Herbert Reul

Ich vermute, Sie hatten mich auch gemeint. (Christina Kampmann [SPD]: Ich habe Sie auch angesprochen!) – Meine ich doch. – Deswegen war ich zu vorschnell, Herr Präsident. Ich bitte um Entschuldigung. Aber ich kann die Frage nicht beantworten. Ich habe jetzt keine Liste der Erlasse, ich habe die nicht gezählt. Zu den beiden Maßnahmen, die ich eben vorgetragen habe, kann ich Ihnen gerne noch mal erläutern, was das ist. Das eine ist, die islamistischen Prediger/Influencer stark in den Blick zu nehmen. Wir haben das bekannte Intensivtäterkonzept im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität Nordrhein-Westfalen aktualisiert und den Personenkreis der islamistischen Prediger/Influencer hinzugenommen. Darauf haben wir schon im Ausschuss hingewiesen. Das brauche ich, glaube ich, nicht mehr zu wiederholen. Dazu gibt es dann vermutlich ein Dokument. Das Zweite: Wir haben die Frage des Informationsaustausches, Datenaustausches behördenübergreifend zwischen dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum und dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum gestärkt. Der anlassbezogene gemeinsame Austausch zwischen unterschiedlichen Behörden aus Bund, Land, Kommunen im Fall von Fallkonferenzen hat sich bewährt. Aus diesem Grund haben wir im Landeskriminalamt am 8. Oktober mit Erlass – das ist dann offensichtlich einer – dahin gehend sensibilisiert, dass weiterhin eine anlassbezogene, niedrigschwellige und intensivere Beteiligung der Sicherheitskonferenz, SiKo, des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowohl im GTAZ als auch im GETZ zu erfolgen hat. Das war der Hintergrund unserer Anweisung. Beides läuft schon.