Dr. Marcus Optendrenk

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch ein paar wenige grundsätzliche Bemerkungen zu dem einen oder anderen hier in der Debatte Gesagten machen. Die Aufgabe von Staat ist die Gewährleistung von Frieden, von Freiheit, von Wohlstand, Sicherheit und gesunder Lebensumgebung. Das ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern es ist auch die Aufgabe der Gesellschaft, dabei anzupacken. Das müssen wir alle gemeinsam. Denn Geld allein wird die Herausforderungen nicht bewältigen. Umso mehr werden wir sehr sorgsam auf den Umgang mit dem Geld achten. Unsere Grundsätze als Landesregierung sind: Wir wollen möglichst bürokratiearm, möglichst nach Dringlichkeit und Bedarf und möglichst zügig umsetzen. Landtag Es bleibt richtig: Die Politik muss im Sinne der Generationengerechtigkeit Chancen nutzen und sehr gezielt Geld einsetzen – und zwar die Generationengerechtigkeit in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Wenn ich Sie daran erinnern darf: Ich habe an diesem Pult in den letzten Monaten mit Ihnen mehrfach über das Nachhaltigkeitsdreieck und die Schwierigkeiten, das in praktische Politik umzusetzen, gesprochen. Herr Höne, deshalb überrascht mich ein wenig, wie pauschal Sie das Thema mit dem Konsum hier bringen. Denn der, der sonst neben Ihnen sitzt und gerade nicht da ist, sagt ansonsten an jeder Stelle: Wir geben zu wenig aus für Kinder und Bildung. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir geben zu wenig aus für ... – Und deshalb will ich sehr deutlich sagen: Der Spagat, in dem wir als Politik uns befinden – nicht nur in Nordrhein-Westfalen –, ist der, dass wir in Deutschland als einzigen Rohstoff Grips haben. Deshalb hat diese Koalition völlig richtig entschieden, dass unser Schwerpunkt in allen Zeiten, in denen wir sehr sparsam mit dem Geld der Menschen umgehen müssen – auch mit den Steuereinnahmen, die wir selbst zur Verfügung haben –, Bildung und Kinder sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die klassische kamerale Unterscheidung zwischen Konsum und Investition ist zwar im Grundsatz richtig, im Einzelnen müssen Sie sich aber dann die Fragen stellen, ob das beispielsweise bezogen auf Kinder und Bildung der richtige Begriff ist, mit dem Sie politisch argumentieren. Als 2009 Armin Laschet hier Kinder- und Jugendminister des Landes war, haben wir zum ersten Mal als Land 1 Milliarde Euro für frühkindliche Bildung ausgegeben. Die Inflationsrate in den letzten 15 Jahren – bis auf die zwei Jahre, in denen wir eine sehr hohe Inflation hatten – wird nicht wesentlich über 25 % kumuliert sein. Und trotzdem geben wir jetzt im aktuellen Haushalt 5,7 Milliarden Euro aus. Das ist also nicht inflationsbedingt, sondern wurde gesteigert aufgrund von viel mehr Plätzen, viel mehr Qualität und viel mehr Anforderungen, die an ein solches Personal, an die Organisation, an die Träger, an die Kommunen und an uns alle gestellt werden – 5,7 Milliarden Euro. Nach Ihrer Begrifflichkeit von eben, die natürlich verständlich, aber etwas leichtfertig war, wäre das Konsum. Wir sollen weniger für Konsum ausgeben. Und gleichzeitig beklagen Sie als Opposition auf der anderen Seite, dass die Zahl der Kindergartenplätze möglicherweise zurückgeht, wenn wir nicht aufpassen. Aber das ist doch genau der Spagat, in dem wir und befinden. Wir müssen investieren in Infrastruktur, auch in Kindergärten, auch in Schulen, damit wir die Rahmenbedingungen dafür haben, dass bei weniger werdendem Personal, das im Berufsleben zur Verfügung steht, trotzdem die Kinder, die zusätzlich 26.03.2025 vorhanden sind, bei uns entsprechend in die frühkindliche Bildung kommen. Insofern ist es einfach verkürzt, zwischen Investitionen und Konsum zu unterscheiden. Ich gebe Ihnen recht, dass wir uns an manchen Stellen die Standards, was wir für Soziales ausgeben und wie effizient wir das tun, gerade auf bundesgesetzlicher Ebene sehr genau anschauen müssen. Aber da geht es eben nicht nur um Sozialstandards. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen. Die Deutsche Post macht als Konzern ihr gesamtes Beschaffungswesen mit 1.000 Leuten. Das Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz hat 12.000 Leute. Die Summe, die da vergeben wird, ist etwa die gleiche. Und jetzt nehmen wir mal die eigentlichen Rüstungsgüter raus. Dann müsste doch der Rest dessen, was da beschafft wird – angefangen beim Papier bis hin zu den Druckerpatronen –, eigentlich mit der gleichen Zahl von Menschen zu schaffen sein. Das ist im Grunde auch eine Organisationsfrage. Und das ist mein Kernpunkt: Wir werden es nicht mit Geld lösen, sondern wir werden unseren Staat durchgehend modernisieren und auf andere Beine stellen müssen, weil wir sonst mit dieser Bürokratie weder das umgesetzt bekommen, was im Bund beschlossen worden ist, noch werden wir die Chance haben, uns angesichts der bestehenden demografischen Herausforderungen zukunftsfest zu machen. Und das ist dann auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Wir werden das Personal nicht mehr haben, um unsere ineffizienten Strukturen, die wir als Staat in Zeiten aufgebaut haben, als wir viele Menschen hatten, die in den öffentlichen Dienst gehen konnten, überall so aufrechtzuerhalten. Wir werden auch Menschen haben müssen, die praktisch anderes tun. An den Stellen haben wir den gleichen Mangel von Fachkräften. Die Herausforderungen sind mit Geld nicht gelöst. Und trotzdem ist es richtig, dass wir an dieser Stelle jetzt sehr konsequent in die Zukunft investieren und dass wir Investitionsrückstände aufholen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)