Dr. Jörg Geerlings

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, auch im digitalen Raum. Als CDU-Fraktion nehmen wir die Bedrohung, die durch Cybermobbing, Cybergrooming und andere digitale Gefahren entstehen, sehr ernst. Der Schutz junger Menschen ist eine gemeinsame Verantwortung, der wir uns stellen. Doch ist der Antrag der SPD zur Einrichtung eines Online-Kommissariats der richtige Weg? Zweifelslos ist die Absicht hinter dem SPD-Vorschlag gut. Aber die geplante Umsetzung wirft erhebliche Fragen auf. Die Schaffung einer eigenen Online-Plattform mit zusätzlichem Personal, die Nutzung Künstlicher Intelligenz und eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit, all das bedeutet einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand. Dabei bleibt der tatsächliche Nutzen unklar. Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch dieses Online-Kommissariat Parallelstrukturen zur Polizei und zu bereits existierenden Melde- und Beratungsangeboten entstehen. Das ist ineffizient und unnötig. Ein Blick auf die Arbeit der Kinderschutzkommission zeigt, dass es andere, sinnvollere Ansätze gibt. Diese Kommission, die sich gezielt mit den Belangen von Kindern befasst, hat klare Empfehlungen ausgesprochen: Prävention muss vor Intervention stehen. Medienkompetenz, Aufklärung und Gewaltprävention im Schulkontext müssen gestärkt werden. Zudem müssen bestehende Beratungsangebote sichtbarer gemacht und stärker genutzt werden. Ein Online-Kommissariat als neue staatliche Plattform wird von der Kommission nicht gefordert. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Ressourcen zu stärken, statt neue kostspielige Strukturen zu schaffen. Diese bestehenden Strukturen sind bereits umfassend vorhanden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist digital präsent mit der Internetwache, Social-Media-Kanälen und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, ZAC NRW. Zudem gibt es etablierte Meldeplattformen wie „Frag ZEBRA“ oder Jugendschutz.net. Statt eine neue Infrastruktur aufzubauen, sollten wir die Kommunikation über diese Angebote verbessern und deren Nutzung weiter fördern. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Finanzierung. Die SPD bleibt in ihrem Antrag vage, was die konkreten Kosten betrifft. Doch eines ist sicher: Die Umsetzung wäre haushaltswirksam. Sie erfordert neues Personal, technische Infrastruktur, den Betrieb einer Plattform und begleitende Kampagnen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage müssen wir Ressourcen bündeln, statt sie aufzusplitten. Neue Haushaltsbelastungen ohne klaren, belegbaren Nutzen können wir nicht verantworten. Landtag Doch es geht nicht nur um Finanzen, sondern auch um pädagogische Wirksamkeit. Der Fokus darf nicht allein auf technischen Lösungen liegen. Wichtiger ist die Stärkung der digitalen Resilienz junger Menschen. Kinder und Jugendliche müssen lernen, digitale Übergriffe zu erkennen. Sie müssen wissen, an wen sie sich wenden können und Vertrauen in bestehende Institutionen entwickeln. Das erreichen wir durch gezielte Aufklärung, zum Beispiel in Schulen und Freizeiteinrichtungen, nicht durch ein zusätzliches Online-Kommissariat. Deshalb setzen wir auf andere Maßnahmen. Die Sichtbarkeit bestehender Anlaufstellen muss erhöht werden, etwa durch bessere Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren. Die Kooperation mit Initiativen wie „Frag ZEBRA“ und Jugendschutz.net sollte intensiviert werden. Die Medienkompetenzvermittlung an Schulen muss ausgebaut werden. Statt neue Stellen zu schaffen, sollten bestehende Strukturen besser vernetzt werden. Zusammenfassend gilt: Ja zum Kinderschutz, aber nein zur Symbolpolitik. Wir brauchen keine weiteren bürokratischen Strukturen, die Ressourcen binden, aber wenig Mehrwert schaffen.