Silvia Gosewinkel

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin, und zwar zum Thema der Zentralen Ausländerbehörden. Am 30. Oktober 2024 befasste sich der Integrationsausschuss im Rahmen eines von uns angefragten Berichts mit dem Umsetzungsstand zur Entlastung der Zentralen Ausländerbehörden. Dort wurde damals berichtet, dass Maßnahmen noch in Planung und Bearbeitung seien. Die Frage lautet: Sind die angekündigten rechtlichen Änderungen und Verordnungen im Ausländerwesen, die für die Erweiterung der Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden notwendig sind, mittlerweile auf den Weg gebracht worden und – wenn ja – wie?