Christin Siebel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, meine Frage geht wieder an Minister Reul. Es geht auch bei mir um das Sicherheitspaket. Eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung hatten Sie im Herbst 2024 im Bundesrat blockiert und unseren Ermittlungsbehörden damit Befugnisse, die Sie selbst in Ihrem eigenen Sicherheitspaket fordern, verweigert. Was waren die Gründe für dieses widersprüchliche Verhalten?