Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Wir haben ereignisreiche Wochen seit der Bundestagswahl. So viel steht fest. Es hat sich viel getan. Die CDU als vermeintlicher Wahlsieger ist Wachs in den Händen der Verlierer. Grüne und SPD drücken der CDU ihre Politik auf. Das Grundgesetz wird gleich an mehreren Stellen geändert, und zwar in einem zweifelhaften Verfahren. Ich könnte an dieser Stelle theoretische Überlegungen anstellen, was legal und was legitim ist. Tatsache ist aber, dass in einem Handstreich die Gelegenheit genutzt wurde, dass wenigstens in einer Variante eine verfassungsändernde Mehrheit vorhanden war. Handstreich? Wenn die AfD-Fraktion so gehandelt hätte, hätte man es Putsch genannt. Aber sei es drum! In jedem Fall zeugt das von mangelhafter demokratischer Kultur. Zeichen dafür ist, dass es keine Sondersitzung des Landtages vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates gegeben hat. Die Änderungen betreffen auch die Verhältnisse in den Ländern. Daher hätte das hier debattiert werden müssen, weil nun auch hier mehr Schulden möglich sind. (Beifall von der AfD) Mit mehr Schulden wollen SPD und Grüne ihre gescheiterte linke Politik auf Pump fortsetzen. Sie wollen mehr Staatslenkung in der Wirtschaft, keine Strukturreformen, die Bürokratie erhalten, ihnen genehme NGOs auf Steuerzahlerkosten durchfüttern, die Folgen des Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft verdecken. Kurz: Sie wollen in ihren linksgrünen Utopien einfach weiterleben. Die CDU macht dabei gerne mit – und Herr Merz muss ja noch das hohe Staatsamt in den Lebenslauf bekommen. Noch im Januar haben wir als AfD die Misere vorhergesagt. Kollege Lehne von der CDU bezeichnete das als „Angstmacherei“ und unsachliche, billige Polemik. Der Vorwurf fällt offensichtlich auf ihn selbst zurück. Er behauptete: „Als CDU stehen wir für eine solide Finanzpolitik, […]“ Genau mein Humor, Herr Kollege Lehne! (Beifall von der AfD) CDU-Finanzminister Herr Dr. Optendrenk führte im Januar aus, wir könnten nicht einfach neue Schulden machen; es sei verantwortlicher, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) 26.03.2025 Nun wissen wir: eine reine Nebelkerze zur Wählertäuschung. Ich will mich darüber moralisch gar nicht groß aufregen. Die Wähler wissen, dass sie durch die CDU Opfer von Desinformation geworden sind. Die von Union und SPD geplante Neuverschuldung von rund 1 Billion Euro wird ohne gleichzeitige Reformen und Einsparungen an anderer Stelle zu einem Anheizen der Inflation und einer Abkühlung der Gesamtwirtschaft führen. Die EZB wird dem nicht tatenlos zusehen, sondern mit Zinserhöhungen gegensteuern. Das wird die Wirtschaft noch einmal abkühlen. Eigentlich wären Reformen nötig, die das Produktionspotenzial in Deutschland stärken, Bürokratieabbau voranbringen, Infrastruktur effizienter bereitstellen, Arbeitsanreize stärken. Kurz: mehr Produktivität. Ohne irgendwo zu sparen, wird es nicht gehen. Denn nicht nur die Renten, sondern auch die Verteidigungsausgaben müssen von immer weniger Erwerbstätigen aufgebracht werden. Damit verschärfen sich die Verteilungskonflikte, weil die sozialen Sicherungssysteme nicht demografiefest aufgestellt sind. Aber Sparen ist nicht in Sicht. Wohin die Reise geht, hat in Berlin Frau Giffey von der SPD gezeigt: Sie wird das neue Geld in erster Linie für die Rundumversorgung neuer Migranten ausgeben. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh!) Und natürlich versuchen die Kartellparteien, ihre Fehler mit dem Geld zu übertünchen – in Energieund Wirtschaftspolitik, bei Massenzuwanderung und bei der Sozialpolitik. Einsame Rufer in der Wüste sind neben der AfD die Rechnungshöfe. Sie weisen darauf hin, dass Kernaufgaben wie die Verteidigung aus dem Haushalt und nicht über Schulden finanziert werden müssen. Aber man hört nicht auf die Warnungen. Die SPD verspricht Hunderte von Milliarden Euro für Schulen, Soziales und Bahn, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und Krankenhäuser oder für Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, die ihrerseits die Schuldenbremse auf den Müll der Geschichte werfen dürfen. Damit hat sich Herr Merz auch die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat erkauft. Denn das unendlich viele Geld, das Politiker dann über Land und Wähler ausschütten, soll der geschrumpften SPD das Überleben sichern. Auch der Euro gerät in Gefahr, wenn der Stabilitätsanker Deutschland wegbricht und die Eurozone endgültig zur Schuldengemeinschaft verkommt. Wer hier Landtag noch Geld leiht, der braucht einen Risikozuschlag. Der Euro wird noch weiter abwerten, Importe werden noch teurer, und wir werden dies jeden Tag teuer an der Supermarktkasse bezahlen. Es ist die CDU, die genau das zerstört, was sie noch im Wahlkampf zu verteidigen vorgab: vernünftige Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Beifall von der AfD) Die Schuldenbremse wurde eingeführt, um genau diese Art von Missbrauch der Bürger und ihrer Wirtschaft zu vermeiden. Jetzt zeigt sich, wie wichtig sie war – so, wie sie war – und wie gefährlich es ist, sie weitgehend aufzugeben. Das bemerken immer mehr Menschen in Deutschland. Trotz aller Diskriminierungen und Verfolgungen wächst der Zuspruch zur AfD. Die Kartellparteien können sich nur mit Schulden über Wasser halten. Doch auch das wird bald die Mehrheiten gegen die AfD nicht mehr sichern. Aber bis dahin ist Wohlstand in Billionenhöhe vernichtet – traurige Aussichten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)