Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums. Die Initiative ist bis auf Wiederaufruf durch den Bundesrat vertagt. Fünftens: Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren. Die Zuständigkeitskonzentration für bestimmte Herkunftsstaaten in einzelnen Verwaltungsgerichten und die personelle Verstärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zielen auf die Senkung der Verfahrensdauer vor den Asylgerichten. Dies schafft schneller Klarheit über den Schutzstatus einer asylsuchenden Person für die Betroffenen und für die Behörden. Die Bündelung der asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsstaaten ermöglicht eine Spezialisierung der Verwaltungsgerichte und legt die Grundlage für Synergien zur Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren. Daneben wurden die Verwaltungsgerichte auch gezielt personell verstärkt. Mit dem Nachtragshaushalt 2024 wurden drei Planstellen der Besoldungsgruppe R2, Vorsitzende Richterin/Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, sechs Planstellen der Besoldungsgruppe R1, Richterin/Richter am Verwaltungsgericht, und sechs Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vergleichbar Laufbahngruppe 1.2, dauerhaft eingerichtet. Diese Stellen wurden dem Oberverwaltungsgericht NRW mit Erlass vom 3. Dezember 2024 zugewiesen und sodann durch das OVG NRW in drei neu eingerichteten Kammern an die drei mit den neuen zentralisierten Zuständigkeiten belasteten Verwaltungsgerichte Köln, Gelsenkirchen und Minden zugewiesen. Die Kammern in Köln, Gelsenkirchen und Minden wurden durch die örtlichen Gerichtspräsidien als ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper zum 1. Januar 2025 eingerichtet. Darüber hinaus und hiervon unabhängig haben die Präsidien der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Münster jeweils zum 1. August 2024, 1. Juni 2024 und 1. Januar 2025 einen weiteren reinen Asylspruchkörper eingerichtet. Insoweit wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5023 vom 05.03.2025, Drucksache 18/13025, verwiesen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Jetzt folgt Ministerin Paul. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Maßnahmenpaket und seinen drei Säulen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ liegt im Bereich der Migration ein Schwerpunkt auf der Verbesserung des Rückkehrmanagements durch die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden. Mit der 26.03.2025 personellen Stärkung ebendieser soll schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden in NRW erweitert werden. Wir haben die Mittel für die Zentralen Ausländerbehörden durch das Land bereits zuvor erhöht und mit dem Maßnahmenpaket um zusätzliche 5,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Rückkehr und Abschiebung für die Zentralen Ausländerbehörden aufgestockt. Hier geht es darum, die Zuständigkeiten klar zu regeln und eben keine neuen Schnittstellen oder Doppelstrukturen zu schaffen. Nur so können die Kommunen wirksam entlastet werden und das System weiter effektiv aufgestellt werden. Um diesen Prozess zügig und wirksam voranzubringen, hat mein Haus im Dezember eine Online-Informationsveranstaltung für die kommunalen Ausländerbehörden durchgeführt. Im Nachgang konnten diese ihr Interesse an einer Mitarbeit im Projekt bekunden. Im Februar habe ich die Hauptverwaltungsbeamten der fünf ZAB-Kommunen zu einer Informationsveranstaltung und Austausch eingeladen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Die ZABs sehen die geplante Zuständigkeitsverlagerung überwiegend positiv. In einem Projektteam aus Vertreter*innen des MKJFGFI, der Bezirksregierung, der ZABs und auch Vertreter*innen der kommunalen Ausländerbehörden werden nun die weiteren Schritte bearbeitet und angegangen. Wesentliche Verbesserungen sollen zusätzlich durch eine gezielte Verbesserung der Datenverarbeitung erzielt werden. Insbesondere sind der Datenaustausch zwischen den Behörden, die Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen, die Erleichterung von Identitätsprüfungen und ein einheitliches IT-Verfahren für die Zentralen Ausländerbehörden vorgesehen. Hierfür stehen im Maßnahmenpaket weitere Mittel in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro bereit. Ein weiterer wichtiger Punkt des Maßnahmenpaketes ist die Säule der Prävention. Wir beobachten derzeit, dass sich junge Menschen, insbesondere sehr junge Männer, in allen Extremismusbereichen, überwiegend im Internet, oftmals unbemerkt von ihrem Umfeld radikalisieren. Ziel muss es also sein, dass wir Menschen erst gar nicht diese Radikalisierung ermöglichen. Genau hier setzt Prävention an. Im Rahmen des Maßnahmenpakets sind dort auch gezielt Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Wir stärken den Ansatz der sozialen Beratung von Geflüchteten um 6 Millionen Euro, unter anderem für die Aufstockung der Förderung von Psychosozialen Zentren und die Aufstockung der Sozialberatungsstellen. Die Richtlinie soll am 2. April im Ministerialblatt veröffentlicht werden. Landtag Zudem werden die Mitarbeitenden in den Aufnahmeeinrichtungen durch Fortbildung und Unterstützung besser in die Lage versetzt, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Hierfür werden in den Landesaufnahmeeinrichtungen sukzessive Gewaltschutzkoordinatoren ihre Arbeit aufnehmen. Diese sind schon Teil der Ausschreibungen. Für die Gewaltschutzkoordinatoren stehen ebenfalls Mittel zur Verfügung. Um Radikalisierungstendenzen bei Geflüchteten in Landesaufnahmeeinrichtungen frühzeitig zu identifizieren, werden Projekte zur Radikalisierungsprävention gefördert. Förderanträge können hier noch bis zum 31. März gestellt werden. Darüber hinaus wird ein neues kommunales Landesprogramm „Teilhabe, Demokratiebildung und Extremismusprävention für junge Geflüchtete“ aufgelegt, und es gibt weitere Angebote der freien Träger für junge Geflüchtete. Die Projekte sind bereits gestartet. Für beide Maßnahmen stehen ebenfalls Mittel von insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren stärken wir die ehrenamtliche Arbeit über das Maßnahmenpaket. Die Koordination von Projekten soll von den Kommunalen Integrationszentren übernommen werden. Zurzeit läuft die Abstimmung zur geänderten Förderrichtlinie für die Kommunalen Integrationszentren mit den anderen Ressorts. Im Rahmen des Maßnahmenpaketes ist auch die Schaffung weiterer Haftplätze im Ausreisegewahrsam in den Blick genommen worden. Neben Büren wird es daher künftig mit Mönchengladbach einen weiteren Standort für eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in NRW geben. Der Baubeginn soll schnellstmöglich erfolgen. Dazu werden nun die planungs- und baurechtlichen Verfahren vorbereitet und anschließend umgesetzt werden. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Reul, Herr Limbach und Frau Paul, dass Sie uns, so die Hoffnung, weitere Einblicke in die Umsetzung dieses Sicherheitspakets geben. Herr Reul, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, dass in Ihrem Haus die kurzfristigen Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Sie haben erklärt, dass diese sich auf ministerielle Erlasse beziehen. Meine Frage ist: Wie viele Erlasse wurden denn wann in Ihrem Haus dazu geändert?
Ich vermute, Sie hatten mich auch gemeint. (Christina Kampmann [SPD]: Ich habe Sie auch angesprochen!) – Meine ich doch. – Deswegen war ich zu vorschnell, Herr Präsident. Ich bitte um Entschuldigung. Aber ich kann die Frage nicht beantworten. Ich habe jetzt keine Liste der Erlasse, ich habe die nicht gezählt. Zu den beiden Maßnahmen, die ich eben vorgetragen habe, kann ich Ihnen gerne noch mal erläutern, was das ist. Das eine ist, die islamistischen Prediger/Influencer stark in den Blick zu nehmen. Wir haben das bekannte Intensivtäterkonzept im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität Nordrhein-Westfalen aktualisiert und den Personenkreis der islamistischen Prediger/Influencer hinzugenommen. Darauf haben wir schon im Ausschuss hingewiesen. Das brauche ich, glaube ich, nicht mehr zu wiederholen. Dazu gibt es dann vermutlich ein Dokument. Das Zweite: Wir haben die Frage des Informationsaustausches, Datenaustausches behördenübergreifend zwischen dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum gestärkt. Der anlassbezogene gemeinsame Austausch zwischen unterschiedlichen Behörden aus Bund, Land, Kommunen im Fall von Fallkonferenzen hat sich bewährt. Aus diesem Grund haben wir im Landeskriminalamt am 8. Oktober mit Erlass – das ist dann offensichtlich einer – dahin gehend sensibilisiert, dass weiterhin eine anlassbezogene, niedrigschwellige und intensivere Beteiligung der Sicherheitskonferenz, SiKo, des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowohl im GTAZ als auch im GETZ zu erfolgen hat. Das war der Hintergrund unserer Anweisung. Beides läuft schon.
Ja, ich beschäftige gerne meine Mitarbeiterinnen mit dem Zählen von Erlassen. Landtag (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das Verteilen von Haltungsnoten lieben wir als Abgeord- nete!)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin und Herren Minister! Um Erlasse und die Erlasslage geht es auch bei meiner ersten Nachfrage. Am 2. Oktober 2024 befasste sich der Integrationsausschuss mit der Erlasslage zum Themenkomplex „Abschiebungen“. Hierbei wurde deutlich, dass der große Teil der 51 Erlasse entweder ausgelaufen war oder in Überarbeitung ist. Daher die Frage: Inwiefern ist die Erlasslage zum Themenkomplex „Abschiebungen“ seit Behandlung im Integrationsausschuss am 2. Oktober 2024 überarbeitet worden, angepasst worden? – Herzlichen Dank.
Frau Ministerin Paul, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klute, Ihnen ist für die entsprechende Ausschusssitzung in der Tat eine Liste zugegangen. Der Liste können Sie entnehmen, dass sich die Erlasse in Überarbeitung befinden bzw. überarbeitet wurden. Das heißt: Es ist unzutreffend, dass die Mehrzahl der Erlasse ausgelaufen bzw. nicht in Kraft ist. Ich kann Ihnen zu dem Punkt der weiteren Überprüfung und Überarbeitung der Erlasslagen aber mitteilen: Jenseits der Tatsache, dass die Ihnen zugegangenen, auch im Internet zugänglichen und einsehbaren Erlasse nicht alle ausgelaufen oder in Überarbeitung sind, hat eine bisherige weitere Überprüfung der Erlasslage unter Einbeziehung der Praxisebene ergeben, dass die geltende Erlasslage aus Sicht der Ausländerbehörden nicht vordringlich als abschiebehemmend wahrgenommen wird. Im Gegenteil wurden dort weitere Hemmnisse wie beispielsweise eine mangelnde Rücknahmebereitschaft oder das Fehlen von Ausweisdokumenten angegeben, die nicht auf die Erlasslage zurückzuführen sind und über die wir im Ausschuss schon häufiger gesprochen haben. Es ist aber nicht zutreffend, dass die Erlasslage größtenteils ausgelaufen ist.
Herr Präsident, der Kollege Ganzke bedankt sich bei Ihnen für die Worterteilung. – Ich habe eine Frage an den geschätzten Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dem ich sehr intensiv zugehört habe. Sie haben uns mitgeteilt, dass im Rahmen der Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit drei Vorsitzende-Richter- bzw. Richterinnenstellen, sechs Richter- bzw. Richterinnenstellen und sechs Angestelltenstellen eingerichtet wurden. Sie haben uns auch mitgeteilt, dass in den bestimmten Bezirken auch Kammern eingerichtet wurden. Konkrete Frage: Wie viele von den insgesamt 15 Männern und Frauen, die diese Stellen besetzen sollen, sind Stand heute eingestellt? Wurden alle 15 Stellen besetzt? Falls es nicht der Fall sein sollte: Bis wann findet die Besetzung aller 15 Stellen statt?
Sehr geehrter Herr Präsident! – Lieber Herr Abgeordneter Ganzke, ich kann Ihnen im Moment zu den Richterstellen folgenden Stand sagen: Beim Verwaltungsgericht Köln ist die R2-Stelle noch nicht besetzt. Bei den zwei R1-Stellen ist das Auswahlverfahren abgeschlossen. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist die R2-Stelle besetzt. Eine Stelle R1 ist besetzt. Bei einer weiteren Stelle R1 ist das Auswahlverfahren abgeschlossen. Beim Verwaltungsgericht Minden ist die R2-Stelle besetzt. Eine Stelle R1 ist besetzt. Bei einer Stelle R1 ist das Auswahlverfahren abgeschlossen. Zu den Servicestellen liegen mir noch keine Zahlen vor.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zum Thema „Abschiebung“. Im Sicherheitspaket ist die Einführung einer zentralen Übersicht aller abzuschiebenden Personen vorgesehen. Ich weiß nicht, ob es im Innenministerium oder im MKJFGFI liegt; das wissen Sie viel besser. Deswegen lauten meine Fragen: Wie ist der aktuelle Sachstand bei dieser zentralen Übersicht? Gibt es einen Zeitplan, wann die Umsetzung passieren soll, oder wurde bereits umgesetzt? – Vielen herzlichen Dank.
Wer fühlt sich zuständig? (Heiterkeit von der SPD – Herbert Reul, Minis- ter des Innern: Ist zuständig!) Landtag Es ist aus der Sicht des Plenums ein interessanter Vorgang. – Bitte, Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch für diese Nachfrage. Aktuell ist diese gemeinsame Liste der Abzuschiebenden in Bearbeitung, wie ich das gerade schon vorgetragen habe.
Danke, Herr Präsident. – Auch ich weiß nicht, an wen ich die Frage hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen und Angebote richten soll. Frau Paul, ich vermute, Sie sind es. – Für den Präsidenten ein Hinweis: Sie nicken. Wie ist da der Sachstand? Sie wollten laut dem Sicherheitspaket ausbauen, verknüpfen und besser organisieren. Ich hätte gerne den Sachstand bzw. den Zeitplan zur jeweiligen Maßnahme.
Ministerin Paul. Wunderbar. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie ich gerade schon dargestellt habe, sind die jeweiligen Förderaufrufe für Maßnahmen aus dem Bereich der unterschiedlichen Projektanträge zum Teil schon ergangen bzw. befinden sich in der letzten Prüf- bzw. Abstimmungsschleife. Diese Projektanträge für die zusätzlichen Präventionsangebote in Landesunterbringungseinrichtungen können bereits bzw. bis zum 31. März gestellt werden. Zum 2. April wird die Förderrichtlinie veröffentlicht, was die soziale Beratung angeht. Darunter fallen auch die Maßnahmen der psychosozialen Erstberatung und der Stärkung der psychosozialen Zentren. Darüber hinaus ist derzeit das neue Landesprogramm, das sich speziell an junge Geflüchtete in den Kommunen richtet, in Erarbeitung. Eine Fertigstellung und damit die Möglichkeit der Antragstellung ist zum Sommer geplant. Was die Förderrichtlinie für den Bereich des Ehrenamtes angeht, sind wir in der Abstimmung mit den Ressorts, damit auch hier schnellstmöglich eine Antragstellung möglich werden kann. Darüber hinaus – ich muss hier einmal schauen – (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration liest in ihren Unterlagen.) 26.03.2025 ist die in den Präventionsmaßnahmen angelegte Peer-to-Peer-Beratung in Teilen schon in der Umsetzung. Zwei von drei Trägern haben bereits mit den Maßnahmen begonnen. Die Projekte „HennaMond und „180 Grad Wende“ haben die Arbeit schon zum 15. Februar aufgenommen. Jetzt muss ich noch mal schauen. (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration liest in ihren Unterlagen.) Die Deradikalisierungsprävention habe ich bereits erwähnt. Diese wurde auch schon auf den Weg gebracht. Ich glaube, das sind im Wesentlichen die unterschiedlichen Fördermaßnahmen, die durch das Präventionspaket abgedeckt sind, in unterschiedlichen Ständen veröffentlicht werden, zum Teil beantragt werden können und zum Teil schon umgesetzt wurden. Dazu zählt im Übrigen auch – das habe ich gerade erwähnt – die Gewaltschutzkoordination in den Landesunterbringungseinrichtungen, die sukzessive aufgebaut wird. Das heißt, wo gerade Ausschreibungen geschehen sind, ist dies Teil der Leistungsbeschreibung und damit auch schon auf den Weg gebracht.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister, meine Frage richtet sich vermutlich an Minister Reul. Es geht um die Gesichtserkennungssoftware. Am 11. September 2024 hat die Landesregierung in der Unterrichtung „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ dem Landtag ein Sicherheitspaket vorgestellt. Dieses umfasste auch die Ankündigung der zukünftigen Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken. Meine Frage dazu lautet: Wie ist der aktuelle Sachstand bzw. Zeitplan bei der Umsetzung dieser Maßnahme? – Vielen Dank.
Danke. – Sie haben recht, Frau Abgeordnete, dass das ein wichtiges Mittel ist, um eine Person in der Realwelt oder im Internet zu identifizieren, wenn sie als Gefährder oder als sicherheitsrelevante Person aufgefallen ist. Das Landtag ist ein Schlüssel für unsere Arbeit. Zugunsten des Schutzes dieser Aufgabe ermöglichen wir den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen die Nutzung passender Softwarelösungen für Gesichtserkennung und den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Da dieser biometrische Abgleich von Bildern aus dem Internet die kriminalpolizeiliche Gefahrenabwehr verbessert, werden aktuell die kriminalfachlichen Anforderungen für eine verstärkte Nutzung erhoben. Auf dieser Basis werden nach technischer und rechtlicher Bewertung die weiteren erforderlichen Schritte, beispielsweise ein Proof-of-Concept, entwickelt und implementiert. Das ist extrem kompliziert. Insofern kann ich Ihnen dazu leider noch nicht mehr sagen. Das ist mitten im Prozess. Rechtlich, technisch, umsetzungsmäßig wirft es viele Fragen auf.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin, und zwar zum Thema der Zentralen Ausländerbehörden. Am 30. Oktober 2024 befasste sich der Integrationsausschuss im Rahmen eines von uns angefragten Berichts mit dem Umsetzungsstand zur Entlastung der Zentralen Ausländerbehörden. Dort wurde damals berichtet, dass Maßnahmen noch in Planung und Bearbeitung seien. Die Frage lautet: Sind die angekündigten rechtlichen Änderungen und Verordnungen im Ausländerwesen, die für die Erweiterung der Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden notwendig sind, mittlerweile auf den Weg gebracht worden und – wenn ja – wie?
Ministerin Paul, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Frage. Ich habe gerade schon erläutert, dass die schrittweise bzw. sukzessive Zuständigkeitsverlagerung auf die Zentralen Ausländerbehörden in der Tat ein Prozess ist. Ich habe auch schon dargestellt, dass es bereits unterschiedliche Informationsveranstaltungen gegeben hat. Auch ein Austausch mit den jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten der fünf Zentralen Ausländerbehörden bzw. deren Kommunen, in denen die fünf Zentralen Ausländerbehörden angesiedelt sind, ist erfolgt. 26.03.2025 Aus diesen Austauschen geht sehr deutlich hervor, dass die Kommunen ein großes Interesse daran haben, dass wir Zuständigkeiten zentralisieren. Dabei ist aber darauf zu achten, dass keine Schnittstellen entstehen und vor allem die Dinge, die im originären Zuständigkeitsbereich der Kommunen und der kommunalen Ausländerbehörden liegen – das gilt auch für die Aufenthaltserteilung etc. –, auch dort verbleiben. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig und geboten, gemeinsam mit den Zentralen Ausländerbehörden, mit den Bezirksregierungen, mit den Kommunen und auch mit Praktikern über eine schrittweise Verlagerung der Zuständigkeiten zu sprechen und das gut miteinander abzugleichen, damit keine neuen Schnittstellen entstehen oder andere Unklarheiten oder Doppelstrukturen geschaffen werden. Was aber in der Vergangenheit natürlich schon angegangen worden ist, ist beispielsweise die Unterstützung bei der Datenträgerauswertung. Dabei werden die kommunalen Ausländerbehörden unterstützt, weil die Identifikation bzw. die Identitätsklärung eines der zentralen Abschiebehemmnisse ist. Dort sind wir bereits in der Vergangenheit weitere Schritte gegangen, und die sukzessive weitere Ausgestaltung wird jetzt mit den Hauptverwaltungsbeamten in einem Projektteam mit Vertreter*innen des MKJFGFI, den Bezirksregierungen, den Zentralen Ausländerbehörden und auch den Vertreter*innen der kommunalen Ausländerbehörden weiterbearbeitet.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, Bestandteil der Vorstellung des Sicherheitspakets in der Unterrichtung war damals auch die Ankündigung, Extremismus und Islamismus im Internet zu bekämpfen. Welche konkreten Maßnahmen sollen zur Erreichung des angekündigten Ziels eingeführt bzw. umgesetzt werden?
Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen im Internetbereich zur Bekämpfung von Extremismus und Islamismus ergriffen worden sind? Im Moment … (Sebastian Watermeier [SPD]: Und ergriffen werden sollen!) – Bitte? (Sebastian Watermeier [SPD]: Sowohl sind als auch sollen!) – Sind als auch sollen, okay. – Ein Hauptteil dieser Fragestellung hängt mit einer Frage des Verfassungsschutzgesetzes zusammen, nämlich welche Kompetenzen der Verfassungsschutz in Zukunft haben oder nicht haben wird. Insofern kann ich das nicht abschließend beantworten. Wir arbeiten im Moment daran. Ich will ein paar Begriffe nennen: Einführung der Befugnisse zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Durchführung von Funkzellenabfragen für Übermittlungsersuche an Betreiber von Videoüberwachungsanlagen sowie die Anpassung der Regelung zur Speicherung der Daten Minderjähriger. – Das alles sind notwendige Fragen, plus die Frage: Wie wird das dann kontrolliert, durch die G-10-Kommission oder durch andere Kontrollmechanismen? Das sind alles noch nicht geklärte Fragen. Das ist schon im Arbeitsentwurf, und ich habe Ihnen zugesagt – es bleibt auch dabei –, dass wir uns bemühen, diesen Verfassungsschutzbericht vor den Sommerferien einzubringen. Davon hängt nämlich sehr viel ab. Natürlich versuchen wir schon parallel für die technischen Notwendigkeiten, die dann kommen werden, erste Maßnahmen zu ergreifen. Wir können sie aber natürlich nur vorbehaltlich und auch nur bis zu einem gewissen Teil ergreifen, weil wir ansonsten dieser gesetzgeberischen Entscheidung, die dieses Parlament zu treffen hat, vorgreifen würden. Wir sind da also, wenn man ehrlich ist, jetzt ein bisschen gebremst. Wir versuchen, alle Möglichkeiten zu nutzen. Im polizeilichen Bereich ist das ein bisschen einfacher, weil wir durch das Polizeigesetz schon ein paar Maßnahmemöglichkeiten haben. Deswegen werden in dem Zusammenhang zum Beispiel auch schon Leistungsverzeichnisse erstellt, um Vergabeverfahren vorzubereiten. Dabei ist eine spezialisierte Kanzlei eingebunden. Das ist ja das Komplizierte an diesem Verfahren: Erstens müssen wir die rechtliche Möglichkeit haben, und zweitens sind die Ausschreibungen nicht einfach so zu machen, sondern sie müssen einwandfrei und unangreifbar sein. Dafür bedienen wir uns bei solchen spezialisierten Geschichten in der Regel einer 26.03.2025 spezialisierten Kanzlei – in dem Fall haben wir es gemacht –, um dann zu Markterkundungen zu kommen. Das ist aber im Fluss. Ich kann Ihnen aber nicht sagen: Das ist so weit und morgen das und am 03.05. so und so weit. – Beim Verfassungsschutz hängt alles von dem Gesetz ab. Bei den polizeilichen Maßnahmen ist im Moment die Ausschreibung in der Vorbereitung.
Für den Zuständigkeitsbereich der Justiz möchte ich auf meine erste Antwort, also auf die Antwort auf die Mündliche Anfrage, verweisen und noch mal hervorheben, dass wir in der allgemeinen Verfügung zur ZAC NRW nun ausdrücklich aufgenommen haben, dass zu den Indikatoren, die für eine Zuständigkeit der ZAC NRW sprechen, auch Inhalte im Internet zählen, die – so wörtlich – „rassistisch, antisemitisch oder islamistisch“ sind. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Reul, ich komme noch mal auf den Bereich „Verfassungsschutzgesetz“ zu sprechen. Im Rahmen der Unterrichtung zum Sicherheitspaket hatten Sie auch angekündigt, dass es da Neuregelungen geben soll. Welche konkreten Neuregelungen planen Sie denn? Sie werden schon einige im Kopf haben. Wenn Sie das ankündigen, dann haben Sie ja Maßnahmen im Kopf, die im Verfassungsschutzgesetz neu geregelt werden müssen. Welche sind das – auch wenn sie noch nicht fertig sind und im Gesetz noch nicht ausformuliert sind?
Herr Präsident! – Herr Abgeordneter, das sind zum Teil diejenigen, die ich eben genannt habe. Ich habe eben ein paar Maßnahmen genannt. Ich habe gesagt, wie es mit Quellen-TKÜ umgeht, und etwas zu Funkzellenabfragen, Übermittlungsversuchen an Betreiber von Videoüberwachungsanlagen und Anpassungen bezüglich der Speicherung von Daten Minderjähriger gesagt. Aber es ist mehr. Vielleicht muss ich das klarstellen, weil ich das nicht so genau formuliert habe. Es wird nicht irgendwelche Änderungen am Verfassungsschutzgesetz geben, sondern wir werden ein insge-Landtag samt neues Verfassungsschutzgesetz machen. Deswegen braucht das Zeit. Das hätten wir unabhängig vom Sicherheitspaket gemacht. Sie erinnern sich vielleicht, dass vor geraumer Zeit das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen getroffen hat; ich glaube, das war in Sachen Hessen, wenn ich mich nicht irre. Daraufhin müssen alle Länder in bestimmten Bereichen ihr Verfassungsschutzgesetz neu überprüfen. In dem Zusammenhang haben wir uns entschieden, das insgesamt neu zu machen, um erstens diese Sachen, die da kritisiert worden sind, wenn sie bei uns zutreffen, zu verändern, und um zweitens neue Sachverhalte einzuspeisen. Im Moment hält uns das, weil es die Grundlage ist, wenn man so will, ein bisschen davon ab, den nächsten Schritt der Realisierung zu gehen. Wir möchten Ihnen gerne noch vor den Sommerferien das gesamte neue Verfassungsschutzgesetz vorlegen – mit der Idee, das dann relativ zügig zu beraten. Es ist nicht ganz einfach, aber wir sind weit fortgeschritten. Ich glaube, wir können das schaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Minister und Frau Ministerin! Die Frage geht an Frau Paul. Bei Vorstellung des Sicherheitspakets war die Rede von stärkerer Einbindung von wissenschaftlichen Expertisen. Diesbezüglich meine Frage: Wie ist da der aktuelle Sachstand bzw. Zeitplan bei der Umsetzung dieser Maßnahmen?
Ministerin Paul, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss einmal zurückfragen, auf was genau sich Ihre Rückfrage bezüglich der Einbeziehung von wissenschaftlicher Expertise bezieht, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Ja, Sie haben richtig gehört. Am 11.09. hatten Sie das Sicherheitspaket vorgestellt und berichtet, dass dieses auch eine zukünftig stärkere Einbindung von wissenschaftlichen Expertisen enthalten würde. Das hätte ich gerne präzisiert. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! – Natürlich nehmen wir immer insgesamt die aktuelle Forschungslage zur Kenntnis und wahr. In 26.03.2025 der Tat nehmen wir – ich habe das in meinem Eingangsstatement schon gesagt –im Moment über unterschiedliche Forschungslagen wahr, dass wir eine Veränderung in der Sicherheitslage, aber auch bei der Radikalisierung und Radikalisierungstendenzen haben. Wir nehmen wahr, dass wir eine Zunahme an Radikalisierungstendenzen unterschiedlichster Radikalisierungsformen gerade bei jungen Männern, aber auch insgesamt bei jungen Menschen haben. Vor diesem Hintergrund haben wir zusätzlich gerade für den Bereich der Islamismusprävention, gerade für die Radikalisierungsprävention junger Geflüchteter, aber auch dem Erkennen von Radikalisierungstendenzen in den Landesunterbringungseinrichtungen Maßnahmen getroffen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordneten, weil wir auch darüber reden, eine Koordinierungsstelle für die Einbindung wissenschaftlicher Expertise zu nutzen und diese bei uns im Haus sein wird, kann ich ergänzen, dass wir auf dem … Es gibt eine Menge wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir werden keine eigenen produzieren müssen. Wir sind aber schon daran interessiert, zu schauen, welche Forschung da passiert. In unserem Haus wird es eine Koordinierungsstelle Radikalisierungsforschung geben. Diese wird einen wichtigen Erkenntnisgewinn bringen. Wir haben vor, diese Erkenntnisse, die da sind, an Sicherheitsbehörden unterschiedlicher Art weiterzugeben. Das soll eine Sammelstelle sein – nicht mehr und nicht weniger, aber immerhin. Die Konzeptionierung dieser Koordinierungsstelle ist abgeschlossen, sodass zeitnah das Verfahren für die Stellenausschreibung eingeleitet werden kann. – Das ist eine Ergänzung dazu.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Minister Limbach. Gibt es aus diesen Abstimmungsprozessen des Ministeriums für Justiz und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur stärkeren Vernetzung der Opferbeauftragten mit kommunalen Ersthelferinnen und Ersthelfern – Sie hatten eben auch die Traumabeauftragten in den Traumaambulanzen erwähnt – bereits konkrete Ergebnisse? Landtag
Auf Arbeitsebene liegt der Entwurf eines gemeinsamen Runderlasses zur Zusammenarbeit mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen vor, der vorsieht, dass die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe aktuelle Daten zur Erreichbarkeit der Traumaambulanzen und der Fallmanagerinnen und Fallmanager im Verfahren der sozialen Entschädigung, also der Unterstützung von Menschen bei der Folgenbewältigung nach dem Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs, zur Verfügung stellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Limbach, Sie hatten gerade so schön auf die Frage meiner Kollegin geantwortet. Aber meine Frage blieb tatsächlich unbeantwortet. Vielleicht steht die auch auf Ihrem Manuskript. Und zwar lautet meine Frage: Durch welche konkreten Maßnahmen soll die Kooperation der Opferbeauftragten mit Traumaambulanzen gestärkt werden? Können Sie mir vielleicht eine, zwei konkrete Maßnahmen nennen? – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann jetzt keine konkrete Maßnahme nennen, aber es geht in diesem gemeinsamen Grunderlass vor allen Dingen um die Kommunikation zwischen den Stellen. Das ist auch der Anlass gewesen, weswegen wir die Maßnahme mit der Opferbeauftragten damals in das Maßnahmenpaket aufgenommen haben, weil wir die Kommunikation zwischen den verschiedensten Stellen stärken wollen. Aber der ist wie gesagt noch in Bearbeitung.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Paul, Sie haben gerade zur zweiten Abschiebehaftanstalt vorgetragen und mitgeteilt, dass Sie baldmöglichst mit dem Bau dieser zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach starten wollen. Durch welche Maßnahmen soll die aktuelle Belastungssituation der 26.03.2025 UfA Büren bis zur Fertigstellung der zweiten UfA entschärft werden?
Frau Ministerin Paul, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits zusätzliche Maßnahmen getroffen, um die UfA in Büren weiter zu unterstützen und zu entlasten. Sie wissen allerdings auch, dass wir erst in der letzten Zeit wieder eine zunehmende Auslastung der UfA Büren verzeichnet haben. Deswegen unterstützen uns im Rahmen der Amtshilfe auch Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Wir haben jetzt zwei oder drei weitere Justizvollzugsbeamtinnen, also Beamtinnen und Beamten für den Vollzug, in der UfA in Büren als feste, weitere Stellen.
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Frage geht in Richtung Terrorismusbekämpfung und somit an Herrn Minister Dr. Limbach. Herr Minister, wann ist denn nach Kenntnis der Landesregierung mit einer abschließenden Beschlussfassung des Bundesrates zu dem von NRW eingebrachten Entschließungsantrag zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung zu rechnen? – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Durdu, der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat seine Beratung leider noch nicht abgeschlossen. So lange liegt die Sache, weil sie nicht beraten werden kann, im Bundesrat, bis der Wirtschaftsausschuss die Sache abschließend beraten hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister Limbach, Sie hatten vorhin in Ihren Ausführungen das Thema „Radikalisierungsprävention im Justizvollzug“ angesprochen. Sie haben im Haushalt 2025 hierfür zusätzliche 15 Stellen für Präventionsbeauftragte beantragt und bei den Fachdienststellen eingesetzt. Wie viele dieser Stellen sind bereits jetzt besetzt? Landtag
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte eben den Eindruck, dass meine Frage nicht vollständig beantwortet wurde. Deshalb stelle ich sie noch einmal etwas anders, wohl wissend, dass es dann die zweite Frage ist und bleibt. Inwiefern ist die im Integrationsausschuss vom 2. Oktober 2024 angekündigte Anpassung der Erlasslage zum Themenkomplex „Abschiebungen“ inzwischen abgeschlossen?
Frau Ministerin Paul, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme noch einmal Bezug auf die Liste, die Ihnen im Ausschuss in entsprechender Sitzung zugegangen ist. Dort ist in der Tat aufgeführt, welche Erlasse in diesem Bereich einschlägig sind. Dort ist auch aufgeführt, welche Erlasse ausgelaufen sind. Zum Teil sind Erlasse ausgelaufen, weil sich der Gegenstand erledigt hat. Das gilt beispielsweise für den Abschiebestopp der Jesidinnen, weil eine weitere Verlängerung dieses Erlasses seitens des Landes nicht möglich ist. Das gilt auch für Erlasslagen im Bereich von Coronamaßnahmen etc. Dies gilt auch für Erlasslagen, die durch andere Erlasse bzw. durch gesetzliche Regelungen erledigt oder ersetzt worden sind. Ich möchte auf zwei Erlasse Bezug nehmen, die auch in dieser Liste aufgeführt sind, die in Bearbeitung bzw. abgeschlossen sind und die für den Bereich der Abschiebung einschlägig sind. Das sind zum einen der Erlass zur regionalen Rückkehrkoordinierung, der im Februar veröffentlicht worden ist, und zum anderen der Erlass zur Passersatzpapierbeschaffung, der derzeit noch in Überarbeitung ist.
Vielen Dank. Ich habe noch nie in einer Fragestunde neben einem Geburtstagskind gesessen. Immer wieder eine Premiere! Vielen Dank. Kollegin Kampmann mit Frage Nummer zwei. 26.03.2025
Vielen Dank, Herr Präsident. – Alles Gute auch von hier! Meine Frage richtet sich auch an Herrn Reul und bezieht sich auf die Antwort, die Sie Herrn Falszewski eben gegeben haben. Sie hatten die Neugestaltung des Verfassungsschutzgesetzes am Anfang als einen der wesentlichen Punkte des Sicherheitspakets genannt, die Sie vor der Sommerpause beginnen wollen umzusetzen. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass das eine Reaktion auf das Bundesverfassungsgericht und keine Reaktion auf Solingen direkt war?
Da haben Sie recht und unrecht zugleich. Denn es war beides. Erster Anstoß war: Das Verfassungsgericht hat uns bestimmte Korrekturen oder Überprüfungen aufgegeben. Deswegen haben wir uns vorgenommen: Wir machen ein neues Verfassungsschutzgesetz. Dann kam Solingen. Und dann haben wir gesagt: Wenn wir das Verfassungsschutzgesetz jetzt anpacken, ist es klug, auch erweiterte Kompetenzen neu einzuführen. – Und darauf habe ich mich eben konzentriert, weil das jetzt für Ihren Sachverhalt relevant ist. Es war also beides.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, danke für die Antwort auf meine Frage zur zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen. Da hatten Sie gesagt, es sei in Bearbeitung. Die Frage nach dem Zeitplan war noch offen. Ich möchte es an dieser Stelle einmal konkretisieren. Denn im Bericht an den Innenausschuss vom 7. November wurde insbesondere im Hinblick auf die Übersicht der ausreisepflichtigen Straftäter darauf hingewiesen, dass Gespräche mit dem Bundesamt für Justiz geführt worden ist, um dort eine Einschätzung zu treffen. Deswegen frage ich Sie hier: Gibt es nun eine finale Einschätzung dazu? Gibt es erforderliche rechtliche Schritte, um das umzusetzen? Und wie sieht dort der Zeitplan aus? – Danke schön.
Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Landtag Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gespräche dauern weiter an, weil die Umsetzung auch nicht ganz banal ist, was eine solche zentrale Auflistung angeht. Wir planen natürlich, das schnellstmöglich in Umsetzung zu bringen. Allerdings wird das nicht in ganz kurzer Frist möglich sein.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Hallo, Frau Ministerin! Sie hatten vor einiger Zeit angekündigt, die Erfolgsquote bei den Dublin-Überstellungen zu steigern. Meine Frage lautet daher: Was hat das Landesministerium bis jetzt auf den Weg gebracht, um die angekündigte Steigerung bei den Dublin-Überstellungen zu erreichen?
Frau Ministerin Paul, bitte. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für diese Nachfrage. Wir haben bereits unmittelbar nach dem Anschlag von Solingen einen Erlass zur Verbesserung der Dublin-Überstellungen veröffentlicht und sind dazu auch weiter im Austausch mit den Bezirksregierungen und den Zentralen Ausländerbehörden, um einerseits sicherzustellen, dass bestehende Möglichkeiten genutzt werden, aber andererseits auch zu schauen, an welchen Stellen weitere Hemmnisse bestehen. Es geht auch darum, dass wir den Zentralen Ausländerbehörden bereits den Zugriff auf die An- und Abwesenheitssysteme ermöglicht haben. Um dort allerdings die Maßnahmen noch besser aufstellen zu können, ist in Planung und gerade in Vergabe, ein einheitliches Fachverfahren für alle Dienstleister in unseren Landesunterbringungseinrichtungen einzuführen. Es bleibt aber natürlich dabei, dass eine weitere Zentralisierung der Maßnahmen in einem ersten Schritt bei den ZABs für die Dublin-Überstellungen umgesetzt wird, es aber trotzdem auch wünschenswert wäre, wenn insgesamt die Zuständigkeit für das Dublin-Verfahren in der Überstellung beim Bund gebündelt werden würde. Wir werden aber auch weiterhin alle Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, ergreifen, um die Überstellungen weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang haben wir auch bereits hier in dieser Runde über Maßnahmen wie weitere Charterflugmaßnahmen etc. ausführlich gesprochen. 26.03.2025
Danke, Herr Präsident. – Im September letzten Jahres wurde dieses Sicherheitspaket hier verabschiedet. Wir haben gehört: Es ist das größte. Es ist ja auch mit richtig Wumms im Haushalt hinterlegt worden. Heute höre ich: Sukzessive Ausgestaltung; Gesichtserkennung schwierig; Maßnahmen sind ausgeschrieben; neue Erlasse sind in Arbeit; Entwürfe liegen vor; kann ich im Moment nicht beantworten; noch ungeklärte Fragen. Meine Frage an Herrn Minister Reul: Wann ist denn der Wumms im Maßnahmenpaket fertig? Das heißt: Wann sind die Maßnahmen alle umgesetzt? Wann können wir damit rechnen?
