Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“ Das hat Friedrich Merz am 9. Februar dieses Jahres gesagt. (Zuruf von der FDP: Was?) Vor der Bundestagswahl haben Friedrich Merz und die Union eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen. Keine vier Wochen nach der Wahl ist dieses Versprechen längst vergessen. Die Schulden des Bundes lagen bei rund 1,6 Billionen Euro. Sie werden dank CDU/CSU, SPD und Grünen auf 2,6 Billionen Euro steigen. Das ist der größte Anstieg der Verschuldung in unserer Geschichte. Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht, sondern sie wurde in der letzten Woche de facto beerdigt. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Das Fundament der Kanzlerschaft von Friedrich Merz ist damit eine Wählertäuschung; er hat es nämlich anders versprochen. Und die zweite Täuschung kommt direkt hinterher, wenn gesagt wird, dass das mit Pressekonferenzen im Weißen Haus zusammenhinge. Es gibt genug Berichterstattung, genug Zitate von Beteiligten, die sagen: Na ja, im Hintergrund wussten wir das eigentlich immer schon. Bemerkenswert ist in dieser Frage aber nicht nur die Rolle von Friedrich Merz, sondern auch die Rolle der Landesregierung. Denn auch der Ministerpräsident, sein Finanzminister, die Bauministerin, die gleich sprechen wird, sie alle hatten sich stets als Freunde der Schuldenbremse inszeniert. Landtag In der letzten Woche hat dann allerdings Minister Liminski im Bundesrat – wie er mitteilen ließ, aus voller Überzeugung – für 1 Billion Euro neue Schulden gestimmt. Das heißt, der Wortbruch liegt nicht exklusiv bei Friedrich Merz, sondern auch bei der CDU in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Finanzministerkonferenz unter Vorsitz von Marcus Optendrenk die eindeutige Aufforderung an den Bund gerichtet: Bitte regelt das so, dass wir unsere Landtage zu diesem Aspekt nicht fragen müssen. Bitte regelt das so, dass wir nicht über Landesgesetze oder Landesverfassungen mit unseren Parlamenten sprechen müssen. Bitte macht das an den Landesparlamenten vorbei. (Kopfschütteln von Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen) Diese Landesregierung hat sich den Föderalismus in der letzten Woche ein Stück weit abkaufen lassen, und es ist völlig offen, was das haushaltspolitisch und auch juristisch für Nordrhein-Westfalen bedeutet. (Beifall von der FDP – Simon Rock [GRÜNE]: Ihr habt doch fünf Klagen verloren!) Dann müssen wir fragen: Was haben Sie jetzt eigentlich vor? Sie haben diesem Expressverfahren zugestimmt. Was hat die Landesregierung jetzt vor? Möchte sie die neuen Spielräume vielleicht sogar mit einem Nachtragshaushalt nutzen? Wie wollen Sie sich positionieren? Weitere Details – es wurde eben schon reingerufen – soll ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates regeln. Wie wird sich das größte Bundesland hier einbringen? Das alles ist offen. Fest steht aber, dass die Zinslast des Bundes in den nächsten Jahren deutlich steigen wird, und zwar um rund 12 Milliarden Euro pro Jahr. Damit werden Handlungsspielräume in den nächsten Jahren kleiner. Die Folgen dieser Politik abseits des Bundeshaushaltes sind zum Teil schon jetzt sichtbar. Steigende Zinsen sind zu erwarten, und zwar für Unternehmen, aber auch für Privatleute. Das ist Gift für eine ohnehin lahmende Konjunktur. Es ist von einer steigenden Inflation auszugehen. Das ist Gift für Sparer und Gift für die Bezieher kleiner Einkommen. (Beifall von der FDP) Die Maastricht-Kriterien sind, egal ob man sie nun politisch mag oder nicht, europäisches Recht, das mit Ansage gebrochen wird. Eine neue Schuldenkrise, eine neue Eurokrise ist seit der letzten Woche deutlich wahrscheinlicher geworden. Union, SPD und Grüne, sie gefährden die Stabilität unserer Währung; sie haben in der letzten Woche einen historischen Fehler begangen. (Beifall von der FDP) 26.03.2025 Das haben sie getan, obwohl die Investitionsquoten seit der Einführung der Schuldenbremse im Durchschnitt höher waren als vor der Einführung der Schuldenbremse. Projekte sind in den letzten Jahren doch viel zu oft gar nicht an fehlendem Geld, sondern an anderen Gründen gescheitert. 2022/2023 hat diese Landesregierung 60 Millionen Euro zur Verfügung stehendes Geld nach Berlin zurücküberwiesen, weil es bei den Bundesstraßen gar nicht genug baureife Projekte gab. Die Einnahmen des Staates steigen seit Jahren, und zwar deutlich stärker als die Inflation. Trotzdem soll es nicht reichen? Wir haben in absoluten Zahlen die siebtteuerste Armee der Welt. Trotzdem soll das nicht reichen? Wir geben pro Kopf in der EU am meisten für das Gesundheitssystem aus. Trotzdem soll die Infrastruktur da in den letzten Jahren verrottet sein, weil es zu wenig ist? Beim Bürgergeld gehen von 100 Euro 70 Euro für die Verwaltung drauf, und 30 Euro gehen an die Betroffenen. Im KTF, der jetzt um 100 Milliarden Euro aufgestockt werden soll, wären laut Handelsblatt im letzten Jahr ohne Sondereffekte überhaupt nur 55 % der Mittel abgerufen worden. Das zeigt an ganz, ganz vielen Stellen: Das Geld war da; das Geld ist da. Es versickert in der Bürokratie und im Bürokratismus. Wir sind nicht treffsicher genug. Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat immer noch ein Ausgabeproblem, und Sie scheuen sich, das anzupacken. (Beifall von der FDP) Wenn es um die Treffsicherheit des Sozialstaates geht, wenn es um Bürokratieabbau, um wirtschaftliche Strukturreformen geht, dann ist es in Berlin ganz, ganz still. Stattdessen legt sich die neue Bundesregierung schon mal jetzt in einem großen Verschiebebahnhof finanzielle Polster für die Erfüllung von Wahlversprechen an. NRW will sich offensichtlich beteiligen. Der Ministerpräsident hat in den sozialen Medien angedeutet, die zusätzlichen Gelder unter anderem für die Soziallasten der Kommunen einsetzen zu wollen. Nun sind die Sozialkosten der Kommunen in NRW völlig unbestritten ein Problem – übrigens eines, das im Wesentlichen auf Gesetzgebungen des Bundes zurückgeht. Das sind aber doch strukturelle Finanzprobleme. Wir können doch nicht strukturelle Finanzprobleme mit Schuldenbergen lösen. Kernaufgaben des Staates müssen auch aus dem Kernhaushalt bestritten werden, sonst ist das ein Scheitern mit Ansage in diesem Land. (Beifall von der FDP) Darum bleibt richtig: Dieses Land braucht nicht neue Schulden, sondern es braucht eine Wirtschaftswende. Ich habe es schon oft gesagt: Wirtschaftswachstum kann man nicht kaufen; man muss es Landtag erarbeiten. Laut OECD arbeiten wir in Deutschland noch 1.343 Stunden im Jahr, der Durchschnitt der Industrieländer 1.742 Stunden im Jahr. Es braucht eine Steuerreform, damit sich Arbeit lohnt. Es braucht keinen Spitzensteuersatz, der den Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein etwas wegnimmt. Es braucht eine Offensive bei der Kinderbetreuung für ein Ende von unfreiwilliger Teilzeit. Es braucht eine realistische Energiepolitik, nicht nationale Klimaziele an der EU vorbei.