Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Durch den demografischen Wandel kommen die sozialen Sicherungssysteme massiv unter Druck. Immer weiter steigende Beiträge können jedoch keine Lösung sein. Hohe Sozialabgaben belasten schließlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie verhindern, dass Unternehmen neue Jobs schaffen, und machen die Arbeitsaufnahme unattraktiv. Sie engen zudem die Möglichkeiten der jungen Generation ein, zusätzliche Vorsorge zu betreiben. Dadurch werden immer weiter steigende Sozialabgaben zu einer großen Belastung für Bürgerinnen und Betriebe. (Beifall von der FDP) Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass die Sozialabgaben bei maximal 40 % gedeckelt werden. Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, braucht es deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente in der gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Damit können wir für tragfähige soziale Sicherungssysteme bei fairer Lastenverteilung zwischen den Generationen sorgen. Sie werden es gemerkt haben: Das war jetzt viel zur Bundespolitik. Genau das enthält der vorliegende Antrag auch, und das ist seine entscheidende Schwäche. Er vermischt die Kompetenzen von Bund und Ländern. Daraus können dann keine tragfähigen Lösungen erwachsen. Landeszuschüsse für einkommensschwache Haushalte ergeben im System der GKV-Finanzierung mit einkommensabhängigen Beiträgen absolut keinen Sinn. Eine Analyse der Krankenkassenfinanzen durch das Land wäre nur für die Kassen möglich, die auch der Landesaufsicht unterliegen wie etwa die AOKs, aber sicher nicht für bundesweit agierende Ersatzkassen. Eine Reform des deutschen Gesundheitssystems mit dem Abbau von Bürokratie ist sicher notwendig. Das habe ich hier immer wieder betont. Um die GKV zukunftsfähig zu finanzieren, brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel. Insbesondere brauchen wir Vorhaben, mit denen eine Steuerungswirkung erreicht werden könnte. Wir 26.03.2025 brauchen endlich ein Primärarztsystem mit Hausarztzentrierung. Die Krankenhausreform muss so umgesetzt werden, dass Doppelstrukturen reduziert werden. Eine Selbstbeteiligung könnte künftig sicherstellen, dass die Zahl der unnötigen Arztbesuche zurückgeht. Die Chancen von Digitalisierung, Telemedizin und KI sind längst noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Auch über die Einbeziehung von mitversicherten Familienmitgliedern muss nun endlich einmal nachgedacht werden. Einem Antrag, der mehr nach Berlin als nach Düsseldorf zeigt und keine echten Strukturreformen vorsieht, können wir nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])