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Hartmut Ganzke

SPD 26.03.2025 Sitzungen 18/91

Herr Präsident, der Kollege Ganzke bedankt sich bei Ihnen für die Worterteilung. – Ich habe eine Frage an den geschätzten Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dem ich sehr intensiv zugehört habe. Sie haben uns mitgeteilt, dass im Rahmen der Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit drei Vorsitzende-Richter- bzw. Richterinnenstellen, sechs Richter- bzw. Richterinnenstellen und sechs Angestelltenstellen eingerichtet wurden. Sie haben uns auch mitgeteilt, dass in den bestimmten Bezirken auch Kammern eingerichtet wurden. Konkrete Frage: Wie viele von den insgesamt 15 Männern und Frauen, die diese Stellen besetzen sollen, sind Stand heute eingestellt? Wurden alle 15 Stellen besetzt? Falls es nicht der Fall sein sollte: Bis wann findet die Besetzung aller 15 Stellen statt?

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