Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/9606. Die Fraktion der FDP hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf Drucksache 18/9606 beantragt. Ich ahne schon, worauf Sie hinweisen wollen, Herr Kollege Kerkhoff. Ich glaube, das kommt gleich noch öfter. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung in Form einer elektronischen Abstimmung. Die namentliche Abstimmung kann an jedem Sitzplatz erfolgen. Zur Aktivierung der Abstimmfunktion bitte ich Sie, Ihre persönlichen Abstimmkarten neu aufzulegen. Anders formuliert: Nehmen Sie sie alle noch einmal herunter und legen Sie sie dann neu auf. Sie haben nun die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. Es gilt die letzte Eingabe nach Ablauf der Abstimmzeit. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. (Unruhe) – Ich finde, das ist schneller als sonst. Landtag (Heiterkeit und Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Jetzt kommt noch ein wichtiger Satz – ich glaube, darauf wollte Herr Kerkhoff gerade hinweisen –: Sollte der Bedarf nach einer Ersatzkarte bestehen, so melden Sie sich bitte hier vorne beim Sitzungsvorstand bei der Landtagsverwaltung. Ich eröffne jetzt die Abstimmung. (Die namentliche Abstimmung wird durchge- führt. – Sebastian Watermeier [SPD]: Ist es der Entschließungsantrag oder der Gesetzentwurf? Herr Präsident! – Mehrere Abgeordnete der SPD-Fraktion melden sich. – Ina Blumenthal [SPD] begibt sich zur Sitzungsleitung. – Ina Blumenthal [SPD]: Entschließungsantrag per Handzeichen! – Sebastian Watermeier [SPD]: Das soll er aber noch mal sagen! – Sven Wolf [SPD]: Sagt er es noch mal oder nicht mehr? – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Was denn jetzt? – Jochen Ott [SPD]: Sollen wir jetzt abstimmen? – Christina Kampmann [SPD]: Über was stimmen wir ab?) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat geklappt. (Beifall – Zurufe: Ah!) Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 176 Abgeordnete, mit Ja stimmten 101 Abgeordnete, mit Nein stimmten 24 Abgeordnete, der Stimme enthalten haben sich 51 Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9606 angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13290. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13290 abgelehnt. Wir kommen zu: 7 NRW muss funktionieren: Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum – Nordrhein-Westfalen braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13149 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Müller-Witt das Wort. – Bitte schön. 26.03.2025