Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/13149 an den Innenausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Antrag des Weiteren zur Mitberatung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 8 Schulfinanzen digital im Griff – Lehrkräfte entlasten, Unterricht stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13158 Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Müller-Rech für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön. 26.03.2025