Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sollten das Ziel haben, den Förderdschungel konsequent zu lichten. Seit vielen Jahren haben alle Regierungen unabhängig von ihrer konkreten politischen Kolorierung gern neue Förderprogramme aufgelegt, um damit vermeintliche Duftmarken zu setzen. Das Ergebnis dieser Subventionspolitik spricht für sich, aber leider nicht für die Sinnhaftigkeit des Vorgehens. Es geht nicht darum, Förderprogramme per se zu skandalisieren. Das haben wir nie getan. Wir schlagen daher in diesem Antrag auch nicht deren vollständige Abschaffung, sondern eine Halbierung vor. Ich räume ausdrücklich ein: Es gibt sogar Förderprogramme, die die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt und nach deren Einstellung vermisst. Das gilt beispielsweise für das Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“. De facto ist dies eine Steuersenkung für den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie gewesen. Die steuerrechtlichen Vorgaben des Bundes hätten ansonsten nicht die konkrete Förderung dieser Zielgruppe ermöglicht. Für viele Hunderte anderer Förderprogramme gilt das aber nicht. Wir sehen vor allem folgenden Verbesserungsbedarf: Es gibt ein Effizienzproblem. Die Administration von Förderprogrammen bei Antragstellung, Bewilligung und nachträglicher Mittelverwendungskontrolle verursacht viel Bürokratie und bindet erhebliche Personalressourcen. Deshalb haben wir hier im Parlament 26.03.2025 2023 über die Überlastungsanzeige der Bezirksregierung diskutiert. Durch die hohen Verwaltungskosten kommt nur ein Teil der aufgewendeten Gelder tatsächlich vor Ort an. Es gibt einen erheblichen Anteil an Mikroförderungen für niedrige vierstellige Zuwendungsbeträge. Das macht keinen Sinn. (Beifall von der FDP) Wir haben ferner ein Steuerungsproblem. Viele Kommunen können die Gelder für andere und dringlichere Aufgaben sinnvoller verwenden, beantragen aber dennoch die Zuschüsse, um sich die Gelder nicht entgehen zu lassen. Probleme nicht ausreichender Kommunalfinanzen werden dadurch jedenfalls nicht gelöst.