Christin Siebel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister, meine Frage richtet sich vermutlich an Minister Reul. Es geht um die Gesichtserkennungssoftware. Am 11. September 2024 hat die Landesregierung in der Unterrichtung „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ dem Landtag ein Sicherheitspaket vorgestellt. Dieses umfasste auch die Ankündigung der zukünftigen Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken. Meine Frage dazu lautet: Wie ist der aktuelle Sachstand bzw. Zeitplan bei der Umsetzung dieser Maßnahme? – Vielen Dank.