Wir werden Maßnahmen nur dann umsetzen, wenn sie gründlich vorbereitet sind, abgesichert sind und finanziell ausgestattet sind. Die politische Entscheidung ist der erste Schritt. Diese Entscheidung ist hier getroffen worden. Der zweite Schritt ist mit dem Haushalt getroffen worden. Danach waren der Auftrag und die Finanzausstattung klar. Jetzt werden die Rechtsfragen geklärt. Das geht nicht nach dem Motto „Wünsch dir was“, sondern nach dem Motto „Was geht, was ist vernünftig und was funktioniert?“ Deswegen kann ich Ihnen – zumindest was meinen Bereich angeht – nicht sagen, was wann hundertprozentig fertig sein wird. So eine Aussage wäre auch töricht, weil sie spätestens übermorgen zu einer Nachfrage von Ihnen führen würde. Es wäre töricht, wenn ich das machen würde; denn dann würden Sie spätestens in ein paar Wochen nachfragen, warum es noch nicht zu dem Zeitpunkt fertig geworden ist. Es geht nur ein Schritt nach dem anderen. Und so machen wir das. Wir halten Sie auch auf dem Laufenden. Manche Sachen gehen schnell. In meinem Bereich sind zwei sofort im Oktober gemacht worden. Andere Maßnahmen brauchen ein bisschen mehr Zeit, weil sie Rechtsgrundlagen benötigen. Drittens brauchen sie einfach Zeit, weil es über ein Ausschreibungsverfahren geht; denn es sind auch – wie soll man sagen? – finanztechnische Maßnahmen. Wir werden uns bemühen, sie möglichst schnell umzusetzen – das ist klar; das ist ja der Sinn der Sache –, aber auch wirksam umzusetzen. Eine Maßnahme, die wir so gestalten, dass sie nachher zum Beispiel, weil die Rechtsgrundlage scheitert, nicht sauber ist, Landtag hat ja auch keinen Sinn. Wir hetzen also nicht, aber wir machen schnell.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, meine Frage geht wieder an Minister Reul. Es geht auch bei mir um das Sicherheitspaket. Eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung hatten Sie im Herbst 2024 im Bundesrat blockiert und unseren Ermittlungsbehörden damit Befugnisse, die Sie selbst in Ihrem eigenen Sicherheitspaket fordern, verweigert. Was waren die Gründe für dieses widersprüchliche Verhalten?
Ich kann das eigentlich nicht beantworten. Das müssen diejenigen beantworten, die zu dem Zeitpunkt im Bundesrat gesessen haben. Ich weiß auch nicht genau, was Sie meinen. Wenn Sie das meinen, was in der Bundesregierung beschlossene Maßnahme war, dann wissen Sie, dass diese nicht aus Prinzip und aus Geduld blockiert worden ist, sondern weil es Bedenken gab, ob die eine oder andere Maßnahme richtig ist, aber vor allen Dingen, weil wesentliche Teile gefehlt haben. Ich will nur einmal daran erinnern, dass das ganze Thema „Verkehrsdatenspeicherung“ nicht enthalten war. Ich kann das nicht hundertprozentig abschließend beantworten, weil ich da nicht Gestalter war. Aber es war ein Argument, zu sagen: Maßnahmen, die nicht ausreichend sind, die nicht klug sind, werden von uns nicht unterstützt. Was das Strafrecht angeht, ist wahrscheinlich der Kollege Limbach besser geeignet als ich. Das kann ich nicht beantworten. (Christin Siebel [SPD]: Es geht um die Ge- sichtserkennung!) – Kann ich noch darauf eingehen?
Es ist doch häufig die Situation, dass man Pakete vorgelegt bekommt. Dann kann man dazu Ja oder Nein sagen. Wenn dabei einzelne Sachen nicht richtig sind, andere Sachen toll sind und dritte Sachen fehlen, muss man sich jedes Mal entscheiden. So ist das in der Politik. 26.03.2025 Das passiert Ihnen auch schon mal ab und zu. Dann muss man überlegen, ob man es trotzdem ablehnt oder es mit Fehlern und mit Unvollständigkeit laufen lässt. Die Landesregierung hat sich damals entschieden, zu sagen: Es ist nicht das, was wir uns vorstellen können. Deswegen stimmen wir dem nicht zu.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Paul. Mein Kollege Thorsten Klute hatte gerade schon nach der Erlasslage zu dem Themenkomplex und der Überarbeitung im Bereich „Abschiebungen“ gefragt. Das hatten Sie uns im Ausschuss im Oktober 2024 entsprechend vorgestellt bzw. uns gerade auch den aktuellen Stand berichtet. Jetzt habe ich mich gefragt, zu welchen weiteren Themenkomplexen neben dem der Abschiebung denn das MKJFGFI die Erstellung einer Übersicht der jeweiligen Erlasslagen bzw. eine umfassende Überprüfung plant.
Ministerin Paul, bitte. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das MKJFGFI hat eine umfassende Erlasslage zu unterschiedlichsten Bereichen des Ausländerrechts. Ein Teil davon ist die Erlasslage, die auch im Ausschuss gegenständlich war. Andere Erlasse betreffen eher technische Fragestellungen. Wiederum andere betreffen ganz unterschiedliche andere Fragestellungen. Wir sind auch stetig darum bemüht – das finden Sie auch auf der Homepage des MKJFGFI –, welche Erlasse es zu unterschiedlichen Themenbereichen gibt. Lassen Sie mich nur noch einmal auf die Frage eingehen, wann denn die Überarbeitung einer Erlasslage abgeschlossen ist. Darauf ist die klare Antwort: Nie. Denn Erlasse haben natürlich unter Umständen unterschiedliche Laufzeiten und unterliegen damit einer kontinuierlichen Überprüfung. Zu unterschiedlichen Sachverhalten gibt es auch immer wieder die Notwendigkeit, neue Erlasse herauszugeben, beispielsweise den Erlass, den ich gerade schon im Zusammenhang mit einer anderen Frage erwähnt habe, im Kontext der Dublin-Überstellungen. Somit unterliegt natürlich die Erlasslage einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Überprüfung. Dazu zählt im Übrigen auch, wie ich gerade schon Landtag erläutert habe, dass Erlasse an bestimmten Stellen auch einmal auslaufen, weil entweder die landesrechtlichen Möglichkeiten fehlen, um sie weiter fortzusetzen, wie beispielsweise bei Abschiebestoppmaßnahmen, oder auch, weil die Grundlage wegfällt, wie beispielsweise in der Coronapandemie, oder weil sich gesetzliche Grundlagen ändern und damit ein Erlass unter Umständen obsolet werden kann. Aber wir haben eine umfangreiche Erlasslage, die ja dazu dient, die sehr komplexen ausländerrechtlichen Fragestellungen … Das Ausländerrecht gehört mit zu den kompliziertesten rechtlichen Materien, die unsere Rechtslage kennt. Sie unterliegt auch – und das ist zum größten Teil ja eine bundesgesetzliche Regelung – der kontinuierlichen Überprüfung und Weiterentwicklung. Ich erwähne hier beispielsweise das Chancenaufenthaltsrecht, wozu es natürlich auch eine Erlasslage seitens des Ministeriums gibt, und andere gesetzliche Änderungen auf Bundesebene, die dann qua Erlasslage noch einmal weiter heruntergebrochen werden, um die Ausländerbehörden zu unterstützen und bei der Umsetzung der unterschiedlichen gesetzlichen Maßnahmen, die von Bundesebene vorgegeben werden, zu flankieren.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch eine Folgefrage an Herrn Minister Reul richten. Herr Minister Reul, Sie haben vorhin zum Sachstand „Verfassungsschutzgesetz bis zum Sommer“ ausgeführt, und Sie haben gesagt, dass es polizeiliche Komponenten gibt, wo Ausschreibungen laufen und Vergaben eingeleitet sind. Da würde mich interessieren: Wie ist der Zeitplan zur weiteren Implementierung der ausgeschriebenen technischen Dienstleistungen und technischen Infrastruktur, was auch immer da alles beschafft werden muss? Wie sind da die nächsten Schritte?
Ich möchte einige Maßnahmen benennen. Ich hatte eben schon einmal das Stichwort „Gesichtserkennung“ genannt. Ich will noch einen zweiten Bereich nennen, in dem es weniger oder nicht nur um Ausschreibungen geht. Das digitale Auf-Streife-Gehen der Polizei ist fast abschließend konzipiert. Jetzt geht es um Umsetzung und noch ein paar Feinplanungen. Da sollen Kreispolizeibehörden – in dem Fall Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Krefeld – neue 26.03.2025 Organisationseinheiten bekommen, die mit bis zu 100 zusätzlichen Ermittlern und Ermittlerinnen im digitalen Raum tätig werden. Dazu werden wir bis zum Sommer hoffentlich die erforderlichen organisatorischen und technologischen Schritte umgesetzt haben und auch die Personalgewinnung initiiert haben. Denn wir müssen das ausschreiben. Es muss ja interessierte Menschen geben, die diese Aufgabe wahrnehmen wollen. Da sind wir also auf einem guten Weg. Die virtuellen Ermittler sind als Konzept abschließend konzipiert. Umsetzungen erfolgen parallel. Im Landeskriminalamt wird diesbezüglich eine neue Einheit eingerichtet. Hier werden wir bis zum Sommer 2025 auch die notwendigen organisatorischen und technologischen Schritte umgesetzt haben und mit der Personalgewinnung beginnen. Für den Verfassungsschutz werden die Konzeptionierung der organisatorischen Anbindung sowie die Aufgabenschwerpunkte für die Internetauswerter und virtuellen Agenten erstellt. Derzeit befinden sich auch hier notwendige Ausschreibungen in Vorbereitung. Stichwort „Forensik Cloud“: Die Forensik Cloud ist schon da. Wir haben sie bereits, um Beweismittel schneller und effizienter zu sichern, aufzubereiten und auszuwerten. Derzeit wird sie vorrangig gegen Kindesmissbrauch und für Kinderschutz eingesetzt. Zusätzlich soll sie zum Teil auch bei internationalem Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung genutzt werden. Auf diesem Weg werden Tools zur zeitgemäßen Bearbeitung von IT-Asservaten in den elementaren Kriminalitätsfeldern zur Verfügung stehen. Hierzu ist entsprechende Hardware zu beschaffen, in Betrieb zu nehmen und künftig zu betreiben. Das sind also drei Schritte. Es ist nicht so, dass man etwas kauft und dann morgen arbeiten kann. Das ist leider etwas komplizierter. Aber da sind wir auf einem ordentlichen Weg. Bei der KI-Umgebung zur Auswertung und Analyse wollen wir – so weit sind wir aber noch nicht – entsprechende Tools erwerben. Sie müssen dann trainiert werden oder selbst entwickelt werden. Beides ist denkbar. Man kann leider nicht alles auf dem Markt kaufen. Ich nenne das als Beispiel, damit man einmal erkennen kann, warum das da so stockt. Es geht nicht anders. Hauptanwendungsfelder sind die Verschriftlichung von Audiodaten und die Übersetzung von Fremdsprachen. Dem kommt insbesondere bei der Gefahrenabwehr, zum Beispiel bei der Verhinderung eines Anschlags, besondere Bedeutung zu; denn hier geht es darum, schnellstmöglich alle Informationen miteinander abzugleichen. Aufbauend auf Verschrift-Landtag lichung und Übersetzung können die Daten dann maschinell durchsucht werden. Das ist das Endprodukt. Ohne eine entsprechende Infrastruktur sind aber die Entwicklung, die Anpassung und die Nutzung entsprechender Technologien überhaupt nicht möglich. Deswegen werden im Laufe des Jahres entsprechende Beschaffungs- und Logistikprozesse durchgeführt, zum Beispiel zur Beschaffung und Inbetriebnahme entsprechender Hardware auf einer zukunftsfähigen Technologieplattform. Da hängt ganz viel miteinander zusammen. Unter uns: Ich kann Ihnen das gar nicht genau erklären, weil ich kein Technologieexperte bin. Aber ich habe gelernt: Da funktioniert es nicht, das einmal zu kaufen und einzusetzen, und dann ist es erledigt. Deswegen ist das nur Schritt für Schritt zu machen. Die ersten Schritte laufen. Aber es ist nicht fertig. Übrigens ist auch die Notwendigkeit gegeben, das nicht nur im polizeilichen Bereich zu sehen. Das Gleiche gilt hier auch für den Verfassungsschutzverbund, weil wir sicherlich im Auge haben müssen, dass wir keine Insellösungen schaffen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch wenn ich selbst eine große Freundin von „Sorgfalt vor Hetze“ bin, möchte ich trotzdem Herrn Minister Limbach noch etwas fragen. Die kommunalen Ersthelferinnen und Ersthelfer, also ganz unmittelbar Betroffene, sollen mit der Opferbeauftragten stärker vernetzt werden. Das ist schon bekannt. Können Sie trotzdem noch einmal präzisieren, wie schnell das in Ihrem Programm zu erwarten ist?
Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte zur Ansprechstelle Cybercrime, ZAC, meine zweite Frage stellen. Gibt es schon messbare Effekte, Herr Minister Limbach, bzw. eine Verkürzung der Dauer der betreffenden Verfahren infolge der nach Ihren Angaben bereits abgeschlossenen Maßnahmen der Konzentration der Strafverfolgung 26.03.2025 von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen enthalten? Können Sie uns das benennen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausweislich der Berichtslage hat die Anpassung der ZAC-AV noch nicht zu einer nennenswerten Veränderung der Eingangszahlen in diesem Bereich geführt. Die ZAC NRW unternimmt aber Anstrengungen, um auch diese zusätzliche Zuständigkeit mit Leben zu füllen. Im Einzelnen: Gemeinsam mit unter anderem dem Landeskriminalamt NRW und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen, RIAS NRW, ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen worden. Ziel ist die Erstellung und stetige Aktualisierung eines Leitfadens zum Umgang mit antisemitischen Ideen. Die ZAC NRW steht ferner im Austausch mit der Landesanstalt für Medien, die beabsichtigt, im Rahmen ihres Monitorings über KIVI, KIgesteuerte Auswertung von unzulässigen Inhalten, bald auch arabische Inhalte in den Blick zu nehmen. – Das zu „antisemitisch“. Zu „rassistisch“ oder „islamistisch“: Die ZAC NRW hat eine Abstimmung mit dem BKA in den Blick genommen mit dem Ziel, dass im Sinne der AV einschlägige Meldungen nach Identifikation eines Tatverdächtigen nicht mehr an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft in NRW abgegeben werden, sondern unmittelbar an die ZAC NRW zur Prüfung einer herausragenden Bedeutung und Aussteuerung von weniger bedeutsamen Verfahren. Genaue Zahlen liegen mir noch nicht vor.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Wir hatten vorhin das Thema „Radikalisierungsprävention“. Sie haben von Besetzungsverfahren der Präventionsbeauftragten gesprochen. Können Sie einen Zeitstrahl nennen, wann die 15 Stellen besetzt sind, weil das Verfahren ja, wie Sie vorhin ausgeführt hatten, noch läuft?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Landtag Abgeordnete! Es sind 15 Anstalten an der Auswahl der 15 plus 30 Stellen beteiligt. Es sind ja nicht nur 15 Fachstellen, sondern auch 30 Stellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Ich kann noch keine Prognose abgeben, wann wir mit der Besetzung der Stellen fertig sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reul, habe ich Sie eben auf die Frage von Frau Lüders hin richtig verstanden, dass Sie über ein halbes Jahr, nachdem das Sicherheitspaket pressewirksam verkündet wurde, heute noch nicht sagen können, wann die Maßnahmen, die in Ihrem Verantwortungsbereich liegen, umgesetzt sind?
Mit dem Schluss haben Sie recht, dass ich Ihnen nicht zu jeder einzelnen Maßnahme jeweils einen exakten Termin der Fertigstellung nennen kann. Was die insinuierte Langsamkeit angeht, die Sie unterstellen, muss ich allerdings sagen: Das ist nicht akzeptabel. Es ist das normale Verfahren, dass man erst einen politischen Beschluss fasst, dass man ihn dann im Landtag beschließen lässt – sonst kann man nicht arbeiten –, dass man dann Haushaltsmittel braucht, dass man dann Rechtsgrundlagen schafft und dass man dann prüfen muss, ob man ausschreibt. Wir können nicht auf den Marktplatz gehen und irgendetwas kaufen. Das ist wirklich unredlich. Man erweckt durch eine solche Frage jetzt den Eindruck – und das ärgert mich schon ein Stück weit –, als wären diejenigen, die daran arbeiten, zu lahm, zu blöd oder nicht in der Lage, das schnell hinzukriegen. Das erweckt in der Öffentlichkeit – und das ist Gefährliche – den Eindruck, der Staat funktioniere nicht. Ich sage Ihnen: Ich habe große Sorgen, ob wir mit solchen Fragen – und auch meinen Antworten – nicht einen Prozess dahin gehend unterstützen, dass es heißt, der Staat funktioniere nicht schnell genug. Simsalabim gibt es im Zirkus, aber nicht hier. Hier kann das nur gründlich gemacht werden. (Christina Kampmann [SPD]: Ich glaube, das Parlament hat einen Anspruch darauf, Herr Reul!) Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Ich kann Ihnen kein klares Datum zu jeder dieser Maßnahmen nennen, außer zu zweien, bei denen schon einen Monat später alles erledigt war. Insofern: Differenzierung hilft. 26.03.2025
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, inwieweit haben die landesseitigen Maßnahmen bzw. der Erlass zur Steigerung der Erfolgsquote bei Dublin-Überstellungen beigetragen? Können Sie uns schon irgendetwas dazu sagen, ob sich nach dem Erlass etwas verändert hat? (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das hat sie doch längst beantwortet! – Volkan Baran [SPD]: Ich kann doch trotzdem noch mal fragen, wenn ich Bock habe! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Habt ihr heute zu viel Zeit, oder was? – Zuruf von Christina Kampmann [SPD])
Ministerin Paul, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen gehen ja im Ausschuss regelmäßig die Zahlen zu, die sowohl die Rückführungen als auch die Rücküberstellungen nach dem Dublin-Verfahren umfassen. Daraus ist zu ersehen, dass die Rückführungs- und Rücküberstellungszahlen kontinuierlich ansteigen. Das ist natürlich auf unterschiedliche Hintergründe zurückzuführen. Es ist zum einen darauf zurückzuführen, dass natürlich im Rahmen der Landesmaßnahmen mehr darauf geachtet wird und dass wir beispielsweise Dinge wie das Zugreifen auf die An- und Abwesenheitssysteme ermöglicht haben. Aber auch bei den Dublin-Rücküberstellungen – und das ist ein nicht zu vernachlässigender Effekt – gibt es immer die Frage der Modalitäten mit den jeweiligen Herkunftsländern. Da hat es durchaus Bewegung gegeben, die eine Verbesserung im kleinen Rahmen – aber immerhin – bei den Modalitäten für bestimmte Rücküberstellungen in bestimmte Länder – für alle europäischen Länder gelten unterschiedliche Rücküberstellungsmodalitäten – zur Folge hatten. Es ist ein zwangsläufig ein Zusammenwirken unterschiedlicher Stellen. Es sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, es sind die Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung ergriffen werden, und es sind allgemein die jeweiligen Bedingungen, die durch die Staaten gestellt werden, die zur Rückübernahme verpflichtet sind.
