Simon Rock

Vielen Dank für die Frage. – Die Landesregierung hat an der Stelle den Turnaround geschafft. Die Förderprogramme sind im Vergleich zu dem, was 2022 der Fall war, schon abgesenkt worden. Ich finde, dass man die Ein-Drittel-Regelung durchaus als Maßgabe nehmen kann, die auch tatsächlich realistisch erreichbar ist, wenn man sich einmal die einzelnen Förderprogramme anschaut. Ich glaube nicht, dass das vollkommen aus 26.03.2025 der Luft gegriffen ist. Wir werden auch in ein paar Jahren sehen, dass das so funktionieren kann. (Beifall von Britta Oellers [CDU]) – Danke. (Stefan Zimkeit [SPD]: Applaus für eine Nicht- beantwortung!) Zurück zur FDP: Ich könnte das mit der Reue ja auch akzeptieren. Allerdings passt das nicht so ganz zu dem tatsächlichen Verhalten Ihrer Fachkolleginnen und Fachkollegen, was die Politik und die grundsätzliche Einstellung zu Förderprogrammen angeht. Sie selbst haben gesagt: Das Förderprogramm Grunderwerbsteuer durfte auf keinen Fall abgeschafft werden; es war unverantwortlich, es abzuschaffen. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Dann gab es das Thema „Kinderwunschbehandlung“, bei dem die Bundesregierung eine Förderung hat auslaufen lassen und die Landesregierung gesagt hat: Tut uns leid; wir können da nicht Ausfallbürge des Bundes sein. – Das war der zweite Punkt, bei dem die FDP gesagt hat: (Marcel Hafke [FDP]: Das ist Unsinn!) Das kann überhaupt nicht sein. Wir brauchen da ein weiteres Förderprogramm. Das soll das Land bitte zusätzlich machen. Wir haben das Thema „Sportstättenförderung“, bei dem die FDP auch keine Gelegenheit auslässt, zu sagen: Wir brauchen 300 bis 500 Millionen Euro mehr für dieses Förderprogramm. Das sind nur drei Beispiele. Jetzt kommen aber noch weitere Beispiele. In den letzten Haushaltsberatungen haben Sie selbst ein Förderprogramm für Kernfusionen gefordert. Herr Kollege Brockes – er ist leider gerade nicht im Raum – hat ein Förderprogramm für die Umrüstung auf Biomethan gefordert. Das kann man ja inhaltlich alles gut finden. Aber es ist genau das Gegenteil dessen, was Sie in diesem Antrag fordern. Insofern müssen Sie sich da einmal einig werden: Wollen Sie stärker über Förderprogramme Fachpolitik machen, oder wollen Sie Förderprogramme abbauen? – Die Fachkollegen das eine sagen zu lassen, um dann in einem allgemeinen Antrag genau das Gegenteil zu fordern, ist alles, nur keine seriöse Politik. Genau darüber können wir uns dann auch gerne im Ausschuss auseinandersetzen. Ich gebe die Hoffnung zumindest nicht auf, dass Sie dann auch einige konkrete Programme nennen, die Sie tatsächlich zusammenfassen und konsolidieren wollen. Aber solange das nicht kommt, ist das alles nur eine Luftnummer von Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag