Angela Erwin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Bongers sprach eben vom Déjà-vu. Ich würde sagen: täglich, nein, heute fast stündlich grüßt das Murmeltier. Ganze fünf Anträge bringen Sie, liebe Kollegen der SPD, unter dem Titel „NRW muss funktionieren“ in diese Plenarwoche ein. 26.03.2025 (Kirsten Stich [SPD]: Es werden noch mehr kommen!) Ja, es ist richtig: Der Inhalt Ihres Antrags ist uns allen nicht neu. Man kann sich da schon die Frage stellen, ob Ihnen die Fantasie abhandengekommen ist. Aber sei es drum. Eines ist jedenfalls klar: Nordrhein-Westfalen funktioniert. Und daran arbeitet die Landesregierung Tag für Tag. (Beifall von der CDU) Die Justiz ist das Herzstück des Rechtsstaats – eine Aussage, der ich uneingeschränkt zustimme. Und ja, uns alle eint das Ziel, diese tragende Säule unseres Landes noch weiter zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Genau genommen beleben rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Herzkammer unseres Rechtsstaats. Ich sage heute noch einmal: Danke, Danke, Danke an alle Mitarbeiter in allen Berufsgruppen in der Justiz, den Rechtspflegern, den Wachmeistern, den Staatsanwälten, den Gerichtsvollziehern, den Richtern bis hin zu dem Geschäftsstellenpersonal. Sie alle leisten jeden Tag einen unglaublich wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Rechtsstaats. (Beifall von der CDU und von Wibke Brems [GRÜNE]) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, entgegen den Ausführungen in Ihrem Antrag zu den Zahlen von Straftaten, weist die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen für 2024 einen leichten, aber immerhin einen Rückgang der registrierten Straftaten um etwa 1 % im Vergleich zum Vorjahr aus. In Ihrem Antrag malen Sie ein anderes Bild. Ich rate Ihnen daher, mal einen Blick in die Unterlagen zu werfen. Das kann durchaus hilfreich sein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass trotz dieses leichten Rückgangs der Zahlen die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaften stark belastet sind. Das sehen wir und haben deshalb gezielt Maßnahmen ergriffen, um gegenzusteuern. Sie haben eben davon gesprochen, liebe Kollegin Bongers: Steter Tropfen höhlt den Stein. – Das will ich mal nehmen und noch mal darauf hinweisen: Richterinnen und Richter wurden vorübergehend in die Staatsanwaltschaften abgeordnet, um dort Entlastung zu schaffen, genau da, wo es am dringendsten benötigt wird. Diese Maßnahme trägt dazu bei, Verzögerungen in Strafverfahren zu minimieren. Und es bleibt nicht bei Einzelmaßnahmen. Auch darüber haben wir schon oft gesprochen. Trotz der herausfordernden Haushaltslage haben wir keine Stellenstreichungen bei Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern vorgenommen. Vielmehr haben wir die Ausbildungs-Landtag offensive konsequent fortgesetzt, um dem Fachkräftemangel und den Pensionierungswellen zu begegnen. Ein zentraler Hebel für eine effizientere Justiz ist die Digitalisierung. Auch darüber haben wir schon oft gesprochen. Bis Ende 2025 sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen mit der E-Akte arbeiten. NRW nimmt hierbei im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Digitalisierung bedeutet aber nicht nur weniger Papier, sondern auch schnellere Verfahren, effizientere Arbeitsabläufe und eine spürbare Entlastung des Personals. Deshalb wurde der IT-Etat 2024 um 26 Millionen Euro erhöht. Und es geht nicht nur um Technik, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch um die Menschen, die in der Justiz arbeiten. Wir haben zum Beispiel die Zahl der Homeoffice-Zugänge in den Jahren 2023 und 2024 ausgeweitet, um familienfreundlichere und flexiblere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.