Martin Sträßer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, das mühsame Einsammeln und Verwalten von 26.03.2025 Bargeld für die Klassenkasse ist ein zusätzlicher Aufwand an unseren Schulen. Insofern kann man dem FDP-Antrag in der Analyse zunächst nur zustimmen. Die erste, ganz grundsätzliche Frage, bevor wir nach digitalen Lösungen suchen, die wieder von Lehrkräften zu machen sind, lautet: Ist es überhaupt eine Aufgabe, die Lehrkräfte leisten müssen? Oder kann man sie auch anders organisieren, sodass sie gar nicht bei den Lehrkräften liegt? – Das ist eine grundsätzliche Frage vorweg. Der uns vorliegende Antrag vermittelt darüber hinaus den Eindruck, als wäre dieser organisatorische Aufwand durch ein digitales Klassengeldsystem ganz einfach und schnell gelöst. Heutzutage muss man immer vorsichtig sein, wenn jemand für Probleme ganz einfache Lösungen vorschlägt. Das gilt auch hier. Neben der grundsätzlichen Zustimmung zu der Problembeschreibung haben wir Bedenken, was die angebotene Lösung angeht. Aus unserer Sicht bleiben viele Fragen offen, die noch beantwortet werden müssten. Das Ziel, die Abwicklung von Zahlungen an Schulen schneller und transparenter zu machen, ist – noch einmal – richtig. Aber ist die Einführung der Software für eine digitale Klassenkasse in Rheinland-Pfalz wirklich ein Vorbild? Und gibt es nur diese eine Lösung, die einen geringeren Aufwand beim Verwalten von Klassengeldern verspricht? Natürlich kann eine digitale Lösung das Einsammeln von Bargeld zum Beispiel für Exkursionen oder Unterrichtsmaterialien ersetzen. Der Beschluss zur Einführung der Software in Rheinland-Pfalz wurde aber erst im November letzten Jahres gefasst. Dort befindet man sich zunächst in einer zweijährigen Pilotphase. Liebe Kollegin Müller-Rech, insofern ist es mutig, zu behaupten, das wäre schon eine Erfolgsgeschichte. Die Ergebnisse stehen eben noch aus. Auf dem freien Markt gibt es außerdem seit vielen Jahren ähnliche Angebote wie das, was Rheinland-Pfalz jetzt nutzt. Da mutet es merkwürdig an, dass ausgerechnet die FDP, die gerne auf den Wettbewerb und alternative Lösungen setzt, nur diese eine Lösung in den Vordergrund stellt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Im Kern muss klar sein, dass eine Softwarelösung für ein digitales Klassengeld immer mit Voraussetzungen einhergeht. Insbesondere setzt sie ein Schulgirokonto voraus. Dafür sind nach unserem Schulgesetz aber die kommunalen Schulträger zuständig. In der Koalition von FDP und CDU haben wir in der vergangenen Wahlperiode 2020 das Schulgesetz geändert, um es erst zu ermöglichen, dass die Schulträger Schulgirokonten einrichten. Landtag