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Christina Kampmann

SPD 26.03.2025 Sitzungen 18/91

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Reul, Herr Limbach und Frau Paul, dass Sie uns, so die Hoffnung, weitere Einblicke in die Umsetzung dieses Sicherheitspakets geben. Herr Reul, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, dass in Ihrem Haus die kurzfristigen Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Sie haben erklärt, dass diese sich auf ministerielle Erlasse beziehen. Meine Frage ist: Wie viele Erlasse wurden denn wann in Ihrem Haus dazu geändert?

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