Angela Erwin

Selbstverständlich stehen wir auch im ständigen Austausch mit allen Berufsgruppen, um ihre Interessen und Erfahrungswerte ungefiltert zu erfassen, mit einem ganz klaren Ziel: Verbesserungen voranzutreiben. Das treibt uns in den regierungstragenden Fraktionen nämlich um. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer von innen bröckelnden Justiz und von einer massiven Überlastung, einer Überlastung, die teils durch Sie hausgemacht ist. Und auch darauf möchte ich heute noch mal hinweisen – darüber haben wir schon oft gesprochen –: Eine wesentliche Ursache für den zusätzlichen Arbeitsaufwand im letzten Jahr – ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen – liegt in den nachträglichen Prüfverfahren zur Cannabis-Legalisierung, der Legalisierung, die Sie auf Bundesebene mit vorangetrieben haben. Über 86.000 Verfahren mussten aufgrund dessen in NRW händisch überprüft werden: ein bürokratischer Kraftakt sondergleichen, der wertvolle Ressourcen gebunden hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr Antrag lässt die bisherigen Fortschritte und die tatsächlichen Herausforderungen in der Justiz leider außer Acht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Wir setzen stattdessen 26.03.2025 auf eine konsequente Fortführung der begonnenen Maßnahmen. Wir arbeiten jeden Tag daran, die Justiz in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu stärken, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern mit konkreten Maßnahmen, damit NRW weiterhin funktioniert. Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)