Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das direkt zu Beginn deutlich zu sagen: Wir als FDP und als Rechtsstaatspartei haben großes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und unserer Justiz. (Beifall von der FDP) Wir haben daher in der letzten Legislaturperiode einen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für unsere Polizeibeamten geschaffen. Es wäre richtig, diesen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner noch unabhängiger vom Innenministerium zu machen. Es wäre auch richtig, diesen vielleicht vom Landtag wählen zu lassen. Aber darum geht es doch heute gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was heute geschaffen werden soll, heißt zwar auch „Polizeibeauftragter“, ist aber in Wahrheit etwas ganz anderes. Worum es hier und heute geht, ist letztlich nichts anderes als ein von Ideologie und von waschechtem Misstrauen gegenüber unserer Polizei getriebenes grünes Prestigeprojekt. Nur darum geht es. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir stehen für eine Vertrauenskultur, Sie stehen für eine Misstrauenskultur. Sie wollen hier eine neue Instanz, eine Doppelstruktur ohne rechtsstaatlichen Mehrwert schaffen, und da machen wir nicht mit. Man muss schon fast etwas Mitleid haben, wie sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU hier verbiegen müssen. Jahrelang haben sie genau dieses Projekt immer lautstark abgelehnt. Ich bin sehr gespannt, ob die Kolleginnen und Kollegen der CDU sich wirklich gleich in der namentlichen Abstimmung für ein solches Misstrauensvotum gegenüber unserer Polizei entscheiden wollen. Es steht zu befürchten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Deshalb sehe ich ganz klar: Die CDU steht hier kuschend an der Seite der Grünen. Wir als FDP stehen an der Seite unserer Polizei und des Rechtsstaats. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Polizeiliches Handeln muss im Rechtsstaat immer für den Bürger überprüfbar sein, und das ist es auch. Sie tun so, als würde eine eklatante Lücke in der Kontrolle klaffen. Das ist natürlich nicht so. Zum einen gibt es die gerichtliche Kontrolle polizeilicher Maßnahmen und zum anderen die nach innen gerichtete Kontrolle etwa durch das Disziplinarrecht. Beide Verfahren gewährleisten und garantieren die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. 26.03.2025 Für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gibt es übrigens das von SPD und Grünen eingeführte behördliche Beschwerdemanagement, und es gibt den Petitionsausschuss. All diese Stellen gibt es bereits. Die rechtsstaatliche Lücke, die Sie hier zeichnen, besteht nicht. CDU und Grüne wollen mit einem, wie ich finde, mit umfangreichen Befugnissen ausgestatteten Polizeibeauftragten jetzt eine dritte Säule schaffen, die im besten Fall lediglich Doppelstrukturen schafft, aber im schlimmsten Fall zu einer Aufweichung der rechtsstaatlichen Prinzipien führt. Und nicht nur das: Man muss sich doch eigentlich in Zeiten steigender Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften, in Zeiten steigender Belastung bei der Polizeiarbeit auch mal ganz grundsätzlich fragen, was hier eigentlich für ein Bild von der Polizei gezeichnet werden soll, (Beifall von der FDP) wenn man schon im Gesetzentwurf von fehlendem Vertrauen in den Umgang der Organisation mit Fehlern und Fehlentwicklungen spricht. Ich will das deutlich sagen: Wir haben ein Problem mit Gewalt gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und -beamten und nicht umgekehrt. (Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Unsere Polizei braucht Unterstützung von Ihnen und kein Misstrauen. Deswegen überspitze ich mal: Für Taser zum Schutz unserer Polizei und der Bevölkerung ist kein Geld da, aber hier wird auf Biegen und Brechen ein hochdotierter Posten samt großem Apparat mit fragwürdigem Nutzen geschaffen. Das ist offenkundig die falsche Prioritätensetzung dieser schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall von der FDP) Zielführender wäre es, die bestehenden Strukturen zu stärken. Ja, man kann den bisherigen Polizeibeauftragten unabhängiger machen. Man kann auch das behördliche Beschwerdemanagement transparenter machen. Man kann das besser machen. Ich sage Ihnen: Das bringt mehr für Bürgerrechte, das ist auch viel schneller umsetzbar und kostet vermutlich nur einen Bruchteil. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Die Grünen wollen sich diese neue Stelle des Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für Bürger doch letztlich nur als Trophäe in ihr grünes parteipolitisches Schaufenster stellen. Das machen wir im Gegensatz zur CDU nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall von der FDP) Apropos CDU – das kann ich Ihnen nicht ersparen, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen Landtag lassen –: Im Bundestagswahlprogramm 2025 und übrigens auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen fordert die Union, den Polizeibeauftragten im Bund abzuschaffen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Sie wollen ihn dort gerade abschaffen, und hier wollen Sie ihn mit den Grünen einrichten. Ich frage mich, wie viele Verrenkungen mitzumachen die CDU eigentlich noch bereit ist. (Beifall von der FDP) Wir und alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen werden das ja gleich bei der Abstimmung sehen. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)