Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein System aus dem Gleichgewicht gerät und ins Wanken kommt, dann erkennt man das selten an einem lauten Knall. Es sind die kleinen Verschiebungen, die das Fundament aushöhlen. Und genau das beobachten wir derzeit bei der gesetzlichen Krankenversicherung: ein schleichender, aber sich beschleunigender Prozess der Überforderung, finanziell, strukturell, perspektivisch. Man kann es 26.03.2025 nicht mehr leugnen: Es geht bergab, und irgendwann geht es eben ganz schnell. Das Defizit von 6,2 Milliarden Euro in der GKV sind kein Betriebsunfall, keine plötzliche Krise, kein unvorhersehbarer Schicksalsschlag. Es ist Ausdruck eines strukturellen Missverhältnisses zwischen dem, was politisch erwartet wird, und dem, was ökonomisch tragfähig ist. Die demografische Entwicklung, medizinischer Fortschritt, politische Zusatzbelastungen – all das hat sich zu einer Gemengelage verdichtet, in der sich eines zeigt: Die bisherigen Finanzierungsmodelle reichen nicht mehr aus. Gesundheitsminister Lauterbach im Bund, aber genauso Spahn vorher, haben teure Geschenke verteilt, aber gleichzeitig jede ernsthafte Reform gescheut. Die Folge: das pro Kopf teuerste Gesundheitssystem der EU, das an allen Ecken und Enden vor dem Kollaps steht. Gerade die Bundesländer, die für die wohnortnahe medizinische Versorgung aber verantwortlich sind, dürfen sich nicht hinter den Bundeskompetenzen verstecken. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, es ist auch das mit der größten regionalen Disparität in der Gesundheitsversorgung. Daraus folgt unmittelbare Verantwortung für das Land Nordrhein-Westfalen. Es ist doch absurd: Während Ärzte ihre Zeit mit Abrechnungsformularen verschwenden, sitzen Patienten stundenlang in Wartezimmern. Wir wollen Strukturen verschlanken, unnötige Leistungen streichen, insbesondere solche, die keinen wissenschaftlichen Nutzen haben. Dabei sind uns die Ursachen doch schon längst alle bekannt: ein demografischer Wandel, der ignoriert wurde, ein medizinischer Fortschritt, der zwar notwendig, aber eben auch sehr teuer ist, und ein Staat, der seine eigenen Leistungen nicht ausreichend gegenfinanziert. Bürgergeldempfänger, Rentner, Asylbewerber – für all diese Gruppen zahlt der Bund pauschal in die Kassen ein, aber diese Pauschalen decken bei Weitem nicht die realen Kosten. Auch das ist lange bekannt. Das Loch reißt der Bund, und stopfen sollen es dann die Länder. So kann es nicht weitergehen. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. (Beifall von der AfD) Gleichzeitig sagen wir: Das Land NRW darf nicht länger Duckmäuser im Bundesrat sein. Es ist Zeit, über eine Bundesratsinitiative auf eine gerechte Finanzierung der GKV zu drängen. Wer Milliardenprogramme für Heizungsumrüstungen auflegt, darf nicht gleichzeitig bei der Gesundheit kneifen. Nordrhein-Westfalen kann die bundespolitische Misere nicht vollständig lösen, aber wir können aufhören, tatenlos zuzusehen. Landtag Deshalb schlagen wir vor, regional gezielt gegenzusteuern, mit einem Landesfonds, der insbesondere Hausarztpraxen und ambulante Einrichtungen in unterversorgten Regionen unterstützt, nicht als Dauersubvention, sondern als gezielte Investition in Versorgungssicherheit. Da, wo Versorgungslevel bereits jetzt zu einer Bedrohung der Gesundheit werden, müssen wir eingreifen, müssen wir gegensteuern. Zweitens. Wir regen die Prüfung eines Landeszuschusses für einkommensschwache Haushalte an, denn Beitragserhöhungen, die pauschal auf alle umgelegt werden, treffen eben nicht alle gleich. Die soziale Schieflage im Gesundheitswesen darf nicht weiter zementiert werden. Insbesondere niedrige Einkommen sind hier gleich doppelt benachteiligt. Drittens. Prävention muss zur ökonomischen- und gesundheitspolitischen Leitlinie werden. Modellprojekte im Land können hier Wirkung entfalten. Nicht alles lässt sich über Bundesprojekte steuern, aber vieles lässt sich hier konkret erproben. Wir müssen weg davon, Gesundheit erst dann als Aufgabe zu betrachten, wenn das Kind lange in den Brunnen gefallen ist. Die Folgen sind oft doppelte und dreifache Kosten. Keine Investition trägt so viel Rendite wie die in Prävention und Gesundheit. (Beifall von der AfD) Nicht zuletzt die überfällige Reform des Gesundheitssystems insgesamt muss angestoßen werden. Weniger Bürokratie, klare Strukturen, Vermeidung von Doppelstrukturen und Konzentration auf wissenschaftlich gesicherte Leistungen wären zumindest der erste Schritt zu einer ernstzunehmenden Konsolidierung. Unser Antrag ist sicherlich keine Fundamentalkritik am System. Es ist ein Angebot, Verantwortung dort zu übernehmen, wo sie dem Land auch zukommt. Er ist nicht spektakulär, aber dafür sehr konkret, und er basiert auf der Überzeugung, dass ein Gesundheitssystem nur dann stabil bleibt, wenn es ökonomisch durchdacht, medizinisch sinnvoll und politisch verantwortungsvoll geführt wird. All diese drei Faktoren hat man in der Vergangenheit missen lassen. Wenn Sie das auch wollen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu, oder erklären Sie den Bürgern da draußen, wie man die Versorgungslücken im System demnächst mit Hausmittelchen und ein paar YouTube-Tutorials zur Selbstversorgung überbrücken könnte; denn das ist über kurz oder lang die Zukunft, auf die wir aktuell zusteuern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)