Jochen Ott

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefreut, dass wenigstens die stellvertretende Ministerpräsidentin die Bereitschaft hat, in so einer historischen Stunde zu diskutieren. Der Ministerpräsident hält das nicht für nötig. Das finde ich sehr traurig. (Beifall von der SPD) Landtag Zum Thema „Verschiebebahnhof“ möchte ich nur sagen: Es gibt kein Bekenntnis – weder der CDU noch der Grünen – dazu, dass es im Land Nordrhein-Westfalen keinen Verschiebebahnhof geben sollte. Die Zusätzlichkeit, die man in Berlin eingefordert hat und die jetzt vorgesehen ist, ein klares Bekenntnis dazu, wie viel Infrastrukturinvestitionen im Bundeshaushalt enthalten sein müssen, gibt es für die Länder nicht und auch nicht für Nordrhein-Westfalen. Ich hätte mir bei so viel Backenaufblasen in Berlin gewünscht, dass man die gleichen Maßstäbe auch in unserem Land anwendet. Aber kein Wort dazu, weder von Grün noch von Schwarz. Auch nicht klar geworden ist Folgendes. Ich hatte eben dieses schöne Fußballbeispiel vom vergangenen Sonntag gebracht. Seien Sie doch bitte der Balljunge, der schon bereitsteht, wenn es so weit ist. Bereiten Sie sich vernünftig vor, damit es schnell geht, und hören Sie auf zu sagen: Wir warten erst mal ab. – Wir haben keine Zeit zu verlieren. Tempo und Eile sind angesagt. (Beifall von der SPD – Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben zum wiederholten Male gesagt: Bildung hat Priorität. – Das Problem ist nur: In unserem Land haben die Eltern von Kita-Kindern nicht das Gefühl, dass Kitas Priorität haben. In der Schule haben Sie das Problem auch. Sie erzählen hier zwar immer über den Bildungshaushalt, das kommt bei den Menschen aber nicht an. Und woran liegt das? Weil Sie in der Tat mit einem Recht haben – das will ich aufgreifen –: Geld alleine wird die Strukturen nicht verändern, sondern wir müssen auch kritisch hingucken. Ich will daran erinnern, dass wir schon vor der letzten Landtagswahl gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden dafür gesorgt haben, dass die Bildungsfinanzierung grundsätzlich in den Blick genommen werden soll. De Maizière und Steinbrück haben in ihrem Papier letzte Woche noch mal geschrieben, dass es im Bildungsbereich eine klare Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt. Sie haben das verweigert, bis heute. Das bildungsökonomische Gutachten liegt nicht vor. Da verplempern wir Geld in großen Mengen. Die Menschen sind wirklich unzufrieden, weil sie gar nicht mehr verstehen, wer im Bildungsbereich durchblickt. Überall da, wo Innovation gefragt worden wäre, da war Schwarz-Grün einfach nicht da, da sind Sie nicht auf dem Platz. Sie sind dann, wenn man sie braucht, nicht auf dem Platz. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Lassen Sie uns doch sofort anfangen. Lassen Sie uns das Gutachten zur Bildungsmodernisierung auf den Tisch legen. Ich bin sehr gespannt, Herr Opten-26.03.2025 drenk, ob Sie bereit sind, wenn die Ergebnisse der Enquetekommission zur Chancengleichheit vorliegen – das wird in wenigen Monaten der Fall sein –, sehr grundsätzlich da ranzugehen und zu gucken: Wie sorgen wir dafür, dass das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen besser wird? Das ist eine große Chance, weil die vertraulich tagende Enquetekommission uns am Ende auch gemeinsame Vorschläge präsentieren wird. Dann lassen Sie uns auch darangehen. Was Sie heute geliefert haben, bleibt wirklich an der Oberfläche, ohne konkret zu werden, ohne klar auf die Fragen zu antworten, die wir Ihnen gestellt haben. Sie haben wieder vertröstet. Sie haben wieder weggeschoben. Sie haben sich nicht bekannt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn all das stimmt, was viele Redner hier gesagt haben, dass wir in herausfordernden Zeiten leben und dass die Menschen erwarten, dass wir, die demokratischen Parteien, liefern, dann kommt es jetzt darauf an, nicht immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, sondern dann kommt es darauf an, jeder an seinem Platz das Ganze umzusetzen. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage: Die nordrhein-westfälische CDU hat im Moment eine besondere Aufgabe, denn gerade beim Thema „Altschulden“ wird es am Ende daran liegen, ob wir das gemeinsam hinbekommen. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß ganz genau, was ich damit meine. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)