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Fragen vor. Somit können wir die Fragestunde beenden. Ich rufe auf: Landtag 11 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13154 erste Lesung und zweite Lesung Es ist keine Debatte vorgesehen. – Das bleibt auch so. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache … (Kopfschütteln von Matthias Kerkhoff [CDU] – Vizepräsident Christof Rasche hält Rückspra- che.) – Okay. Es ist alles geklärt. Der Kollege Kerkhoff macht sich für die CDU-Fraktion schon auf den Weg und hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre wirklich bedauerlich gewesen, zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu debattieren. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich gemeinsam auf Änderungen im Abgeordnetengesetz verständigt. Neben einigen redaktionellen Bestandteilen wie beispielsweise der Aktualisierung der Zahlen der Abgeordnetenbezüge bzw. des Versorgungswerksbeitrags in § 5 gibt es drei inhaltliche Veränderungen, die ich Ihnen vorstellen möchte. Erstens. In § 15 verändern wir den Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetenbezüge. Wir vereinfachen die Berechnungsmethode und sorgen für mehr Transparenz, indem wir uns künftig am Nominallohnindex für Nordrhein-Westfalen orientieren. Der Nominallohnindex bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschließlich Sonderzahlungen ab. Analog zum Deutschen Bundestag wird dieser Index künftig Grundlage für die Anpassung der Abgeordnetenbezüge sein. Zweitens. Die Vorsitzenden der Ausschüsse, den zentralen Arbeitsgremien dieses Landtags, haben im Parlament eine besondere Stellung. Sie leiten nicht nur die Sitzungen und strukturieren die Prozesse, sondern sind auch die zentralen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die jeweiligen Themenbereiche. Wir wollen diese Tätigkeit stärker anerkennen und sehen daher eine Funktionszulage vor, die zu Beginn der kommenden Wahlperiode eingeführt wird und monatlich 2,5 % der Abgeordnetenbezüge 26.03.2025 betragen soll. Dies sind in heutigen Zahlen ca. 350 Euro. Die Vorsitzenden der Unterausschüsse erhalten die Hälfte. Drittens. Wir führen einen Versorgungszuschlag für die Rentnerinnen und Rentner des Versorgungswerkes ein. Der Landtag hat vor mehr als 20 Jahren das System der Altersversorgung verändert. Die wesentlichen Parameter haben sich in dieser Zeit ungünstiger entwickelt als damals angenommen. Die Finanzkrise, die für höhere Eigenkapitalanforderungen der Aufsicht an ein Versorgungswerk im Aufbau gesorgt hat, aber auch die lange Nullzinsphase und die damit einhergehende Absenkung des sogenannten Rechnungszinsfußes haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Die ausgezahlten Renten sind zudem beinahe statisch, auch in Zeiten hoher Inflation. Mit dem Versorgungszuschlag erreichen wir, dass die Versorgungswerkrente künftig steigt und die Empfängerinnen und Empfänger damit an der Einkommensentwicklung teilhaben können. Unsere Verantwortung heute erstreckt sich – ich will das klar sagen – auch auf unsere Vorgängerinnen und Vorgänger. Meine Damen und Herren, die Regelung eigener Angelegenheiten, wie wir sie heute im Abgeordnetengesetz vornehmen oder wie sie auch bei Änderungen der Geschäftsordnung stattfindet, kann und soll uns niemand abnehmen. Wir sind uns aber der Sensibilität und des kritischen Blickes der Öffentlichkeit bewusst, wenn wir in eigenen Angelegenheiten zu entscheiden haben. Wir sind als selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier davon überzeugt, dass wir an diesen Stellen notwendige Schritte vornehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bessere ist der Feind des Guten und die Erneuerung die Verbündete des Bewährten. Nach über 20 Jahren Erfahrung mit der großen Reform der Abgeordnetenbezüge aus dem Jahr 2004 wissen wir heute ziemlich genau, was sich bewährt hat, was verbessert werden kann und was verbessert werden muss. Wir wollen mehr Verständlichkeit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen aber auch mehr Leistungsgerechtigkeit in der Parlamentsarbeit, und wir wollen mehr Sicherheit für Abgeordnete im Ruhestand. Verständlichkeit, Leistungsgerechtigkeit und Sicherheit – das ist der Dreiklang dieser Reform, die wir jeder Landtag Bürgerin und jedem Bürger mit guten Argumenten begründen können. Ich danke an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgearbeitet haben. Ich glaube, es ist etwas Gutes gelungen. Wir reformieren das Abgeordnetengesetz an drei zentralen Punkten: bei der jährlichen Anpassung der Abgeordnetenbezüge, bei den Amtszulagen für Vorsitzende von Ausschüssen und Unterausschüssen und bei der Altersvorsorge für ehemalige Abgeordnete. Die Veränderungen bei den Abgeordnetenbezügen werden für mehr Verständlichkeit sorgen. Auf die Frage, wie eine Erhöhung zustande komme, lautete die Antwort bisher: zu 50 % aus der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes, zu 27 % aus den Bruttojahresverdiensten der Beschäftigten ohne Sonderzahlungen, ohne private Haushalte und ohne öffentliche Verwaltung, zu 3 % aus den Bruttoentgelten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Tarifgruppe 15, zu weiteren 2 % aus den Bruttomonatsbezügen einer verheirateten Beamtin in der Besoldungsgruppe A 15, zu 15 % aus der Entwicklung der Renten und zu 3 % aus der Entwicklung der Regelleistung für Bürgergeldempfänger. Das ist die Formel, die gerecht und legitim sein soll, indem sie die Einkommensentwicklung möglichst vieler verschiedener Gruppen berücksichtigt. Es ist aber auch eine Formel, die niemand ohne größeren Aufwand nachvollziehen kann. Diese Formel ist nicht verständlich genug, und sie ist nicht transparent genug. Deshalb soll in Zukunft jede Bürgerin und jeder Bürger die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an einer einzigen Zahl ablesen können: der Veränderung der durchschnittlichen Nominal- oder Bruttolöhne in Nordrhein-Westfalen. Steigen die Bruttolöhne, steigen auch die Abgeordnetenbezüge, steigen sie nicht oder sinken sogar, dann sinken unsere Bezüge oder bleiben auf dem Niveau. Das ist verständlich und gerecht. Wir tragen schließlich die Mitverantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Profitieren die Beschäftigten, dann profitieren auch ihre parlamentarischen Vertreterinnen im Landtag, profitieren sie nicht, dann gehen auch wir leer aus. Das ist gerecht. Die zweite Änderung wird das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit im Parlament stärken. Wer mehr Verantwortung trägt und mehr Aufgaben zu erfüllen hat, soll auch mehr verdienen. So ist es in der freien Wirtschaft, so ist es in den Kommunen, aber auch im Deutschen Bundestag, und so soll es dann auch hier im Landtag sein: mehr Arbeit, mehr Verantwortung und ein höheres Gehalt. Deshalb werden wir die Bezüge von Vorsitzenden von Ausschüssen und Unterausschüssen um 2,5 % bzw. 1,25 % erhöhen. 26.03.2025 Die dritte Änderung wird für mehr soziale Sicherheit für Abgeordnete im Ruhestand sorgen. Die Renten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Die Renten der Abgeordneten aus dem Versorgungspaket sind es bislang nicht. Rentenerhöhungen sind mit Ausnahme einer minimalen Überschussbeteiligung überhaupt nicht vorgesehen. Das bedeutet: Die Renten der Abgeordneten verlieren durch die Inflation Jahr für Jahr an Wert und auch an Kaufkraft. Alle Bürgerinnen und Bürger werden mit Blick auf die eigene Rente verstehen, dass das nicht angemessen ist. Deshalb werden wir einen Versorgungszuschlag einführen, der ebenfalls an die Entwicklung der Bruttolöhne der Beschäftigten gekoppelt ist. Auch das ist verständlich und nachvollziehbar. Unsere Reform der Abgeordnetenbezüge ist insgesamt eine Reform mit Augenmaß und Vernunft. Sie bringt vor allem mehr Transparenz, mehr Leistungsgerechtigkeit, aber auch mehr Sicherheit. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken, die an dieser Reform mitgearbeitet haben. Das war gute Arbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie das bei solchen Prozessen so ist, lernt man immer noch dazu. Deswegen möchte ich einen Punkt direkt an den Anfang der Beratungen stellen. Klar ist, dass bei dem Versorgungszuschlag für die Rentenempfängerinnen aus dem Versorgungswerk natürlich nur der Betrag dynamisiert wird, der als Pflichtbeitrag eingezahlt wurde. Alle darüber hinausgehenden Beträge werden nicht dynamisiert. Das ist eine Anlageentscheidung, die jeder treffen kann, die aber nicht noch zusätzlich vom Landtag bedacht werden muss. Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Arbeit bedanken, die hier reingeflossen ist. Mir ist tatsächlich die Umstellung auf den Nominallohnindex besonders wichtig. Die Kollegin Blumenthal hat eben vorgelesen, welchen Schlüssel wir vorher hatten. Wahrscheinlich hätte sich niemand, der nicht wirklich nerdige Züge hat, mit diesem Index auseinandergesetzt. Deswegen bin ich froh, dass wir das jetzt so machen. Er hatte noch eine andere Schwäche, die ich hervorheben möchte. Er hatte nämlich den unschönen Charakter, dass er praktisch zur wirtschaftlichen Landtag Situation gegenläufige Entwicklungen ausgelöst hat. Wenn die Löhne nach unten gingen, ging es bei uns rauf. Wenn die Löhne raufgingen, ging es bei uns praktisch runter bzw. die Kurve verlief zumindest nicht in gleichem Maße. Das ist unverständlich und auch nicht sinnvoll. Deswegen stimme ich auch zu, dass wir das geändert haben. Das trägt zur Transparenz, zur Nachvollziehbarkeit und letztlich auch zur gerechten Entlohnung der Abgeordneten bei. Es ist eben schon zweimal erwähnt worden – deswegen muss ich es jetzt nicht allzu breit ausführen –: Die ordentlichen Ausschussvorsitzenden werden künftig mit rund 300 Euro zusätzlich entlohnt werden und die von Unterausschüssen mit 150 Euro, angepasst dann auch mit einer entsprechenden Steigerung. Ich möchte an der Stelle „Danke“ sagen. Ich möchte aber auch Folgendes sagen – damit knüpfe ich an das an, was Kollege Kerkhoff gesagt hat –: Erstens. Es ist unsere Pflicht. Die Verfassungsgerichte in Karlsruhe und in Münster haben uns das auferlegt. Wir müssen selbst über unsere Entschädigung entscheiden. Wir müssen das transparent in öffentlicher Debatte tun; das tun wir hier. Zweitens. Wir müssen aber auch Verantwortung dafür tragen, dass Leute hier hinkommen wollen. Deswegen werden wir uns auch künftig damit auseinandersetzen, was zur Attraktivität des Mandats beitragen kann und was für unsere Arbeit angemessen ist. – Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute befasst sich das Parlament mit einem Thema, das auf den ersten Blick recht technisch erscheint. Tatsächlich betrifft es aber das Fundament unserer parlamentarischen Arbeit, nämlich die Regeln für Mandate, Verantwortung und Transparenz in unserem Abgeordnetengesetz. Diese Änderungen sind aus folgenden Gründen notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu erwarten, dass Politik nachvollziehbar und transparent ist. Deswegen müssen Abgeordnetenbezüge, Altersvorsorge von Abgeordneten und Funktionszulagen transparent dargestellt und immer gut begründet geregelt werden. Das bisherige System – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es ausgeführt – war in Teilen recht kompliziert, intransparent und auch realitätsfern. 26.03.2025 Eine faire Altersvorsorge für die Abgeordneten ist beispielsweise kein Privileg, sondern sie schützt die Unabhängigkeit des Mandats; ein Gebot der Verfassung. Mit dem Gesetzentwurf wahren wir die Unabhängigkeit der Abgeordneten und sichern nachhaltige Strukturen für unsere parlamentarische Arbeit. Lassen Sie mich nun die Kernpunkte der Reform im Überblick darstellen. Erstens geht es um die Anpassung der Abgeordnetenbezüge an den Nominallohnindex. Das ist bereits mehrfach angesprochen worden. Die bisherige Regelung ist wirklich recht komplex und mit vielen Einflussfaktoren verbunden. Neu ist die Kopplung an den Nominallohnindex von Nordrhein-Westfalen. Dieser Index zeigt, wie sich die Bruttolöhne und -gehälter in unserer Wirtschaft entwickeln. Unsere Bezüge folgen damit dem, was in der gesamten Gesellschaft passiert. Das stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung und vermeidet Scheindebatten. Zweitens geht es um die Funktionszulagen für Vorsitzende von Ausschüssen und Gremien. Bislang ist es so, dass nur der Präsident und die Vizepräsidenten eine Funktionszulage erhalten. Aber auch die Ausschussvorsitzenden tragen eine große Verantwortung in organisatorischer, aber auch politischer Hinsicht. Sie leiten komplexe Beratungen und tragen maßgeblich zur Qualität von Gesetzgebung und politischer Meinungsbildung bei. Daher ist eine Funktionszulage nur angemessen und sachlich gerechtfertigt. Es geht auch hier nicht um Privilegien, sondern um Anerkennung und Verantwortung. Drittens geht es um die Einführung eines Versorgungszuschlags für ehemalige Abgeordnete. Auch hier ist das Ziel, die Unabhängigkeit zu sichern und gleichzeitig den Staatshaushalt zu entlasten. Vorher gab es in dieser Form keine Dynamisierung der Renten. Ein Inflationsausgleich fehlte. Gerade in den letzten Jahren hat man das sehr massiv gemerkt. Die Renten verloren über viele Jahre hinweg massiv an Kaufkraft. Heute liegt das Rentenniveau der Abgeordneten rund 40 % unter dem System, das früher galt. Das ist ein strukturelles Problem. Die Lösung ist die Einführung eines Versorgungszuschlags, um in Zukunft zumindest einen Teil fair anzupassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz leisten wir einen konkreten Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in unser Parlament. Denn ein starker demokratischer Rechtsstaat beginnt mit einem verlässlichen und transparenten Parlament. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten sechseinhalb Jahren stiegen die monatlichen Abgeordnetenbezüge im Landtag von Nordrhein-Westfalen um 2.132 Euro. Das heißt: Im Durchschnitt stieg die monatliche Diät jedes Jahr um 328 Euro. Um eine solche jährliche automatisierte Erhöhung dürfte uns fast jeder Arbeitnehmer in Deutschland beneiden. (Zurufe von Volkan Baran [SPD] und Marcel Hafke [FDP]) Während die AfD-Fraktion mit ihrer Forderung zur Verkleinerung des Landtags Millionen einsparen wollte, entscheiden sich CDU, SPD, Grüne und FDP seit Jahren für den anderen Weg. Während Millionen Bürger auf ihren Lohnzettel blicken und sich fragen, wie sie die Miete, die Gasrechnung und den nächsten Wocheneinkauf stemmen sollen, einigten Sie sich jetzt hinter unserem Rücken in Ihren Hinterzimmern auf eine automatische jährliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, die an den sogenannten Nominallohnindex gekoppelt wird, der im Übrigen in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 3,2 % jährlich gestiegen ist. Der Reallohnindex, der zeigt, was von den Löhnen kaufkraftbereinigt wirklich bleibt – nämlich eine Steigerung von jährlich durchschnittlich 0,52 % über die letzten zehn Jahre – kam für Sie offenbar nicht infrage. Sie verschweigen außerdem: Sie passen zwar den Rentenzuschuss an den Nominallohnindex an, erhöhen aber mindestens um 6,5 % jährlich. Während draußen im Land die soziale Schere immer weiter auseinandergeht, während Familien überlegen, ob sie sich noch den Wocheneinkauf oder die Heizkosten leisten können, gönnen Sie sich eine feine indexierte Lohnerhöhung auf Kosten der Allgemeinheit. Während sich der Durchschnittsbürger mit befristeten Verträgen oder Nullrunden im Tarifstreit abfinden muss, sorgen die Kartellparteien dafür, dass die eigenen Bezüge und die Altersversorgung jedes Jahr wie von Zauberhand steigen. Es ist an Arroganz und Abgehobenheit nicht mehr zu überbieten, wenn Sie sich als die Vertreter der Mitte der Gesellschaft bezeichnen. Zum Glück erkennen immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Ihre Doppelmoral und strafen Sie mit schlechten Wahl- und Umfragewerten ab. (Marcel Hafke [FDP]: Spenden der AfD!) Als wäre das nicht genug, haben Sie auch gleich noch ein Bonbon für die Ausschussvorsitzenden eingepackt. Was in den letzten Jahrzehnten als Anerkennung und Auszeichnung ehrenamtlich geleistet 26.03.2025 wurde, soll jetzt vergütet werden. Rund 4.000 Euro im Jahr sind für Ausschussvorsitzende ein schönes Extra, das Sie sich gerne genehmigen, während die Ehrenamtlichen in den Vereinen oft ohne jeden Cent Mehraufwandsentschädigung ihren Dienst für die Gemeinschaft leisten. Auch hier zeigt sich: Wer im System sitzt, weiß bestens, wie man sich bedient. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Er kann uns ja mal erklären, wie er dafür sorgt, dass die Inflation bei uns nicht zuschlägt mit dem Reallohnindex!) Wo bleibt da der gesellschaftliche Anstand? Wo bleibt die Vorbildfunktion, die die Politik immer so gerne für sich reklamiert? Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Minijobs und prekären Arbeitsverhältnissen über die Runden kommen müssen? Wissen Sie, wie viele Rentner sich mit Minirenten von weit unter 1.000 Euro zufriedengeben müssen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben? Ich glaube nicht. Sie stellen sich hier hin und genehmigen sich automatisch steigende Diäten und Pensionen, die sich fernab jeder Lebensrealität der Bevölkerung bewegen (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist nicht richtig, das muss jedes Jahr beschlossen werden!) Und – noch schlimmer – fernab jeder Relation zu Ihrer zweifelhaften Arbeitsleistung. Womit rechtfertigen Sie denn eigentlich den Schluck aus der Pulle, den Sie sich hier genehmigen? Mit den unbefahrbaren Brücken, dem Niedergang unserer Industrie, der dümmsten Energiepolitik der Welt, den maroden Schulen und Sportstätten, den nicht abgeschobenen Messerattentätern auf unseren Stadtfesten? Wenn Ihre Arbeit nach Leistung und Qualität bezahlt werden würde, (Stefan Zimkeit [SPD]: Dann müssten Sie ver- hungern!) dann könnten Sie froh sein, dass wir einen Mindestlohn in Deutschland haben. Wir brauchen keine Politik, die sich die Taschen immer voller stopft. (Zuruf) Wir brauchen eine Politik, die sich am Maßstab der Bevölkerung orientiert und nicht an dem selbstverliehenen Sonderrecht der politischen Klasse. Es sind Ihre Lügen, es ist Ihre Wählertäuschung, Ihre Inkompetenz und Ihre Selbstbedienungsmentalität, die unsere Demokratie gefährdet. Und daher sind Sie auch nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen: Wir sind ein lebendiges Parlament, das mit Respekt miteinander arbeitet, das aushalten kann, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Aber wir lassen uns von rechten Hetzern nicht in die Suppe spucken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich werde auch nicht im Detail auf die Rede eingehen. Aber wenn der Abgeordnete Keith fragt, warum wir nicht den Reallohnindex anwenden, sondern den Nominallohnindex, dann kann er uns ja mal erklären, wie die Inflation einen Bogen um die Abgeordneten machen soll, um das durchzusetzen. Welche Logik dahinter steckt, ist relativ einfach: Er will mit Schmutz auf die Abgeordneten werfen, hat selbst keine Kompetenz und wirft das uns vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Die AfD verabschiedet sich mit jedem Redebeitrag aus einer sachgerechten und vernünftigen Debatte. Es ist wirklich eine Schande, das immer mit anhören zu müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/13154 in der ersten von zwei Lesungen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/13154 in erster Lesung angenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. – Ich sehe, hierzu gibt es keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, Drucksache 18/13154, Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Hier ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf nach zweiter Lesung. Und auch hier frage 26.03.2025 ich: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/13154 angenommen. Wir kommen zu: 12 NRW muss funktionieren! Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz. Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13152 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordnetenkollegin Frau Bongers das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass einige von Ihnen bei diesem Tagesordnungspunkt ein Déjà-vu haben. Und ich kann Ihnen sagen: Ja, Sie haben dieses Déjà-vu zu Recht. Es ist notwendig, dass wir in diesem Hohen Hause immer und immer wieder klar und deutlich sagen, dass unsere Justiz in allen Bereichen dringend Verstärkung benötigt. Das vielleicht als grundsätzliche Vorbemerkung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Unser Rechtssystem in Deutschland ist gut. Aber Recht muss auch umgesetzt werden. Und dafür braucht es Personal und dessen angemessene Ausstattung. Wir haben in unserem Antrag aufgezeigt, wie viele unterschiedliche Berufsgruppen in die Ahndung von Straftaten involviert sind, angefangen bei der Polizei, die Anzeigen aufnimmt, und Staatsanwaltschaften, die Beweise ermitteln. Darüber hinaus braucht es Richterinnen und Richter, die sich gründlich mit ihren Fällen beschäftigen und Urteile sprechen. Es braucht Justizvollzugsbeamte, die ganz konkret dafür sorgen, dass Strafen auch umgesetzt werden. Es braucht Justizwachtmeister und Justizwachtmeisterinnen, die sich darum kümmern, dass bei Gericht alles in geordneten Bahnen verläuft. Alle diese Berufsgruppen arbeiten zurzeit unter massiv hoher Belastung. In allen diesen Berufsgruppen brauchen wir mehr Personal. Nur dieses Personal garantiert uns letztendlich, dass unser Rechtssystem gerecht bleibt. Nur dieses Personal, sofern es ausreichend ist, stellt sicher, dass das ansteigende Arbeitsaufkommen auch bewältigt werden kann. Schaut man sich die Statistiken der vergangenen zehn Jahre an, so stellt man fest, dass bei ungefähr gleichbleibender Anzahl von Straftaten in Nordrhein-Westfalen Landtag in den letzten zehn Jahren zwischen circa 1,35 bis 1,5 Millionen die Zahlen der aufgeklärten Fälle zwischen 700.000 und 550.000 schwankten. Die Anzahl der Verurteilungen ist jedoch drastisch gesunken. Ein Beispiel: Im Jahr 2014 wurden in NRW rund 1,5 Millionen Straftaten begangen. Davon wurden 726.000 aufgeklärt. 161.000 dieser Fälle führten zur Verurteilung. Im Jahr 2023 wurden 1,4 Millionen Straftaten registriert, aber nur 483.000 davon aufgeklärt. Gerichte verurteilten in 134.000 Fällen. Lassen Sie sich diese Zahlen noch einmal ganz langsam durch den Kopf gehen, und Sie bemerken eine Diskrepanz. Diese Diskrepanz, die ich heute aufzeige, ist mit keinerlei Vorwürfen verbunden, sondern immer mit der Motivation, diese Zahlen endlich zur Kenntnis zu nehmen und das Personal in allen Bereichen aufzustocken. Ich habe gerade gesagt, dass Sie heute nichts Neues von uns erfahren. Ja, das ist leider so. Aber ich habe den Eindruck, dass diese Landesregierung und auch die regierungstragenden Fraktionen trotz der ich weiß nicht wievielten Wiederholungen immer noch nichts dazu gelernt haben. Aber auch die Pädagogen sagen, dass stetige Wiederholungen dazu führen, dass sich Dinge besser einbrennen. Insofern werden wir nicht müde, dies immer und immer wieder zu tun, auch wenn es vielleicht etwas müßig ist und der oder die eine hier sich doch etwas gelangweilt fühlt. (Beifall von der SPD) Insoweit hier mein Versprechen, unser Versprechen – die anderen sehen es vielleicht als Drohung –: Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis Sie, Herr Minister Limbach, bis Sie, liebe regierungstragende Fraktionen, dieses Problem endlich mit Herz und Leidenschaft angehen und die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Ich sage ich schon mal: Vermutlich bis zum nächsten oder übernächsten Plenum. Ich wiederhole es gerne, auch wenn ich mir durchaus noch viele andere Themen vorstellen könnte. