Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schlagen, treten, filmen; Schülerin aus Dortmund mehrfach verprügelt und aufgenommen; Mönchengladbach: Gruppe quält 13-Jährigen und filmt die Tat. – Das sind drei Schlagzeilen aus der letzten Zeit, die eines zeigen: Es wird immer unsicherer in Deutschland, besonders unter Schwarz-Grün und Hendrik Wüst in NRW. Kinder und Jugendliche werden in den letzten Jahren immer öfter Täter, und sie werden immer öfter zu Opfern. Besonders perfide ist die Begehungsform, die die reale Welt mit der virtuellen verknüpft. Ein von den etablierten Medien häufig mit „Gruppe“ verklausuliert umschriebener Mob drangsaliert, schlägt und demütigt ein schwächeres Kind. Obendrein stellen die Täter ihr menschenfeindliches Treiben auch noch ins Netz und teilen es per WhatsApp – wie in Gladbach. Dort steht ein 13-jähriger Junge allein an der Bushaltestelle. Plötzlich wird er umstellt und bedroht. Die – wieder das ominöse Wort – Gruppe von 12- bis 17-Jährigen will seine Wertsachen, doch er hat gar nichts dabei. Was darauf folgt, ist ein zweistündiges Martyrium – Schläge, Tritte, Krankenhausaufenthalt. So ähnlich in Dortmund: Immer wieder tauchen Gewaltvideos auf, die eine 15-jährige Schülerin dabei zeigen, wie sie getreten und geschlagen wird, sogar mit einer Stichwaffe. Im Netz feiern sich die asozialen Täterinnen für ihre grausamen Taten und verhöhnen das Opfer auch noch. Das Opfer musste die Schule wechseln. Es wurde also dreifach geschädigt: erstens über lange Zeit gemobbt, geschlagen und verhöhnt, zweitens im Netz abrufbar bloßgestellt, und drittens muss es – und nicht die Täterinnen – die Schule wechseln. Wir haben es dabei natürlich zuerst mit der individuellen Schuld dieser Täter zu tun. Klar ist aber auch: Was ist mit den Eltern? Welche Werte, welche Erziehung sind dafür verantwortlich? Und – das geht uns hier im Landtag besonders an –: Warum versagt der Staat beim Schutz der Opfer? Warum wechseln die 26.03.2025 Geschlagenen die Schule und nicht die Schläger, Herr Reul? Dazu hat die SPD heute einen Antrag eingereicht. Ich muss sagen: Danke! Das haben Sie ausnahmsweise wirklich gut hingekriegt. Erstens danke ich für das Thematisieren, und zweitens ist das inhaltlich ein Anfang. Es ist gut und richtig, dass Sie beantragen, ein eigenständiges Onlinekommissariat einzurichten, wie Sie es vorschlagen. Da stimme ich zu. Allerdings – das sage ich ohne Vorwurf an Sie als Antragsteller – fehlt in diesem Antrag auch eine ganze Menge. Ich habe den Minister schriftlich gefragt, ob die Veröffentlichungen strafrechtlich relevanter Tatvorgänge im Netz zugenommen haben. Seine Antwort war ein Armutszeugnis. Ich zitiere: Valide Daten oder anderweitige Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. – Wir benötigen also zunächst und dringend eine vernünftige Datengrundlage: Wie oft kommt es zu solchen Fällen? Wo liegen die Schwerpunkte? Wer ist besonders häufig Täter und wer Opfer? Dafür benötigen wir sowohl statistische Daten als auch tiefgründigere Untersuchungen und Dunkelfeldstudien. Meine Anfragen zu einzelnen Fällen, zum Beispiel zu den gerade kurz geschilderten aus Dortmund und Mönchengladbach, aber auch zu einer Migrantengruppe in Witten zeigen: Es wird überhaupt nicht richtig und genug hingeschaut. Die Konsequenzen sind zum Teil mehr als unverständlich, ja lächerlich, ungerecht und kontraproduktiv. Der deutsch-äthiopische Täter in Gladbach, 14 Jahre alt, war bereits wegen Raubes, räuberischer Erpressung und Diebstahls bekannt. Seine Mittäter hatten ebenfalls eine lange Latte an Ermittlungsverfahren. Durch meine Nachfragen kam heraus: Sie sind Teilnehmer bei „Kurve Kriegen“, einem Programm der Landesregierung, für das sie sich feiert und mit dem sie Handeln simuliert, das in meinen Anfragen an den Herrn Innenminister aber immer wieder dadurch auffällt, dass Erfolge nicht gemessen und Rückfallquoten nicht erhoben werden. Was soll so etwas? Dann kann man es auch bleiben lassen. Wenn, dann muss man das ernsthaft betreiben. Ich bin diese Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler leid. (Beifall von der AfD) Ich bin es auch leid, dass Schulen immer noch zu häufig nicht im Sinne der Opfer agieren. Wir benötigen endlich Opferschutz statt Täterschutz, gerade für unsere Kinder. Dazu gehört auch: Wer schon mit 12, 13, 14 diverse Straftaten begeht, der muss sich dafür auch endlich strafrechtlich verantworten müssen. (Beifall von der AfD) Ihrem Antrag stimmen wir zu. Der Überweisung stimmen wir erst recht zu. Alles andere scheint leider erst zu gehen, wenn wir regieren. – Schönen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag