Christof Rasche

Ministerin Paul, bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Frage. Ich habe gerade schon erläutert, dass die schrittweise bzw. sukzessive Zuständigkeitsverlagerung auf die Zentralen Ausländerbehörden in der Tat ein Prozess ist. Ich habe auch schon dargestellt, dass es bereits unterschiedliche Informationsveranstaltungen gegeben hat. Auch ein Austausch mit den jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten der fünf Zentralen Ausländerbehörden bzw. deren Kommunen, in denen die fünf Zentralen Ausländerbehörden angesiedelt sind, ist erfolgt. 26.03.2025 Aus diesen Austauschen geht sehr deutlich hervor, dass die Kommunen ein großes Interesse daran haben, dass wir Zuständigkeiten zentralisieren. Dabei ist aber darauf zu achten, dass keine Schnittstellen entstehen und vor allem die Dinge, die im originären Zuständigkeitsbereich der Kommunen und der kommunalen Ausländerbehörden liegen – das gilt auch für die Aufenthaltserteilung etc. –, auch dort verbleiben. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig und geboten, gemeinsam mit den Zentralen Ausländerbehörden, mit den Bezirksregierungen, mit den Kommunen und auch mit Praktikern über eine schrittweise Verlagerung der Zuständigkeiten zu sprechen und das gut miteinander abzugleichen, damit keine neuen Schnittstellen entstehen oder andere Unklarheiten oder Doppelstrukturen geschaffen werden. Was aber in der Vergangenheit natürlich schon angegangen worden ist, ist beispielsweise die Unterstützung bei der Datenträgerauswertung. Dabei werden die kommunalen Ausländerbehörden unterstützt, weil die Identifikation bzw. die Identitätsklärung eines der zentralen Abschiebehemmnisse ist. Dort sind wir bereits in der Vergangenheit weitere Schritte gegangen, und die sukzessive weitere Ausgestaltung wird jetzt mit den Hauptverwaltungsbeamten in einem Projektteam mit Vertreter*innen des MKJFGFI, den Bezirksregierungen, den Zentralen Ausländerbehörden und auch den Vertreter*innen der kommunalen Ausländerbehörden weiterbearbeitet.