Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13158 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 Tickende Zeitbombe Sozialversicherung – Nordrhein-Westfalen muss endlich reagieren Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13166 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Vincentz für die AfD das Wort. Bitte schön.