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Bongers sprach eben vom Déjà-vu. Ich würde sagen: täglich, nein, heute fast stündlich grüßt das Murmeltier. Ganze fünf Anträge bringen Sie, liebe Kollegen der SPD, unter dem Titel „NRW muss funktionieren“ in diese Plenarwoche ein. 26.03.2025 (Kirsten Stich [SPD]: Es werden noch mehr kommen!) Ja, es ist richtig: Der Inhalt Ihres Antrags ist uns allen nicht neu. Man kann sich da schon die Frage stellen, ob Ihnen die Fantasie abhandengekommen ist. Aber sei es drum. Eines ist jedenfalls klar: Nordrhein-Westfalen funktioniert. Und daran arbeitet die Landesregierung Tag für Tag. (Beifall von der CDU) Die Justiz ist das Herzstück des Rechtsstaats – eine Aussage, der ich uneingeschränkt zustimme. Und ja, uns alle eint das Ziel, diese tragende Säule unseres Landes noch weiter zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Genau genommen beleben rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Herzkammer unseres Rechtsstaats. Ich sage heute noch einmal: Danke, Danke, Danke an alle Mitarbeiter in allen Berufsgruppen in der Justiz, den Rechtspflegern, den Wachmeistern, den Staatsanwälten, den Gerichtsvollziehern, den Richtern bis hin zu dem Geschäftsstellenpersonal. Sie alle leisten jeden Tag einen unglaublich wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. (Beifall von der CDU und von Wibke Brems [GRÜNE]) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, entgegen den Ausführungen in Ihrem Antrag zu den Zahlen von Straftaten, weist die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen für 2024 einen leichten, aber immerhin einen Rückgang der registrierten Straftaten um etwa 1 % im Vergleich zum Vorjahr aus. In Ihrem Antrag malen Sie ein anderes Bild. Ich rate Ihnen daher, mal einen Blick in die Unterlagen zu werfen. Das kann durchaus hilfreich sein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass trotz dieses leichten Rückgangs der Zahlen die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaften stark belastet sind. Das sehen wir und haben deshalb gezielt Maßnahmen ergriffen, um gegenzusteuern. Sie haben eben davon gesprochen, liebe Kollegin Bongers: Steter Tropfen höhlt den Stein. – Das will ich mal nehmen und noch mal darauf hinweisen: Richterinnen und Richter wurden vorübergehend in die Staatsanwaltschaften abgeordnet, um dort Entlastung zu schaffen, genau da, wo es am dringendsten benötigt wird. Diese Maßnahme trägt dazu bei, Verzögerungen in Strafverfahren zu minimieren. Und es bleibt nicht bei Einzelmaßnahmen. Auch darüber haben wir schon oft gesprochen. Trotz der herausfordernden Haushaltslage haben wir keine Stellenstreichungen bei Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern vorgenommen. Vielmehr haben wir die Ausbildungs-Landtag offensive konsequent fortgesetzt, um dem Fachkräftemangel und den Pensionierungswellen zu begegnen. Ein zentraler Hebel für eine effizientere Justiz ist die Digitalisierung. Auch darüber haben wir schon oft gesprochen. Bis Ende 2025 sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen mit der E-Akte arbeiten. NRW nimmt hierbei im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Digitalisierung bedeutet aber nicht nur weniger Papier, sondern auch schnellere Verfahren, effizientere Arbeitsabläufe und eine spürbare Entlastung des Personals. Deshalb wurde der IT-Etat 2024 um 26 Millionen Euro erhöht. Und es geht nicht nur um Technik, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch um die Menschen, die in der Justiz arbeiten. Wir haben zum Beispiel die Zahl der Homeoffice-Zugänge in den Jahren 2023 und 2024 ausgeweitet, um familienfreundlichere und flexiblere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
Selbstverständlich stehen wir auch im ständigen Austausch mit allen Berufsgruppen, um ihre Interessen und Erfahrungswerte ungefiltert zu erfassen, mit einem ganz klaren Ziel: Verbesserungen voranzutreiben. Das treibt uns in den regierungstragenden Fraktionen nämlich um. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer von innen bröckelnden Justiz und von einer massiven Überlastung, einer Überlastung, die teils durch Sie hausgemacht ist. Und auch darauf möchte ich heute noch mal hinweisen – darüber haben wir schon oft gesprochen –: Eine wesentliche Ursache für den zusätzlichen Arbeitsaufwand im letzten Jahr – ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen – liegt in den nachträglichen Prüfverfahren zur Cannabis-Legalisierung, der Legalisierung, die Sie auf Bundesebene mit vorangetrieben haben. Über 86.000 Verfahren mussten aufgrund dessen in NRW händisch überprüft werden: ein bürokratischer Kraftakt sondergleichen, der wertvolle Ressourcen gebunden hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr Antrag lässt die bisherigen Fortschritte und die tatsächlichen Herausforderungen in der Justiz leider außer Acht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Wir setzen stattdessen 26.03.2025 auf eine konsequente Fortführung der begonnenen Maßnahmen. Wir arbeiten jeden Tag daran, die Justiz in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu stärken, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern mit konkreten Maßnahmen, damit NRW weiterhin funktioniert. Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Die Frage wollten Sie jetzt nicht mehr zulassen? Verstehe ich das richtig? (Angela Erwin [CDU] signalisiert Zustimmung. – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ich wollte sie nur fragen, wie sie zur Referendarausbildung steht!) – Okay, um das geklärt zu haben. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Hanses.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! NRW funktioniert. Die Justiz im rechtsstaatlichen Gefüge trägt jeden Tag zum Gelingen bei. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht dystopisch schlechtreden. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel. Herzlichen Glückwunsch zu der Erkenntnis an die SPD! Wir arbeiten aber jeden Tag daran, konsequent Beschäftigte in der Justiz zu stärken sowie die Justiz modern und effizient aufzustellen. Justizbeamtinnen, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Wachtmeisterinnen, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, sie alle kommen nicht aus dem 3-D-Drucker. Es dauert eine Weile, bis Ausbildungsgänge durchlaufen sind und Fachkräfte in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Die Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive im Justizbereich zeigt schon spürbare Ergebnisse. Es braucht eben eine Zeit, bis gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Diese Herausforderungen leugnen wir nicht, aber wir schauen genau hin – differenziert, realistisch und konstruktiv. Wer hier nur rotsieht, verkennt die Chancen und die Bewegung, die längst im Gange ist. Dass Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher herausgreifen, ist unverständlich. Als die Evaluation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Rechtsausschuss auf der Tagesordnung stand, haben Sie nichts dazu gesagt. Landtag Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewaltdelikte sollten wir uns in der Tat genauer ansehen. Dieses Phänomen betrifft nicht allein die Justiz, sondern selbstverständlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in Bezug auf Prävention, Intervention und ein hoffentlich verändertes Anzeigeverhalten. Wir müssen schauen, wie wir Gewalt in Zukunft gemeinsam verhüten können und dass Menschen weniger Straftaten begehen. Den Ton, den Sie in diesem Antrag anschlagen, finden wir unangemessen, reißerisch und für ein Miteinander nicht hilfreich. (Beifall von Anja von Marenholtz [GRÜNE] und Jens Kamieth [CDU]) Im Bereich der Digitalisierung gehen wir deutlich voran. Im Haushalt 2025 wurden insgesamt 184 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt. Der Prozess der Digitalisierung ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir werden weiter daran arbeiten, dass auch die letzten Aktenberge und Gürteltiere, die aus diesen Aktenbergen entstehen, langsam, Stück für Stück aus den Büros verschwinden und konsequent digital gearbeitet werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz sind nicht perfekt, aber gut ausgestattet. In Ihrem Antrag hört es sich so an, als würden sie mit Fax und Brieftaube arbeiten. Dem ist nicht so. Nordrhein-Westfalen stärkt das Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten und möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranbringen. Liebe Frau Bongers, es ist egal, ob sich mit Ihrem Antrag jemand hier langweilen oder ein Déjà-vu-Erlebnis haben könnte. Wir haben mit Ihrem Antrag das Problem, dass das etwas mit den Beschäftigten macht. Wir finden, dass es dem Engagement der Beschäftigten nicht gerecht wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) NRW …
Frau Kollegin, entschuldigen Sie … (Vizepräsident Rainer Schmeltzer wendet sich der Schriftführerin zu und erhält eine Informa- tion.) – Ist noch nicht?
Alles klar. – NRW funktioniert, und es bleibt dabei. (Lachen von Frederick Cordes [SPD]) Möchten Sie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern wirklich ins Gesicht sagen, dass die nordrhein-westfälische Justiz nicht funktioniert? Wir fänden das schade. NRW funktioniert. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das haben Sie festgestellt. Die Technik hat ein bisschen gestreikt. Es liegt von Frau Kollegin Müller-Witt doch der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor. Würden Sie diese noch zulassen?
Frau Kollegin, Sie haben gerade so von den Ausbildungszahlen und davon geschwärmt, wie wunderbar das läuft. Wie beurteilen Sie die Reduzierung der Zahl der Referendare in der Ausbildung? Welche Auswirkung hat das denn auf die Justiz?
Sehr gerne, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Müller-Witt, selbstverständlich haben wir darüber gesprochen, dass das in diesem Haushaltsjahr ein schmerzhafter, aber notwendiger Schritt war, um einen deckungsfähigen Haushalt vorzulegen. Das ist uns als Haushaltsgesetzgeber wirklich sehr schwergefallen. Wir haben mit dem Ministerium einen Weg aufgezeigt, wie wir die Zahlen bereits in diesem Jahr wieder steigern können, weil wir in der Tat Rechtsreferendare an vielen Stellen brauchen: im Vollzug, bei Landtag Staatsanwaltschaften und an Gerichten. Man braucht sie auch in der Anwaltschaft. Mir fehlten da Ihre konstruktiven Vorschläge. Wir sind froh, dass wir diese notwendigen Schritte Stück für Stück wieder zurückgehen können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Es ist ein weiterer Antrag zu einem bekannten Thema. Frau Bongers hat es gesagt, Frau Erwin hat es bestätigt, und Frau Hanses hat genau das auch erklärt. Wir hätten zwar Probleme, aber könnten nichts daran ändern. Gerade deswegen ist der Antrag der SPD in diesem Plenum wichtig. Die Diskussion darüber sollte nicht verstummen. Wir vonseiten der FDP haben viele kleine Anträge und Berichtswünsche zu diesen Themen gestellt. In dem Zusammenhang darf ich nur einige wenige nennen, die auch hier im Plenum diskutiert wurden. 26.05.2023, TOP 3: Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich! 26.10.2023, TOP 4: Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten. 22.03.2024, TOP 5: Die Justiz in NRW kollabiert – der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art. 55 Landesverfassung NRW treffen. 03.07.2024, TOP 12: Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden! 12.09.2024, TOP 12: Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden. 04.12.2024, TOP 10: Gerade bei knappen Kassen und akutem Personalmangel ist eine vorausschauende Personalbedarfsermittlung essenziell. Für eine funktionsfähige Justiz brauchen wir eine Übersicht der relevanten Daten und Zahlen in allen 28 Berufsgruppen der Justiz. Das waren nur einige TOPs, die wir hier behandelt haben. 26.03.2025 Selbst die Ergebnisse der teilweise zu den Anträgen durchgeführten Sachverständigenanhörungen wurden ignoriert. Dies hat dem Ansehen der Justiz auch bei vielen Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeitern bereits erheblich geschadet. Es wird insbesondere als mangelnde Wertschätzung interpretiert. Stattdessen wurden die Voraussetzungen für viele Justizberufe – das gilt gerade für die ohnehin schon unter erheblichem Druck stehenden Staatsanwaltschaften – auch durch die Reduzierung der Referendarstellen, wie wir eben gehört haben, künstlich verschärft. Auch hierfür gab es von keiner Seite Verständnis, zumal die einzige Begründung des Justizministers eine vergleichsweise minimale Einsparung im Justizhaushalt war. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Ich schließe mich sehr gerne der Beschlussfassung des vorliegenden Antrags an, die da lautet: Sparzwänge dürfen sich nicht auf das Herzstück des Rechtsstaats auswirken. Die Justiz muss weiterhin so aufgestellt sein, dass sie eine wirksame Strafverfolgung und einen effizienten Rechtsschutz garantieren kann. (Beifall von der FDP, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) Es gibt derzeit über 250.000 offene Ermittlungsverfahren. Da hilft auch kein Schönreden, wie es letzte Woche im Rechtsausschuss versucht wurde. Fakt ist, dass die Zahlen weiter angestiegen sind. Aber auch in allen anderen Rechtsbereichen müssen die Bürgerinnen und Bürger auf die Institutionen unseres Landes vertrauen können. Hier muss durch personelle und sachliche Verbesserungen gegengesteuert werden. Das wissen wir alle aus Anhörungen und aus verschiedenen Vorträgen im Rechtsausschuss. Mit einem Verschieben von Stellen ist es sicher nicht getan, zumal diese dann an anderen Orten fehlen. Zum wiederholten Male fordern wir den Justizminister daher auf, sich vor den Justizbereich und vor seine Mitarbeiter zu stellen und an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, statt die Dinge in einer Dauerschleife schönzureden und offensichtliche Probleme zu negieren. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Kirsten Stich [SPD])
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Was die Landtag SPD hier zusammengetragen hat, ist dramatisch. Wenn man formuliert: „NRW muss funktionieren!“, dann impliziert das, NRW funktioniere eben nicht. Sonst müsste man das nicht fordern. Das soll, folgt man der SPD, auch für die Justiz gelten. Sehen wir uns die Belege dafür an, die im Antrag als Argumente für die Forderung dienen. Sämtliche dort aufgeführten Missstände bestehen. Das ist nicht zu leugnen; es ist nicht so schrill, wie es da klingt, aber sie bestehen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden regelmäßig Besprechungen auch mit den Landesbeamten und Landesbediensteten bzw. deren Vertretungen durchgeführt. Die verschiedenen Personalgruppen legen ihre Beschwerden über die Verhältnisse in ihrem Arbeitsbereich vor. Das liegt in der Natur der Sache, weil die Vertretungen der Landesbeschäftigten ihr Dasein rechtfertigen müssen. Das geht am besten, wenn man sich über das Arbeitsumfeld und insbesondere über die Entlohnung beklagt, um hier zu Verbesserungen zu kommen. Das ist auch überhaupt nicht zu kritisieren. Man wird also so gut wie nie auf einen Gewerkschafter oder Beamtenvertreter stoßen, der sagt: Nein, alles gut, und Geld gibt es auch genug. – Die Klage ist der Gruß des Personalvertreters, so könnte man es formulieren. Unter anderem aus den erwähnten Personalgesprächen stammen die Angaben im SPD-Antrag, und so erklärt sich auch der alarmistische Ton, der sich, im Sinne der SPD als Opposition, als Eindruck verfestigen soll. Leider besteht überhaupt keine Aussicht, dass diese, geriete sie – Gott bewahre – in NRW wieder einmal in Regierungsverantwortung, es besser machen würde. Die Personalklagen reichen bis in die Zeit der letzten SPD-Regierung zurück. Damals war der Justizminister noch fest in der SPD verwurzelt, bevor er zu den Grünen wechselte. Viel besser geworden ist es in der Justiz nicht. Selbst wenn man den Alarmton der Interessenvertreter des Landespersonals herunterregelt, bleibt noch genug Kritikwürdiges, und beim Abstellen der Missstände geht es anscheinend nicht recht voran. Die mangelhafte technische Ausstattung, die antiquierten Arbeitsabläufe und die fehlende Attraktivität des Arbeitsplatzes, zumal der tägliche Ausfall der IT-Systeme – so stellt man sich das als Bürger nicht vor. Man kann also dem Justizminister und der Regierung kein so gutes Zeugnis ausstellen. Es hat mit Geld zu tun. Alles ließe sich leicht lösen, wenn für die Justiz genug Geld da wäre. Ministerpräsident, Minister und Regierung stellen der Justiz aber nicht genug zur Verfügung, zumindest bislang. Es bleibt abzuwarten, ob sich nach der Pulverisierung der Schuldenbremse Geld dafür findet. Dabei wäre es vorher schon vorhanden gewesen. Mit der notwendigen Priorisierung der Staatsaufgaben und mit der schon lange überfälligen Aufgabenkritik 26.03.2025 wären die drängenden Probleme der Justiz zu beseitigen gewesen. Das fordert die AfD schon lange, aber es ist nicht gewünscht. Lieber steckt man das Geld in Wahlgeschenke und die Rundumversorgung von Migranten. Für die Justiz reicht es dann nicht mehr. Das betrifft dann wieder alle Altparteien. Lassen Sie mich zum Ende noch auf zwei Aspekte des Antrags eingehen. Mit der Überschrift des Antrags und der Formulierung „für mehr Gerechtigkeit!“ an dessen Ende möchte man den Lesern den Gedanken einträufeln, man brauche nur den Forderungen des Antrags zu folgen, und es gebe mehr Gerechtigkeit. Das ist eine gefährliche Verächtlichmachung des Staates und der Justiz. Gerecht geht es immer noch zu, nur galoppiert der Justizschimmel eben nicht so schnell. Zum letzten Punkt: Es ist eine große Hysterie in der Debatte, wenn die Demokratie andauernd in Gefahr gesehen wird. Seit der Wiedervereinigung haben nie so viele Wähler an einer Bundestagswahl teilgenommen wie an der letzten. Das festzustellen, reicht eigentlich schon. Die einzige Gefahr für die Demokratie kommt von den Altparteien, die sich einem Politikwechsel mit zweifelhaften Methoden zu widersetzen versuchen. Die Moralisierung der Politik und die Aufgabe parlamentarischer Gepflogenheiten sind die Gefahren, die wir sehen. Mitverursacher ist die SPD. Ich fordere Sie auf, die Debatten auch in dieser Hinsicht sachlicher zu führen. In Bezug auf die Miseren in der Justiz gelingt Ihnen das ja einigermaßen. Das ist der Grund, weswegen wir dem Antrag zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Justiz ist das Herzstück des Rechtsstaats, und daran darf nicht gespart werden. Diese und andere selbstverständliche Feststellungen möchten Sie, liebe Frau Bongers, mit Ihrem Antrag vom Landtag beschließen lassen. Das klingt auf den ersten Blick gut, aber eben nur auf den ersten Blick. Denn in Ihren Beschreibungen der Ausgangslage gehen Sie nicht nur von falschen Annahmen aus. Überdies zeichnen Sie aus politischem Kalkül das Zerrbild einer bröckelnden, schlecht ausgestatteten und überlasteten Justiz in Nordrhein-Westfalen. Ein solcher Antrag trägt nicht ansatzweise dazu bei, die bestehenden Probleme, die es in einigen Ge-Landtag schäftsbereichen durchaus gibt, etwa bei den bundesweit hochbelasteten Staatsanwaltschaften, zu lösen. Der Antrag diskreditiert die Arbeit der gesamten Justiz in Nordrhein-Westfalen. Das kann ich nicht tolerieren, schon gar nicht, wenn dabei wie in Ihrem Antrag unzutreffende Behauptungen aufgestellt werden. Beginnen möchte ich mit der angeblich mangelhaften technischen Ausstattung. Richtig ist: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die bestmögliche IT-Ausstattung auch für die mobile Arbeit, insbesondere um flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten und -bedingungen für alle Justizangehörigen zu schaffen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nun komme ich zu den im Antrag geschilderten IT-Störungen bei den Staatsanwaltschaften. Ja, eine funktionierende Justiz-IT ist die Basis für die zunehmend digitalisierte Erfüllung des verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzauftrags der dritten Gewalt. Die Handlungsfähigkeit der Justiz muss trotz aller Sicherheitslagen und weiteren Anforderungen stets aufrechterhalten bleiben. Ein strukturelles Defizit der justizeigenen Informationstechnik ist nicht gegeben. Die IT-Probleme wie im Herbst 2024, welche die Anwenderinnen und Anwender spürbar belastet haben, wurden erfolgreich behoben. Aktuell sind sowohl die Störungsticket- als auch die Berichtslage unauffällig. Gleichwohl können alle Überwachungs- und Sicherungssysteme in der gesamten digitalen Welt indes keine Gewähr dafür bieten, dass nicht auch künftig Beeinträchtigungen oder Fehler auftreten werden. Aber das Streben darum, immer besser zu werden, ist und bleibt eine Daueraufgabe in der IT, der sich alle Verantwortlichen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit großem Engagement widmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ferner erlaube ich mir, auf Ihre Behauptungen in Bezug auf die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher einzugehen. Diese sind schlichtweg falsch. Der zweite Evaluierungsbericht über die Gerichtsvollziehervergütungsverordnung wurde am 17. Dezember 2024 vom Kabinett beschlossen und liegt Ihnen mit der Vorlagennummer 18/3481 vor. Er war sodann unter TOP 17 Gegenstand der Rechtsausschusssitzung am 22. Januar 2025. Den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern werden auch nicht in rechtswidriger Weise Zahlungen verwehrt. Sie erhalten bekanntlich neben ihrer Besoldung eine Anreizvergütung in Form eines prozentualen Anteils der von ihnen eingenommenen Gebühren- und Dokumentenpauschalen. 26.03.2025 Aus dieser zusätzlichen Vergütung sind die Kosten für Einrichtung und Betrieb des Büros zu finanzieren. Der überschießende Betrag verbleibt ihnen als Leistungsanreiz. Ausweislich des Ergebnisses des zweiten Evaluierungsberichts ist die den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern verbleibende Vergütung nicht zuletzt aufgrund der positiven Entwicklung der Auftragslage und damit auch der Diensteinnahmen ausreichend, um den Bürobetrieb einzurichten, zu erhalten und die notwendigen Sach- und Personalkosten zu bestreiten. Weiter möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Kolleginnen und Kollegen im Wachtmeisterdienst in meinem Ministerium dieselbe Wertschätzung genießen wie alle anderen Dienstgruppen auch. Die als Beleg für vermeintliches Desinteresse aufgestellte Behauptung, aus meinem Haus habe niemand an der Anhörung des Landtags zum Wachtmeisterdienst teilgenommen, ist schlichtweg falsch. Tatsächlich waren sogar drei Beamte des Ministeriums der Justiz bei der Anhörung anwesend. So viel zu den Fakten. Zuletzt möchte ich noch auf die im Antrag angesprochenen Ausbildungsthemen eingehen. Die Justiz betreibt seit Jahren eine beispiellose Ausbildungsoffensive, bei der jedes Jahr 350 Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärter und 406 Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte das Studium und die Ausbildung aufnehmen. Auch der juristische Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen behält trotz der – auch für mich – schmerzhaften, allerdings unvermeidlichen Einschnitte seine hohe Attraktivität und Qualität. Unter dem Strich bleibt von dem vorliegenden Antrag außer einer schönen Überschrift nichts übrig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]: Das war die Ohr- feige für die Mitarbeiter!)
