Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon über die Polizeiliche Kriminalstatistik diskutiert. Eine Zahl ist dabei aber noch unerwähnt geblieben: der Anstieg von häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die häusliche Gewalt um 1,9 % gestiegen. Das klingt jetzt vielleicht erst einmal nicht so viel. Wenn man aber hinter diese Zahl blickt, wird klar: 1,9 % bedeuten 1.272 Menschen, die in ihrem Zuhause oder in ihrer Familie oder von ihrem Partner Gewalt erfahren haben, also in einem Raum, in dem man sich eigentlich sicher fühlen sollte, in dem die allermeisten Menschen sich hoffentlich auch sicher fühlen können. Besonders bedenklich wird diese Zahl, wenn man sie mit der Zahl von 2020 vergleicht. Denn dort erkennen wir einen Anstieg von fast 20 % in vier Jahren. Das sind fast 10.000 Fälle mehr. Die Richtung ist also absolut bedenklich. Es sind 51 Menschen im letzten Jahr aufgrund von häuslicher Gewalt verstorben. Minister Reul wird in der Pressemitteilung zur PKS aufgeführt mit dem Appell, sich zu melden, wenn man vom Partner Gewalt erfahren hat. Ich zitiere: Denn die Polizei erfahre von ganz vielem nichts. – Und das stimmt, Herr Minister. Im Bereich der häuslichen Gewalt geht man von einer besonders hohen Dunkelziffer aus. Es reicht aber nicht aus, Betroffene zu ermutigen, sich zu melden, wenn sie schon geschlagen worden sind oder Schlimmeres. Meine Kollegin Christina Kampmann hat es heute Morgen sehr treffend ausgedrückt. Diese Menschen haben keine Geduld mehr. Die können nicht mehr warten. Wir müssen überlegen, was wir jetzt besser machen können, um solche Taten zukünftig zu verhindern. Deswegen erwarten wir da einfach mehr. Dank des Gewalthilfegesetzes, das nach langem Zögern auch mit den Stimmen der Union verabschiedet wurde, haben Frauen und Kinder ab dem Jahr 2032 einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung. Leider hat die CDU verhindert, dass der Schutzanspruch auch für Männer und Transfrauen gilt. Dafür habe ich persönlich kein Verständnis. Aber das Gesetz ist ein großer Wurf. Und es hat vor allem gezeigt, ähnlich wie auch die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen Infrastruktur: Wenn sich demokratische Parteien zusammenraufen können, dann wird ganz oft auch das Richtige getan. Angesichts der steigenden Zahlen häuslicher Gewalt müssen wir uns, muss sich die Landesregierung 26.03.2025 fragen, ob wir mit der Umsetzung dieses Gewalthilfegesetzes bis 2032 warten können. Ich finde, das können wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2023 haben 7.234 Frauen in Nordrhein-Westfalen keinen Platz in einer Schutzeinrichtung erhalten. Für 2022 liegen Zahlen vor, die belegen, dass in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt an 314 Tagen keine Aufnahme möglich war. Da kann man als Landesregierung natürlich sagen: Wir bekommen ab 2027 Geld vom Bund, und dann schauen wir mal. – Man kann aber auch sagen: Wir sehen jetzt die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt, hier in Nordrhein-Westfalen, jetzt. Wir haben Rückenwind aus Berlin. Wir wissen, von dort wird Geld kommen. Deswegen gehen wir jetzt voran, weil es uns unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unsere Frauen und Kinder wert sind. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Deshalb schlagen wir in unserem Antrag die Gewährleistung des Rechtsanspruches in Nordrhein-Westfalen schon ab 2030 vor und nicht erst 2027 mit dem Ausbau zu starten. Außerdem schlagen wir vor, einen Fonds für die von häuslicher Gewalt Betroffenen einzurichten. Dieser dient der Finanzierung der Tagessätze derjenigen, die die Kosten für ihren Schutzplatz bisher selbst tragen müssen. Wir müssen jetzt loslegen. Denn sonst droht das Gleiche wie beim Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz: Chaos. – Irgendwann werden sich die Menschen fragen: Kann NRW überhaupt Rechtsanspruch? Das müssen wir verhindern. Politik muss Vertrauen schaffen. (Beifall von der SPD) Jetzt ist der Minister leider nicht da. Aber Herr Minister Reul hat heute Morgen von einer Riesenliste gesprochen mit Dingen, die beim Thema „Sicherheit“ schon gemacht worden sind. Wir fragen uns: Gibt es diese Liste auch zum Thema „häusliche Gewalt“? Wie kann es sein, dass die Zahlen seit Jahren steigen? Ich bitte daher alle Fraktionen, unserem Antrag heute zuzustimmen. Wir können angesichts neuer Zahlen nicht ständig nur alarmieren und sagen: Es ist dramatisch. – Wir müssen machen. Wir müssen ins Handeln kommen, und zwar nicht nur im Bund, sondern auch hier in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)