Thorsten Klute

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin und Herren Minister! Um Erlasse und die Erlasslage geht es auch bei meiner ersten Nachfrage. Am 2. Oktober 2024 befasste sich der Integrationsausschuss mit der Erlasslage zum Themenkomplex „Abschiebungen“. Hierbei wurde deutlich, dass der große Teil der 51 Erlasse entweder ausgelaufen war oder in Überarbeitung ist. Daher die Frage: Inwiefern ist die Erlasslage zum Themenkomplex „Abschiebungen“ seit Behandlung im Integrationsausschuss am 2. Oktober 2024 überarbeitet worden, angepasst worden? – Herzlichen Dank.