René Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und sie bewegt sich doch. Die Koalition aus CDU und Grünen bewegt sich doch noch im Sinne der Tierheime in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Endlich liegt ein Antrag vor, in dem CDU und Grüne anerkennen, dass der Tierschutz dringend Hilfe braucht. Das ist gut. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar – ernsthaft. Doch jetzt gilt es, an den Sparfüchsen Ihrer Fraktionen vorbeizukommen, um neben den üblichen kostenlosen Durchhalteparolen und Dankesformeln spürbare Veränderungen in diesen Antrag hineinzubekommen. Denn bislang wollen CDU und Grüne den bröckelnden Tierheimen mit einem runden Tisch und Infomaterial helfen. Das ist gut gemeint, damit wird aber kein Katzenhaus modernisiert und kein Hundezwinger wieder ganz. Worte allein reparieren gar nichts. Die Tierheime brauchen mehr Geld. (Beifall von der SPD) Wir von der SPD schlagen daher ein Investitionspaket für den Tierschutz vor. Auch das leistet ein funktionierender Staat. Die Tierheime haben es bitter nötig. Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Désirée Kari von den Grünen hat das vor etwa einem Jahr, im März 2024, sehr gut auf den Punkt gebracht: „‚Die Lage der Tierheime in Deutschland ist dramatisch und ihre akute Überlastung eines der dringlichsten Tierschutzprobleme‘, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Eine schnelle finanzielle Unterstützung sei notwendig.“ Hier und im Interview, Herr Rüße, mit den Fingern auf die Kommunen zu zeigen, löst das Problem nicht. Die haben das Geld einfach nicht. In unserem Entschließungsantrag machen wir deshalb schon heute drei Vorschläge, und zwar nicht nur zum Auslandstierschutz und der Auslandstierklausel. Diese drei Vorschläge wollen wir in den weiteren Beratungen gerne noch in diesen Antrag einarbeiten. Erstens. Nehmen Sie die Kürzungen bei der Landestierschutzbeauftragten zurück – der Landestierschutzbeauftragten, die Sie jetzt nutzen, um mit den Tierheimen in Kontakt zu kommen. Deren Budget haben Sie im aktuellen Haushalt gekürzt. Zweitens. Statten Sie Förderprogramme endlich vernünftig aus. Symptomatisch steht dabei für mich die Förderung der Kastration von Katzen. Es wäre schon ein kleines Wunder, wenn dieser Topf bis Ostern reicht. Da müssen mehr als 200.000 Euro jährlich rein. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ich kann mich an die Debatten mit der SPD erinnern! Als wir das 26.03.2025 eingeführt haben, war die Begeisterung nicht so groß!) Drittens – und erst dann sind wir bei der Auslandstierklausel, Herr Rüße –: Passen Sie die Förderbedingungen so an, dass sie auch praxistauglich sind. Noch immer schrecken Tierheime davor zurück, das Förderprogramm für Baumaßnahmen und damit auch für die IT-Ausstattung zu nutzen. Denn wer dieses Geld nimmt, der darf für fünf Jahre kein Tier aus dem Ausland aufnehmen. Wer will das eigentlich garantieren? (Norwich Rüße [GRÜNE]: Richtig so! So sinn- voll ist das Programm!) Und, lieber Herr Rüße – jetzt arbeite ich mich an Ihnen ab, obwohl es eigentlich die CDU sein müsste –, machen doch auch ernst bei den Überlegungen, das Antragsverfahren selbst zu verändern. Ich erinnere Sie an Ihre Worte aus dem Februar 2024. Damals haben Sie hier vorne gestanden und von den Rückmeldungen berichtet, die Sie aus den Tierheimen bekommen hätten. Zitat: „Könnt ihr nicht noch mal versuchen, den Antrag etwas zu vereinfachen?“ Das sei Ihnen gesagt worden. Ihre Folgerung: „Man kann tatsächlich noch mal darüber nachdenken, das zu tun.“ (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja! Haben Sie mal Vertrauen ins Ministerium!) Jetzt können wir das gemeinsam machen. Machen ist wie wollen, nur krasser. Werden Sie von CDU und Grünen doch endlich krass im Sinne der Tiere und der Menschen, die sich in den Tierheimen Nordrhein-Westfalens um sie kümmern. Wir müssen endlich etwas tun, sowohl mit Blick auf die Lage in den Tierheimen als auch mit Blick darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, was gerade hier im Parlament passiert. Die AfD hat zuletzt immer wieder versucht, sich in diesem Politikfeld zu tummeln; ihre Anträge sind voll mit verquerer Ideologie. Dem muss dieses Haus doch etwas Positives entgegensetzen, mit dem Probleme gelöst und nicht einfach nur nacherzählt werden. Ich hoffe, das gelingt uns gemeinsam in den weiteren Beratungen im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir deshalb gerne zu. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Immerhin etwas!) Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)