Marc Lürbke

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei aller Diskussion um die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, finde ich, sollten wir zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Polizisten und Polizistinnen, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden richten. Hier wird immer viel kritisiert, aber ich finde, sie leisten hervorragende Arbeit, sie leisten herausragende Arbeit unter immer schwieriger werdenden Bedingungen. Ich finde, dafür haben Sie unsere Anerkennung verdient. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Ja, es stimmt, wenn die SPD sagt, es besteht Handlungsbedarf. Ich meine, das ist offensichtlich. Nordrhein-Westfalen steht auch unter dieser schwarzgrün geführten Landesregierung weiter massiv im Fokus der Organisierten Kriminalität. Clans treiben ihr Unwesen – nicht nur im Ruhrgebiet. Die Mafia treibt ihre Geschäfte, der Drogenhandel boomt. Nordrhein-Westfalen, wenn man sich die PKS 26.03.2025 anschaut, wird zugleich brutaler. Die Messerkriminalität steigt, die Gewaltkriminalität nimmt zu. Die Angriffszahlen auf Einsatzkräfte sind auf Rekordniveau. Einbrüche nehmen zu. Was besonders Sorge macht, ist, dass die Taten der Kinder- und Jugendkriminalität weiter durch die Decke gehen. Ich finde, das darf man nicht schönreden, und kein Redner sollte dieser Versuchung erliegen. Das erfordert in der Tat entschlossenes Handeln und kein einfaches „Weiter so“. Lieber Kollege Dr. Katzidis, Sie haben eben viele Maßnahmen geschildert. Ich habe ein paar Mal reingerufen, weil das alles schwarz-gelbe Initiativen waren. Wenn man ehrlich ist, hat sich nach 2022, nachdem die schwarz-grüne Koalition übernommen hat, nicht mehr viel verändert. (Beifall von der FDP) Der Minister mag es gar nicht wahrnehmen, aber es ist so, Herr Minister. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die ganzen Projekte, für die Sie sich rühmen, sind in der Regel schwarz-gelbe Projekte gewesen. Jetzt muss man sich anschauen, was die SPD alles vorschlägt. In der Tat ist das ein ziemlich bunter Blumenstrauß. Einiges davon kommt mir aus unserem eigenen FDP-Antrag zur Bekämpfung der Kinderund Jugendkriminalität sehr bekannt vor: ganzheitlicher Ansatz, mehr Personal, Stärkung von Polizei und Justiz. – Ja, diese Forderungen sind so richtig, wie sie alt sind; denn auch diese Punkte wiederholen wir als FDP gebetsmühlenartig. Aber am Ende erleben wir nun mal ein eher ambitionsloses „Weiter so“ dieser Koalition. So geht das nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Deswegen muss man fragen, ob diese Landesregierung überhaupt gewillt ist, die Weichen richtig zu stellen. Nehmen wir doch mal als Beweis die GdP, die Gewerkschaft der Polizei. Die hat sich noch letzte Woche in einer Pressemitteilung geäußert. Ich zitiere das mit Erlaubnis der Präsidentin: Nach den Impulsen der Vorgängerregierung aus CDU und FDP beschränkt sich Schwarz-Grün bei der inneren Sicherheit im Wesentlichen auf ein „Weiter so“. Die Zahlen der Kriminalstatistik zeigen, dass das zu wenig ist, mahnt die GdP. Da haben die Praktiker durchaus recht. Das stimmt, Herr Minister, das ist zu wenig. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Die Kriminalitätsrate mag vielleicht leicht sinken, aber der Preis ist hoch: mehr Morde, die häusliche Gewalt nimmt zu, mehr gefährliche Körperverletzungen. – Wer das als Erfolg verkaufen will, der redet die Lage Landtag schön. Deswegen reicht es nun mal nicht, hier Zahlen zu präsentieren, sondern es braucht neue, durchdachte Sicherheitskonzepte. In dem Antrag werden viele Punkte genannt. Ich greife mal die Messerkriminalität raus. Sie als Minister können auf noch so viele Leitern steigen und Schilder von irgendwelchen Waffenverbotszonen anbringen, ohne echte Repression wird sich nichts ändern, Herr Minister. Ich frage mich – Sie haben ja einen Zehnpunkteplan vorgelegt –, wie viele der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen effektiv schon Maßnahmen aus diesem Plan umgesetzt haben. Das haben Sie im Innenausschuss nicht gesagt, sondern: Man müsste jetzt mal hoffen, dass sich da etwas ändert. – Sie müssen umsetzen, es müssen endlich Maßnahmen erfolgen, sonst werden wir gegen die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen verlieren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Deshalb ist es auch richtig, Polizei und Justiz den Rücken zu stärken. Aber das bleibt doch unter dieser Landesregierung unbefriedigend. 3.000 neue Einstellungen sind richtig. Das haben wir als FDP gefordert. Aber jetzt müssen wir uns die Realität anschauen, Herr Minister. Wie sieht es nächstes Jahr aus? Ich bin sehr gespannt, ob Sie die 3.000 zusammenbekommen. Ich würde es mir wünschen. Aber wie sieht es denn eigentlich aus? Es wird doch immer schwieriger. Wir haben mittlerweile eine Abbrecherquote von fast 30 % bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Gerade die Kripo, Frau Kollegin Deppermann, ist doch weiter chronisch unterbesetzt. Sie haben hier Anträge fürs Plenum geschrieben. Aber was ist denn davon umgesetzt? Was ist wirklich zur Stärkung der Kripo bislang angekommen? Da ist doch Fehlanzeige. Die Einstellung von Regierungsbeschäftigten zur Unterstützung unserer Polizei hatte Kollege Dr. Katzidis eben vergessen. Wir haben unter Schwarz-Gelb zweieinhalbtausend Einstellungsmöglichkeiten geschaffen. Sie wissen, wie viele es unter Schwarz-Grün sind. Wie viele sind es? Null. Zum Mitschreiben: null. Also verkaufen Sie uns auch das bitte nicht als Erfolg. (Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Anderes Beispiel: starker Rechtsstaat. In der Justiz fehlen weiterhin unter Schwarz-Grün 300 Staatsanwälte. Die Verfahren dauern viel zu lange, und zu viele Straftäter bleiben letztlich straffrei. So kann es nicht weitergehen. Sie spielen hier mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat. (Beifall von der FDP) 26.03.2025 Ich bin am Schluss, werte Frau Präsidentin. Die SPD spricht in ihrem Antrag viele richtige Punkte an. Es gibt durchaus Handlungsbedarf. Aber am Ende enthält der Antrag auch leider viel Kopiertes, wenig Konkretes. Die Sichtweise, dass Sie als SPD die Einstellungszahlen der Polizei besonders vorangetrieben hätten, bleibt exklusiv bei Ihnen. Deswegen können wir uns leider nur enthalten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)