Carolin Kirsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP zur Förderpolitik in NRW greift erneut ein wichtiges Thema auf, mit dem wir uns in den letzten Jahren ja schon mehrfach beschäftigt haben, nämlich mit der Frage, wie wir es schaffen können, die Förderstrukturen in NRW zu verbessern, sie effizient und bürokratiearm zu gestalten und sie vor allem auf das notwendige Maß zu beschränken. Beispielhaft kann man hier die Förderverfahren für den Dritten Sektor nennen. Aber auch im Zusammenhang mit den Flutschäden und den Coronahilfen hat sich gezeigt, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Landesregierung wirklich aus diesen Erfahrungen gelernt hat und das Thema ernsthaft und mit der gebotenen Intensität anpackt. Bei der Diagnose besteht weitestgehend Übereinstimmung bei den Akteuren: Förderprogramme sind oftmals zu bürokratisch und nicht ausreichend digitalisiert. Die Förderrichtlinien sind zu kompliziert und nicht einheitlich; dies ist nicht zuletzt dem Ressortprinzip geschuldet. Der Aufwand für die Antragsteller Landtag steht gerade bei Klein- und Kleinstförderungen und bei Projektförderungen mit kurzen Laufzeiten kaum im Verhältnis zum Aufwand. Häufig wird bei Kritik von den Verantwortlichen auf die EU- oder Bundesebene verwiesen; das haben wir gerade auch gehört. Aber der Antrag zeigt schon sehr gut auf, dass wir oftmals über eigene Förderprogramme des Landes sprechen. Das heißt, die Landesregierung hat es bei diesen Programmen selbst in der Hand, ihre eigenen Förderstrukturen anzupassen und zu optimieren. Von den für 2023 genannten 266 Förderprogrammen sind es immerhin 223 Programme des Landes. Die Landesregierung hatte ja im Zuge der Haushaltsaufstellung 2025 auch angekündigt, dass sie die Förderprogramme des Landes kritisch überprüfen will. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit dazu – war dies eher mit dem Ziel verbunden, Förderprogramme einfach zu streichen, um damit Haushaltsmittel einzusparen. Aber es kann, anders als es der Antrag suggeriert, nicht pauschal Ziel sein, einfach mal 50 % der Förderprogramme zu streichen. Wir müssen schon genau hinschauen, wo die Mittel gebraucht werden und welche Instrumente die besten sind, um Haushaltsmittel bedarfsgerecht genau dorthin zu bekommen, wo man sie benötigt, ohne die Empfänger und die Verwaltung unnötig zu belasten. Neben der Frage, wie lange die Landesregierung brauchen wird, um die Förderverfahren in allen Ressorts auf einen einheitlichen digitalen Standard auf der Plattform foerderplan.web zu überführen, müssen wir uns natürlich vor allem die Frage stellen, in welchen Bereichen es überhaupt Sinn macht und wo es tatsächlich geboten ist, für die Mittelverteilung Förderprogramme einzusetzen, die immer mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden sind. Diese Frage stellt sich insbesondere bei Förderprogrammen, die sich an Kommunen richten. Hier geht es nicht nur um eine Entbürokratisierung, sondern wir müssen uns ernsthaft fragen, warum die Mittel nicht direkt mit sinnvollen Verteilschlüsseln ins System gegeben werden, womit zum Beispiel auch die Bezirksregierungen deutlich von Aufgaben entlastet werden können. Dies zeugt ansonsten eher von einer Misstrauenskultur. Wir reden ständig über den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Für die Durchführung und Überwachung der Programme werden deswegen auch häufig Dritte beauftragt. Dies führt neben der Bindung von Kapazitäten wiederum in den Bezirksregierungen zu einem weiteren bürokratischen Aufwand. Wir erleben seit einigen Jahren in diesem Bereich – so nehme ich es jedenfalls wahr –, dass sich das Verhältnis von Aufwand und Nutzen eher immer ungünstiger entwickelt. Auch hier zeigt sich letztlich, ob der 26.03.2025 Staat noch handlungsfähig ist. Können wir den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich erklären, warum hier ein enormer Verwaltungsaufwand entsteht und immer weiter perpetuiert wird? Ich fürchte, nicht. Im Antrag der FDP gibt es viele wichtige Aspekte, die zu einer deutlichen Verbesserung beitragen können, auch wenn ich nicht mit jeder Schlussfolgerung voll mitgehen kann. Natürlich stimmt meine Fraktion gerne der Überweisung und der Diskussion im Ausschuss zu. Aber wenn wir ehrlich sind, brauchen wir jetzt keine neue Diskussion, sondern eine Landesregierung, die die hinreichend bekannten Probleme anpackt, die Möglichkeiten nutzt, die sie bereits hat, und die Wirkungsfähigkeit von Förderprogrammen schon allein dadurch verbessert, dass sich das Verhältnis von Aufwand und Nutzen deutlich zum Letzteren verschiebt. Das müssen wir immer wieder einfordern. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)