Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 26.03.2025 Ich erinnere mich zurück an den November letzten Jahres. Da gab es eine Talkshow bei Frau Maischberger. Dort hat eine Rechtsanwältin und selbst ernannte Frauenrechtlerin namens Christina Clemm mit Bezug auf das Lagebild 2023 zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen versucht, Ursachen zu benennen. Bei ihrem Versuch nannte sie sinngemäß oder eigentlich wortwörtlich drei Symptome: den Ukraine-Krieg, Trump und den Klimawandel. Warum sage ich das? Mein Entsetzen, als ich das hörte, können Sie wahrscheinlich nachvollziehen. Hier erwähne ich das jetzt aber, weil ich persönlich auch den heutigen SPD-Antrag so gelesen habe. Ich weiß, Sie meinen jetzt, lachen zu müssen. Aber ich glaube, dass die Sache ein bisschen ernster ist. Heute ist ja nicht das erste Mal, dass wir über dieses Thema sprechen. Und wieder einmal fällt kein Wort zu den Verhältnissen in den Frauenhäusern vor Ort: kein Wort dazu, welchen Background die Täter haben; kein Wort dazu, welchen Background die Opfer haben; kein Wort zum Komplex der Zuwanderung. Jetzt werden Sie fragen: Warum ist das wichtig? Es gibt zwei ganz zentrale Punkte, warum man, wenn man über das Thema „Frauenhäuser“ spricht, auch über Zuwanderung sprechen muss. Der eine Punkt ist, dass wir bei den Frauen, die jetzt in den Frauenhäusern sind, fast schon von einer Art Integrationserfolg ausgehen müssen. Diese Frauen haben es nämlich geschafft, sich aus ihrer Peergroup zu lösen – das ist in diesen Strukturen wahrlich nicht einfach – und einen Weg weg von ihrer Familie zu finden. Damit haben sie hingenommen, dass sie von ihrer Familie für immer verstoßen werden. Ja, der Staat hat gegenüber dieser Gruppe – der Schritt, das zu schaffen, ist keinesfalls klein – eine Verantwortung. – Das ist Nummer eins. Nummer zwei – und diese Erkenntnis ist sogar noch viel wichtiger –: Da draußen sind Millionen weiterer Frauen, die aus patriarchalischen Strukturen kommen. Ob Sie es wissen wollen oder nicht: Viele von denen, die täglich in gelebter Gewalt leben, verstehen teilweise gar nicht, dass sie in gelebter Gewalt leben, weil sie in einem anderen Bezug, in einem anderen Normverhältnis leben als wir, die hier Anwesenden. Wenn man einfach einmal versucht, das beides kompatibel zu gestalten, wird man irgendwann zu der Erkenntnis kommen: Egal, welche Infrastruktur der Staat aufbauen möchte, egal, wie sehr Sie über Rechtsansprüche sprechen usw. usf., werden Sie den Staat stets überfordern, weil der Staat darauf gar nicht reagieren kann, da das ein Kulturproblem geworden ist. Das ist insofern wichtig, weil die Zahlen in der vorliegenden Statistik das genauso belegen. (Kopfschütteln von İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Landtag Wenn ich das nur kurz wiedergeben darf: Wir haben knapp 70 % nichtdeutsche und 30 % deutsche Frauen. So weit, so gut. Das ist die Statistik. Sie liegt jedem von Ihnen vor. Wenn ich jetzt die Länder aufzählen würde, würden Sie feststellen: Von den 70 % nichtdeutschen Frauen in den Frauenhäusern sind fast 30 % aus Syrien, der Türkei, Afghanistan, dem Irak, Marokko und dem Iran sowie über 33 % aus dem asiatischen Raum. Und ich verspreche Ihnen: Damit sind nicht Japan oder ein anderes herkömmliches asiatisches Land gemeint. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Herkömmlich?) Aber in der Statistik können Sie noch etwas sehen: Sie können sogar die Art der Aufenthaltserlaubnis ersehen. Das ist auch von großem Interesse, weil Sie sehen werden, dass die Frauenhäuser vor allem in den letzten Jahren – wir sprechen hier über den Zeitraum zwischen 2015 und heute – besonders überfordert wurden. Das sehen Sie auch, abgeleitet aus der Statistik, in Bezug auf die Aufenthaltserlaubnisse der jeweils Erfassten. Deswegen finde ich diese Debatte insofern völlig fehlgeleitet, als dass keine meiner Vorrednerinnen auch nur eine Silbe in Bezug auf die Täter verloren hat. Wir müssen es als Staat endlich schaffen, dass die Täter Respekt vor dem Staat haben, weil die Verurteilungen auch so tiefgreifend sind, dass sie nicht als Spaßverurteilungen wahrgenommen werden. Wir werden morgen noch über Vergewaltigung sprechen. Das ist eines der Hauptargumente: Viele Täter empfinden den Staat wegen der Spaßverurteilungen, die in diesem Land ausgesprochen werden, fast schon als eifrigen Freund an ihrer Seite. Es ist tatsächlich so, wie ich es gerade dargestellt habe: Diese Frauen, die es überhaupt in die Frauenhäuser geschafft haben, werden für immer von ihren Peergroups verstoßen. Ich bin bei Ihnen, dass der Staat da eine Verantwortung trägt. Aber bitte kümmern Sie sich endlich um die Täter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)