Vielen Dank, Herr Minister Limbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13152. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13152 abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 13 Doping auch bei Jugendlichen immer beliebter: Dem SARM-Missbrauch Einhalt gebieten, den Freizeitsport stärker ins Visier nehmen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13167 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Keith das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Dortmund wird ein 17-Jähriger als Notfall in eine Klinik eingeliefert: Verdacht auf Leberversagen. In Essen bricht ein 15-jähriger Schüler beim Fußballtraining mit schweren Herzrhythmusstörungen plötzlich zusammen. In Köln wird ein 19-jähriger Hobbysportler wegen einer massiven Hormonstörung behandelt. Sein Testosteronspiegel war vollständig kollabiert. Die Ursachen in allen drei Beispielen: selektive Androgenrezeptor-Modulatoren, kurz SARM. Auf TikTok und Instagram vermarkten selbsternannte Fitnessgurus diese wie Steroide wirkenden Substanzen als die schnelle Abkürzung zum Traumkörper – ohne Risiko, ohne Nebenwirkung, so die Lüge. In Wahrheit werden SARM in Hinterhöfen produziert – ohne Kontrolle, ohne Zulassung, ohne Skrupel. Es sind ungetestete Chemikalien, die die Gesundheit ruinieren. Sie können die Leber zerstören, zu Unfruchtbarkeit führen und Depressionen auslösen. Doping ist längst kein reines Problem des Profisports mehr. Im Schatten der großen Arenen, der Olympischen Spiele und von Fußballweltmeisterschaften entsteht ein unkontrollierter Schwarzmarkt mitten in unseren Fitnessstudios, mitten unter unseren Jugendlichen. Während im Spitzensport mittlerweile, und das zu Recht, mit Argusaugen kontrolliert wird, während Dopingsünder im Radsport, in der NFL oder bei Olympia öffentlich an den Pranger gestellt werden, interessiert sich im Freizeitsport kaum jemand für diese Problematik. Während die Politik beim Profidoping schnell aufhorcht, tappen wir hier im Dunkeln. Dabei sind es unsere Jugendlichen, die sich aufgrund von Körperkult und Leistungsdruck unwissend in Gefahr begeben. Im Internet gelten SARM nämlich als Wundermittel, als Geheimwaffe für den Waschbrettbauch in vier Wochen. Trotz des eindeutigen Verbots durch das Anti-Doping-Gesetz sind sie im Netz leicht verfügbar. Wer sie bestellen will, kann das mit wenigen Klicks tun. Wollen wir wirklich, dass Social Media gefährlicher für die Gesundheit werden als Drogen, dass unser Schweigen den illegalen Handel befeuert und unsere Kinder zu Versuchskaninchen skrupelloser Influencer macht, die auf Likes statt auf Gesundheit setzen? 26.03.2025 Die Forderungen, die wir heute auf den Tisch legen, sind mehr als nur Symbolpolitik. Sie sind notwendig, realistisch und hochwirksam. Erstens. Wir müssen die Händler konsequent verfolgen. Viele dieser Substanzen werden aus dem Ausland geliefert, aber es gibt auch Anbieter mit Sitz in Deutschland. Dabei erlaubt das Anti-Doping-Gesetz die Strafverfolgung schon heute. Es fehlt nur an Ressourcen und dem politischen Willen. Zweitens. Trainer, Vereinsvorstände und Übungsleiter müssen wissen, was SARM sind, wie sie wirken und welche Gefahren sie bergen. Sie müssen die Trends in den sozialen Medien kennen, um frühzeitig gegensteuern zu können. Mit klaren Handlungsempfehlungen können wir den Breitensport zum Schutzraum statt zur Gefahrenquelle machen. Drittens. Wir brauchen eine Aufklärungskampagne, die dort wirkt, wo der Schaden entsteht, also in der Lebenswelt der Jugendlichen: auf Instagram, TikTok, in den Fitnessstudios, an Schulen. Wir müssen die jungen Menschen mit Fakten, mit drastischen Bildern, mit echten Geschichten von Betroffenen erreichen, bevor der erste Klick auf den Kaufbutton erfolgt, bevor es weitere Opfer gibt. Was haben Sie im Namen der Gesundheit unseren Jugendlichen während des Coronaterrors nicht alles angetan? Sie schlossen Kinderspielplätze, verbannten Schüler in die Isolation und zwangen sie hinter Masken, nahmen jungen Menschen für fast zwei Jahre ihre Jugend und Freiheit und ließen sie als Versuchskaninchen für dubiose Impfstoffe herhalten – alles angeblich im Namen der Gesundheit. Mit unserem Antrag haben Sie heute die Möglichkeit, viele Jugendliche vor skrupellosen Fitness-Influencern und einer realen Gefahr für ihre Gesundheit zu schützen. Nur ein Bruchteil dessen, was Sie im Namen der Jugend sonst an Unsummen aus dem Fenster schmeißen und wofür Sie hier tolle Reden schwingen, kann jetzt Leben retten. Werte Kollegen, unterstützen Sie unseren Antrag, damit sich nicht noch mehr Jugendliche vergiften. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Thema „skrupellose Influencer“ musste ich ein bisschen schmunzeln. Wenn Sie dieses Video in den sozialen Medien hochladen, dann bin ich mal gespannt, wie die Influencer darauf reagieren. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Angela Freimuth [FDP]) Der Missbrauch von SARM im Freizeitsport ist zweifellos ein ernstes Problem. Die gesundheitlichen Risiken sind erheblich, besonders für Jugendliche. Wir nehmen dieses Thema ernst. Doch der Antrag der AfD greift zu kurz, weil er auf bereits bestehenden Regelungen aufbaut und keine langfristig wirksamen Lösungen bietet. Punkt 1: illegale Anbieter stärker verfolgen und sanktionieren. Das ist längst gesetzlich geregelt. Das Handeln mit SARM unterliegt dem Anti-Doping-Gesetz und wird strafrechtlich verfolgt. Statt überflüssiger neuer Regeln brauchen wir eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze, insbesondere durch effektivere Kontrollen des Onlinehandels. Punkt 2: NRW-Sportverbänden Handlungsempfehlungen geben. Eine pauschale Empfehlung bringt wenig. Wir setzen auf den Dialog mit den Sportverbänden, um gemeinsam praxisnahe, passgenaue Lösungen zu entwickeln, die direkt bei den Sportlerinnen und Sportlern ankommen. Punkt 3: Aufklärungskampagne starten, aber umfassend. Aufklärung ist entscheidend, aber nicht isoliert. Der Landessportbund NRW verfolgt bereits einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem verschiedene Themen zusammengedacht werden. Dabei geht es nicht nur um Anti-Doping, sondern auch um Gewaltprävention im Sport – etwa durch das Qualitätsbündnis zum Schutz vor sexualisierter und interpersoneller Gewalt –, Prävention von Verletzungen durch sichere Trainingsmethoden und Ernährungsbildung für einen gesunden und dopingfreien Lebensstil. Diese breite Betrachtung fördert nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern stärkt auch das Bewusstsein für fairen und dopingfreien Sport. Das ist der richtige Weg, nicht der isolierte Blick auf ein einzelnes Thema. Fazit: Wir lehnen den Antrag ab, weil er oberflächlich bleibt. Unsere Strategie setzt auf eine umfassende Prävention, gezielte Aufklärung, konsequente Strafverfolgung und die aktive Einbindung der Sportverbände. Nur so können wir den Missbrauch von SARM im Freizeitsport langfristig und wirksam bekämpfen und bei anderen Herausforderungen agieren. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Keith hat gesagt, man solle gewisse Sachen auf TikTok verbieten, um die Kinder zu schützen. 26.03.2025 (Hedwig Tarner [GRÜNE]: Ja!) Dann hören Sie bitte auf, zu posten. Ich glaube, das wäre die beste Maßnahme, die wir den Jugendlichen zumuten könnten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Willkürlich und widersprüchlich, das ist die AfD. So hat die AfD heute schon einen angeblichen Übergriffstaat in der Coronapandemie kritisiert und nur zwei Stunden später von diesem Staat gefordert, er solle sich in die Krankenkassen einmischen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Mit diesem Antrag steht es nicht besser. Aber zur Sache. Selektive Androgenrezeptormodulatoren sind Anabolika, die den Muskelaufbau erheblich vereinfachen. Sie sind Dopingmittel, und sie dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Sie stehen in dringendem Verdacht, schwere gesundheitliche Schäden zu verursachen. Es ist deshalb dringend davon abzuraten, diese Dopingmittel zur Unterstützung des Muskelaufbaus zu verwenden. Hier endet die faktische Grundlage des Antrags der AfD-Fraktion. Das Ausmaß des Missbrauchs dieser Anabolika wird im dem Antrag nämlich nicht dargelegt: Wo werden die Präparate gekauft? Wie viele Menschen und welche Menschen nehmen sie ein? Welche Sportarten sind betroffen? Es gibt keine Studien hierzu. Herr Keith hat drei Beispiele genannt. Woher er die Quelle hat, wissen wir nicht. Aber sei’s drum. Und was macht man, wenn man nichts hat, aber unbedingt etwas haben möchte? Dann verlässt sich die AfD auf ihr Bauchgefühl und den Augenschein eines kurzen Drifts durch die sozialen Medien. Sie vermutet, diese Dopingmittel werden beim Kraftsport eingenommen, wahrscheinlich von Männern. Was folgt nun nach Meinung der AfD hieraus? Die gewerbliche Verbreitung dieser Dopingmittel soll strikter verfolgt werden. Punkt. Keine Lösungsvorschläge, gar nichts. „Kümmert euch!“ – so einfach ist das für die AfD. Ich muss die Damen und Herren von der AfD deshalb fragen, ob sie denn ernsthaft glauben, dass die Strafverfolgungsbehörden den ganzen lieben, langen Tag auf Tipps aus diesem Parlament warten, wo sie mal hinschauen sollen. Solche Tipps sollten Sie sich lieber sparen. Das ist doch der blanke Hohn gegenüber der Arbeit unserer Polizeibeamten. (Beifall von der SPD) Und es geht weiter mit klugen Tipps an Experten, an Fachleute: Das Land solle eine Handlungsempfehlung an die Sportverbände in NRW aussprechen. Sie mögen sich doch bitte schön auf den Stand der Forschung, der letzten Trends in den sozialen Medien bringen. Landtag Kolleginnen und Kollegen, das erlebt man ja nicht oft, dass eine Fraktion im Landtag diejenigen, die wir zu Anhörungen als Experten einladen, damit sie uns mit Wissen versorgen, auffordert, sie mögen sich doch mal schlaumachen. Auf diese haltlose Idee muss man erst mal kommen. Aber das Bauchgefühl der AfD folgt nun mal seiner eigenen Logik. Es sieht die Gefahr im Fitnesssport, adressiert aber an die Sportverbände. Also ein Widerspruch in sich! Besser geht es gar nicht mit der AfD. Dabei sind die Verbände und ihre Vereine gar nicht im Fitnesssport aktiv, und sie betreiben eher selten Fitnessstudios. Aber irgendwem müssen doch die Handlungen empfohlen werden, sonst gäbe es doch keinen Antrag. Und ebenso folgerichtig – das Bauchgefühl will es so unbedingt – soll der Landessportbund gemeinsam mit der Landesregierung eine Aufklärungskampagne über diese Dopingmittel entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich gar nicht vorstellen, was für ein Kopfkino ich habe: Minister, Stefan Klett, Frau Milz, der Sportausschuss – wir alle sitzen im Fitnessstudio und diskutieren über diesen Antrag und haben ganz tolle Ideen. Das glauben Sie mir. Der Landessportbund ist zwar bisher nicht als Großbetreiber von Muckibuden bekannt, aber sei’s drum. Irgendwer muss jetzt mal was machen, Hauptsache, irgendetwas! Wo und wie das noch endet, das ist der AfD wie immer egal. Kolleginnen und Kollegen, ich habe gar nichts gegen Bauchgefühle. Nur, in Parlamentsanträgen haben sie einfach nichts verloren, und deswegen werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der SPD und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mein Kollege Jens Nettekoven ist ja schon dezidiert auf die Antragspunkte eingegangen. Also kann ich mich kurzfassen. Seit 2008 sind Mittel aus dem Spektrum der Selektiven Androgenrezeptormodulatoren, kurz SARM, als Dopingmittel deklariert und ihr Besitz und Erwerb in geringen Mengen nach Anti-Doping-Gesetz strafbar. Geldstrafen und bis zu drei Jahre Haft können drohen. In besonderen Fällen, wenn beispielsweise Dritte zu Schaden kommen, können das sogar zehn Jahre werden. 26.03.2025 Somit bleibt nur festzuhalten, dass alle rechtlichen Möglichkeiten, hier gegenzusteuern, bereits existieren. Kriminellen Machenschaften, die sich über die Gesetzeslage hinwegsetzen, werden wir auch mit Kampagnen nicht begegnen können. Hier bleibt nur die konsequente Ahndung von Straftaten – denn um nichts anderes handelt es sich hier –, wenn man Herstellung, Besitz und Erwerb dieser Mittel umsetzt. Den Antrag lehnen wir wegen fehlender Zugriffsmöglichkeiten und Notwendigkeiten ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sport fördert die Gesundheit und den Wettkampf. Aber dazu muss es im Sport natürlich fair zugehen. Denn wer sich durch Doping Vorteile verschaffen will, schädigt dabei häufig auch die eigene Gesundheit und den Sport in Gänze. Doping ist immer eine ungerechte Sache, und Doping gibt es im Profisport und vermeintlich auch im Amateursport und vielleicht sogar in Fitnessstudios. Der DOSB, die NADA und der LSB versuchen gemeinsam, jegliche Strukturen, die Doping betreffen, zu bekämpfen. Aber da, wo illegal und inoffiziell gehandelt wird, ist es oft schwierig, Strukturen zu bekämpfen. Ich vertraue darauf, dass die NADA mit ihrer Kampagne „Gemeinsam gegen Doping“ und in Kooperation mit dem LSB Nordrhein-Westfalen alles Mögliche tut, um Doping zu begegnen. Ich verstehe die Intention des Antrages der AfD insofern nicht. Denn auch Sie müssten akzeptieren, dass die maßgeblichen Strukturen, die wir in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen haben, alles unternehmen, um Doping zu begegnen. Sie tun allerdings so, als würden diese Institutionen nicht in Verantwortung handeln. Aus unserer Sicht, aus Sicht der FDP-Fraktion, ist es aber sehr wohl der Fall, dass diese Strukturen alles tun, um Doping zu begegnen. Sie stellen das in Ihrem Antrag unter einem falschen Licht und misstrauen denjenigen, die alles gegen Doping tun. Das ist ungerecht, das ist unfair. Sie fordern in Ihrem Antrag Fairness, indem Doping bekämpft wird, aber Sie handeln unfair gegenüber denjenigen, die Doping bekämpfen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen, denn er geht in die falsche Richtung. Sie wollen sich mit diesem Antrag profilieren. Dieser Antrag dient dem Sport allerdings in keinster Weise. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie als Abgeordnete der AfD geben vor, ein gesellschaftliches Problem zu beobachten, und suggerieren eine Lösung. Ihr tatsächliches Ziel aber verschweigen Sie. Sie schüren nämlich Unsicherheiten und zielen auf die Infragestellung staatlicher Autorität ab. Ihr Antrag differenziert nicht und ist einseitig. Sonst hätten Sie sich mit komplexen Sachverhalten und schwierigen Lösungen befasst. Stattdessen nutzen Sie die mediale Aufmerksamkeit, um vermeintliche Missstände im Sport zu konstruieren und mittels Forderungen nach intensiver Strafverfolgung ihre politischen Standpunkte zu propagieren. Es sind diese fehlenden Differenzierungen in Ihren Anträgen, die unsere Überzeugung bestärken, dass es Ihr Ziel ist, mit Desinformation Unsicherheiten zu schüren und das Agieren und Handeln staatlicher Institutionen in Misskredit zu bringen. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, Bedrohungen, Krisen und Ungewissheiten anzuheizen. Ihre Haltungen und Positionen sind nicht unser Maßstab. Wir antworten mit Sachargumenten. Bei Kontrollen fallen immer wieder Nahrungsergänzungen mit verbotenen Arzneistoffen oder nicht zugelassenen neuartigen Zutaten wie auch SARM auf. Besonders betroffen sind Nahrungsergänzungsmittel zur Potenz- oder Libido-Steigerung und Schlankheitsmittel. Aber auch in Haarwuchsmitteln und Detox-Produkten werden immer wieder verbotene, recht gefährliche Arzneistoffe gefunden. Und ja, auch in Produkten, die gezielt für die zusätzliche Einnahme beim Sport werben, finden sich immer mal wieder Substanzen, die dem SARM zuzurechnen sind. Viele davon werden über das Internet vertrieben. Umfangreiche Warnmeldungen hierzu werden von der Verbraucherschutzzentrale auf einer zentralen Plattform „Klartext Nahrungsergänzung“ veröffentlicht. In jedem Fall verboten sind verschreibungspflichtige Arzneistoffe und sogenannte neuartige Zutaten, also Lebensmittelzutaten, die in der EU vor 1997 nicht in nennenswertem Maße konsumiert wurden. Bei Einfuhr können Produkte mit diesen Inhaltsstoffen vom Zoll beschlagnahmt bzw. vernichtet werden. Dies passiert und ist die Regel. Häufig sind verbotene Stoffe jedoch nicht deklariert und können daher nur durch gezielte Untersuchungen auf genau diesen Stoff gefunden werden. Und auch dies passiert, und diese Produkte werden aus dem Verkehr gezogen. 26.03.2025 Ihre Schlussfolgerung, dass vor allen Dingen der Sport ein Problem habe mit SARM-haltigen Produkten, ist eine Behauptung, die sich durch die Realität nicht bekräftigt. Ganz im Gegenteil: Besonders der Sport wehrt sich wirksam. Die Einnahme bestimmter Stoffe, die leistungssteigernd wirken und von Leistungssportlerinnen und -sportlern eingesetzt werden können, um sich bei einem Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen, ist gemäß Verbotsliste der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA untersagt. Die Einhaltung wird durch diese und die nationalen Anti-Doping-Agenturen kontrolliert. Zuwiderhandlungen werden durch ein sporteigenes Sanktionssystem bestraft. Zudem setzt die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland mit ihrem Programm „GEMEINSAM GEGEN DOPING“ internationale Präventionsstandards um. Ziel des Programms ist, vor allem junge Nachwuchssportlerinnen und -sportler für die Gefahren von Doping und für die Bedeutung eines fairen Wettkampfs zu sensibilisieren. Die Länder fördern die Umsetzung des Präventionsprogramms mit jährlichen Mitteln in Höhe von 700.000 Euro. Wir werden vor allem Verbesserungen erzielen, wenn wir das Vertrauen in unsere gemeinsamen Einrichtungen, die mit dem Gesundheitsschutz beauftragten öffentlichen Stellen, nicht erschüttern, sondern stärken. Wir klären auf, wir informieren, und wir unterstützen unsere Institutionen. Dies schafft Sicherheit und gibt den Menschen in unserem Land die Freiheit, fundiert selbst zu entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Gorißen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13167. