Justus Moor

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, danke für die Antwort auf meine Frage zur zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen. Da hatten Sie gesagt, es sei in Bearbeitung. Die Frage nach dem Zeitplan war noch offen. Ich möchte es an dieser Stelle einmal konkretisieren. Denn im Bericht an den Innenausschuss vom 7. November wurde insbesondere im Hinblick auf die Übersicht der ausreisepflichtigen Straftäter darauf hingewiesen, dass Gespräche mit dem Bundesamt für Justiz geführt worden ist, um dort eine Einschätzung zu treffen. Deswegen frage ich Sie hier: Gibt es nun eine finale Einschätzung dazu? Gibt es erforderliche rechtliche Schritte, um das umzusetzen? Und wie sieht dort der Zeitplan aus? – Danke schön.