Dr. Christos Katzidis

Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von uns als Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf für einen unabhängigen Polizeibeauftragten verändert die aktuelle Situation zum bestehenden Polizeibeauftragten in zweierlei Hinsicht. 26.03.2025 Erstens. Die Zuständigkeit des Polizeibeauftragten wird erweitert auf externe Eingaben, außerhalb der Polizei. Zweitens. Der Polizeibeauftragte wird nicht wie bisher vom Innenminister ernannt und im Innenministerium angesiedelt, sondern er wird von uns im Parlament gewählt und hier organisatorisch angesiedelt. Entscheidend bei der organisatorischen Anbindung an den Landtag ist die Abgrenzung zum Petitionsausschuss, die durch eine Dienstanweisung, einen Geschäftsverteilungsplan oder eine Geschäftsordnung noch konkret und klar zu fixieren ist. Das war im Übrigen fraktionsübergreifend ein ausdrücklicher Wunsch des Petitionsausschusses. Wir sind sehr auf die erste Evaluation 2027 gespannt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die gute Arbeit unserer nordrhein-westfälischen Polizei dann noch einmal unabhängig dokumentiert wird. Wie gut und unter welchen Belastungen unsere Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen arbeiten, macht die Entwicklung in drei Bereichen deutlich. Erster Bereich: die Entwicklung der Einsatzzahlen. Die Anzahl der außenveranlassten Einsätze bei unserer nordrhein-westfälischen Polizei hat sich von 2014 bis 2023 um mehr als 1 Million Einsätze auf aktuell knapp 5,3 Millionen Einsätze erhöht. Das ist eine Zunahme um 25,5 %. Zweiter Bereich: die Anzahl der Beschwerden. Die Anzahl hat sich im selben Zeitraum von 4.204 auf 3.314 im Jahr 2023 reduziert. Das ist ein Minus von 21,2 %. Gleiches gilt im Übrigen für die Anzahl der begründeten und teilweise begründeten Beschwerden. Bei den begründeten Beschwerden haben wir einen Rückgang um 56,5 %, bei den teilweise begründeten Beschwerden haben wir einen Rückgang um 38,7 %. Dritter Bereich – das ist der Bereich, der auch aus unserer Sicht am besorgniserregendsten ist –: die Anzahl der Widerstände. Die hat sich in dem Zeitraum von 2014 bis 2023 – das ist das Jahr, aus dem die letzten Zahlen vorliegen – von 6.348 Fällen auf 9.922 Fälle erhöht. Das bedeutet eine Steigerung um 56,3 %. Deswegen müssen wir den Fokus auf die Frage legen, wie wir diese Zahlen zukünftig senken können. Quintessenz zur aktuellen Situation: Die Anzahl der Einsätze und die Belastung unserer Polizei haben massiv zugenommen. Die Anzahl der Widerstände gegen unsere Polizisten hat dramatisch zugenommen. Die Anzahl der Beschwerden über die polizeiliche Einsatzwahrnehmung hat abgenommen. Deswegen richten wir als CDU-Fraktion einen ausdrücklichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz für unser Land, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit. Danke dafür. Landtag (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christina Kampmann [SPD]) Wir sind der festen Überzeugung, dass der Polizeibeauftragte noch einmal unabhängig dokumentieren wird, wie die gute Arbeit unserer Polizei aussieht. Wir freuen uns schon jetzt auf die Evaluation und denken, dass damit das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden kann. Dann können wir noch mehr, auch was das Vertrauen angeht, für unsere Polizistinnen und Polizisten, die sich mit ihrer Gesundheit und mit ihrer körperlichen Unversehrtheit für uns einsetzen, werben. Wir stimmen dem Gesetzentwurf natürlich zu und freuen uns im weiteren Verlauf auf die Debatten im Innenausschuss zu diesem Thema oder auch zu anderen innenpolitischen Themen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)