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13167 abgelehnt. Wir kommen zu: 14 Unsicher im eigenen Zuhause – Zunahme von Häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen durch zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes entschlossen bekämpfen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13153 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Kapteinat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon über die Polizeiliche Kriminalstatistik diskutiert. Eine Zahl ist dabei aber noch unerwähnt geblieben: der Anstieg von häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die häusliche Gewalt um 1,9 % gestiegen. Das klingt jetzt vielleicht erst einmal nicht so viel. Wenn man aber hinter diese Zahl blickt, wird klar: 1,9 % bedeuten 1.272 Menschen, die in ihrem Zuhause oder in ihrer Familie oder von ihrem Partner Gewalt erfahren haben, also in einem Raum, in dem man sich eigentlich sicher fühlen sollte, in dem die allermeisten Menschen sich hoffentlich auch sicher fühlen können. Besonders bedenklich wird diese Zahl, wenn man sie mit der Zahl von 2020 vergleicht. Denn dort erkennen wir einen Anstieg von fast 20 % in vier Jahren. Das sind fast 10.000 Fälle mehr. Die Richtung ist also absolut bedenklich. Es sind 51 Menschen im letzten Jahr aufgrund von häuslicher Gewalt verstorben. Minister Reul wird in der Pressemitteilung zur PKS aufgeführt mit dem Appell, sich zu melden, wenn man vom Partner Gewalt erfahren hat. Ich zitiere: Denn die Polizei erfahre von ganz vielem nichts. – Und das stimmt, Herr Minister. Im Bereich der häuslichen Gewalt geht man von einer besonders hohen Dunkelziffer aus. Es reicht aber nicht aus, Betroffene zu ermutigen, sich zu melden, wenn sie schon geschlagen worden sind oder Schlimmeres. Meine Kollegin Christina Kampmann hat es heute Morgen sehr treffend ausgedrückt. Diese Menschen haben keine Geduld mehr. Die können nicht mehr warten. Wir müssen überlegen, was wir jetzt besser machen können, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Deswegen erwarten wir da einfach mehr. Dank des Gewalthilfegesetzes, das nach langem Zögern auch mit den Stimmen der Union verabschiedet wurde, haben Frauen und Kinder ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung. Leider hat die CDU verhindert, dass der Schutzanspruch auch für Männer und Transfrauen gilt. Dafür habe ich persönlich kein Verständnis. Aber das Gesetz ist ein großer Wurf. Und es hat vor allem gezeigt, ähnlich wie auch die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen Infrastruktur: Wenn sich demokratische Parteien zusammenraufen können, dann wird ganz oft auch das Richtige getan. Angesichts der steigenden Zahlen häuslicher Gewalt müssen wir uns, muss sich die Landesregierung 26.03.2025 fragen, ob wir mit der Umsetzung dieses Gewalthilfegesetzes bis 2032 warten können. Ich finde, das können wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2023 haben 7.234 Frauen in Nordrhein-Westfalen keinen Platz in einer Schutzeinrichtung erhalten. Für 2022 liegen Zahlen vor, die belegen, dass in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt an 314 Tagen keine Aufnahme möglich war. Da kann man als Landesregierung natürlich sagen: Wir bekommen ab 2027 Geld vom Bund, und dann schauen wir mal. – Man kann aber auch sagen: Wir sehen jetzt die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt, hier in Nordrhein-Westfalen, jetzt. Wir haben Rückenwind aus Berlin. Wir wissen, von dort wird Geld kommen. Deswegen gehen wir jetzt voran, weil es uns unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unsere Frauen und Kinder wert sind. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Deshalb schlagen wir in unserem Antrag die Gewährleistung des Rechtsanspruches in Nordrhein-Westfalen schon ab 2030 vor und nicht erst 2027 mit dem Ausbau zu starten. Außerdem schlagen wir vor, einen Fonds für die von häuslicher Gewalt Betroffenen einzurichten. Dieser dient der Finanzierung der Tagessätze derjenigen, die die Kosten für ihren Schutzplatz bisher selbst tragen müssen. Wir müssen jetzt loslegen. Denn sonst droht das Gleiche wie beim Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz: Chaos. – Irgendwann werden sich die Menschen fragen: Kann NRW überhaupt Rechtsanspruch? Das müssen wir verhindern. Politik muss Vertrauen schaffen. (Beifall von der SPD) Jetzt ist der Minister leider nicht da. Aber Herr Minister Reul hat heute Morgen von einer Riesenliste gesprochen mit Dingen, die beim Thema „Sicherheit“ schon gemacht worden sind. Wir fragen uns: Gibt es diese Liste auch zum Thema „häusliche Gewalt“? Wie kann es sein, dass die Zahlen seit Jahren steigen? Ich bitte daher alle Fraktionen, unserem Antrag heute zuzustimmen. Wir können angesichts neuer Zahlen nicht ständig nur alarmieren und sagen: Es ist dramatisch. – Wir müssen machen. Wir müssen ins Handeln kommen, und zwar nicht nur im Bund, sondern auch hier in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt hier über ein Thema, das von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft ist und uns zugleich auch tief betroffen macht. Es geht uns alle an. Es geht um den fehlenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Gewalt gegen Mädchen, Frauen und Kinder ist kein individuelles Schicksal, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Leider bietet nicht jedes Zuhause Geborgenheit, Wärme und Schutz. Das belegen die Opferzahlen, Opfer von sexualisierter, körperlicher oder psychischer Gewalt im eigenen Zuhause. Gewalt raubt den Opfern Perspektiven, hinterlässt körperliche und seelische Wunden, die ein Leben lang bleiben. Gewalt zerstört Leben. Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hat daher in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Schutz für von Gewalt Betroffenen zu verbessern und die Unterstützungs- und Beratungsangebote auszubauen. Das Gewalthilfegesetz, das am 14. Februar dieses Jahres im Bundesrat beschlossen wurde, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Ich werfe gern mal einen Blick zurück auf die bisherigen Maßnahmen und auf die zukünftigen Pläne. Zum besseren Schutz von Mädchen, Frauen und Kindern wurde seit 2018 die Zahl der Frauenhausplätze in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich erhöht. So konnten wir beispielsweise seit dem Jahr 2023 die angebotenen Plätze um 75 neue landesgeförderte Schutzplätze erweitern. Zudem ist es ein Erfolg der Landesregierung, dass seit dem vergangenen Jahr auch ein weiteres neu errichtetes Frauenhaus in Gelsenkirchen in die Förderung mit aufgenommen wurde. Auch die Förderpauschalen wurden pro Schutzplatz von 7.000 auf 10.000 Euro erhöht, um die Anreize für einen weiteren Platzausbau zu verbessern. Zudem werden 3 Millionen Euro für Fachkräfte in den Frauenhäusern bereitgestellt, damit diese mit den dort lebenden Kindern arbeiten können. Ergänzend zu diesen Maßnahmen fördert die Landesregierung derzeit 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt sowie spezialisierte Einrichtungen für Opfer von Menschenhandel, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. Diese Beratungsstellen bieten essenzielle, umfangreiche Unterstützung, beraten betroffene Frauen und helfen ihnen, einen Weg aus der Gewalt zu finden. Im Jahr 2025 stellt das Land über 33 Millionen Euro für Frauenhäuser, Beratungsstellen und Fachstellen bereit. Diese finanzielle Unterstützung ist entscheidend, um die bestehenden Strukturen zu erhalten. 26.03.2025 Trotz dieser Anstrengungen wissen wir, dass noch viel zu tun ist. Der Schutz von Frauen vor Gewalt bleibt eine zentrale Aufgabe, und wir werden unsere Bemühungen weiter verstärken. Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde bereits viel erreicht, und wir sind uns unserer Verantwortung, weiterzumachen, sehr wohl bewusst. Durch den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung durch das Gewalthilfegesetz setzen wir bis 2032 einen Meilenstein für dieses wichtige Thema. Doch um das Gewalthilfegesetz mit dem nötigen Sachverstand und im geeigneten Maße umsetzen zu können, braucht es die Zeit bis 2027, die der Bundesgesetzgeber dafür eingeräumt hat. Die Zeit wird auch benötigt, um die Bestandsaufnahme der vorhandenen Schutz- und Beratungseinrichtungen sowie eine angemessene Bedarfsplanung und ein langfristig tragfähiges Finanzierungskonzept aufzustellen. Insbesondere bei einem so unerlässlichen Thema helfen wir den Betroffenen nicht, wenn wir die nötigen Maßnahmen überstürzen, ohne die nötige Vorarbeit zu leisten. Die Betroffenen sollen den Schutz und die Sicherheit bekommen, die sie benötigen. Wir sind uns der Verantwortung für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt im eigenen Zuhause sehr bewusst, und wir werden die Anstrengungen auch in Zeiten herausfordernder Haushaltslagen weiterverfolgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Bostancıeri. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich habe das Gefühl, ich habe diese Rede in der einen oder anderen Version jetzt schon ein paar Mal gehalten, aber ich spreche sehr gerne über das Gewalthilfegesetz und freue mich, das auch heute tun zu können. Das Gewalthilfegesetz wurde am 14. Februar, also vor nicht einmal sechs Wochen, mit Stimmen aus NRW im Bundesrat verabschiedet. Das ist ein Gesetz, das dringend nötig ist – da sind wir uns ganz einig – und für das viele Menschen, vor allem Frauen und ganz besonders die Frauenhilfeinfrastruktur, Jahre und Jahrzehnte gekämpft haben. Ich freue mich unfassbar darüber, dass es jetzt endlich da ist, und ich verstehe Sie, liebe SPD, dass es Ihnen nicht schnell genug gehen kann, vor allem, weil diese Aufgaben so sehr drängen. Aber es geht doch nicht auf Knopfdruck oder auf SPD-Wunsch plötzlich schneller, höher, weiter. Landtag Jetzt müssen die Bundesländer eine Bedarfsanalyse erstellen und können ab 2027 mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes in den Ausbau unserer Hilfeinfrastruktur gehen. Diese Zeit werden wir brauchen. Aber das wissen Sie auch, weil wir auf Ihren Antrag hin in der letzten Sitzung des AGF genau darüber gesprochen haben. Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ist eine komplexe und langfristige Aufgabe, die sorgfältige Planung und Koordination erfordert. Dazu gehören neben dem zentralen Ausbau der Hilfesysteme auch die Stärkung von Präventionsangeboten und Maßnahmen einschließlich der Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem sind eine strukturierte Vernetzungsarbeit innerhalb der Hilfesysteme sowie einheitliche Standards notwendig. Nicht umsonst haben sich die Länder – auch die SPD-regierten – dafür eingesetzt, dass der Rechtsanspruch erst 2032 kommt, und das nicht, weil ihnen der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern egal wäre oder sie Lust hätten, bis dahin die Füße stillzuhalten, sondern weil so ein Rechtsanspruch gut vorbereitet werden muss. Ich möchte, dass wir die Frauenhäuser und -beratungsstellen bis 2032 so breit aufstellen und auf so sichere Füße stellen, dass wir dem Rechtsanspruch gerecht werden können. Es ist ja nicht so, dass in der Zwischenzeit nichts passieren würde. Wir werden jetzt nicht bis Dezember 2031 die Füße stillhalten, Däumchen drehen, über Nacht die Frauenhausplätze einfach verdreifachen und nebenbei noch 20 neue Beratungsstellen bauen und besetzen. Es wird darum gehen, mit Hilfe der Bedarfsanalyse die Frauenhilfeinfrastruktur nachhaltig aufzubauen. Mit den Bundesmitteln können wir das hoffentlich schneller, als es jetzt möglich ist. Dafür braucht es aber wirklich nicht diesen Antrag, den wir daher heute ablehnen. Eine letzte Beobachtung sei mir noch gestattet. Das MKJFGFI machte am 25. November eine Auftaktveranstaltung, um den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu novellieren. Einen Tag später stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, dass dieser LAP jetzt aber ganz schnell kommen muss. Die Landesregierung übernimmt Verantwortung und stimmte dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zu. Nicht einmal sechs Wochen später wollen Sie nicht nur, dass dieses Gesetz jetzt ganz schnell umgesetzt wird, sondern dass wir den Rechtsanspruch auch noch zwei Jahre vorziehen. Wir können so miteinander umgehen. Das ist okay. Ich finde das aber schade und wenig konstruktiv. Es erleichtert mir in dem Fall aber die Arbeit. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 26.03.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bostancıeri, im Vergleich zu Ihnen finde ich es ganz wunderbar, dass die SPD diesen Antrag heute vorgelegt hat, weil ich finde, über das Thema „Gewalt, Gewaltschutz und häusliche Gewalt“ kann man gar nicht oft genug sprechen. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn man da ein bisschen anschubst, ist das nicht verkehrt. Laut Medienberichterstattung ist leider Anfang März wieder eine 78-jährige Frau in Bielefeld ums Leben gekommen. Der 82-jährige Ehemann hat sie erstickt und erwürgt. Auch wenn die genaueren Hintergründe der Tat noch nicht bekannt sind, weist diese Tötung doch wieder einige typische Merkmale häuslicher Gewalt auf: Das Opfer der Tat ist weiblich, Täter und Opfer lebten im selben Haushalt, und das Alter von Täter und Opfer zeigt, dass häusliche Gewalt längst nicht abhängig ist von der sozialen Lebenssituation. Solche brutalen Taten gegen Frauen werden leider immer noch als „Beziehungsdrama“ bezeichnet, als wären wir in einem Schauspiel von Shakespeare mit tragischem Ende. Tatsächlich ist es jedoch schwere und tödliche Gewalt, ein Femizid. Solche Gewalttaten müssen als solche benannt und dürfen nicht als „Drama“ verharmlost werden. Wir müssen uns alle zusammen nämlich einer bitteren Wahrheit stellen: Das Ausmaß solcher Taten nimmt in Häufigkeit, in Intensität, in Brutalität zu. Aufgrund dieser Entwicklung ist es völlig berechtigt, dass wir nach der Aktuellen Stunde heute noch mal über das Thema sprechen. Es ist auch richtig, die Landesregierung bei dieser Thematik nicht aus der Verantwortung zu entlassen. In den letzten Debatten drängte sich ein wenig der Eindruck auf, als wolle sich die schwarz-grüne Koalition vor allem selbst loben und feiern. Dabei verzichtet sie doch weiterhin darauf, konkrete Maßnahmen, die über die Gesetzgebung auf Bundesebene hinausgehen, auf den Weg zu bringen. Der vorliegende SPD-Antrag ist weitergehend. Die Forderung nach mehr Schutzplätzen und einer besseren Infrastruktur teilen wir als FDP-Landtagsfraktion. Bereits jetzt fehlen mindestens 1.100 Frauenhausplätze in Nordrhein-Westfalen. Viele Angebote sind überlastet. Die Finanzierung muss verlässlicher werden. Doch da beschränkt sich der Antrag auf Appelle und einen knapp skizzierten Fonds für Betroffene häuslicher Gewalt. Das ist zu wenig. Da sollten lieber angesammelte Selbstbewirtschaftungsmittel in den Blick genommen werden. Landtag Eine Kernforderung des Antrags ist das Vorziehen des Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung. Das Gewalthilfegesetz zieht die verbindliche Gewährleistung ab 2032 vor. Sie wollen sie auf 2030 vorziehen. Sosehr ich diese ehrgeizigen Ziele auch schätze, sosehr zweifle ich doch aufgrund des Ausbaubedarfs an einer Umsetzbarkeit. Schließlich braucht es nicht nur die Finanzierung, sondern auch geschultes Personal und die entsprechende Infrastruktur. Von einem Rechtsanspruch, der in der Praxis ins Leere geht, hat eben auch niemand etwas. Daher brauchen wir neue Verfahren, um Gefährdungssituationen besser einschätzen zu können. Forschung und Monitoring sind hier entscheidende Hebel. Rheinland-Pfalz kann da ein Vorbild hinsichtlich der Verfahren der Risikobewertung und eines Hochrisikomanagements sein. Die SPD hatte das auch schon mal in einem Antrag thematisiert. Aber in der aktuellen Initiative finde ich es jetzt nicht. Statt auf starre Rechtsansprüche zu setzen, sollte zudem auf flexible Lösungen gesetzt werden. Die FDP hat dazu ein nationales Onlineregister gefordert. Wer einen Platz braucht, kann dort einfach und schnell in Echtzeit abrufen, wo es bundesweit Plätze für einen sicheren Zufluchtsort gibt. (Beifall von der FDP) Die Opfer von häuslicher Gewalt sind überwiegend weiblich. Trotzdem müssen wir auch andere Opfergruppen im Auge behalten. Während der Regierungsbeteiligung der FDP in der letzten Wahlperiode wurden zum Beispiel auch erste Männerschutzwohnungen sowie das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ auf den Weg gebracht. Häusliche Gewalt beschränkt sich zudem nicht nur auf Partnerschaftsgewalt. Es gibt auch die innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder, gegen Eltern oder gegen Geschwister. Viele Taten bleiben da im Dunkelfeld. Aufgrund von Kontroll- und Abhängigkeitsverhältnissen bleiben auch Anzeigen aus. Auch da werden wir künftig genauer hinschauen müssen. Einige Aspekte des SPD-Antrags können wir sehr gerne mittragen. Andere überzeugen uns – wie dargelegt – nicht. Manche Aspekte wie digitale Gewalt fehlen gar völlig. Daher wird sich die FDP-Landtagsfraktion hier enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 26.03.2025 Ich erinnere mich zurück an den November letzten Jahres. Da gab es eine Talkshow bei Frau Maischberger. Dort hat eine Rechtsanwältin und selbst ernannte Frauenrechtlerin namens Christina Clemm mit Bezug auf das Lagebild 2023 zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen versucht, Ursachen zu benennen. Bei ihrem Versuch nannte sie sinngemäß oder eigentlich wortwörtlich drei Symptome: den Ukraine-Krieg, Trump und den Klimawandel. Warum sage ich das? Mein Entsetzen, als ich das hörte, können Sie wahrscheinlich nachvollziehen. Hier erwähne ich das jetzt aber, weil ich persönlich auch den heutigen SPD-Antrag so gelesen habe. Ich weiß, Sie meinen jetzt, lachen zu müssen. Aber ich glaube, dass die Sache ein bisschen ernster ist. Heute ist ja nicht das erste Mal, dass wir über dieses Thema sprechen. Und wieder einmal fällt kein Wort zu den Verhältnissen in den Frauenhäusern vor Ort: kein Wort dazu, welchen Background die Täter haben; kein Wort dazu, welchen Background die Opfer haben; kein Wort zum Komplex der Zuwanderung. Jetzt werden Sie fragen: Warum ist das wichtig? Es gibt zwei ganz zentrale Punkte, warum man, wenn man über das Thema „Frauenhäuser“ spricht, auch über Zuwanderung sprechen muss. Der eine Punkt ist, dass wir bei den Frauen, die jetzt in den Frauenhäusern sind, fast schon von einer Art Integrationserfolg ausgehen müssen. Diese Frauen haben es nämlich geschafft, sich aus ihrer Peergroup zu lösen – das ist in diesen Strukturen wahrlich nicht einfach – und einen Weg weg von ihrer Familie zu finden. Damit haben sie hingenommen, dass sie von ihrer Familie für immer verstoßen werden. Ja, der Staat hat gegenüber dieser Gruppe – der Schritt, das zu schaffen, ist keinesfalls klein – eine Verantwortung. – Das ist Nummer eins. Nummer zwei – und diese Erkenntnis ist sogar noch viel wichtiger –: Da draußen sind Millionen weiterer Frauen, die aus patriarchalischen Strukturen kommen. Ob Sie es wissen wollen oder nicht: Viele von denen, die täglich in gelebter Gewalt leben, verstehen teilweise gar nicht, dass sie in gelebter Gewalt leben, weil sie in einem anderen Bezug, in einem anderen Normverhältnis leben als wir, die hier Anwesenden. Wenn man einfach einmal versucht, das beides kompatibel zu gestalten, wird man irgendwann zu der Erkenntnis kommen: Egal, welche Infrastruktur der Staat aufbauen möchte, egal, wie sehr Sie über Rechtsansprüche sprechen usw. usf., werden Sie den Staat stets überfordern, weil der Staat darauf gar nicht reagieren kann, da das ein Kulturproblem geworden ist. Das ist insofern wichtig, weil die Zahlen in der vorliegenden Statistik das genauso belegen. (Kopfschütteln von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Landtag Wenn ich das nur kurz wiedergeben darf: Wir haben knapp 70 % nichtdeutsche und 30 % deutsche Frauen. So weit, so gut. Das ist die Statistik. Sie liegt jedem von Ihnen vor. Wenn ich jetzt die Länder aufzählen würde, würden Sie feststellen: Von den 70 % nichtdeutschen Frauen in den Frauenhäusern sind fast 30 % aus Syrien, der Türkei, Afghanistan, dem Irak, Marokko und dem Iran sowie über 33 % aus dem asiatischen Raum. Und ich verspreche Ihnen: Damit sind nicht Japan oder ein anderes herkömmliches asiatisches Land gemeint. