Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie wissen, ist mir der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kriminalität ein persönliches Anliegen. Das war schon vor Lügde so, als ich dann zum Jahreswechsel 2017/2018 die einschlägigen Unterlagen im Landeskriminalamt gesehen habe. Deshalb haben wir die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und auch der Missbrauchsdarstellungen zu einem kriminalstrategischen Schwerpunkt gemacht. Es ist eine Menge passiert, wenn auch garantiert immer noch nicht genug. Die Polizei hat mit großem Engagement aufgeklärt und zahlreiche Tatverdächtige festgenommen. Heute sind sechsmal so viele Ermittlerinnen und Ermittler in diesem Bereich unterwegs wie noch 2017. Sie haben die modernste IT, Server, Forensik Desktop – Sie kennen das. Viel wichtiger ist aber: Wir haben das Thema auch in die Öffentlichkeit gebracht und Taten aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld geholt. Nun schlagen Sie die Einrichtung eines „Onlinekommissariats“ vor, das speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist. Kinder und Jugendliche – das ist, glaube ich, eindeutig klar – müssen die Möglichkeit haben, auch digital Anzeige zu erstatten. Genauso muss es auch weiterhin möglich sein, das persönlich auf der Wache zu tun. Ich bin bei Ihnen: Wir müssen konsequent die Täterinnen und Täter stellen. Wir müssen speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Beratungen anbieten, damit wir solche Taten im Vorfeld verhüten und auch Prävention realisieren. Das ist alles richtig und wichtig. Deswegen kümmern wir uns darum und versuchen an vielen Ecken auch schon, einiges zu machen. Mit aller Bescheidenheit und mit dem Wissen, dass man immer noch mehr machen kann, sage ich: Wir sind schon ganz ordentlich aufgestellt. Ich will nur kurz erwähnen, dass die Polizei Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang über wirklich effektive Strukturen und Maßnahmen verfügt. Eine niedrigschwellige Möglichkeit zur digitalen Anzeigenerstellung gibt es bereits. Die Internetwache ist eine etablierte Plattform zur Onlineanzeigenerstattung, die allen Bürgerinnen und Bürgern, also auch Jugendlichen und Kindern, zur Verfügung steht. Sie können unter anderem Straftaten im digitalen Raum unkompliziert und schnell melden. Übrigens: Opfer können hier nicht nur online Anzeige erstatten, sondern sich auch über ihre Rechte, Hilfsangebote und Anlaufstellen informieren. 26.03.2025 Mithilfe des „interaktiven Wachenfinders“ kann man außerdem schnell und einfach eine analoge Dienststelle in der Nähe finden. Denn besonders für schwere Straftaten wie Sexualdelikte ist die persönliche Anzeigenaufnahme durch spezialisierte, qualifizierte Polizistinnen und Polizisten immer der digitalen Variante vorzuziehen. Das ist unser Problem. Die digitale Welt ist der einfache Zugang. Der bessere Zugang, um zu helfen, ist natürlich der analoge. Es geht darum, die Opfer so früh wie möglich zu schützen, mit Eltern zu sprechen und Spuren zu sichern. Dazu braucht man einen Menschen, der auf die Kinder und Jugendlichen zugeht. Das haben Sie beim digitalen Bereich auch als Professionalität beschrieben. Deswegen haben wir zum Beispiel landesweit Videovernehmungsräume eingerichtet, die speziell für sensible Gespräche, also mit Kindern, geeignet sind. Das Angebot der Internetwache lässt sich optimal mit Smartphones nutzen, was gerade Kindern und Jugendlichen entgegenkommt. Seit dem letzten Jahr ist es übrigens auch möglich, Dateien mit der Onlineanzeige hochzuladen. Sie merken: Wir versuchen das und entwickeln es immer ein Stückchen weiter. Bezüglich der Einrichtung eines speziellen „Onlinekommissariats“ ist aber meine Sorge, dass wir da eine Doppelstruktur schaffen würden. Das ist, glaube ich, der Schlüssel, über den man nachdenken muss. Die Sache ist interessant und spannend. Aber ist es klug, eine Doppelstruktur zu organisieren, oder kann man es anders machen? Die Form muss bei Kindern und Jugendlichen natürlich – darauf ist zu Recht hingewiesen worden – anders sein als bei einer normalen Onlinewache. Das ist das Gegenargument zu meinem. Hinzu kommt das, was die Kollegin der Grünen gerade vorgetragen hat. Es ist in jedem Fall besser, es analog hinzukriegen. Der direkte Kontakt ist in diesem Zusammenhang durch nichts zu toppen. Deswegen lohnt es, darüber nachzudenken, wie wir einerseits schneller den Zugang hinbekommen und sie nicht ausschließen – das ist Ihr Ansatz –, aber andererseits auch bei der Wirksamkeit nah dran sein und uns persönlich direkt kümmern können. Da gibt es nichts Besseres als Auge in Auge, von Mensch zu Mensch. Wir erleben bei unserer Onlinewache selbst bei Erwachsenen schon, dass wir bei der Auswertung durchaus Schwierigkeiten haben. Warum? Wenn man auf der Wache eine Anzeige aufgibt, dann wird nachgefragt. Da sitzt ein Fachmann, der das genau klären kann, sodass er präzise Angaben bekommt. Bei vielen dieser Onlineanzeigen haben wir das Problem, dass wir unheimlich nacharbeiten müssen, weil irgendjemand irgendetwas ankreuzt und man damit nicht weiterkommt. Ich hielt das auch mal für eine Spitzenidee. Mittlerweile sage ich: Es ist eine gute Idee. Aber sie hat Landtag auch noch Mängel. Darüber muss man jetzt ernsthaft reden. Ich will noch einen Satz zur Prävention sagen. Auch diese versuchen wir intensiver zu machen, gerade was Schulen angeht. Weil das alles schon gesagt worden ist, kann ich mich kurzfassen. Richtig ist: Es ist zentral und bedeutsam, Kinder und Jugendliche frühzeitig zu sensibilisieren und ihnen deutlich zu machen, dass sie Ansprechpartner haben, am besten in ihrer Nähe, am besten bei Lehrerinnen und Lehrern oder Eltern. Das klappt nicht immer so. Die Polizei ist da der letzte Schritt. Ich halte es für klug, darüber nachzudenken, wie wir hier noch besser werden können. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob wir das mit einer Doppelstruktur und mit riesigem, wieder neuem Aufwand erreichen. Lassen Sie uns das im Ausschuss in Ruhe diskutieren und dann schauen, wo Stärken und Schwächen sind. Vielleicht beziehen wir auch – der Kollege Geerlings hat darauf hingewiesen – die Erkenntnisse der Kinderschutzkommission ein, weil das ja durchaus ein Anliegen ist, das wir beide bzw. beide Gruppen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Michael Röls-Leit- mann [GRÜNE])