Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn 26.03.2025 möchte ich erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die Beantwortung dieser Großen Anfrage danken. Das war wirklich Fleißarbeit. Auf 14 Themenblöcke verteilten sich 500 Fragen. Das hat sicherlich sehr viel Kapazität gebunden. Heute versuchen wir, festzustellen, ob wir dadurch einen Erkenntnisgewinn haben. Ich nehme das einmal direkt vorweg: Ich bezweifle, dass uns diese Große Anfrage in der Sache weiterbringt. Seit gut anderthalb Jahren gibt es im Landtag die Enquetekommission II mit dem Titel „Krisen- und Notfallmanagement – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten“. Diese Enquetekommission wurde durch die AfD beantragt. Es ist keine parlamentarische Gepflogenheit, über die Arbeit der Enquetekommission zu berichten. Aber Sie können sich sicherlich denken, dass wir nach anderthalb Jahren in der finalen Phase sind und noch dieses Jahr dem Landtag den Bericht vorlegen werden. Diese Große Anfrage zu dem jetzigen Zeitpunkt macht für mich persönlich überhaupt keinen Sinn und hinterlässt auch bei mir diesen faden Beigeschmack, dass Aufklärung und ernsthaftes Interesse an diesem Thema gar nicht bestehen. Wieder einmal wird viel Getöse gemacht, es werden aufgeregte Social-Media-Videos folgen, und dann wird es auch ganz schnell wieder still. Als CDU-Sprecher in der Enquetekommission II erlebe ich das regelmäßig. Ich möchte das noch einmal klar sagen: Natürlich müssen wir uns die Geschehnisse rund um die Coronapandemie ganz genau anschauen. Natürlich sollten wir Lehren daraus ziehen. Natürlich müssen wir das Land krisen- und stressfest machen. Man muss allerdings schon sehr bewusst die Augen und Ohren verschließen, wenn man die Veränderungen im Land nicht sehen möchte. Da ist ganz viel Engagement erkennbar, und viele Menschen arbeiten daran, neue Grundlagen zu schaffen – sei es mit der Novellierung des BHKG oder zum Beispiel indem sich Krisenstäbe besser vernetzen oder darum bemüht sind, Fortbildungen und Übungen zu organisieren. Ganz ehrlich: Was wir in Krisensituationen brauchen, sind Mut und mutige Menschen, die Entscheidungen treffen, egal ob angestellt oder ehrenamtlich, ob Arzt, Politiker, Wissenschaftler oder Teil der Blaulichtfamilie. Wir erwarten im Ernstfall, dass diese Menschen Verantwortung übernehmen und unser Land und die Menschen schützen. Es ist richtig und wichtig, diese Entscheidung zu hinterfragen, zu prüfen, politisch aufzubereiten. Es kann auch sinnvoll sein, in einer überparteilichen Enquetekommission Maßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten. – Ach ja, übrigens, das machen wir ja bereits. Landtag Das scheint die AfD aber vergessen zu haben oder ignoriert es einfach. Aber eins muss ich zum Schluss anmerken: Neunmalkluge Fragen zu stellen nach dem Motto „hinterher ist man immer schlauer“, hilft doch einfach nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)