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Tülay Durdu

SPD 26.03.2025 Sitzungen 18/91

Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte zur Ansprechstelle Cybercrime, ZAC, meine zweite Frage stellen. Gibt es schon messbare Effekte, Herr Minister Limbach, bzw. eine Verkürzung der Dauer der betreffenden Verfahren infolge der nach Ihren Angaben bereits abgeschlossenen Maßnahmen der Konzentration der Strafverfolgung 26.03.2025 von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen enthalten? Können Sie uns das benennen?

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