Sandy Meinhardt

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte noch einmal nachfragen: Es gibt ein exponiertes Gerichtsverfahren über mindestens 700 Millionen Euro Streitgegenstand. Sie tauschen sich nicht mit Ihrer Vorgängerin dazu aus, die aus ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Sweco die Streitigkeiten kennt und deren Unternehmen als …

Vielen Dank. –Herr Minister, es gibt aus allen drei Verfahren offensichtlich Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Die müssen Sie doch nur addieren, die eigenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hinzunehmen, und dann können Sie uns den Gesamtbetrag wohl nennen, oder?

Vielen Dank. – Herr Minister, es gibt aus den drei Verfahren offensichtlich Kostenfestsetzungsbeschlüsse. Die müssen Sie doch nur addieren, die eigenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hinzunehmen, und dann können Sie uns den Gesamtbetrag nennen. Das wäre doch möglich, oder? (Matthias Kerkhoff [CDU]: Schön vorgelesen!)

Ja, Sie haben richtig gehört. Am 11.09. hatten Sie das Sicherheitspaket vorgestellt und berichtet, dass dieses auch eine zukünftig stärkere Einbindung von wissenschaftlichen Expertisen enthalten würde. Das hätte ich gerne präzisiert. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Minister und Frau Ministerin! Die Frage geht an Frau Paul. Bei Vorstellung des Sicherheitspakets war die Rede von stärkerer Einbindung von wissenschaftlichen Expertisen. Diesbezüglich meine Frage: Wie ist da der aktuelle Sachstand bzw. Zeitplan bei der Umsetzung dieser Maßnahmen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, meine erste Frage bezog sich explizit auf einen Entscheid von einer Ministerin. Deswegen ist die Antwort, die Sie mir gegeben haben, überhaupt nicht zutreffend. Als Antwort von Ihnen könnte eigentlich nur „ja“, „nein“ oder „weiß ich nicht“ infrage kommen. Deswegen stelle ich meine erste …

Sehr geehrte Präsidentin! Frau Ministerin, gab es einen konkreten Minister*innenentscheid nach dem Denkmalschutzgesetz NRW zur Frage des Denkmalschutzes der Uniklinik Aachen in Bezug auf den Neubau eines Zentral-OPs?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratische Damen und Herren! Ein konstant bleibender Geburtenrückgang wäre ein Problem. Das steht logischerweise ganz außer Frage. Ihr vollends düsteres Bild, welches Sie uns mal wieder verkaufen wollen, von einem Deutschland ohne Deutsche entspringt Ihrer Fantasie, aber nicht der Wirklichkeit. …

Soll ich die Frage wiederholen? – Zu welchem Zeitpunkt wurde die Umstrukturierung im MUNV durchgeführt, der die ausgeschriebene Stelle zum Opfer fiel?

Herr Präsident! Herr Minister, zu welchem Zeitpunkt wurde die Umstrukturierung im MUNV durchgeführt, der die ausgeschriebene Stelle zum Opfer fiel?

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, wie bewerten Sie die Aussage im Presseartikel, dass es vorab ein Gespräch zwischen den 15.05.2024 Bewerbern und dem Staatssekretär des MUNV gegeben haben soll?

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, gehen mit der Betriebserlaubnis Nutzungsrechte an Schulgebäuden einher?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Welche Aspekte und welche Detailfragen, die in den Rechtsgutachten der kommunalen Spitzenverbände aufgeworfen werden, sind es konkret, die die Landesregierung in ihrem Abwägungsprozess für die Umsetzungsregelung beschäftigen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Parteien! Alle Jahre wieder: Letztes Jahr im Januar stellte die AfD einen Antrag, der im Kontext das Gleiche forderte wie das eben Gehörte. Ich werde hier garantiert nicht auf alle Punkte eingehen, denn weder habe ich die Lust noch die Zeit, mich mit dem …

Sehr geehrter Herr …

Herr Präsident! Herr Minister Liminski, wenn doch Einigkeit zwischen Ihnen und Herrn Limbach bezüglich der Besetzung der OVG-Präsidentenstelle bestand: Wann haben Sie und Herr Limbach vor und nach dem 11. November 2022 über die Bewerberlage gesprochen, und was war der Inhalt dieses Gesprächs, wenn Sie sich daran erinnern?

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, der Bewerber schreibt in seiner eidesstattlichen Versicherung über das Gespräch mit dem Justizminister am 11.11.2022, gesagt zu haben, dass er sich mit dem Chef der Staatskanzlei in der Einschätzung der Bewerbersituation einig sei. Gibt die eidesstattliche Versicherung den beschriebenen Umstand …