Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Was die Landtag SPD hier zusammengetragen hat, ist dramatisch. Wenn man formuliert: „NRW muss funktionieren!“, dann impliziert das, NRW funktioniere eben nicht. Sonst müsste man das nicht fordern. Das soll, folgt man der SPD, auch für die Justiz gelten. Sehen wir uns die Belege dafür an, die im Antrag als Argumente für die Forderung dienen. Sämtliche dort aufgeführten Missstände bestehen. Das ist nicht zu leugnen; es ist nicht so schrill, wie es da klingt, aber sie bestehen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden regelmäßig Besprechungen auch mit den Landesbeamten und Landesbediensteten bzw. deren Vertretungen durchgeführt. Die verschiedenen Personalgruppen legen ihre Beschwerden über die Verhältnisse in ihrem Arbeitsbereich vor. Das liegt in der Natur der Sache, weil die Vertretungen der Landesbeschäftigten ihr Dasein rechtfertigen müssen. Das geht am besten, wenn man sich über das Arbeitsumfeld und insbesondere über die Entlohnung beklagt, um hier zu Verbesserungen zu kommen. Das ist auch überhaupt nicht zu kritisieren. Man wird also so gut wie nie auf einen Gewerkschafter oder Beamtenvertreter stoßen, der sagt: Nein, alles gut, und Geld gibt es auch genug. – Die Klage ist der Gruß des Personalvertreters, so könnte man es formulieren. Unter anderem aus den erwähnten Personalgesprächen stammen die Angaben im SPD-Antrag, und so erklärt sich auch der alarmistische Ton, der sich, im Sinne der SPD als Opposition, als Eindruck verfestigen soll. Leider besteht überhaupt keine Aussicht, dass diese, geriete sie – Gott bewahre – in NRW wieder einmal in Regierungsverantwortung, es besser machen würde. Die Personalklagen reichen bis in die Zeit der letzten SPD-Regierung zurück. Damals war der Justizminister noch fest in der SPD verwurzelt, bevor er zu den Grünen wechselte. Viel besser geworden ist es in der Justiz nicht. Selbst wenn man den Alarmton der Interessenvertreter des Landespersonals herunterregelt, bleibt noch genug Kritikwürdiges, und beim Abstellen der Missstände geht es anscheinend nicht recht voran. Die mangelhafte technische Ausstattung, die antiquierten Arbeitsabläufe und die fehlende Attraktivität des Arbeitsplatzes, zumal der tägliche Ausfall der IT-Systeme – so stellt man sich das als Bürger nicht vor. Man kann also dem Justizminister und der Regierung kein so gutes Zeugnis ausstellen. Es hat mit Geld zu tun. Alles ließe sich leicht lösen, wenn für die Justiz genug Geld da wäre. Ministerpräsident, Minister und Regierung stellen der Justiz aber nicht genug zur Verfügung, zumindest bislang. Es bleibt abzuwarten, ob sich nach der Pulverisierung der Schuldenbremse Geld dafür findet. Dabei wäre es vorher schon vorhanden gewesen. Mit der notwendigen Priorisierung der Staatsaufgaben und mit der schon lange überfälligen Aufgabenkritik 26.03.2025 wären die drängenden Probleme der Justiz zu beseitigen gewesen. Das fordert die AfD schon lange, aber es ist nicht gewünscht. Lieber steckt man das Geld in Wahlgeschenke und die Rundumversorgung von Migranten. Für die Justiz reicht es dann nicht mehr. Das betrifft dann wieder alle Altparteien. Lassen Sie mich zum Ende noch auf zwei Aspekte des Antrags eingehen. Mit der Überschrift des Antrags und der Formulierung „für mehr Gerechtigkeit!“ an dessen Ende möchte man den Lesern den Gedanken einträufeln, man brauche nur den Forderungen des Antrags zu folgen, und es gebe mehr Gerechtigkeit. Das ist eine gefährliche Verächtlichmachung des Staates und der Justiz. Gerecht geht es immer noch zu, nur galoppiert der Justizschimmel eben nicht so schnell. Zum letzten Punkt: Es ist eine große Hysterie in der Debatte, wenn die Demokratie andauernd in Gefahr gesehen wird. Seit der Wiedervereinigung haben nie so viele Wähler an einer Bundestagswahl teilgenommen wie an der letzten. Das festzustellen, reicht eigentlich schon. Die einzige Gefahr für die Demokratie kommt von den Altparteien, die sich einem Politikwechsel mit zweifelhaften Methoden zu widersetzen versuchen. Die Moralisierung der Politik und die Aufgabe parlamentarischer Gepflogenheiten sind die Gefahren, die wir sehen. Mitverursacher ist die SPD. Ich fordere Sie auf, die Debatten auch in dieser Hinsicht sachlicher zu führen. In Bezug auf die Miseren in der Justiz gelingt Ihnen das ja einigermaßen. Das ist der Grund, weswegen wir dem Antrag zustimmen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)