Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die FDP heute ihren Antrag mit dem reißerischen Titel „Schluss mit dem Förderdschungel“ zur Diskussion stellt, dann klingt das auf den ersten Blick nach Aufbruch und Entschlossenheit. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Landtag Doch wer genauer hinsieht – und das tun wir als CDU nun einmal –, erkennt schnell: Was hier präsentiert wird, ist nicht durchdachte Politik, sondern wohlklingende Rhetorik ohne Substanz. Ja, wir alle wissen, dass die Förderlandschaft Nordrhein-Westfalen komplex ist. Ja, Bürgerinnen und Bürger wünschen sich nachvollziehbare und transparente Verfahren. Aber daraus pauschal die Forderung abzuleiten, 50 % aller Förderprogramme zu streichen, ist nichts anderes als ein politischer Holzhammer – und ehrlich gesagt ein populistischer Schnellschuss, wie man ihn leider immer häufiger aus der Ecke der FDP hört. Die CDU-geführte Landesregierung hat längst gehandelt. Mit dem Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket wurde der größte Bürokratieabbau der letzten Jahre angestoßen, mit Augenmaß und Verantwortung. Mit foerderplan.web existiert bereits heute eine zentrale digitale Plattform, die kontinuierlich ausgebaut wird. Bereits über 193 Programme laufen heute hierüber. Das ist keine Ankündigungspolitik, sondern das ist konkretes Regierungshandeln. Der FDP-Antrag dagegen wirkt wie aus der Zeit gefallen. Man fordert Ende-zu-Ende-Digitalisierung, aber ignoriert völlig die realen Voraussetzungen in den Ressorts, die Komplexität von EU-Kofinanzierungen oder notwendige Sicherheitsanforderungen. (Ralf Witzel [FDP]: Machen Sie es doch einfa- cher!) Digitalisierung funktioniert eben nicht per Knopfdruck. (Ralf Witzel [FDP]: Machen Sie es doch einfa- cher!) – Wir sind doch dabei. Das habe ich ja gerade gesagt. Das weiß jeder, der ernsthaft Verantwortung trägt und nicht nur in Pressemitteilungen oder Videos auftritt. Hier ein Lob an Sie, Herr Witzel: Das ist wirklich ein lustiges Video, das Sie gemacht haben. Da sieht es wirklich so aus, als kämen Sie aus dem Dschungelcamp. Und dann diese Forderung, die Anzahl der Förderprogramme um die Hälfte zu kürzen, um 50 %, als ob das ein Allheilmittel wäre! Dabei ignoriert man völlig, dass diese Programme nicht Selbstzweck sind, sondern gezielt sozialen Ausgleich schaffen: Innovation fördern, den ländlichen Raum stärken und Vereinen vor Ort helfen. Wer meint, hier einfach mit der Kettensäge durchgehen zu können, offenbart ein bedenkliches Politikverständnis. Gerade in Krisenzeiten – und wir erleben sie derzeit weltweit – braucht es ein handlungsfähiges Land. 26.03.2025 Das bedeutet: gezielte, verantwortungsvolle Förderung statt marktradikaler Rückzugsfantasien. Dass ausgerechnet die FDP den Staat bei jeder Gelegenheit kleinreden will, ist ja nichts Neues. Neu ist nur, wie weit zu gehen sie bereit ist und wie wenig sie dabei die sozialen und regionalen Folgen ihres Vorschlags zu kümmern scheinen. Trump insofern von seiner Auffassung her zu folgen, hilft der FDP mit Sicherheit nicht. Förderpolitik ist kein Steinbruch für ideologische Experimente. Sie ist Ausdruck aktiver Gestaltung. Ja, wir wollen Digitalisierung. Aber wir wollen sie klug und realistisch umsetzen, nicht mit plakativen Forderungen, sondern mit konkreten Maßnahmen. Ja, wir wollen effizienter werden, aber nicht auf Kosten derjenigen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Die CDU steht für eine Förderpolitik mit Augenmaß, für Effizienz und Verantwortung, für Digitalisierung und soziale Balance – für ein starkes, handlungsfähiges Nordrhein-Westfalen, gerade auch in den Regionen, die nicht jeden Tag auf der Titelseite stehen. Dem Antrag der FDP können und wollen wir daher nicht zustimmen, der Überweisung an den zuständigen Fachausschuss jedoch schon. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)