Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP haben durchaus Sympathien für diesen Antrag der SPD. Das Thema muss uns alle bewegen. Jeder Gedanke, eine Lösung zu finden, ist es auf jeden Fall wert, diskutiert und durchdacht zu werden. Cybergrooming, Online-Betrug und digitale Hasskriminalität sind keine abstrakten Phänomene. Es sind oftmals alltägliche Bedrohungen für Kinder und Jugendliche, die im Netz unterwegs sind. Es stimmt: Wer im digitalen Raum Verbrechen bekämpfen will, der muss dort präsent sein. Insofern sollten wir die Strukturen zum Schutz von Jugendlichen, von jungen Menschen auf den Prüfstand stellen und schauen, was wir konkret verbessern können. Herr Minister, ich glaube, es wäre es wirklich wert, das zu tun. Allein in dieser Woche haben Sie – Stichwort „Lagebild Rechtsextremismus“ – die Gefahren von Social Media für Kinder und Jugendliche dargestellt. Auch wenn islamistische Hassprediger einen Draht in unsere Kinderzimmer kriegen, dann müssen wir denen ganz entschlossen den Stecker ziehen und unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich schützen. Ein echtes Online-Kommissariat, so wie es die SPD vorschlägt, kann ein sinnvoller Schritt sein. Die bestehenden Anlaufstellen sind in der Tat oft nicht auf die Bedürfnisse junger Menschen ausgerichtet. Wer Opfer von Cybergrooming wird, braucht eine niedrigschwellige, digitale Möglichkeit, um Hilfe zu bekommen, und zwar möglichst ohne bürokratische Hürden. Das kann das womöglich leisten. Aber natürlich stimmt auch, dass die Eltern in der Pflicht sind. Man muss sehr viele Faktoren bedenken. Selbstverständlich ist und bleibt die Prävention entscheidend und wichtig. Medienkompetenz, Aufklärung, Beratung: All das muss ausgebaut werden. Das steht für uns außer Frage. Ohne eine konsequente Strafverfolgung bleibt all das am Ende aber wirkungslos. Deswegen ist es so wichtig, über eine direkte Schnittstelle nachzudenken. Landtag Ich glaube allerdings, dass das Problem damit noch nicht ganz gelöst ist. Lassen Sie uns das im Ausschuss in der Tiefe diskutieren und gemeinsam überlegen, wie wir Kinder und Jugendliche bzw. junge Menschen auch im digitalen Raum bestmöglich schützen können, um dann gemeinsam dafür zu sorgen. Das ist es allemal wert. Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns natürlich auf die Beratung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)