Bianca Winkelmann
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen leben circa 2,3 Millionen Katzen und etwa 2,2 Millionen Hunde. Für viele Menschen gehören Hund und Katze zur Familie. Ich vermute, dass das bei vielen Kollegen hier im Hohen Hause auch so ist. (Thorsten Klute [SPD]: Genau!) Auch ich bin mit Katzen, Pferden, Wellensittichen und Kaninchen aufgewachsen. Ein Leben ohne einen Hund kann ich mir ehrlich gesagt gar nicht vorstellen. Hunde gehörten schon immer zu unserer Familie dazu. Nicht immer laufen aber der Erwerb und das Zusammenleben mit einem Haustier problemlos. Vor allem während der Coronapandemie haben sich viele Menschen ein Haustier angeschafft und dann gemerkt, dass sie unter normalen Umständen leider nicht genug Zeit für ihre neuen Familienmitglieder haben. Oft blieb dann nur der Weg in das nächstgelegene Tierheim, um den eigenen Alltag wieder bewältigen zu können. Spätestens seit der Pandemie sind viele Tierheime überlastet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen geben alles, um sich bestmöglich um ihre Schützlinge zu kümmern, arbeiten aber oft an der Belastungsgrenze – und das ganz häufig ehrenamtlich. Deshalb wollen wir in Nordrhein-Westfalen helfen, und zwar gezielt: mit einer Anpassung der Förderrichtlinie, Schulungen und einer Evaluation der Finanzierung. Nun ist die Finanzierung der Tierheime in Nordrhein-Westfalen auch Aufgabe der Kommunen bzw. der Kreise, zumindest wenn es um die Aufnahme von Fundtieren geht. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Tierheime allerdings bei den Kosten für bauliche Maßnahmen und beispielsweise mit einer Energiekostenentlastung in der Hochphase der Energiekrise. Wir wollen nun unter der Moderation der Landestierschutzbeauftragten einen Dialogprozess anstoßen, um gemeinsam mit den entsprechenden Verbänden dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen, damit die Tierheime nicht in einem solchen Maß auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen sind. Unser Anliegen ist es darüber hinaus, die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung baulicher Maßnahmen in Tierheimen so zu ergänzen, dass neben der Finanzierung baulicher Maßnahmen vor allem auch eine zeitgemäße IT-Ausstattung für die vielfältigen administrativen Aufgaben möglich wird. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Entschließungsantrag der SPD-Kollegen sagen. Wir haben es bereits im vergangenen Jahr diskutiert. Ehrlich 26.03.2025 gesagt, hat sich an unseren Argumenten nichts geändert. (René Schneider [SPD]: Kein Geld!) Wir wissen doch, dass die Tierheime heute schon überfüllt sind. Durch die Streichung der Auslandstierklausel würden Sie doch immer mehr Tiere in die Heime holen. Außerdem würde ein Anreiz erzeugt, im Ausland noch mehr Welpen zu produzieren. Damit würden wir den illegalen Welpenhandel nur immer mehr befeuern. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das treibt mich persönlich wirklich sehr um. In meinem Heimatdorf Preußisch Ströhen wurden im Jahr 2013 insgesamt zehn völlig verwahrloste Hunde ausschließlich kleiner Rassen ausgesetzt. Es waren immer ein kleiner Rüde und eine Hündin pro Rasse, um mit den jeweiligen Pärchen möglichst viele Welpen zu produzieren. Einen habe ich selbst gefunden: einen kleinen Yorkshire Terrier in einem Zustand, den ich vorher noch nie erlebt hatte. Was den kleinen Lebewesen passiert war, ist eine unvorstellbare Tierquälerei, die vor allem in süd- und osteuropäischen Nachbarländern immer noch stattfindet. Die Anonymität im Netz ist eine ideale Voraussetzung für die kriminellen Machenschaften im illegalen Welpenhandel. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich die Landestierschutzbeauftragte Frau Dr. von Dehn: „Monatlich werden ca. 46.000 (!) Hunde zwischen den EU-Ländern gehandelt. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher!“ Nun ist uns klar, dass wir aus Nordrhein-Westfalen heraus keine Regelungen treffen können. Dies muss vonseiten des Bundes bzw. auf europäischer Ebene geregelt werden, wenn es zielführend sein soll. Wir sollten aber nicht nachlassen, immer wieder auf die Alarmsignale hinzuweisen, auf die potenzielle Hundekäufer achten sollten. So finden sich auf der Homepage des nordrheinwestfälischen Landwirtschaftsministeriums Tipps für den Welpenkauf. Jeder verantwortliche Tierfreund sollte keinen Kauf ausschließlich über Internetportale oder soziale Medien tätigen, keine Welpenübergabe auf Parkplätzen oder in Seitenstraßen durchführen, Welpen frühestens ab der achten Lebenswoche in seinen Haushalt aufnehmen und zwingend darauf achten, dass Muttertier und Welpen einen gepflegten und munteren Eindruck machen sowie idealerweise entwurmt, geimpft und gechipt sind. Im besten Falle haben sie auch einen EU-Heimtierausweis. Für uns ist Tierschutz kein „nice to have“. Für uns ist es eine Grundhaltung. Hier in Nordrhein-Westfalen wollen wir diese aktiv unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag
