Herbert Reul

Wir werden Maßnahmen nur dann umsetzen, wenn sie gründlich vorbereitet sind, abgesichert sind und finanziell ausgestattet sind. Die politische Entscheidung ist der erste Schritt. Diese Entscheidung ist hier getroffen worden. Der zweite Schritt ist mit dem Haushalt getroffen worden. Danach waren der Auftrag und die Finanzausstattung klar. Jetzt werden die Rechtsfragen geklärt. Das geht nicht nach dem Motto „Wünsch dir was“, sondern nach dem Motto „Was geht, was ist vernünftig und was funktioniert?“ Deswegen kann ich Ihnen – zumindest was meinen Bereich angeht – nicht sagen, was wann hundertprozentig fertig sein wird. So eine Aussage wäre auch töricht, weil sie spätestens übermorgen zu einer Nachfrage von Ihnen führen würde. Es wäre töricht, wenn ich das machen würde; denn dann würden Sie spätestens in ein paar Wochen nachfragen, warum es noch nicht zu dem Zeitpunkt fertig geworden ist. Es geht nur ein Schritt nach dem anderen. Und so machen wir das. Wir halten Sie auch auf dem Laufenden. Manche Sachen gehen schnell. In meinem Bereich sind zwei sofort im Oktober gemacht worden. Andere Maßnahmen brauchen ein bisschen mehr Zeit, weil sie Rechtsgrundlagen benötigen. Drittens brauchen sie einfach Zeit, weil es über ein Ausschreibungsverfahren geht; denn es sind auch – wie soll man sagen? – finanztechnische Maßnahmen. Wir werden uns bemühen, sie möglichst schnell umzusetzen – das ist klar; das ist ja der Sinn der Sache –, aber auch wirksam umzusetzen. Eine Maßnahme, die wir so gestalten, dass sie nachher zum Beispiel, weil die Rechtsgrundlage scheitert, nicht sauber ist, Landtag hat ja auch keinen Sinn. Wir hetzen also nicht, aber wir machen schnell.