Olaf Lehne

Guten Morgen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich einen Satz zu den depressiven Ausführungen meiner Vorredner sagen. Wer von Atomschlägen, von gesprengter Schuldenbremse und Sonstigem spricht, sollte hier und da vielleicht auch mal wieder die Realität im Auge haben. Die FDP war es, die jetzt über viele Jahr auf Bundesebene den Finanzminister gestellt hat, dort keinerlei Ordnung reingebracht hat und nicht klarkam. Wer die Zeitenwende, insbesondere nach den Äußerungen von Trump und dessen, was in Amerika passiert ist, erlebt hat, weiß auch, dass das, was passiert ist, notwendig war. Nun zu den Realitäten. Mit der Grundgesetzänderung und dem Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) hat der Bund die Grundlage für ein Modernisierungsprojekt von historischem Ausmaß geschaffen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Nordrhein-Westfalen als Flächenland, als Industriestandort, als Land mit starken Kommunen, die bereit sind, in Zukunft und Lebensqualität zu investieren, wird hiervon in erheblichem Maße profitieren. Dass das Land diesem Vorhaben im Bundesrat zugestimmt hat, war weder überraschend noch wankel-26.03.2025 mütig. Es war eine verantwortungsbewusste Entscheidung, die den Kurs dieser Landesregierung bestätigt: Wir handeln zukunftsorientiert. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir machen Politik nicht mit im Modus der Symbolik, sondern im Modus der Umsetzung. Was wir in dieser Aktuellen Stunde heute erleben, ist hingegen eine eigenwillige Mischung aus parteipolitischer Profilierung, inhaltlicher Beliebigkeit und verfassungsrechtlicher Dramatisierung, (Henning Höne [FDP]: Das hast du dir vorher schon ausgedruckt!) verteilt auf drei Oppositionsanträge, die sich teilweise sogar gegenseitig widersprechen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]: Ist das pein- lich!) Die SPD fordert in dieser Debatte eine schnelle, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) umfassende Umsetzung des Investitionspakets in Richtung der Kommunen und ruft aus: „NRW muss funktionieren“. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich frage zurück: Warum dieser aufgeregte Ton, wo doch genau das längst der Fall ist? Die CDUgeführte Landesregierung sorgt seit Jahren dafür, dass Nordrhein-Westfalen funktioniert, (Stefan Zimkeit [SPD]: Realitätsverlust!) nicht durch hektische Forderungskataloge, sondern durch verlässliches Verwaltungshandeln, durch eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik sowie durch eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden. (Jochen Ott [SPD]: Seit wann?) Was die SPD, allen voran Herr Ott, dabei übersieht oder vielleicht bewusst verschweigt, ist, dass dieses Investitionspaket durch ein Sondervermögen strukturiert wird, das nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden kann. Es braucht rechtssichere Zuweisungen, transparente Kriterien und eine möglichst unbürokratische, aber zugleich verantwortungsvolle Umsetzung. Was die SPD stattdessen liefert, sind vor allem Schlagzeilen, etwa die pauschale Forderung, 80 % der Mittel müssten direkt an die Kommunen gehen. Aber: Wo ist das Konzept? Wie sieht die konkrete Priorisierung aus? Wie passt das zu der Realität, dass Infrastrukturmaßnahmen in der Regel auf mehreren Ebenen gleichzeitig stattfinden, von Landesstraßen über Schienen bis hin zu digitalen Netzen? Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wenn der SPD die kommunale Handlungsfähigkeit tatsächlich so am Herzen liegt, warum wurden die finanziellen Landtag Spielräume der Kommunen dann gerade in ihrer Regierungszeit nicht konsequent gestärkt? Es war nicht die CDU, unter deren Verantwortung die planerischen Rückstände im Bereich öffentlicher Investitionen entstanden sind. Es war die SPD, (Zuruf von Christian Dahm [SPD]: Natürlich! Wer denn sonst?) die viel versprochen, aber wenig umgesetzt hat. Wer heute Handlungsfähigkeit einfordert, sollte sich erinnern lassen, was sie gestern blockiert hat. Der Unterschied ist klar: Wir setzen auf Substanz und Verlässlichkeit, nicht auf Ankündigungen und Showeffekte. Die FDP hingegen konstruiert ein angebliches finanzpolitisches Dammbruchszenario. Man warnt vor einer faktischen Abschaffung der Schuldenbremse, spricht von einer Schuldenorgie, die angeblich die Stabilität des Euroraums gefährde, (Ralf Witzel [FDP]: Genau so ist es!) und kritisiert einen Kurswechsel der CDU. (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) All das ist grob vereinfachend, zum Teil sachlich falsch und politisch durchsichtig. (Lachen von Ralf Witzel [FDP]) Es passt nämlich einfach nicht zusammen. Die FDP beteiligt sich in Berlin an der politischen Debatte um das Sondervermögen, scheitert mit ihrer Verfassungsklage und versucht nun hier im Landtag, das Thema zu emotionalisieren, weil es auf der Bundesebene nicht nach ihren eigenen Vorstellungen lief. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz fest verankert. Sie wurde nicht abgeschafft, sondern um eine klar begrenzte und notwendige Ausnahme für gezielte Investitionen in die Zukunft unseres Landes ergänzt. Es handelt sich um ein Sondervermögen mit Zweckbindung und Laufzeit, und es ersetzt nicht die Haushaltsdisziplin, sondern ergänzt sie um das, was die FDP in anderen Zeiten selbst als investive Vernunft bezeichnet hat. Es ist bemerkenswert, wie schnell die FDP vergessen hat, dass auch sie sich in der Vergangenheit für Sondervermögen ausgesprochen hat – etwa für die Bundeswehr oder in der Pandemie. Der Unterschied ist nur, dass man damals Gestaltungsanspruch hatte; heute hat man bloß Oppositionsinteresse. (Beifall von der CDU) Dass man sich dafür so weit von finanzpolitischen Realitäten entfernt, ist enttäuschend – vor allem für eine Partei, die einmal für haushaltspolitische Kompetenz stand. Schließlich die AfD, deren Antrag eine eigene Kategorie darstellt. Sie baut eine Verschwörungserzählung von NGOs, angeblich klagefreudiger Organisa-26.03.2025 tionen, die unsere Industrie ausliefern würden, auf. Das ist ein Framing, das mit der Realität in einem demokratischen Rechtsstaat wirklich nichts zu tun hat. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Dass Unternehmen Rechtsmittel fürchten, ist nicht der Beweis für ein Problem mit NGOs, sondern der Beleg für eine funktionierende Gewaltenteilung. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland. Das ist richtig. Genau deshalb gestaltet diese Landesregierung den Strukturwandel aktiv mit. Wir stehen im engen Austausch mit Unternehmen, Kammern und Verbänden und schaffen Planungssicherheit, Entbürokratisierung und Investitionsanreize. Wir machen aber keine Politik auf Zuruf und schon gar nicht auf dem Rücken demokratischer Institutionen. Die CDU nimmt das Investitionspaket des Bundes als das, was es ist: eine historische Chance, aber auch eine Aufgabe, die mit Augenmaß, Struktur und Verantwortung bewältigt werden muss. Wir reden nicht von kurzfristigen Wahlgeschenken, sondern von langfristigen Standortentwicklungen, von Zukunftsplanung, von dem Anspruch, dass öffentliche Mittel effizient, zielgerichtet und wirkungsvoll eingesetzt werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich darauf verlassen, dass die CDU-geführte Landesregierung bereit ist – finanziell, organisatorisch und politisch. Wir setzen auf Wirkung statt Wirkungstreffer, auf kommunale Partnerschaft statt auf zentralistische Vorgaben, auf generationsgerechte Haushaltspolitik statt auf parteipolitische Schnellschüsse. „NRW muss funktionieren“ – ja, es funktioniert, weil nicht nur kluge Worte gewählt werden, sondern auch klug gehandelt wird, und weil wir wissen, dass es nicht darum geht, wer am lautesten ruft, sondern wer verlässlich liefert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)