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Herkömmlich?) Aber in der Statistik können Sie noch etwas sehen: Sie können sogar die Art der Aufenthaltserlaubnis ersehen. Das ist auch von großem Interesse, weil Sie sehen werden, dass die Frauenhäuser vor allem in den letzten Jahren – wir sprechen hier über den Zeitraum zwischen 2015 und heute – besonders überfordert wurden. Das sehen Sie auch, abgeleitet aus der Statistik, in Bezug auf die Aufenthaltserlaubnisse der jeweils Erfassten. Deswegen finde ich diese Debatte insofern völlig fehlgeleitet, als dass keine meiner Vorrednerinnen auch nur eine Silbe in Bezug auf die Täter verloren hat. Wir müssen es als Staat endlich schaffen, dass die Täter Respekt vor dem Staat haben, weil die Verurteilungen auch so tiefgreifend sind, dass sie nicht als Spaßverurteilungen wahrgenommen werden. Wir werden morgen noch über Vergewaltigung sprechen. Das ist eines der Hauptargumente: Viele Täter empfinden den Staat wegen der Spaßverurteilungen, die in diesem Land ausgesprochen werden, fast schon als eifrigen Freund an ihrer Seite. Es ist tatsächlich so, wie ich es gerade dargestellt habe: Diese Frauen, die es überhaupt in die Frauenhäuser geschafft haben, werden für immer von ihren Peergroups verstoßen. Ich bin bei Ihnen, dass der Staat da eine Verantwortung trägt. Aber bitte kümmern Sie sich endlich um die Täter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es gern jedes Mal wieder: Gewalt gegen Frauen ist leider ein Phänomen, das sich durch alle Schichten zieht, durch alle Altersklassen zieht, durch alle Hintergründe zieht. Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und es betrifft uns alle. Die allermeisten Opfer häuslicher Gewalt eint eines: Sie sind Frauen. Auch die allermeisten Täter eint eines: Sie sind Männer. Viel mehr Differenzierung 26.03.2025 kann man an dieser Stelle leider nicht vornehmen, weil es sich durch unsere ganze Gesellschaft zieht. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Deshalb bin ich sehr froh und auch ein bisschen stolz, dass das Gewalthilfegesetz verabschiedet wurde und mittlerweile in Kraft getreten ist. Denn darum wurde lange politisch gerungen. Mein ausdrücklicher Dank – auch das werde ich immer wieder sagen – für das Erreichen dieses Meilensteins in der Geschichte des Kampfes um den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen gilt den engagierten Frauen in den Frauenhäusern, den Beratungsstellen und den Notrufen, die seit Jahrzehnten für ein solches Gesetz und für den Anspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewaltbetroffenheit von Frauen und Mädchen gekämpft haben. Sie waren beharrlich. Nur deswegen haben wir gemeinsam diesen Meilenstein erringen können. Ich stimme zu und teile, dass der Schutz vor Gewalt umfassend sein muss. Natürlich müssen auch Männer vor häuslicher Gewalt geschützt sein, und natürlich müssen auch Transpersonen vom Schutz vor Gewalt umfasst sein. Wir müssen uns diesem Phänomen der Gewalt in unserer Gesellschaft auch deswegen stellen, weil die Zahlen so alarmierend sind. Wenn wir uns vor Augen halten, dass jeden Tag in diesem Land eine Frau getötet wird, weil sie eine Frau ist, dann ist das ein sehr klarer Auftrag, zu handeln. Kern des Gesetzes ist deswegen der seit Jahrzehnten geforderte Rechtsanspruch. Es ist übrigens ein sehr viel umfassenderer Rechtsanspruch und Begriff des Schutzes und der Hilfe bei Gewaltbetroffenheit. Auch das ist ein großer Meilenstein und ein Erfolg der beharrlichen und langen Diskussionen. Es geht darum, dass wir gesamtgesellschaftlich, und zwar ressortübergreifend und damit institutionenübergreifend, eine Verantwortung für Schutz und Hilfe bei Gewalt haben. Dieser Rechtsanspruch tritt nun am 1. Januar 2032 in Kraft. Ja, wir dürfen keine Zeit verlieren. Wir werden auch keine Zeit verlieren, weil wir weiter daran arbeiten, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die Frauenhilfeinfrastruktur und insgesamt den Gewaltschutz auch in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Alle Länder, auch SPD-regierte Länder, haben im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass der erforderliche Ausbau des Unterstützungssystems, die damit verbundenen Analysen, die durchgeführt werden müssen, sowie Bedarfsplanungen, die sich daraus ableiten, eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Denn von den Ländern sind erhebliche Vorarbeiten zu leisten, zum Beispiel der Aufwuchs der Schutzplätze und Beratungskapazitäten oder die Landtag Festlegung von fachlichen Standards und vor allem der Finanzierungssystematik. Deshalb wurde den Ländern ein verlängerter Zeitraum eingeräumt, um die Voraussetzungen für die Erfüllung des Rechtsanspruchs zu schaffen. Wir gehen trotzdem bei der Umsetzung weiter voran. Natürlich bleiben wir nicht beim Status quo stehen. Das ist keine Frage. Wir beginnen jetzt gemeinsam mit den Kommunen und den Trägern auch den notwendigen Umsetzungsprozess in der Bedarfsanalyse und der Erarbeitung der abzuleitenden Bedarfsplanung – im Übrigen im Einklang mit der Weiterentwicklung des LAP. Dazu zählen darüber hinaus Maßnahmen von Schutz und Hilfe – keine Frage –, aber auch die Stärkung von Prävention. Wir müssen doch bei aller Wichtigkeit einer entsprechenden Schutz- und Hilfeinfrastruktur dahin kommen, vorzubeugen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen passiert, dass häusliche Gewalt in unserem Land so alltäglich ist. Dazu gehören natürlich auch intervenierende Maßnahmen wie konsequente Wegweisungen und die Stärkung der Täterarbeit, aber beispielsweise auch eine Diskussion um das spanische Modell einer Fußfessel. All das sind Maßnahmen, die man in diesem Zusammenhang diskutieren muss. Wir werden nicht nachlassen, das bereits bestehende Frauenhilfesystem weiter auszubauen; denn für die Landesregierung hat der Gewaltschutz Priorität. Deswegen haben wir diesem Gesetz im Bundesrat natürlich zugestimmt; denn es ist wichtig. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir in den letzten Jahren auch einiges beim Ausbau des Hilfesystems weiterentwickelt haben. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 70 Frauenhäuser, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen, 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, 12 spezialisierte Beratungsstellen für die Opfer von Menschenhandel sowie Anlaufstellen für Betroffene von Zwangsheirat und im Themenkomplex „FGM/C“. Das heißt, wir haben eine hoch differenzierte Frauenhilfeinfrastruktur, auf der wir jetzt weiter aufsetzen werden. Dazu zählt auch, dass wir in Nordrhein-Westfalen den Gewaltschutz breiter denken und auch Schutz und Hilfe für von häuslicher Gewalt betroffene Männer in Nordrhein-Westfalen implementiert haben – mit den fünf landesgeförderten Schutzwohnungen sowie dem Männerhilfetelefon, an dem sich mittlerweile auch andere Bundesländer beteiligen. Sie sehen: Wir nehmen das sehr ernst. Ich finde, da ist wirklich ein Meilenstein gelungen. Lassen Sie uns im Geiste des Schulterschlusses, der überhaupt erst ermöglicht hat, dass dieses Gewalthilfegesetz noch gekommen ist – das war ein Schulterschluss aus der demokratischen Mitte heraus über die Ebenen hinweg –, jetzt daran arbeiten, dieses Gewalthilfegesetz 26.03.2025 umzusetzen und Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13153. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13153 abgelehnt. Ich rufe auf: 15 Mit Behelfsbrücken den NRW-Verkehr absichern – NRW braucht ein landeseigenes Behelfsbrückenlager Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13172 Die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass der Antrag zurückgenommen wird. (Lena Teschlade [SPD]: Juhu!) Ich verweise auf die Unterrichtung Drucksache 18/13291. Wir kommen somit unmittelbar zu: 16 Die Landesregierung muss das Sterben freier Theaterhäuser in NRW verhindern! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13157 Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13157 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Landtag Wir kommen zu: 17 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 6/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/13192 – Neudruck Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13192 – Neudruck –, dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Aktenzeichen VerfGH 6/25 nicht beizutreten. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 18 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 16/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/13193 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13193, dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Aktenzeichen VerfGH 16/25 nicht beizutreten. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 19 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2127/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/13194 – Neudruck Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. 1 Siehe auch im Plenarprotokoll der 93. Sitzung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 26.03.2025 Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13194 – Neudruck –, zu dem Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2127/24 derzeit keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 20 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2524/24 und Aktenzeichen 1BvR 2525/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/12831 Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12831, zu den Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24 derzeit keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 21 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 20/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/13223 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/13223, dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Aktenzeichen VerfGH 20/251 nicht beizutreten. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: Landtag 22 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2024 ab 25.000 Euro Vorlage 18/3607 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/13195 – Neudruck Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/13195 – Neudruck –, die in Vorlage 18/3607 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/3607 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/13195 – Neudruck. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die mit Vorlage 18/3607 erbetene Genehmigung erteilt. Wir kommen zu: 23 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 29 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/13196 Die Übersicht 29 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 29 abstimmen. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/13196 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir um 19:19 Uhr am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 19:19 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 26.03.2025 Landtag Anlage Namentliche Abstimmung zu TOP 6: Gesetz über hängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhe Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J. 9 Besche Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancıeri, İlayda 21 Brandes, Ina 22 Braun, Florian 23 Brems, Wibke 24 Brockes, Dietmar 25 Brüntrup, Tom 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 31 Dahm, Christian 26.03.2025 r die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabein-Westfalen – Drucksache 18/9606 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X SPD abwesend GRÜNE abwesend SPD X SPD X SPD X CDU X CDU abwesend GRÜNE X AfD X SPD X SPD X AfD X CDU X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X GRÜNE X CDU abwesend CDU X GRÜNE X FDP X CDU X SPD X SPD X AfD X SPD X GRÜNE X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 32 Deppermann, Dorothea 33 Déus, Guido 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tülay 36 Eggers, Matthias 37 Eğlence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X CDU X SPD abwesend SPD X CDU X GRÜNE abwesend GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X AfD X SPD X CDU X CDU X FDP X CDU X CDU X SPD X CDU X FDP X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X GRÜNE X CDU X FDP X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernhard 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kämmerling, Stefan 79 Kampmann, Christina 80 Kapteinat, Lisa-Kristin 81 Dr. Katzidis, Christos 82 Kavena, Anna 83 Keith, Andreas 84 Kerkhoff, Matthias 85 Kirsch, Carolin 86 Klenner, Jochen 87 Klocke, Arndt 88 Klute, Thorsten 89 Dr. Korte, Robin 90 Korth, Wilhelm 91 Krauß, Oliver 92 Krückel, Bernd 93 Kuper, André 94 Kutschaty, Thomas 95 Laumann, Karl-Josef 96 Lehne, Olaf 97 Lienesch, Sascha 98 Löcker, Carsten 99 Löttgen, Bodo 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung CDU X GRÜNE abwesend FDP X CDU X CDU X CDU abwesend GRÜNE abwesend SPD abwesend SPD X GRÜNE X CDU X CDU X SPD X SPD X SPD X CDU X SPD X AfD X CDU X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X GRÜNE X CDU X CDU X CDU X CDU abwesend SPD X CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 103 Lürbke, Marc 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Meinhardt, Sandy 108 Metz, Martin 109 Moor, Justus 110 Mostofizadeh, Mehrdad 111 Müller, Frank 112 Müller-Rech, Franziska 113 Müller-Witt, Elisabeth 114 Nettekoven, Jens-Peter 115 Neubaur, Mona 116 Neumann, Josef 117 Dr. Nolten, Ralf 118 Obrok, Christian 119 Odermatt, Vanessa 120 Oellers, Britta 121 Okos, Thomas 122 Dr. Optendrenk, Marcus 123 Osei, Christina 124 Ott, Jochen 125 Panske, Dietmar 126 Paul, Josefine 127 Dr. Peill, Patricia 128 Dr. Pfeil, Werner 129 Philipp, Sarah 130 Plonsker, Romina 131 Postma, Laura 132 Quik, Charlotte 133 Rasche, Christof 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung AfD X CDU X SPD X FDP X SPD abwesend GRÜNE X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X GRÜNE X SPD X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X SPD X CDU X SPD X CDU X CDU X CDU X CDU X GRÜNE abwesend SPD X CDU abwesend GRÜNE X CDU X FDP X SPD X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 134 Rauer, Benjamin 135 Reul, Herbert 136 Ritter, Jochen 137 Rock, Simon 138 Röls-Leitmann, Michael 139 Rüße, Norwich 140 Schäffer, Verena 141 Schalley, Zacharias 142 Scharrenbach, Ina 143 Scheen-Pauls, Daniel 144 Schick, Thorsten 145 Schlottmann, Claudia 146 Schmeltzer, Rainer 147 Schmitz, Hendrik 148 Schmitz, Marco 149 Schneider, René 150 Schneider, Susanne 151 Schnelle, Thomas 152 Scholz, Rüdiger 153 Schrumpf, Fabian 154 Schulze Föcking, Christina 155 Schwarzkopf, Ralf 156 Seli-Zacharias, Enxhi 157 Siebel, Christin 158 Sonne, Dennis 159 Stamm, Christin-Marie 160 Stich, Kirsten 161 Stinka, André 162 Stock, Ellen 163 Stoltze, Ralf 164 Sträßer, Martin 165 Stullich, Andrea 166 Tarner, Hedwig 167 Teschlade, Lena 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X CDU X CDU X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X GRÜNE X AfD X CDU abwesend CDU X CDU X CDU X SPD X CDU X CDU X SPD X FDP X CDU X CDU abwesend CDU X CDU X CDU X AfD X SPD X GRÜNE abwesend SPD X SPD X SPD X SPD X SPD X CDU X CDU X GRÜNE X SPD X Landtag Lfd. Name des Abgeordneten Nr. 168 Thoms, Meral 169 Tigges, Raphael 170 Tritschler, Sven W. 171 Troles, Heike 172 Dr. Untrieser, Christian 173 Dr. Vincentz, Martin 174 Vogelheim, Astrid 175 Vogt, Alexander 176 Voussem, Klaus 177 Wagner, Markus 178 Watermeier, Sebastian 179 Wedel, Dirk 180 Wendland, Simone 181 Weng, Christina 182 Wenzel, Jule 183 Wermer, Heike 184 Dr. Wille, Volkhard 185 Winkelmann, Bianca 186 Witzel, Ralf 187 Woestmann, Eileen 188 Wolf, Sven 189 Wolters, Stephan 190 Wüst, Hendrik 191 Yüksel, Serdar 192 Prof. Dr. Zerbin, Daniel 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 26.03.2025 Abstimmung Fraktion Stimmja nein enthaltung GRÜNE X CDU X AfD X CDU X CDU X AfD X GRÜNE X SPD X CDU X AfD X SPD X FDP X CDU abwesend SPD X GRÜNE X CDU X GRÜNE X CDU X FDP X GRÜNE X SPD X CDU X CDU X SPD abwesend AfD X SPD X GRÜNE X GRÜNE X 101 24 51
