Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der FDP gleichzeitig entlarvend, aber auch spannend. Sie fordern ja – das haben Sie jetzt mehrfach gesagt –, 50 % der Förderprogramme abzuschaffen. Da könnte man sagen: Das hat ein bisschen etwas von „Friss-die-Hälfte-Diät“, weil man sich dann auch die Frage stellen muss: Welche 50 % wollen Sie denn abschaffen? (Ralf Witzel [FDP]: Steuercontrolling!) – Ja, genau. Es ist schön, dass Sie sich die Frage auch stellen. Ich hätte mir dazu auch Antworten in dem Antrag gewünscht. Es ist ja nicht so, dass die Informationen nicht vorliegen würden. Sie haben eine Große Anfrage gestellt. Die Landesregierung hat sie auf 57 Seiten sehr detailliert beantwortet. Aber offensichtlich haben Sie überhaupt keine Schlussfolgerung daraus gezogen, sondern sagen einfach nur: 50 % der Förderprogramme müssen weg. – Sie sagen aber nicht, welche 50 % gestrichen werden sollen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Da machen Sie es sich ein bisschen zu einfach, finde ich. Das ist auch ein bisschen billig. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) Ich habe zwei Erklärungen dafür, weshalb Sie genau diesen Weg wählen. Der erste mögliche Grund ist ein bisschen Oppositionspopulismus. Denn wenn Sie sich die Beantwortung Ihrer Anfrage anschauen, Landtag dann stellen Sie fest: Die Landesregierung hat bei der Anzahl von Förderprogrammen erstmals die Trendwende geschafft. Die Landesregierung nimmt sich vor, insgesamt ein Drittel der Förderprogramme tatsächlich zusammenzulegen bzw. alle Förderprogramme um ein Drittel zu reduzieren. (Ralf Witzel [FDP]: Wann und welche?) Dann können Sie aber natürlich nicht sagen: „Ja, ein Drittel ist eine super Sache“, sondern müssen dem als Opposition noch einen draufsetzen. Die 50 % sind dann eine willkürliche Zahl; aber die liest sich ja ganz gut. Aber vielleicht ist das auch – das ist meine zweite Interpretation – so etwas wie Reue. Sie mussten gerade selbst zugeben, dass die Anzahl an Förderprogrammen in Ihrer Regierungszeit massiv angestiegen ist, nämlich von 171 im Jahr 2017 auf 272 im Jahr 2022. (Ralf Witzel [FDP]: Coronapandemie! Sie ma- chen jetzt den Turnaround!) – Ja, ich weiß; Sie haben mit Corona argumentiert. Es ist nur blöd, dass das Ansteigen auch vor 2020 der Fall gewesen ist. Meiner Erinnerung nach hat die Coronapandemie erst im Februar/März 2020 angefangen. Deshalb ist Ihre Erklärung nicht ganz zutreffend. Aber das müssen Sie selbst mit sich ausmachen.