Fabian Schrumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte und insbesondere die, wie ich finde, sehr kluge Einordnung von Ministerin Scharrenbach haben gezeigt: Die Reform der Schuldenbremse und das Investitionspaket sind kein Bruch mit finanzpolitischer Verantwortung, sondern Ausdruck vorausschauender Politik. (Beifall von der CDU) So stellen wir sicher, dass Deutschland, Nordrhein-Westfalen und unsere Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig, widerstandsfähig und verteidigungsbereit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Denn gerade unsere Verteidigung und die Fähigkeit, auf geopolitische Krisen zu reagieren, sind heute wichtiger denn je. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, dessen Tragweite wir derzeit kaum abschätzen können. Wer daran noch gezweifelt hat, dem muss spätestens durch das Bekanntwerden interner Chats führender Mitglieder der US-Regierung klar geworden sein: Europa kann sich auf die USA unter dieser Administration kaum noch verlassen. Unsere zentrale Aufgabe ist es jetzt, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes langfristig zu sichern. (Ralf Witzel [FDP]: Mit Schulden!) Dafür wurden wir gewählt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer in dieser entscheidenden Phase jedoch auf kurzfristige politische Effekte setzt, ohne selbst tragfähige Alternativen anzubieten, gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern unsere gesamte Handlungsfähigkeit. Deshalb ist es umso bedauerlicher und im Übrigen auch völlig unverständlich, dass gerade Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP, versucht haben, diese wichtigen Entscheidungen zu blockieren. Das wurde gerade im Wortbeitrag des Kollegen Höne noch einmal deutlich. (Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen Wohlstand durch Schulden! Das haben Sie doch gesagt!) – Lieber Herr Witzel, was wäre denn die Folge gewesen, wenn Sie in Münster juristisch Erfolg gehabt hätten? Sie hätten die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in die Hände der Putin-Freunde von Linken und AfD gelegt. So sieht das nämlich aus. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kopfschütteln von Henning Höne [FDP]) Das ist für die Partei von Hans-Dietrich Genscher doch wohl wirklich mehr als unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Ralf Witzel [FDP]) Weil wir gerade bei Außenpolitik sind: Auch die internationale Gemeinschaft beobachtet sehr genau, wie wir uns in diesen Fragen aufstellen. Im Übrigen begrüßen unsere europäischen Partner durchweg die jüngsten Entscheidungen ausdrücklich. Denn mit gezielten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung wird Deutschland seine Rolle in der Welt nicht nur wirtschaftlich behaupten, sondern als stabiler, verlässlicher und wehrhafter Partner auftreten können. Unsere Städte und Gemeinden stehen – das ist nichts Neues; es ist in der Debatte mehr als einmal betont worden – seit vielen Jahren vor enormen finanziellen Herausforderungen: hohe Soziallasten, strukturelle Altschulden, steigende Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. Unsere schwarz-grüne Koalition hat bereits einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik geleistet. Der Gesetzentwurf ist im Verfahren, und die Gelder – über eine Viertelmilliarde Euro – sind im Haushalt eingestellt. Jetzt ist der Bund am Zug. Da sind wir uns hier wohl alle einig. Die 100 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket, die an die Bundesländer gehen, werden sicher nicht ausschließlich in die zweifelsohne auch dringend notwendige Sanierung der landeseigenen Infrastruktur fließen. Frau Kollegin Brems hat zu Recht das Thema „Hochschulen“ und anderes angesprochen. Auch bei der Landesinfrastruktur besteht erheblicher Erneuerungsbedarf. Um es noch einmal klar zu sagen: Ein erheblicher Anteil wird auch unseren Städten und Gemeinden zugutekommen. Doch bevor das geschehen kann, müssen die Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden. So muss beispielsweise feststehen, worin der Bund unmittelbar investiert, schon allein, um den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden. Daher richte ich mich insbesondere an die NRW-SPD, die Sie, liebe Frau Kollegin Philipp, ja vertreten. Ihre kurzfristig auf Medienwirksamkeit abzielenden Schnellschüsse und Forderungen nach Verteilungsquoten helfen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich niemandem weiter. (Beifall von der CDU) Anstatt zu versuchen, mit diesem Thema hier Duftmarken für den Kommunalwahlkampf zu setzen, sollten wir besser gemeinsam auf allen Ebenen die 26.03.2025 notwendigen Vorbereitungen treffen, damit die Mittel aus dem Investitionspaket zügig, bedarfsgerecht und praxistauglich abgerufen werden können. Zugleich sollte uns dabei klar sein: Geld allein genügt eben nicht. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind unerlässlich, wenn wir notwendige Maßnahmen zügig umsetzen wollen. Auch entbindet uns das Paket eben nicht von der Pflicht, die dringend notwendigen Strukturreformen umzusetzen. Sämtliche Maßnahmen müssen letztlich zu konkreten Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen führen: in der Stadt und – ich betone es hier – ebenso auf dem Land. Deshalb stellen wir sicher, dass auch unsere ländlichen Regionen, die bislang weniger gut an die bundesweite Infrastruktur angebunden sind, fair beteiligt werden. Das ist nicht Gießkanne, sondern das ist Aufbau West, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) In ganz NRW sollen die Menschen von einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur profitieren. Daher gilt für uns, dass die von der NRW-SPD geforderte Verteilung allein nach Soziallasten – so definieren Sie ja Bedürftigkeit – viel zu kurz greift. Weil wir gerade beim Thema „Sozialausgaben“ sind: Die Investitionsmittel dürfen auf keiner Ebene dazu dienen, lediglich kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Sie müssen vielmehr in nachhaltige, zukunftsweisende Projekte investiert werden, die unsere wirtschaftliche Entwicklung fördern; denn nur so sichern wir auch langfristig ein starkes Sozialsystem. Kurz gesagt: Das Investitionspaket darf nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen sein, sondern muss zum Impulsgeber für nachhaltige Zukunftsinvestitionen werden. Lassen Sie uns auch über die 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz sprechen; denn diese Mittel sind eben kein Blankoscheck und, mit Verlaub, auch kein, wie das in Pressemitteilungen despektierlich rüberkam, grünes Spielgeld. Vielmehr wird der Deutsche Bundestag in jedem einzelnen Fall über die konkrete Verwendung der Mittel entscheiden. Unsere Industrie steht vor enormen Herausforderungen im Zuge der Transformation hin zu einem klimaneutralen Industrieland. Die zusätzlichen Mittel für Klimaschutz können gerade auf diesem Weg sicher einen erheblichen Beitrag leisten. Zum Schluss fasse ich zusammen: Das Investitionspaket ist kein politischer Dammbruch. Es ist eine notwendige und verantwortungsvolle Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wer jetzt mit Schnellschüssen punkten will, ohne die Rahmenbedingungen abzuwarten, handelt unseriös. Wir brauchen Investitionen mit Plan für unsere Kommunen, unsere Infrastruktur und unsere Zukunftsfähigkeit. Verantwortung statt Symbolpolitik: Das ist unser Auftrag. – Herzlichen Dank. Landtag (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)