Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat unser Land auf eine harte Probe gestellt. Dabei wurden Defizite und eine fehlende Vorbereitung auf solche Krisen deutlich. Dies hat nicht nur unser Gesundheitssystem, sondern auch uns alle, die gesamte Gesellschaft, an die Grenzen der Belastbarkeit geführt – und manchmal sogar darüber hinaus. Viele Wunden sind immer noch nicht verheilt. Die gesellschaftliche Spaltung belastet weiterhin den politischen Diskurs. Die während der Coronapandemie getroffenen Schutzmaßnahmen gingen mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher. Solche Eingriffe hat es zuvor noch nie in Deutschland gegeben. Sie waren hinsichtlich Dauer, Breitenwirkung und Tiefe extrem intensiv. Maßnahmen wie die weitgehende Stilllegung des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bis hin zu Ausgangssperren müssen nun heute auf ihre Wirksamkeit und auf ihre Verhältnismäßigkeit hin bewertet werden. Die Grundrechtseingriffe, die Schulschließungen mit den psychosozialen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche sowie das Alleinlassen von alten Menschen in Pflegeeinrichtungen sind bisher noch nicht ausreichend aufgearbeitet. Auch die politischen Eingriffe in die wissenschaftliche Freiheit und die Gier von Glücksrittern, die unser Land mit Maskendeals und gefälschten Testabrech-26.03.2025 nungen um Millionen Euro betrogen haben, müssen in diese Aufarbeitung einbezogen werden. (Beifall von der FDP) Zielsetzung, Zielerreichung und Folgen der Coronapolitik müssen analysiert und aufbereitet werden. Die aktuellen Berichte über die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes zu einer Laborherkunft von SARS-CoV-2 sind nur ein Beispiel für viele offene Fragen, und ich hätte mir schon gewünscht, dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Scholz diese Informationen nicht zurückgehalten hätten. Als Ort der Aufarbeitung haben wir stets die Bundesebene gesehen, weil das ganze Land betroffen war. Daher war es ein schweres Versäumnis, nicht schon in der abgelaufenen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder zumindest eine Enquetekommission zur Coronapolitik auf Bundesebene einzurichten. (Beifall von der FDP) Ob der neue Bundestag die Kraft und vor allem den Mut für ein geordnetes Verfahren aufbringt, um echte Aufklärung und Transparenz zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben, wird sich noch zeigen. Ich persönlich zweifle daran. Die Landesregierung macht in ihrer Beantwortung deutlich, an welchen Punkten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen zu weitgehend waren. Das generelle Besuchsverbot in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in der ersten Phase der Pandemie war sehr einschneidend. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse würde man eine solche generelle Schließung und Abriegelung heute nicht mehr anordnen. Es sollte zu jeder Zeit die Möglichkeit geben, den persönlichen Kontakt zu Angehörigen und Bezugspersonen aufrechtzuerhalten. Negative Auswirkungen der Coronapandemie in den Bereichen „soziale Interaktion“, „sozioemotionale Entwicklung“, „körperliche Aktivität“ sowie „psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ sind unbestritten. So gab es in Nordrhein-Westfalen während der Pandemie steigende Zahlen an ambulanten Behandlungsfällen bei psychischen Auffälligkeiten sowie Depressions- und Angstsymptome bei Kindern und Jugendlichen. Die Pandemie führte definitiv zu Herausforderungen für den Schulbetrieb. Es ist deutlich geworden, dass Distanzunterricht den Unterricht in Präsenz und die unmittelbare Begegnung sowie den direkten Austausch mit Lehrkräften und Mitschülern nicht ersetzen kann. Nicht alle Schüler konnten unter diesen Bedingungen ihr Potenzial voll ausschöpfen. Angesichts der Erfahrungen aus der Coronapandemie fühlen wir uns als Freie Demokraten in unseren Grundüberzeugungen bestärkt. Freiheitseinschrän-Landtag kungen kommen nur infrage, wenn sie verhältnismäßig und gut begründet sind. Sie dürfen immer nur das letzte Mittel sein. Freiheit ist die Regel. Einschränkungen müssen die Ausnahme bleiben. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)